Die Freie Wählergemeinschaft knüpft ihre Zustimmung zum Haushalt 2023 der Stadt Bergisch Gladbach an eine Reihe von grundsätzlichen Maßnahmen, die eine nachhaltige Ausgabendisziplin gewährleisten sollen. Darüber hinaus müsse das Zanders-Areal schneller entwickelt werden – damit es rasch Einnahmen abwirft.
Die FWG Freie Wählergemeinschaft Bergisch Gladbach wird dem städtischen Haushalt nur zustimmen können, wenn ein nachhaltiger Wille zur Konsolidierung deutlich erkennbar ist. Dies ist im Sinne einer Generationengerechtigkeit unverzichtbar und auch notwendig, um die dringend erforderlichen Investitionen in die Infrastruktur nicht zu gefährden.
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Die FWG will deshalb folgende für sie unabdingbaren Punkte verankern:
- Schnelle Entwicklung des Zanders Geländes zur Reduzierung der Unterhaltskosten
- Strikte Anwendung und Erweiterung der ebenfalls zur Entscheidung stehenden Satzung zur Haushaltssanierung
- Keine Verwässerung dieser Satzung durch offene Formulierungen und zusätzliche Nennung von Ausnahmetatbeständen
- Transparentes Controlling durch mindestens quartalsweise Darstellung der laufenden Haushaltssituation
- Einführung eines indikatorenbezogenen Systems mit nachvollziehbarer Darstellung haushalterischer Schlüsselwerte für Verwaltung, Politik und Bürgerschaft
- Verstärkung der Digitalisierungsanstrengungen
Zanders muss Einnahmen erbringen
Fraktionsvorsitzender Benno Nuding: „Die schnelle Entwicklung von Zanders ist für uns von zentraler Bedeutung. Ein Unterhalt in jährlicher Millionenhöhe ohne maßgebende kompensatorische Einnahmen können wir uns einfach nicht leisten.“
Hinweis der Redaktion: Das Bürgerportal steht als Plattform für alle Vereine, Initiativen, Parteien und Einrichtungen der Stadt zur Verfügung. Dieser Beitrag stammt von der FWG.
Angesichts der Fragezeichen hinsichtlich der Entwicklung der städtischen Finanzen nach 2026 müssen zwingend schnellere Entscheidungen getroffen werden. Die für die Gesamtentwicklung des Geländes veranschlagten 20 bis 25 Jahre dürfen hierbei kein Maßstab sein.
Zanders kann entscheidend dazu beitragen, einen mittelfristigen Haushaltsausgleich zu erzielen. Dabei darf es aber nicht zu einem bedingungslosen Ausverkauf des städtischen Tafelsilbers kommen. Die Gesamtplanung des Geländes muss stets im Blick gehalten werden.
Besseres Controlling
Die FWG verlangt darüber hinaus, dass Verwaltung und Politik schneller und besser auf haushalterische Veränderungen und Unwägbarkeiten im Laufe eines Jahres reagieren können. Benno Nuding: „Wir stochern hier seit Jahren im Nebel.“
So soll ein sogenanntes unterjähriges, mindestens quartalsweise Controlling eingeführt werden. Mit einer Festlegung entscheidender Indikatoren, also Schlüsselwerten soll der Haushalt transparenter und nachvollziehbarer werden, für Verwaltung, Politik und die Bürgerschaft.
Haushaltssatzung strikt einhalten
Die FWG begrüßt in diesem Zusammenhang die vom Stadtkämmerer vorgelegte Satzung zur Konsolidierung des Haushaltes und die damit verbundene Ernsthaftigkeit, städtische Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen.
Hinweis der Redaktion: Die FWG hatte zu diesem Thema einen konkreten Antrag zur Ergänzung der Haushaltssamierungssatzung eingebracht, dem der Finanzausschuss zustimmte und der nun Teil der Satzung ist. Wir dokumentieren den Antrag sowie die Satzung unten.
Die FWG hält es für unverzichtbar, eine solche Prüfung zukünftig bei jedem neuen Projekt stattfinden zu lassen. Dazu soll bei den Rats- und Ausschussentscheidungen stets ein Abgleich mit der Konsolidierungssatzung vorgenommen und dargelegt werden und erst bei Übereinstimmung ein Plazet erfolgen.
Digitale Verwaltung vorantreiben
Schließlich soll das Satzungs-Regelwerk auch den Grundsatz enthalten, dass die Digitalisierung der Verwaltungsvorgänge vorangetrieben wird. Analoge Formate sollen zukünftig absolut die Ausnahme bleiben.
Das mit der Verabschiedung des Haushaltes verbundene freiwillige Haushaltssicherungskonzept (HSK) wird als ernsthafter Schritt zur Konsolidierung begrüßt.
Serviceleistungen für Bürger aufrechterhalten
Allerdings ist die FWG hier nicht mit allen vorgesehenen Maßnahmen einverstanden. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung in Bergisch Gladbach müssen Bürgerserviceleistungen, wo sie notwendig sind, augenblicklich soweit wie möglich aufrechterhalten werden. Klar ist aber auch, dass das freiwillige HSK weiterentwickelt werden muss.
Was hier wie bei allen Parteien fehlt sind Ansätze zur Entwicklung GLs verbunden mit einem Verkehrskonzept. Wo soll GL z.B. 2030 stehen, welche Verkehrsmittel sollen den bald in vielen Neubauten Eingezogenen zur Verfügung stehen (der Shuttle-Bus, wenn er denn realisiert wird, kann nur diese eine Verkehrsader heilen, wenn überhaupt). Wird endlich eine Verbesserung des ÖNPV angestrebt, und, ja, wann wird es einen Verkehrswegeplan geben, in dem die Zukunft der Radfahrer vernünftig mit Berücksichtigung aller Verkehrsteilnehmern geplant ist?
Zanders soll das Loch in der Stadtkasse füllen. Ein hehrer Wunsch, vor dem die Bewältigung aller Interessenslagen liegt, die sich mannigfaltig widersprechen. Auch die Lösung dieser Mammutaufgabe wird nicht zuletzt von Verkehrskonzepten und deren sinnvolle Umsetzung abhängen.