Abschluss einer Demonstration der Impf-Gegner hinter dem Bergischen Löwen

CDU, SPD, FDP und Grüne sind sich in der Haltung für die Corona-Impfung und gegen die Querdenker einig. In der Sache treten sie den Impfgegner deutlich entgegen. Aber sie tun sich schwer damit, auf Konfrontationskurs zu gehen, in Form einer Kundgebung, einer eigenen Initiative oder eines gemeinsamen Aufrufs.

In einigen Städten der Region wie in Gummersbach oder Wermelskirchen gibt es breite gesellschaftliche und überparteiliche Aufrufe für die Corona-Impfung und gegen den Missbrauch des Demonstrationsrechts durch die Impf-Gegner. In Düsseldorf rufen CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke gemeinsam zu einer Kundgebung auf. Nicht jedoch in Bergisch Gladbach.

Ein Anlauf, der Klimafreunde Rhein-Berg, die Gummersbacher Erklärung für Bergisch Gladbach zu adaptieren, kam gar nicht erst aus den Startlöchern. Statt dessen hatte Tomás Santilán, Kreisvorsitzender der Linken, diese Initiative mit „einer Gruppe von Privatpersonen” übernommen, eine Petition und eine Mahnwache parallel zu den montäglichen Demos der Impfgegner gestartet.

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Mit überschaubarem Erfolg: 485 Unterstützer:innen hat die Petition bislang gefunden. Dem Aufruf Santilláns hat sich bislang nur sein eigener linker Kreisverband angeschlossen. Verbunden mit lauten Nazi-Vorwürfen. Bei der zweiten Mahnwache am vergangenen Montag hatte sich eine Handvoll Vertreter:innen der Grünen beteiligt – ansonsten fanden seine Forderungen an die anderen Parteien, sich anzuschließen, keinen Widerhall.

Anders sieht es bei der originalen „Gummersbacher Erklärung für Zusammenhalt und Demokratie” aus, hier sind es mehr als 9000 Unterschriften, die Liste der Personen und Institutionen aus der Stadtgesellschaft ist lang und parteiübergreifend.

Überparteilichkeit ist ein Schlüssel, und ein Problem

Einem solchen Projekt würden sich auch alle Parteien in Bergisch Gladbach und ihre Vertreter anschließen, genauso wie sie den Impfappell des Bürgerportals Anfang Dezember unterstützt hatten.

„Die CDU GL würde sich einer überparteilichen Initiative anschließen!”, antwortet der Vorsitzende Thomas Hartmann auf eine entsprechende Frage postwendend.

Die drei Mitglieder der FDP-Fraktion gehen noch weiter: „Dorothee Wasmuth, Dr. Alexander Engel und Jörg Krell sprechen sich klar für die Corona Schutzimpfungen aus. Wir unterstützen jede sinnvolle Initiative, die  Impfbereitschaft zu erhöhen. Das könnte ein überparteilicher Aufruf oder auch ein Appell von breiten Teilen der Stadtgesellschaft sein.“

Für die SPD-Fraktion erklärt ihr Vorsitzender Klaus Waldschmidt, dass die Mitglieder „ausnahmslos Befürworter der Corona-Schutzimpfung sind und hierzu eine klare Position vertreten”. Zu einer Unterstützung einer Erklärung äußert er sich nicht.

Auch die Grünen weichen dieser Frage aus. Sascha Gajewski, Sprecher des Ortsvorstands, berichtet zwar von einem breiten Grundkonsens zur Empfehlung der Impfung, hält aber nach einer gründlichen Abwägung das persönliche Engagement der Parteimitglieder für den besseren Weg.

Demonstrationsfreiheit gilt – auch für haarsträubenden Unsinn

Alle vier Parteien betonen, dass die Impfgegner natürlich ein Recht auf Demonstrationen haben. Und sie sorgen sich mehr oder weniger darüber, ihnen mit Gegendemos in die Hände zu spielen.

„Solange Impfskeptiker und -gegner von ihrem Recht Gebrauch machen, ihre Meinung auf Demonstrationen kundzutun, muss das eine Demokratie ertragen”, sagt der SPD-Fraktionschef Waldschmidt, „auch wenn deren Argumente haarsträubender Unsinn sind”.

Gegen eine eigene Kundgebung, argumentiert CDU-Mann Hartmann, spreche der Aspekt, dass man mit einer Gegeninitiative den „Spaziergängern“ noch mehr Aufmerksamkeit schenkt und denen damit vielleicht eher einen Gefallen tut”. Ihnen gehe es „nicht ansatzweise um eine inhaltliche Auseinandersetzung, sondern schlicht um den Protest und ein Stück weit auch um Ungehorsam indem man keine Maske trägt.“

Auch Gajewski stellt nach einer Debatte innerhalb der Grünen die Frage, „ob ein offenes Bündnis der Parteien die Situation besser befriedet, oder die Vielfalt unabhängiger Äußerungen im gleich Tenor”. Das sei offen und werde weiter diskutiert.

Dialog statt Einbahnstraßen-Kommunikation

Einbahn-Kommunikation, so Gajewski, sei ungeeignet, „um die erkennbaren Verbarrikadierungen zu durchbrechen“. Als Format für ein öffentliches Statement der Impfbefürworter halten die Grünen daher nur einen Dialog für geeignet, der „den Protestierenden in einem geschützten Raum die Gelegenheit gibt, sich mit uns, der Kommunalpolitik auszutauschen”. Wer so etwas jedoch organisieren sollte, ob es auf Interesse stoßen könnte, sei unklar.

Ähnlich argumentiert die SPD. „Ich persönlich bin nicht davon überzeugt, dass Gegendemonstrationen bei Impfskeptikern ein Umdenken bewirken. Wirkungsvoller halte ich persönliche Gespräche, in denen man auf Überzeugung setzt”, sagt Waldschmidt.

Allerdings sieht er auch eine rote Linie: „Wenn falsche Fakten verbreitet verbreitet werden, müssen diese entlarvt werden; und wenn Demagogen aus der rechten Szene die Kundgebungen unterwandern, muss den Demonstrierenden unmissverständlich deutlich gemacht werden, mit wem sie sich da gemein machen”, fordert Waldschmidt.

Dass müssen nicht notwendigerweise die Parteien leisten, denn „ich bin überzeugt, dass dies in unserer Stadtgesellschaft auch erfolgt”, so der SPD Mann.  

Ein Blick von außen

Eine ganz andere Perspektive steuert Volker Schiek bei, der Ortsvorsitzende der SPD, per Post aus Nicaragua: „Impfkritiker und Gegner überzeugt man nicht durch Demonstrationen. Wir können stolz darauf sein, dass es bei uns Impfkritiker und Gegner geben darf.”

In Nicaragua, berichtet Schiek, gebe es keine Corona-Strategie, keine Impfkampagne. Wer es sich leisten können, fliege zum Impfen nach Miami, alle anderen versuchten, sich durch Masken und Desinfektionsmittel zu schützen. Viele Menschen sterben, doch „auch hier gibt es Leute, die von sich behaupten, dass sie sich nicht anstecken oder das Naturheilmittel  Wunder bewirken.“

Nachtrag 1: Die Partei Volt hatte an einem Montagabend eine eigene Kundgebung angemeldet und versucht, ins Gespräch zu kommen. Ohne Erfolg.

Nachtrag 2: Die AfD hatten wir in dieser Sache nicht befragt, ihre Haltung ist klar, ihre Bergisch Gladbacher Vertreter laufen bei den Impfgegnern mit.

mehr Beiträge zur Debatte

„Ich bin für meine Freiheit hier“: Stimmen von der Spaziergangs-Demo

Mehrere Hundert „Spazierende“ treffen sich montagabends in der Innenstadt, offenbar um gegen Corona-Maßnahmen zu protestieren. Das Bürgerportal wollte wissen, worum es den Teilnehmer:innen geht, und hat sie vor Ort befragt. Dabei wird deutlich: Es geht den stillen Protestlern um Freiheit, um Angst vor dem Impfstoff, um Kritik an Medien und Politik. Aber auch das rechte…

„Ohne Impfung? Mit Maske!“: Offener Brief an die Montags-Spaziergänger

Auch in Bergisch Gladbach finden regelmäßig Demonstrationen statt, viele der Teilnehmer:innen sind vor allem mit einer möglichen Impfpflicht nicht einverstanden und befürchten eine Verletzung ihrer Grundrechte. Friedrich Bacmeister, Jurist und grünes Ratsmitglied, geht auf diese Argumentation in einem Gastbeitrag ein. Mit einem überraschenden Ergebnis.

Volt demonstriert für Demokratie und Dialog

Die noch junge paneuropäische Partei Volt hat am Montag auf dem Konrad-Adenauer-Platz Flagge gezeigt und sich während des „Spaziergangs” der Gegner:innen der Corona-Maßnahmen für das Impfen geworben. Ihr Gesprächsangebot stieß jedoch auf wenig Gegenliebe.

 

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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  2. @Zitat Markus Blümke:

    „ … wir werden dabei klare Position beziehen für das Impfen und gegen jede Form von Gewalt, Radikalismus … Vor allem aber wollen wir mit den Menschen ins Gespräch kommen …“

    „Klare Position“ und „ins Gespräch kommen“ – Perfekt!

    Dabei ist das „Impfen“ doch im Grunde kein Problem:

    Jeder darf und kann sich jederzeit impfen lassen. Wunderbar
    – bloß sollte niemand dazu gezwungen / genötigt / durch Exklusion oder Exklusionsdrohung dazu gedrängt werden!

    Zumindest ich halte es so, dass der sog. „Impfstatus” als neuer und gar primärer Parameter zur Beurteilung / Bewertung eines Anderen, der eine persönliche Entscheidung getroffen hat (welche auch immer) für mich keine Rolle spielt.

    Und klar, man kann die persönlichen Begründungen für die ein oder andere persönliche Entscheidung sozusagen „intellektuell” je verschieden bewerten.

    Aber solange niemand (mich eingeschlossen) aus seiner je persönlichen Entscheidung eine Art universell gültig sein sollendes Glaubenskenntnis samt Diskreditierungs- bis Diskriminierungsklausel für je anders Entscheidende / Entschiedene macht, geht für mich alles in Ordnung.

    Antworten

  3. Es geht nicht um Konfrontation. Natürlich bedarf es einer klaren Haltung gegenüber radikalen Tendenzen, Fakten Leugnung und Drohungen gegenüber Menschen anderer Meinung oder Pressevertretern. Gerade die Politik und somit die Parteien stehen in der Verantwortung ihr Handeln transparent zu machen und zu erklären. Der Schlüssel dazu ist Kommunikation. Und die erreichen wir nicht, wenn die politisch Verantwortlichen aus den Räten und Parlamenten heraus über die Menschen entscheiden, sondern nur wenn Austausch und Diskurs stattfindet. Und dazu gehört, dass auch und gerade Parteien sich den Menschen stellen und ihr Handeln erklären, bzw. die Sorgen und Bedenken ernst nehmen. Sich zurückzuziehen wenn es ungemütlich werden könnte, sollte nicht der Anspruch sein. Wir von Volt werden weiter auf die Straße gehen und uns den Menschen stellen, die montags gegen die Maßnahmen und das Impfen protestieren. Und wir werden dabei klare Position beziehen für das Impfen und gegen jede Form von Gewalt, Radikalismus und falschen Fakten. Vor allem aber wollen wir mit den Menschen ins Gespräch kommen, deren Sorgen und Ängste verstehen und wenn möglich aufklären.

    Antworten

  4. @Lieber TMS,
    also bei der „Abrüstung“ bin ich ebenso dabei als bei jeder Form des (Ersteres vorausgesetzt) Ermöglichens eines offenen und konstruktiven Diskurses über die weitere Gestaltung des Coronariums.
    Insofern bleibt Deine / Eure Eingabe ein in genau dem Sinn hoffentlich Weiteres bewirkender Beitrag!

    Auch wenn damit wieder der Tritt auf die Tretmine sicher ist:

    Beim konventionellen Barrikadenkampf von wirklich oder vermeintlich „links“ und wirklich oder vermeintlich „rechts“, flagge ich dann „weiß“ oder hänge die Landesfarben verkehrt herum …

    Da sind und bleiben einfach alle im Vorteil, die sich auf der einen oder anderen Barrikadenseite am Platz wissen / fühlen (in dem Sinne und aus gegebenem Anlass: God save the Queen!)

    – Alle Übrigen bleiben (und wahrscheinlich die Mehrheit bleibt) dann aber zuhause, ziehen (zieht) sich ins Private zurück, lassen (lässt) geschehen, was eben geschieht, und hinterher staunen alle bzw. sind fassungslos darüber, was geschah, und wie es hat geschehen können …

    Die Frage ist doch, wie sich ein dringend notwendig offener und konstruktiver Diskurs veranstalten ließe,
    der, da gebe ich Dir auch recht, nicht dem mehr oder weniger deutlichen Interesse des ein oder anderen politischen Geschäftsmodells dienen sollte, also eh´ und schon deshalb überparteilich eingetütet sein müsste.

    Im Blick auf die montagabendlichen Wandlungen als solche, bin ich anderer Meinung:

    Was sollen denn die (und gar nicht so wenigen) Leute tun, denen die nun drohend im Raum hängende „Impfpflicht“ m.E. zu recht unheimlich oder einfach zu weitgehend erscheint (und darum scheint es doch im Kern zu gehen), außer Ihre Gegenposition eben auf der Straße sichtbar zu machen
    bzw. wie soll sich denn ein sicht- und wahrnehmbarer (!) Widerspruch gegen eine für falsch oder fehlgehend erachtete Maßnahme anders äußern …?

    Wie die meisten anderen, habe auch ich nur eine individuell begrenzte und subjektiv geprägte Sicht auf die Dinge, kann also nur für mich und in eigenem Namen (weder für Andere noch von „höherer” Einsicht oder „Moral” gesegnet) sprechen:

    Dessen eingedenk sind mir im coronaischen Zusammenhang zwei Aspekte wichtig.

    Einmal der Einspruch gegen besagt drohend „allgemeine Impfpflicht“, schon insofern ich selber von niemand anderem erwarte, geschweige denn verlange, sich impfen zu lassen (zumal wenn jemand das nicht möchte)
    und schon gar nicht eine staatliche Verfolgungs- und Sanktionsmaschinerie in Gang gesetzt sehen will, die dann „im Namen des Volkes“ (also auch in meinem) einer sozusagen „markierten“ Gruppe der Bevölkerung nachsetzt;

    zum Zweiten das entschiedene In-den-Blick-Nehmen der psychischen, sozialen, existenziellen, politischen … etc. „Kollateralschäden“ des coronaischen Szenariums,
    zugleich der ebenso entschiedene Versuch, dem bereits „erreichten“ Level an Befangenheiten, Misstrauen, Angst untereinander, jeder wie auch immer gearteten Panikmache entgegenzuwirken und eben (so naiv das auch klingen und ggf. sein mag) zu einem möglichst friedlichen, gelassenen Miteinander auch für die Dauer des Pandämoniums und das gerade auch bei persönlich bedingt unterschiedlichen Haltungen dazu zu kommen …

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  5. „Ihr seid keine Nazis! Ihr geht aber mit Nazis „spazieren“!“

    Pressemitteilung DIE LINKE. Rheinisch-Bergischer Kreis (4.2.2022)

    Entscheidung zu Impfpflicht bleibt offen.

    Der Kreisverband DIE LINKE. im Rheinisch-Bergischen Kreis fordert die besorgten Bürgerinnen und Bürgern zum Dialog auf und kündigt inhaltliche Veranstaltungen zum Thema „Herausforderung Corona“ an.

    „Grundrechte sind auch in der Pandemie unteilbar!“

    Tomás M. Santillán, Sprecher des Kreisverbands erklärt „DIE LINKE. hat seit Beginn der Pandemie auf die Einhaltung der Grundrechte gepocht und viele Maßnahmen, wie z.B. die Ausgangssperre öffentlich kritisiert. Wir setzen bei unseren Entscheidungen auf eine wissenschaftlich fundierte Debatte. Auch wenn DIE LINKE. Impfungen befürwortet ist die Frage der Impf-Pflicht noch nicht entschieden. Jedoch scheint sich bei DIE LINKE. eine Mehrheit gegen eine Pflicht abzuzeichnen. Es gibt Möglichkeiten, um die Impfquoten anders zu erhöhen. So hat das Land Bremen und die dortige LINKE Gesundheitssenatorin mit viel Aufklärung und direkter Ansprache eine Quote von 87% erreicht hat. Der schnelle Einsatz des neuen sogenannten Totimpfstoff Novavax könnte den Schutz wirksam erhöhen und mehr Menschen zur Impfung bewegen. Viele Menschen haben Angst oder werden von rechten Scharlatanen verunsichert. Alle müssen sich selbst entscheiden, aber nicht basierend auf Fake-News oder Lügen, sondern auf Grundlage von Fakten. Diese liegen alle vor, auch wenn gerade das bestritten wird.“

    Dialog mit besorgten Bürgerinnen und Bürgern

    DIE LINKE. kritisiert auch andere die einer oder andere Maßnahmen zum Schutz gegen COVID19, lehnt aber ein Bündnis oder eine sogenannte Querfront mit Rechtsextremisten, Reichsbürgern und der rassistischen AfD kategorisch ab. Nach Auffassung DIE LINKE. haben diese überall große Teile des Corona-Protestes unterwandert und spannen die Menschen vor ihren Karren. „Tatsächlich werden die „angeblichen Spaziergänge“ von Rechtsextremisten initiiert und gesteuert. Die AfD und andere Rechte wollen bessere Wahlergebnisse, während andere Parteien sich zurückhalten.“ so Santillan.

    Wir marschieren nicht mit Nazis!

    Der Partei DIE LINKE. ist bewusst, dass die meisten der „angeblichen Spaziergänger“ keine Nazis sind. „Das Fehlen von Aufruftexten mit konkreten Forderungen und Ansprechpartnern verschleiert aber die Ziele der Hintermänner, denn dann würden viele Menschen sich nicht mehr an diesen dubiösen Versammlungen beteiligen. Viele der Teilnehmer*innen kommen nicht aus den jeweiligen Kommunen, sondern reisen extra an.“
    DIE LINKE. RBK unterstützt deshalb die Mahnwachen für Corona-Tote und die Erklärungen für Demokratie und Zusammenhalt in Bergisch Gladbach, Wermelskirchen und Leichlingen.
    Mit Blick auf die kritischen und besorgen Menschen will Tomás M. Santillán mit den Demonstrant*innen ins Gespräch kommen: „Ihr seid keine Nazis! Ihr marschiert aber zusammen mit Nazis! Wir stehen den Entscheidungen der Regierung kritisch gegenüber, aber wir wehren uns gegen die Vereinnahmung der Proteste. Wir brauchen eine sachliche und demokratische Debatte.“

    Hier die PM lesen: >> https://www.dielinke-rbk.de/nc/partei/aktuell/detail-aktuell/news/ihr-seid-keine-nazis-ihr-geht-aber-mit-nazis-spazieren/

    Antworten

    1. Zugegeben, da war ich doch überrascht:

      Aber wenn man sich die Mühe macht, Santillans Text ’mal ganz zu lesen,
      ergibt sich hier in der Sache eine durchaus differenzierte Positionierung zum coronaischen Szenarium im Ganzen (insbes. auch zur sog. „Impfpflicht”)
      inkl. ebenso klarer Aussagen zum Thema Grundrechte und der Essentialie Freiheit …

      Eigentlich könnte das tatsächlich eine Diskussionsgrundlage sein, gerade weil es hier nicht um ein bereits vorfestgelegtes Placet für die sog. „Impfpflicht” geht,

      sondern um die eben offene Frage, wie das Pandämonium auch ohne diesen, wenn, eklatanten Grundrechtseingriff – gemeinsam (!) – verabschiedet werden kann …

      Blieben jetzt „nur” noch das erhitzte Klima über der ganzen Szenerie, die verhärteten Fronten samt quasi Verdun’scher Gräben im Gelände und manch siedende Brühe im ein und anderen ideologischen Kessel …

      Wer immer all das zugunsten eines real existierend offenen wie intelligenten Diskurses und im Sinne eines konstruktiven Abpfiffs der sog. „Impfpflicht” überwindet (denn darum scheint sich doch im Kern der Streit zu drehen), verdiente ohne Frage einen Preis …

      Denn das müsste m.E. die (wahrscheinlich wieder ‘mal reichlich naive) Perspektive sein:

      – eben das gemeinsame (!) Ausrangieren aus der eskalativen „Impfpflicht”-Sackgasse (mittlerweile geht es da auch nicht mehr um deren nach wie vor umstrittenen Sinn und Zweck, geschweige denn deren verfassungsrechtliche Fragwürdigkeit, sondern bloß noch um „Sanktionen”, „Bußgelder”, insgesamt eine fiebernde Phantasie zur technischen Mechanik von Verfolgung und Bestrafung);

      – das ebenso gemeinsame (!) Überwinden von leider gewachsener / -em Verunsicherung, Mißtrauen, Angst, überhaupt den „coronaischen Spaltungen“ samt der verheerend sozialen, psychischen, existenziellen, politischen … etc. Kollateralschäden.

      Ich bin jedenfalls gespannt, ob und was nun aus diesem Aufschlag wird, ob sich ggf. noch eine sozusagen „neutralere Instanz“ findet, die dessen Geist und Richtung aufnimmt …

      Antworten

      1. Lieber HG,

        erfreulich, dass du bemerkt hast, dass DIE LINKE. durchaus eine kritische Haltung zu den Maßnahmen hat. So hat die Bundestagsfraktion auch gegen die Ausgangssperren gestimmt. Die Frage der Impfpflicht wird in der Partei widersprüchlich diskutiert und zeigt sehr deutlich, dass die Behauptung, die “angeblichen Spaziergänge” kämen nicht zu Wort, falsch ist. Überall wird diskutiert und auch die Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Pandemie werden ständig überprüft.

        Und dann kommst du wieder auf denen Wunsch einer gemeinsamen Bündnisses zur Verhinderung der Impfpflicht. Ein Bündnis mit Rechtsextremisten wird es nicht geben und es gibt auch keinen Grund dafür.

        In der jetzige Lage reden wir leider nicht mehr nur über eine wissenschaftliche und sachliche Debatte, in der die Dinge abgewogen werden. Tatsächlich werden ohne Unterbrechung Fake-News, Fälschungen und Verschwörungsthesen in die öffentliche Debatte eingeschleust, durch die eine gemeinsame Entscheidungsfindung unmöglich erscheint. Immer mehr Menschen glauben diese Fake-News und die Verunsicherung steigt an.

        Es gibt keine Corona-Spaltung der Gesellschaft, die da an die Wand malst. Diese wird von rechten Kräften erfunden, um die Menschen zu verunsichern und aufzuwiegeln. Da wird aktiv Misstrauen verbreitet!

        Wir brauchen erstmal eine Abrüstung der Lügen und der verdeckten und anonymen Aktivitäten. Alle kommen schon heute zu Wort und alle können reden.

  6. Sehr geehrter Herr Watzlawek,

    Sie schreiben:
    In einigen Städten [..] gibt es breite gesellschaftliche und überparteiliche Aufrufe für die Corona-Impfung und gegen den Missbrauch des Demonstrationsrechts durch die Impf-Gegner.

    Genau genommen prangern Sie zwischen allen Zeilen an, dass die andere(n) Partei(en) nicht das macht/machen, was Sie persönlich sich wünschen würden.

    Was verstehen Sie unter Missbrauch des Demonstrationsrechts? Dass es doch irgendwelche Möglichkeiten geben muss, den Grundgedanken der Freiheit, in diesem Fall den auf die eigene Unversehrtheit zu kassieren, wenn Sie anderer Meinung sind? Geht so nicht eigentlich eher Faschismus?

    Wozu mag es das Demonstrationsrecht geben? Damit die Regierung bestimmt wer, wann, wo und warum demonstriert? Damit die Regierung oder die ihr zugewandte Presse ihre Kampftruppen aufwiegeln kann?

    Seit wann demonstriert man für Regierungspolitik? Möchten Sie à la Honecker auch noch bunte Fähnchen verteilen lassen? So wie es Freitags mit den Schulkindern (FFF) gemacht wird, damit Regierungsinteressen als Forderung der Bevölkerung kaschiert werden?

    Denken Sie noch einmal scharf nach, um was es hier geht.

    Hier haben Sie recht:
    Nachtrag 2: Die AfD hatten wir in dieser Sache nicht befragt, ihre Haltung ist klar, ihre Bergisch Gladbacher Vertreter laufen bei den Impfgegnern mit.

    Warum läuft die AfD mit? Weil Einigkeit und Recht und Freiheit nicht verhandelbar sind. Auch der Gedanke die Verfassung, genannt Grundgesetz zu verdrehen und tatsächlich zu versuchen “falsche” Demos zu definieren und diese möglichst unter an Haaren herbeigezogenen Vorwänden zu verbieten, verbietet sich für uns. Wie sieht es bei Ihnen aus?

    Antworten

    1. Sehr geehrter Herr Schawohl, auch Freiheitsrechte haben Grenzen, bei Versammlungen unter freiem Himmel gilt eine Anmeldepflicht. Wer das gezielt und systematisch missachtet missbraucht das Demonstrationsrecht.

      Dass Sie als Vertreter der AfD erklären wollen, was der Grundgedanke der Freiheit, was „eigentlich” Faschismus ist und sich als Verteidiger des Grundgesetzes darstellen, spricht für sich.

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