Der angebliche „Spaziergang“ passiert die Mahnwache für Corona-Toten in der Fußgängerzone von Bergisch Gladbach.

Die Montagsdemos sind keine Corona-Spaziergänge, sondern illegale Versammlungen, argumentiert Tomás Santillán. Legitime Proteste werden nach seiner Meinung zudem von Rechtsextremen vereinnahmt. Daher solle sich die Mehrheit und die Zivilgesellschaft zu Wort melden, fordert der Kreisvorsitzende der Linken in diesem persönlichen Gastbeitrag.

Lieber Bürgerinnen und Bürger im Bergischen Land,

das Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht, das eine wesentliche Bestandteil unsere demokratische Grundordnung ist. Daraus entsteht eine Verantwortung des/der Einzelnen für die Gesellschaft in der er/sie demonstriert. Proteste sind immer legitim, auch wenn ich selbst anderer Meinung bin.

Allerdings gibt es Grenzen der eigenen Freiheit, die ihre Grenze bei der Freiheit der anderen hat. Dafür gibt es soziale Vereinbarungen und demokratische Regeln. Ein davon ist die Anzeigepflicht von „Versammlungen unter freien Himmel“. Wer seine Meinung öffentlich zum Ausdruck bringen will, sollte auch öffentlich dazu stehen und sich nicht hinter Anonymität feige verstecken. Versammlungen müssen angezeigt werden und verantwortliche Personen benannt werden.

Tomas M. Santillan tritt für die Linke bei der Landratswahl im Rheinisch-Bergischen Kreis an

Hinweis der Redaktion: Tomás M. Santillán ist Gastronom und Kreisvorsitzender der Linken Rhein-Berg. In diesem Gastkommentar äußert er seine persönliche Meinung.

Das Bürgerportal steht als Debattenforum zur Verfügung und hatte bereits am 11.1. um Meinungsäußerungen gebeten, sehr viele Kommentare zum Thema finden sich hier, hier und unter dem Gastbeitrag von Friedrich Bacmeister.

In den letzten Wochen erleben wir alle, wie die sogenannten „Freiheitsmärsche“ diese Regelung und Hygieneauflagen ganz bewusst unterlaufen. Sie nennen ihre Versammlungen und Demonstrationszüge gegen die Corona-Schutzmaßnahmen „Spaziergänge“, melden diese nicht an und tun so als wären es keine „richtigen Versammlungen“. Die eigentlichen Verantwortlichen und Organisatoren verstecken sich hinter anonymen Internetkonten.

Einordnung der Kreispolizei Rhein-Berg: „Die derzeitigen sogenannten Montagsspaziergänge sind als Versammlung zu qualifizieren, da trotz des ausdrücklichen Vortrags ihrer Initiatoren, dass es sich lediglich um regelmäßige Privatspaziergänge mit Freunden und Bekannten handele und der Veranstaltung daher der Versammlungscharakter abzusprechen sei, die Teilhabe an der öffentlichen Meinungskundgabe und -bildung im Rahmen einer Gesamtbetrachtung überwiegt. Es werden Strafanzeigen gegen Unbekannt wegen der Durchführung von nicht angezeigten Versammlungen nach § 27 Abs. 1 VersG NRW gefertigt.“

Kein bürgerliches Freizeitvergnügen

Diese Versammlungen werden zum Teil von einfachen Bürger/innen genutzt, um ihre Sorgen zum Ausdruck zu bringen, aber auch von radikal rechten Kräften vereinnahmt.

Der Begriff „Spaziergang“ soll den Eindruck erwecken, dass es sich hierbei um eine spontane, friedliche, sogar unpolitische und im Grunde bürgerliche Freizeitaktivität handelt und nicht um eine politische Versammlung. So fehlen auch schriftlichen Aufrufe, wie sie bei anderen Versammlungen üblich sind, in denen klare Positionen und Ziele formuliert werden, damit die Teilnehmer/innen wissen wofür sie eigentlich demonstrieren.

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„Ich bin für meine Freiheit hier“: Stimmen von der Spaziergangs-Demo

Mehrere Hundert „Spazierende“ treffen sich montagabends in der Innenstadt, offenbar um gegen Corona-Maßnahmen zu protestieren. Das Bürgerportal wollte wissen, worum es den Teilnehmer:innen geht, und hat sie vor Ort befragt. Dabei wird deutlich: Es geht den stillen Protestlern um Freiheit, um Angst vor dem Impfstoff, um Kritik an Medien und Politik. Aber auch das rechte…

Dieses Vorgehen dient einer strategische „Selbstverharmlosung“ und soll ihnen einen bürgerlichen Anstrich geben. Tatsächlich stecken ganz andere Ziele dahinter, die aber ganz bewusst nicht schriftlichen formuliert werden. Die angeblichen „Spaziergänger“ werden getäuscht.

Rechte Szene mobilisiert

Natürlich sind nicht alles radikalisierte Menschen oder Rechtsextreme, die bei den Märschen mitgehen, aber die diejenigen, die dazu aufrufen, sind sicher nicht alle, aber vielfach im extrem rechten Spektrum zu verorten. Tatsächlich sind es die rechtsextreme Strukturen, die die Versammlungen bundesweit und auch im Bergischen Land koordinieren und initiieren und die Plattform für die Aufrufe liefern.

Es wird klar, wer und was dahintersteht, wenn auch AfD-Vertreter prominent vertreten sind (s.a. Bürgerportal und Kölner Stadt-Anzeiger). Die angeblichen Spaziergänge im Bergischen Land sind Teil einer bundesweiten Kampagne, bei der Nazis und Reichsbürger aktiv beteiligt sind. Auch in Bergisch Gladbach habe ich solche dubiosen Teilnehmer beobachtet, was meinen Eindruck bestätigt.

Die NPD ruft auf ihrer Webseite mit einem Banner „jetzt Spaziergehen“ offen zur Teilnahme auf und verbreitet über Telegram und andere Internetkanäle Listen mit den Versammlungsorten (auch unangemeldete Versammlungen).

Wenn auf der Webseite der rechtsextremistischen Partei „Der III. Weg“ für Montags bundesweit ca. 1.500 solcher angeblichen „Spaziergänge“ aufgeführt werden (auch Bergisch Gladbach, Wermelskirchen, Leichlingen, Overath und Rösrath), dort ganz konkrete Startzeiten und -orte benannt werden, wenn dort angekündigt wird, sich als „nationalrevolutionäre Bewegung & Partei […] wie­der bun­desweit an den (Montags)-Protesten gegen die Corona-Zwangsmaßnahmen [zu] beteiligen“, dann können sich die Teilnehmer/innen im Bergischen Land nur sehr schwerlich auf angebliche „Spontanversammlungen“ berufen oder so tun als hätten Nazis und Rechtsextreme mit dem Bergischen Land nichts zu tun.

Die Partei „Die Rechte“ schreibt auf ihrer Homepage: „Zeit zu handeln: Volksaufstand jetzt!“ und auch die AfD im Rheinisch-Bergischen Kreis unterstützt die angeblichen Spaziergänge ganz offen und verbreitet Videos über die Versammlungen. Dahinter steckt politisches Kalkül.

Während die Versammlungen oft still verlaufen und so nur wenig Diskussionsfläche bieten, geht es in den sozialen Netzwerken online umso heftiger und radikaler zu und die Aufrufe und Berichte vermischen sich mit Rassismus, Antisemitismus, Aufrufen zu Gewalt oder Anschlägen auf einzelne Personen, die man für die Corona-Schutzmaßnahmen verantwortlich macht, etc. Das alles wird von den meisten Teilnehmer/innen der angeblichen Spaziergänge ignoriert, relativiert und verdrängt.

Dialog mit den Bürger/innen suchen!

Es wird ein Dialog mit denjenigen benötigt, die sich Sorgen machen und eigentlich nichts mit den rechtsextremen Kräften zu tun haben. Es ist wichtig, dass die Medien über die Proteste berichten und sie nicht totschweigen.

Doch müssen die Menschen auch in die Verantwortung genommen werden, die montags ohne Masken und genug Abstand angeblich spazieren gehen und die Warnungen ignorieren. Sie wissen was sie tun, denn tatsächlichen helfen sie den rechtsradikalen Kräften sich einen bürgerlichen Anstrich zu geben, als wären die Proteste aus der Mitte der Gesellschaft erwachsen.

Gastbeitrag

„Ohne Impfung? Mit Maske!“: Offener Brief an die Montags-Spaziergänger

Auch in Bergisch Gladbach finden regelmäßig Demonstrationen statt, viele der Teilnehmer:innen sind vor allem mit einer möglichen Impfpflicht nicht einverstanden und befürchten eine Verletzung ihrer Grundrechte. Friedrich Bacmeister, Jurist und grünes Ratsmitglied, geht auf diese Argumentation in einem Gastbeitrag ein. Mit einem überraschenden Ergebnis.

Diese alte Strategie ist nicht erst seit der COVID19-Pandemie Konzept der Rechtsextremen. Diese konnten auch schon bei den Themen Flüchtlinge und Asyl mit PEGIDA beobachtet werden als bundesweit PEGIDA Demos und Spaziergänge unter einem bürgerlichen Deckmantel durchgeführt wurden. Jetzt versuchen es AfD, Reichsbürger und die NPD beim Thema Corona. Den Menschen sollte bewusst werden, was dahinter an politischer und größtenteils antidemokratischer Motivation steht.

Duldung und Schweigen fördert „Spaziergänge“

Die Teilnehmer/innen verstoßen nicht nur gegen die Hygieneauflagen, sondern auch gegen die Prinzipien des Grundgesetzes, demokratischen Rechtsstaat und freiheitliche Ordnung, für den sie ja angeblich vorgeben auf die Straße zu gehen. Es geht ihnen dabei nicht um Freiheit, denn dann würde sie die Regeln der Demokratie und Freiheit, die wir uns als Gesellschaft gegeben haben, respektieren.

Minderheit erweckt einen falschen Eindruck

Diese Proteste nehmen einen großen Platz in den Medien ein und die Kritiker der Schutzmaßnahmen kommen sehr deutlich zu Wort. Es entsteht der Eindruck, dass die Proteste immer mehr würden, denn es tauchen an einigen Stellen kleinere Protestzüge auf. Tatsächlich finden sie bundesweit aber in nur 10′ Prozent der Städten und Gemeinden statt, während in 90 Prozent der Kommunen keine angeblichen Spaziergänge stattfinden.

Es ist Teil der rechten Strategie, da es den Anschein eines dezentralen Massenphänomen erweckt, um dem rechten Traum eines „Umsturzes“ näher zu kommen. Es bleiben dennoch kleine Versammlungen und Proteste, und das ist nur ein ganz kleiner Teil der Gesellschaft, der sich hier organisiert.

Immer wieder wird von einer „Spaltung der Gesellschaft“ gesprochen. Tatsächlich passt dieses Bild nicht, denn bei den Spaziergängern handelt es sich um eine radikalisierte Minderheit, während diejenigen, die sich solidarisch verhalten, sich impfen lassen und Schutzmaßnahmen umsetzen sehr deutlich in der Mehrheit sind.

Es mag beeindruckend klingen, wenn allein bundesweit von ca. 350.000 Teilnehmer/innen gesprochen wird, die gegen die Corona-Politik „spazierengehen“. Gleichzeitig sind 75,6 Prozent der Bevölkerung mindestens 1x geimpft und 4,8 Prozent sind zu jung, um sie zu impfen, 61,2 Millionen Menschen sind vollständig geimpft und rund die Hälfte davon bereits mit ei­ner Auffrischungsimpfung.

Trotzdem sollten wir diese Minderheit nicht einfach ignorieren, denn die zu beobachtende Entwicklung ist besorgniserregend. Die Szene der Corona-Kritiker/innen bis -Leugner/innen radikalisiert sich, die unbehelligte Unterwanderung von rechts, das Schweigen der Mehrheit und die Duldung der Ordnungskräfte bestärkt sie in ihrem Tun. 

Es ist unsere demokratische Gesellschaft und Freiheit

Mahnwache für die Corona-Tote in Bergisch Gladbach

Es geht hier um Grundprinzipien einer Demokratie. Wenn auf den Versammlung Rechtsbrüche begannen werden und die finden schon dadurch statt, dass diese Versammlungen nicht bei der Polizei angezeigt wurden und sich keine Person als verantwortlich bekennt, dann ist das nicht mehr vereinbar mit unserer demokratischen und freiheitlichen Grundordnung.

Dafür kämpfen die angeblichen „Freiheitsmärsche“ aber doch vorgeblich, oder nicht? Eben nicht, denn hier geht es zumindest den Organisatoren nicht um „unsere Freiheit“! Auch halten sich die angeblichen Spaziergänge nicht an die Hygieneauflagen zum Schutz gegen COVID19 und bringen andere Menschen in Gefahr.

Die mediale Berichterstattung, die politischen Kommentierung benennt die Hintergründe eindeutig. Die demokratische Mehrheitsgesellschaft kann erwarten, dass sowohl unsere politischen Vertreter/innen in den Kommunen und Ländern, als auch die Exekutive den Menschen deutlich macht, dass solche illegalen angeblichen Spaziergänge nicht hinnehmbar sind, selbst wenn der Inhalt des Protestes als legitim eingeschätzt wird.

Dabei geht es nicht um die Einschränkung eines Grundrechts, sondern um den Respekt vor diesem Grundrecht und der Gesundheit der Menschen, was auch ein Grundrecht ist. Die weitere Tatenlosigkeit der Mehrheit und schweigende Duldung durch die kommunalen Ordnungsbehörden würde den Eindruck eines harmlosen bürgerlichen Protestes und vertiefen den Anschein von Legalität erwecken. Das sind die angeblichen Spaziergänge eindeutig nicht. Allen Beteiligten muss klar sein woran sie sind und was dahintersteckt.

Die Polizei ist hilflos

Es ist durchschaubar, dass es Hintermänner gibt, denn die Spaziergänge laufen bundesweit nach dem gleichen Schema ab. Das Konzept der Spaziergänge zielt auf die dünne Präsenz der Polizei im ländlichen Raum, um damit auf die öffentliche Sicherheit zu schwächen.

Die Polizei sieht sich nicht in der Lage diese eigentlich „illegalen“ Versammlungen zu unterbinden und gerät dabei zunehmend unter Druck. Es wird argumentiert, dass von diesen Versammlungen keine Gefahr für die öffentliche Ordnung ausgehen würde und ein Vorgehen gegen diese „unverhältnismäßig“ sei.

Das sind nur teilweise nachvollziehbare Argumente, denn dieses trifft für 99,9 Prozent der Versammlungen unter freien Himmel zu und trotzdem gibt es ein Versammlungsgesetz, welches feste Regeln vorgibt. An anderer Stelle gab und gibt es immer wieder brachiales Auftreten der Polizei, was hier unterbleibt. Auch wird vielerorts die politische Strategie missachtet, die hinter diesem dezentralen Destabilisierungsversuch durch Rechtextremisten steht.

Die polizeiliche Auflösung der angeblichen Spaziergänge wär zum jetzigen Zeitpunkt dennoch ein unnötiges Vorgehen gegen die angeblichen Spaziergänger. Es wäre zumindest heute noch unverhältnismäßig, würde auf wenig Verständnis bei der Mehrheit stoßen und die Minderheit nur weiter radikalisieren.

Einordnung der Kreispolizei: „Wegen des hohen Schutzgutes der Versammlungsfreiheit darf dabei die Auflösung einer Versammlung immer nur als äußerstes Mittel zur Anwendung gelangen, wenn sämtliche weniger grundrechtsintensiv wirkenden Maßnahmen ohne Erfolg waren bzw. zu sein scheinen.“

Leider ist nicht von anderen „Maßnahmen“ zu erkenne, denn außer „Strafanzeigen schreiben“ gibt es sie nicht. Die Polizei scheint nicht nur hilflos, sie ist es auch. Die Zivilgesellschaft ist gefordert.

Gesundheitsgefahr

Überall finden Veranstaltungen statt, die mit notwendigen Hygieneauflagen, wie Mund-Nase-Schutz und Abstandgeboten, belegt werden. Die Menschen halten sich z.B. bei Kulturveranstaltungen, in der Schule, Fußballplatz oder anderen Demonstrationen an diese Auflagen.

Bei den angeblichen Spaziergängen trägt keiner einen Mund-Nase-Schutz und von Abstandshaltung kann keine Rede sein. Woanders wird ein solches Verhalten sanktioniert und die Veranstalter mit hohen Strafen bedroht, denn es fördert die Infektionsgefahr.

Einordnung der Polizei: „Sowohl das Ordnungsamt als auch die Polizei haben im Rahmen der Verfolgung und Ahndung einer Ordnungswidrigkeit, wie z.B. dem Verstoß gegen die Maskenpflicht, einen Ermessensspielraum und haben dabei die Verhältnismäßigkeit zu beachten.“

Im Klartext bedeutet dies, dass Gaststätten, Kulturveranstalter, die die Maskenpflicht missachten würden, mit bis zu 25.000 Euro Strafe (siehe Corona-Schutzverordnung NRW) rechnen können, während woanders der Ermessensspielraum greift. Auch hier scheint man überfordert zu sein.

Zeigt euch Mehrheitsgesellschaft!

Es liegt an uns allen selbst unsere Auffassung von Freiheit öffentlich zum Ausdruck zu bringen. Die Bürgerinnen und Bürger, die sich zur Verfassung bekennen, sollte klar Stellung beziehen und andere aufklären, was tatsächlich passiert und sich in aller Deutlichkeit von Rechtsextremisten zu distanzieren.

So tun es diejenigen, die Mahnwachen und Gegendemonstrationen anmelden. Diese stehen mit ihren Namen, mit klaren Aussagen, gemeinsamen und solidarischen für den demokratischen Rechtsstaat.

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Eine Mahnwache – und eine „Bergisch Gladbacher Erklärung“

In Gummersbach stößt eine Petition gegen die Demonstrationen der Gegner der Corona-Maßnahmen und für das Impfen auf große Resonanz, nun breitet sich dieser Aufruf in der Region auf. Für Bergisch Gladbach hat der Kreisvorsitzende der Linken, Tomas Santillan, diese Erklärung als „überparteiliche Initiative von Privatpersonen“ adaptiert. Bei einer Mahnwache am heutigen Montag soll dazu eine Kampagne gestartet werden.

Sie halten zusammen im Kampf gegen die COVID19-Pandemie, tragen Mund-Nase-Schutz, halten Abstand und verstecken sich nicht feige im anonymen Internet, sozialen Netzwerken oder hinter Begriffen wie einem angeblichen „Spaziergang“.

Die Mehrheit sollte zeigen, wie sie denkt! Beteiligen sie sich an Mahnwachen und unterstützen sie die Erklärungen für Demokratie und Zusammenhalt hier mit ihrer Online-Unterschrift.

Bleiben sie gesund!

Tomás M. Santillán

Tomás M. Santillán

Tomás M. Santillán lebt seit seinem ersten Lebensjahr in Bergisch Gladbach Refrath. Bekannt wurde Tomás M. Santillán als Antragsteller des Bürgerentscheid gegen des Cross-Border-Leasing 2003 und seine Kandidaturen als Bürgermeister und Landrat. Heute engagiert er sich in unabhängigen Initiativen...

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20 Kommentare

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  1. warum anzeigen gegen unbekannt?? ich kann das nicht nachvollziehen vor Allem weil einer der echten initiatoren (afd mitglied) im stadtrat bergisch gladbach sitzt. die stadt bergisch gladbach belügt sich selbst! ich finde das macht die stadt selbst zum MIT initiator! man sieht richtig das die stadt nichts dagegen tun will.
    Also wenn über 500menschen den gesamten forum park so überfüllen, kann von spaziergängen nicht mehr die rede sein.
    noch unglaublicher ist ordnungsamt läuft nur nebenher und macht sich nur lustig anstatt bei übergriffen mal in aktion zu treten.
    man durfte ja auch beobachten wie spaziergänger menschen MIT nicht deutscher herkunft ins gesicht spucken und nach den spaziergängen sogar verprügeln (busbahnhof berg. gladbach zbs.)
    hier muss ganz dringend was getan werden, vor Allem weils in die totale illegalität geht so wie vorgegangen wird!
    bergisch gladbach ist leider mehr als enttäuschend geworden, insbesondere dadurch das einer der initiatoren im stadtrat bergisch gladbach sitzt und es Allen egal zu sein scheint.
    sehr schön, wird gladbach jetzt wieder rechtsradikal wie vor 20jahren als jeden tag bis zu 50-70nazis am marktplatz abgehangen haben und direkt auf ausländer drauf geprügelt haben wenn diese nur durch die fußgängerzone gehen wollten?
    na herzlichen glückwunsch gladbach

    ein guter grund hier wieder weg zu ziehen.
    ich werde MIT diesem thema auch zum kölner stadtanzeiger gehen! das geht so nicht was die stadt treibt.
    normale bürger fühlen sich hier kaum noch sicher falls ihr es nicht MIT bekommen habt.

    1. Gibt es für diese Anschuldigungen auch Nachweise?
      In der Presse und dem Bürgerportal konnte man zu diesen Vorwürfen nichts lesen.

  2. @Heimatliebe,

    Sie bringen HG Ullmann mit Ihren Behauptungen öffentlich in Misskredit.

    Sicherlich kann er sich gut selbst verteidigen.

    Ich melde mich hiermit aber doch zu Wort, weil persönliche Angriffe oder Unterstellungen aus meiner Sicht in der Diskussion nichts zu suchen haben.

    Auch nicht Ihre Aussagen mit höchst zweifelhafter Glaubwürdigkeit.

    1. So leid es mit tut, nenne ich hier nur Fakten. Ich habe keinen Grund jemand persönlich anzugreifen.

      HG Ullmann ist sicher kein Rechtsextremist und auch kein Mitglied der AfD, aber er hat sich 2014 als damaliger Pressesprecher der Demokrative14 gemeinsam mit Fabian Schütz (früher KIDitiative, heute AfD) und dem ehemalige Ratsmitglied der KIDitiative Hendrick Sonnenberg der AfD-Stadtratsfraktion als parteilose „Sachkundige Bürger“ angeschlossen. Das ist keine Unterstellung, sondern die einfach eine leicht überprüfbare Wahrheit.

      Fragen sie ihn selbst, denn ich schätze ihn so ein, dass er für sein Verhalten auch die Verantwortung übernimmt und auch dazu steht.

  3. Es geht schon lange nicht mehr um die „Sorgen der Bürger“, wie woanders jemand schreibt.

    Ich sehe keine Möglichkeit eines „friedlichen Miteinanders“ von Spaziergängern und Mahnwache, so wie es das ehemalige AfD-Stadtratsfraktionsmitglied HG Ullmann fordert.

    Tatsächlich verbreiten die Schwurbler bundesweit nicht nur Fake-News, sondern auch knallharte Fälschungen, Lügen. Wenn sie Telefonnummer und Anschriften von ihren politischen Gegner im Internet an ihre Aktiven verteilen verstehen wird, worum es ihnen dabei geht. Unter den Spaziergängern sind Rechtsextremisten, die anderorts (siehe Nachrichten) nicht vor Gewalt zurückschrecken.

    Herr HG Ullmann versucht nach meiner Meinung hinter ein paar schönen und geschwungen Worten die Querdenkerbewegung zu beschönigen und den verbreiteten Rechtsextremismus zu relativieren.

    1. @„Heimtaliebe“ (…??!)
      Nur der Unordnung halber:

      Auch wenn es der digital maskierten „Heimatliebe“ wohl gefiele
      – Ein „AfD-Stadtratsfraktionsmitglied HG Ullmann“ hat es (in diesem Sinne wohl) leider nie gegeben.

      Insofern sich das leicht überprüfen lässt, nehme ich ‚mal an, es handelt sich um den bezeichnenden Versuch, eine persönlich unliebsame Meinung (noch dazu anonym) zu „diskreditieren“, womit genau das Phänomen „geboostert“ wird, das die „Heimatliebe“ schon im ersten Satz beklagt.

      Im Übrigen „fordere“ ich nichts, versuche auch nicht, „Rechtsextremismus zu relativieren“ (häää …?!), sondern rufe ganz im Gegenteil dazu auf, genau diesen, jetzt auch noch und teils sichtlich lustvoll ideologisch aufgeladenen Weg der Konfrontation zu überwinden und mit etwas mehr wechselseitiger Gelassenheit das coronaische Szenarium hinter uns zu bringen.

      Aber, manch einer reagiert darauf eben, als wolle man ihm sein Lieblingsspielzeug wegnehmen …

      1. Sie sind wohl kein Rechtsextremist und man könnte diese Sache einfach in der Geschichte versenken, aber bleiben wir doch bei der Wahrheit. 2014 haben sie sich als damaliger Pressesprecher der Demokrative14 gemeinsam mit Fabian Schütz (früher KIDitiative, heute AfD) und dem ehemalige Ratsmitglied der KIDitiative Hendrick Sonnenberg der AfD-Stadtratsatsraktion als parteilose „Sackundige Bürger“ angeschlossen.

        Damals war ich bei den Piraten unterwegs und sie und die zwei anderen Herren haben beteuert, dass die AfD keine rechtsextreme Partei sei. Damals wurden sie nicht müde, die AfD als demokratisch darzustellen. Sie wären ja keine Parteimitglieder der AfD geworden, sondern „nur“ „Sachkundige Bürger für die AfD-Fraktion“. Das hat sich ja heute geändert.

        Während Sie die AfD-Fraktion verlassen haben und wohl auch nie der AfD beigetreten sind, wurde Fabian Schütz (früher KIDitiative und Demokrative14) Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten und ist der AfD beigetreten, in der bis heute Mitglied ist. Er wurde sogar Fraktionsvorsitzender der AfD-Stadtratsfraktion.

  4. @Drucker (kommt wohl von „Druck” …)

    Oha … Hinter dem (wiederholt zugegeben etwas naiven) Appell für ein „friedliches Miteinander”
    (auch und gerade in coronae) wittern nun Sie

    „den Versuch, die antisozialen Positionen der Impfverweigerer zu relativieren.“

    Da demonstriert aber die Radikalität der geführten Sprache recht unverhüllt den Betonblock der eigenen Weltanschauung, ganz à la Carl Schmitt:
    Entweder „Freund“ oder „Feind“ (samt entsprechender Konsequenzen, dann letztlich nicht nur im Wort …).

    Das erscheint mir (und im Übrigen auf „beiden Seiten”, die im herrschenden Coronarium geradezu herbeigespalten werden) als sehr gefährlich.

    Und wie heißt es doch: „Les extrêmes se touchent(Die Extreme berühren sich)”…

    (Leider) sitze bzw. stehe ich selbst gern zwischen den Stühlen bzw. Extremen, das hält die Gedanken beweglich und weitet den Blick (auch wenn man im Falle des totalen Sieges der einen oder anderen Truppe jeweils zu den Ersten gehört, die erschossen werden) …

  5. Man könnte sich doch allen, nicht zuletzt administrativen Aufwand des zusätzlichen Einrichtens und Betreibens einer eigenen Impfkontroll- und Sanktionsbürokratie (zzgl. zu erwartender Widersprüche, „Ersatz-Vollzugsanstrengungen“, Eingaben, übergeordneter Rechtsauseinandersetzungen etc.) schlicht ersparen, indem man sich die sog. „Impfpflicht“ erspart …

    Wer sich impfen lassen will, kann dies jederzeit (und in ggf. unabsehbarer Wiederholung) tun, das ist doch wunderbar;
    aber wer (vorerst / dauerhaft oder sich – nach Erst- / Doppelimpfung – vielleicht umentscheidend …) auf eine Impfung oder „Boosterung“ verzichten möchte, den sollte man weder stigmatisieren noch „ideologisieren“, auch nicht immer „feinmaschiger“ exkludieren und erst recht keinem behördlich organisierten Verfolgungs- bzw. „Straf“-Druck aussetzen.

    Denn überhaupt könnte man unterdessen den Eindruck gewinnen, dass der Focus auch bei besagter „Impfpflicht“ sich längst bloß noch auf deren möglichst „kunstvoll“ auszugestaltender Sanktionsmechanik (fast und in leider nicht untypisch deutscher „Anfälligkeit“ als ob um ihrer selbst willen) konzentrierte

    – Ein pitoreskes Beispiel für den entsprechend grassierenden „Ungeist“ lieferte jüngst erst BA-Chef Scheele, der es offenbar nicht abwarten kann, sobald selbige „Impfpflicht“ rechtlich gelte, „ungeimpfte“ (und ggf. deshalb Arbeitslose) „auf Null“ zu setzen (immer „schön“ zu sehen, wenn jemand und zumal auf Kosten anderer Spaß an seinem Job hat …).

    Wir müssen, meine ich, wirklich darauf achten, dass aus dem gesamten und für den Außenstehenden längst kaum noch durchschaubaren / entwirrbaren Corona-Szenarium keine sich zunehmend (und nicht zuletzt institutionell oder habituell) verselbständigende Sub- oder Folgereflexe erwachsen oder vielmehr wuchern, die dann für ein friedlich entspanntes Miteinander kaum weniger schädlich sein dürften, als die ein und andere „politische“ oder eben „ideologische“ Aufladung.

  6. Die angeblichen Spaziergängern tun ja gerade so, als würde der Rechtsstaat zusammenbrechen, wenn eine Impfpflicht kommen würde. Tatsächlich kann jede Bürgerin und jeder Bürger ein Gericht anrufen, um ein solches Gesetz oder Verordnung überpürfen zu lassen und ob dieses mit unserer demokratischen Ordnung und übrigens auch mit dem Grundgesetz übereinstimmt. Sollte das erfolglos sein, gibt es noch den „Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte“, um die Einhaltung der Menschenrechtskonvention sicherzustellen.

    Tatsächlich hören wir auf den angeblichen Spaziergängen allerhand rechtes Zeug und wilde Anschuldigungen. Es ist auch klar, dass rassistische und rechtsextreme Organisationen nicht nur die Infrastruktur für die Organisation der Aktionen lieferen, sondern auch zu den Hintermännern zählen.

    Wenn sie ihre Meinung äußern wollen, dann tun sie das bitte im Rahmen der demokratischen Regeln. Nennen sie konkret ihre Kritik und Forderungen, so dass andere die Fakten prüfen können und selbst ihre Meing dazu sagen können. Sie angeblichen Spaziergänge tun das nicht, sondern vermischen berechtigte Sorgen und Kritik mit Fake-News, Lügen, Unterstellungen, Angriffen, Verschwörungsthesen, Antisemitismus und massiven rechtsextremistischer Propaganda. Fallen sie nicht darauf rein!

    Ein gutes Beispiel ist ihre implizite Behauptung, die Impfung für keinen Schutz biten. Niemand hat je behauptet, dass sich geimpfte nicht anstecken können. Die Impfungen schützen aber die meisten vor einem schweren bos tötlichen Verlauf, leider nicht alle. Das war aber immer klar und Wissenschaftler haben das auch immer so gesagt. Tatsächlich kritisiere ich es auch, dass geimpfte Menschen mit Symptomen sich nicht testen lassen. Hier muss man mehr aufklären.

    Die rechte Szenze hat ihren Platz gefunden und die Mahnwache will das nicht unwidersprochen lassen. Die Mahnwache denkt nach!

  7. Es wird immer auf die Minderheit Bezug genommen, dass es irrelevant ist, da ja die meisten der Bevölkerung den Coronaregeln folge leisten und daher die GegenCoronaRegeln sind, nicht gezählt werden. So ist es auch mit der Minderheit der Rechten Szene, die sich einfach solchen Versammlungen anschließen oder diese für sich nutzen wollen. Warum wird hier nicht genauso gehandelt? Es wird doch auch nicht über die Gegendemos berichtet und wenn, werden diese auf die Minderheit der Rechten Szene reduziert. Nicht die Gegendemonstranten geben der Rechten Szene eine Bühne, sondern die Medien die diese jedesmal hervorheben.

    Jeder sollte seine freie Entscheidung haben dürfen, sich Impfen zu lassen oder nicht. Es wäre was anderes, wenn die Impfung wirklich einen Schutz bieten würde, doch dies ist nicht der Fall. Im Gegenteil, zur Zeit steigen die Fälle von Geboosterten die sich anstecken. Das Risiko geht nicht nur von den ungeimpften Personen aus, die sich regelmäßig testen lassen, sondern von den Geimpften die sich in Sicherheit glauben und ohne Test es verbreiten. Sie glauben nicht wie viele Menschen die geimpft sind mir schon mit Symptomen begegnet sind und auf die Frage, ob sie sich getestet haben antworten „brauche ich nicht, ich bin geimpft!“ Es sollte lieber besser aufgeklärt werden und da die Energie eingebracht werden, als der Rechten Szene eine Plattform zu geben und Menschen gegeneinander aufzuhetzten.

    1. „Es wäre was anderes, wenn die Impfung wirklich einen Schutz bieten würde, doch dies ist nicht der Fall.“

      Solch eine wunderliche Schlussfolgerung kommt dabei heraus, wenn man eine komplexe Faktenlage unterkomplex analysiert.

  8. Herr Santillan vertritt wohl nur eine absolute Minderheit der Bevölkerung des RBK, des Landes, des Bundes. Er möge sich gerne etwas zurücknehmen. Die zwei alteingesessenen Volksparteien CDU und SPD sind da mehr gefragt.

    1. Sehr geeherter Herr Udo S.,

      ich habe nichts gegen Minderheiten, doch spreche ich nicht von einer „Spaltung der Gesellschaft“, so wie es die angeblichen Spaziergänger tun. Minderheiten müssen beachtet werden und sie geniessen in einem demokratischen Rechtsstaat einen durchaus hohen Schutz und das ist auch gut so. Auch die angeblichen Spaziergänger gehen unbehelligt und von der Stadt geduldet durch die Stadt.

      Übrigens werde ich mich nicht „zurücknehmen“, wie sie fordern, denn ich sage genauso meine Meinung, wie es andere auch tun dürfen. Ich schweige nicht und warte ab, bis andere endlich wach werden.

      Allerdings würde ich mich auch sehr freuen, wenn sich die ehemaligen „Volksparteien“ endlich dazu äußern, die „Bergisch Gladbacher Erklärung für Demokratie und Zusammenhalt“ unterschreiben und sich auch an der Mahnwache. Sie sind da wirklich gefragt, wie sie sagen!

      https://www.gemeinsamgegencovid19.de

    2. Herr S., schauen Sie doch mal auf die Zahlen: Mit heutigem Stand sind 84,2% der erwachsenen Bevölkerung vollständig geimpft.* Das heißt, dass die Impfverweigerer mit 15,8% der Erwachsenen deutlich in der Minderheit sind.

      * Quelle: https://impfdashboard.de/

      1. Stimmt so, den verfügbaren Zahlen nach …

        Und gerade darin läge doch guter Grund, sich über die ständig befeuerten Gräben hinweg endlich gemeinschaftlich zu entspannen,
        statt immer wieder der zudem (und absolut unverhältnismäßig) aufwendigen Repression gegenüber denjenigen, die auf eine Impfung verzichten möchten, das Wort zu reden (sog. „Impfpflicht” u.Ä.) …

        Es mag jedoch eine zweite Zahl (aus, meine ich, gleicher Quelle) sein, die den zumal passionierten Pandemiker weiterhin „motiviert”, das „Pandämonium” (samt einer grell markierten Gruppe von vermeintlich „Schuldigen”) zu beschwören:

        Wohl erst rund 53% (soweit ich gesehen habe) ebenso der 18+ haben sich bisher den „Booster” verabreichen lassen,
        während die einstmal „Doppelt Geimpften“ ihrer „Privilegien” nun allmählich wieder verlustig gehen oder schon verlustig gegangen sind (von den so unterschiedlich konfiguriert „Genesenen” hier nicht erst zu reden … Ach, wäre man in dem Fall doch Schweizer oder MdB …) …

        Die Frage wird, glaube ich, auch sein, ob und inwieweit sich überhaupt die gesamte „coronaische Nomenklatur“ (samt jeweiliger Zu- und Wiederab-Erkennung von „Privilegien”) auf Dauer so halten lässt.
        Immerhin im Einzelhandel scheint die Phase des „Die müssen draußen bleiben!“ ja wenigstens hie und da zu Ende zu gehen.

        Ich hoffe (unbelehrbar) weiterhin, dass es irgendwie doch gelingen möge, das gesamte und mittlerweile „vielseitig“ hoch temperierte Szenarium doch wieder „herunterzukühlen“ und zu bereits mehrfach besagt friedlich entspanntem Miteinander (ohne weitere Panik- und / oder Ideologie-„Booster”) zu kommen …

      2. „Stimmt so, den verfügbaren Zahlen nach …“

        Mit nicht verfügbaren Zahlen wollen Sie doch nicht wirklich operieren?

        „Wohl erst rund 53% (soweit ich gesehen habe) ebenso der 18+ haben sich bisher den „Booster” verabreichen lassen“

        „Erst“ ist gut. Sehen Sie dort mal auf die Zeitleiste und vergleichen Sie die Zeiträume bis zur Erstimpfung einer vergleichbaren Personenzahl mit der Zeit, innerhalb der 53% geboostert wurden. Da sollte man eher sagen „schon“.

        „friedlich entspanntem Miteinander“

        Ich denke, all die schönen Sätze vom friedlichen Miteinander dienen lediglich dazu, die antisoziale Position der Impfverweigerer zu relativieren.

    3. Hallo Herr Udo S., warum soll Herr Santillan sich zurücknehmen? Steht ihm nicht zu seine Meinung zu äußern (nur weil sie nicht der Ihren entspricht)? Auch die Meinung einer Minderheit und sogar einer Einzelperson darf kundgetan werden.

      Ich bin dankbar in einem Land und System zu leben, in dem das erlaubt ist und hoffentlich auch noch lange praktiziert wird.

    1. Sie werden es vielleicht nicht wissen, auch wenn sie es leicht in meinem BLOG unter https://www.santillan.de finden können, war ich 1989 noch aktives Mitglied in der SPD und habe die Montagsdemos in der DDR ausdrücklich begrüßt und sogar in studentischen Veröffentlichungen (Uni-Köln) gefeiert.

      Leider relativieren sie mit dem Vergleich die Opfer der Diktatur der SED in der DDR und tun gerade so als hätten wir aktuelle in Deutschland einen Staat, der Meinungsfreihet und Freiheit ingesamt einschränken würde. Dies ist nicht so, denn die Kritiker der Corona-Schutzmaßnahmen kommen nicht nur in Demostrationen, zu Wort, sie haben in den Medien einen breiten Raum und die sitzen sogar mit rechten und rassistischen Parteien im Parlement, denn sie dürfen zu Wahlen antreten. Also eine völlig andere Lage als 1989 in der DDR. Die Opfer des unmenschlichen Grenzregimes würden sich im Grabe rumdrehen, wenn sie diese Verhöhnung lesen würden.

      Sie berühren hier außerdem ein Thema, was ich oben nur angeschnitten habe. Tatsächlich geht es den Initiatoren und Hintermännern der angeblichen Spaziergänge nicht um Demokratie und Freiheit (wie den Bürgerechtler*innen in der DDR), sondern um einen Umsturz unseres Rechtsstaates.