Die geplante hohe Verschuldung bedeutet für spätere Generationen eine große Belastung, sagt der Vorsitzende der FWG-Fraktion, Benno Nuding. Dennoch stimme die FWG dem Haushalt 2023 zu – weil er in die Konsolidierung einsteige und damit eben doch zur Generationengerechtigkeit beitrage.
Wir dokumentieren die Rede von Benno Nuding im Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister
sehr geehrte Damen und Herren,
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Man muss ehrlich sein: Dieser Haushaltsentwurf bedeutet, wie er vorgelegt ist, eine große Last für die kommenden Generationen. So lautet das Fazit der FWG.
Dennoch stimmen wir dem Haushalt, dem Haushaltsicherungskonzept und insbesondere der Nachhaltigkeitssatzung zu, weil letztere ein wichtiges Startsignal für eine Konsolidierung des Haushaltes ist, die damit gelingen kann und eben zur Generationengerechtigkeit beiträgt.
Warum tun wir das?
Wir anerkennen ausdrücklich die Bemühungen des Bürgermeisters und der Kämmerei, Sparmaßnahmen einzuleiten, um zu einem echten Haushaltsausgleich zu kommen. Wir begrüßen ebenfalls die erreichten Verbesserungen in der Planungsqualität. Vielen Dank auch an die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Verwaltung, die im IKVS auf alle unsere Fragen ausführlich geantwortet haben. Es hat uns bei der Beurteilung der Haushaltssituation sehr geholfen.
Allerdings räumt unser Kämmerer Thore Eggert selbst ein, dass der vorliegende Entwurf bis 2026 zurück in ein pflichtiges HSK führen wird. Er rückt gleichzeitig einen echten Haushaltsausgleich in weite Ferne. Bis 2026 soll das jährlichen Defizit in 2-stelliger Millionenhöhe sogar ansteigen.
Das bedeutet für uns: Wir können jetzt nicht die Hände in den Schoß legen, wenn es uns Ernst ist, eine echte Konsolidierung zu erreichen.
Deshalb sehen wir die mit dem Haushalt verbundene Nachhaltigkeitssatzung als wertvolles Instrument, uns Haushaltsdisziplin als wirksames Medikament zu verordnen.
Sie ist für uns untrennbar mit der mittelfristigen Planung verbunden.
Die FWG hat aus diesem Grund einen Antrag eingebracht, der die Satzung vervollständigt.
Es geht uns um folgende wichtige Punkte
- Zanders schneller zu entwickeln, um einerseits die Kosten zu reduzieren und andererseits möglichst frühzeitig Einnahmen zu erzielen.
- Die Digitalisierung vorantreiben
- Das Finanzberichtswesen stärken, um auch im Laufe eines Haushaltsjahres reagieren zu können
- Und es ist uns wichtig, dass jede im Rat oder den Ausschüssen beschlossene Ausgabe mit der Satzung abgeglichen werden muss. Die Regeln der Nachhaltigkeitssatzung sind für uns alle verpflichtend
Unser Ergänzungsantrag für die Nachhaltigkeitssatzung ist angenommen worden, wofür ich danke. Die Satzung muss aber auch gelebt werden, sonst ist sie das Papier nicht wert, auf das sie geschrieben wurde.
Ich räume ein, dass es Ausnahmesituationen geben wird, denken wir nur an Corona und Ukraine. Ausnahmen müssen aber auf solche ernsten Situationen beschränkt werden. Ein „Weiter so“ darf es nicht geben!
Wir haben beim freiwilligen Haushaltssicherungskonzept, das wir grundsätzlich begrüßen und das mit der Satzung korrespondiert, bereits Ausnahmen vorgesehen und dabei ist uns unwohl. Die FWG beschränkt sich auf die Bürgerbüros und die Schülerfahrtkosten. Wir wollen damit unsere Bürgernähe als Kernelement der FWG unterstreichen. Unser Kernelement ist aber auch Zurückhaltung bei Projekten, die wir uns einfach nicht mehr leisten können.
Weitere Beiträge zum Haushalt 2023
Die Bemühungen der Stadtverwaltung, Sparvorschläge aus den einzelnen Fachbereichen im freiwilligen HSK zu sammeln, sind ein wichtiger erster Schritt. Hier erwarten wir eine Intensivierung, auch über den interfraktionellen Arbeitskreis, der nach den eher schwachen Ergebnissen des letzten Jahres seine Arbeit ernsthaft wieder aufnehmen muss.
Was die Personalsituation betrifft, vertrauen wir der Verwaltung und haben deshalb zunächst dem Stellenplan zugestimmt. Allerdings sagen die Beschreibungen aus den einzelnen Fachbereichen zu wenig aus. Wir wünschen uns, dass die Personalsituation nachvollziehbarer dargestellt wird.
In den vergangenen 10 Jahren ist die Anzahl an Stellen um 40 % gestiegen, ohne Aussicht auf ein Ende. Ich räume ein, dass die vom Bund auferlegten Aufgaben immer größer geworden sind und ich erwarte von den hier anwesenden bundesweit agierenden Parteien, dass sie dies immer wieder deutlich ihren Parteizentralen sagen.
Zusätzliche Planstellen lediglich mit gestiegenen Fallzahlen zu begründen, halten wir aber für nicht mehr zeitgemäß.
Hier zeigt sich bisher zu wenig die Digitalisierungsrendite, also die Einsparung von Arbeitszeit und Personal durch Einsatz von IT. Noch im Haushaltsbegleitbeschluss 2022 war sie eines der großen und konkreten Ziele. Im derzeitigen Haushaltsentwurf ist sie jedoch noch viel zu wenig zu erkennen. Wir appellieren an die Verwaltung, hier zügig voranzukommen.
Wir unterstützen trotz des dadurch bedingten Anwachsens der in diesem Fall nicht zu vermeidenden Verschuldungen die geplanten Investitionsmaßnahmen in unsere seit Jahren vernachlässigte Infrastruktur. Eine weitere Verzögerung würde dramatische Eigenkapitalvernichtung für die Stadt bedeuten.
Am Ende möchte ich nochmals betonen, wir geben mit der Zustimmung zum Haushalt erneut einen Vertrauensvorschuss, der mit der strikten Anwendung der Nachhaltigkeitssatzung verbunden ist.
Wir erwarten hier eine Verantwortungsübernahme des Bürgermeisters, der Verwaltung und natürlich aller Fraktionen. Wir sind das den kommenden Generationen schuldig.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
