Für die CDU ist die Neugestaltung der Laurentiusstraße zugunsten des Fußverkehrs „reine Geldverschwendung“ und ein „grünes Prestigeprojekt“, daher solle das Vorhaben auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Eine andere Verwendung der dafür eingeplanten Mittel ist jedoch nicht so umsetzbar, wie die CDU es fordert, wendet die Stadt ein. FWG und FDP reagieren unterschiedlich.
Die Umgestaltung der Laurentiusstraße zu einer Fahrradstraße ist längst Geschichte, für eine Sanierung der maroden Fahrbahn und eine Umgestaltung zugunsten des Fußverkehrs gab es im Stadtrat dennoch eine breite Mehrheit. Doch seitdem die Stadtverwaltung konkretere Pläne vorgestellt und mit einem Preisschild von rund 1,1 Millionen Euro versehen hatte, wächst der Widerstand. Die CDU geht jetzt soweit, das Vorhaben ganz zu den Akten legen zu wollen.
„In Anbetracht der finanziellen Situation der Stadt kann und sollte dieses Vorhaben keine Priorität mehr haben und auf unbestimmte Zeit in die Zukunft geschoben werden“, erklärt der CDU-Vorsitzende Thomas Hartmann. Auf Nachfrage bestätigt er, dass nach Ansicht der CDU auch die Sanierung der maroden Fahrbahndecke gestrichen werden sollte.
Eine Million Euro „für ein grünes Prestigeprojekt sind reine Geldverschwendung, die sich Bergisch Gladbach auf absehbare Zeit nicht wird erlauben können“, sagt Hartmann. Davon abgesehen genieße die aktuelle Verkehrsführung eine hohe Akzeptanz in der Breite der Bevölkerung.
Fauler Kompromiss oder Chance? Umbau der Laurentiusstraße stößt auf geteiltes Echo
Mehr Raum für Fußgänger und Radfahrer, weniger Parkplätze, Beibehaltung der Verkehrsführung: Die neuen Pläne der Stadt für die Laurentiusstraße produzieren Debatten. Immobilienmakler Felix Nagelschmidt behauptet, nur ein einziger Geschäftsinhaber wolle den Umbau. Stimmt das?
Michael Metten, Fraktionschef der CDU, schlägt vor, die Mittel stattdessen für die Schulsanierungen einzusetzen. Diese hätten eine „erheblich höhere Priorität und verursachen nicht nur hohe Kosten, sondern benötigen auch personell maximale Unterstützung“.
Die Sofortschulen seien bekanntlich deutlich teurer geworden, die Kosten der Sanierung der IGP noch gar nicht absehbar und auch das Klimaschutzkonzept könne „bei aller grundsätzlichen Notwendigkeit zum nächsten Millionengrab werden“, warnt Metten.
FWG stellt sich hinter Vorstoß der CDU
Bei der FWG, die seit dem Austritt der FDP aus der Ampel-Koalition zuletzt immer mal wieder die Grünen und die SPD zu einer Mehrheit verholfen hatte, wird die Ablehnung der Verwaltungspläne für die Laurentiusstraße geteilt.
Vor dem Hintergrund der Sanierungs- und Nachhaltigkeitssatzung (die den städtischen Haushalt strikten Sparregeln unterwirft, sei es jetzt notwendig, Prioritäten zu treffen, sagt Vizefraktionschef Rainer Röhr. Daher halte die FWG den Ansatz der CDU für richtig. Hinzu komme ja, dass „offenbar alle Verkehrsteilnehmer dort augenblicklich gut zurecht kommen“.
FDP steht zur Umgestaltung – mit Änderungen
Für den Beschluss zur Umgestaltung der Laurentiusstraße sind SPD, Grüne (und die Stadtverwaltung) daher auf die FDP angewiesen. Und die steht zu den Plänen: „Es ist unsere Pflicht Infrastruktur instand zu halten und zu modernisieren. Eine Umgestaltung kann das Laurentiusviertel für Besucher attraktiver machen, das unterstützt auch die Händler und Gastronomie vor Ort“, sagt Dorothee Wasmuth, die Vorsitzende der Liberalen.
Allerdings müssten ausreichende Parkmöglichkeiten erhalten bleiben. Ein Konzept für die gesamte Innenstadt solle Verkehre aus der City raushalten, ohne sie zu verbieten.
Die Argumentation der CDU, die personellen Ressourcen alternativ für Schulen zu verwenden, hält die FDP nicht für schlüssig: „Jetzt Schulen gegen Infrastruktur auszuspielen empfinden wir als nicht verantwortungsvoll. In einem Industrieland wie Deutschland muss beides möglich sein“, sagt Wasmuth.
Faktencheck: Verkehrsführung
Tatsächlich steht die Argumentation der CDU auf schwachen Beinen. Den anders – als auch die FWG unterstellt – soll die Verkehrsführung im Rahmen der Umgestaltung gar nicht verändert werden.
Laurentiusstraße: Mehr Raum für Fuß- und Radverkehr, weniger Parkplätze
Nachdem der Plan, die Laurentiusstraße zur Fahrradstraße umzuwandeln gescheitert war, hat die Stadt mit der Politik neue Pläne für eine Aufwertung der schmale Straße in der Innenstadt geschmiedet. Die Aufenthaltsqualität soll verbessert, dem Fuß- und Radverkehr mehr Raum gegeben werden, ein Großteil der Parkplätze wegfallen. Diese Vorschläge werden jetzt präsentiert.
ProVelo kritisiert Pläne für Umbau der Laurentiusstraße
Die Neugestaltung der Laurentiusstraße trifft auch bei Radfahr-Verbänden auf Widerspruch: Die Initiative ProVelo nimmt im Rahmen der Bürgerbeteiligung Stellung und kommt zu einem harten Urteil. Die geplante Verengung der Einbahnstraße erhöhe die Gefahr für Radfahrer:innen – und könne beim Autoverkehr zu einem Chaos führen.
Es sollen nach den Vorstellungen der Stadtverwaltung eine ganze Reihe von Parkplätzen verschwinden, zugunsten von mehr Platz für Fußgänger (und gar nicht für Radfahrer). Die Straße soll wie bisher durchgängig für Autos befahrbar bleiben.
Faktencheck: Umleitung von Geld und Personal
Zudem ist eine Umwidmung der Kosten und der personellen Kapazitäten nicht oder nur in geringem Umfang möglich, argumentiert die Stadtverwaltung.
Die Kosten von derzeit geschätzt 1,1 Millionen Euro sollen zu rund einem Drittel aus dem Programm „Nahmobilität“ des Landes NRW gedeckt werden, erläuterte der zuständige Dezernent Ragnar Migenda auf Nachfrage. Diese Förderung wäre zweckgebunden, kann also nicht für die Schulsanierung verwendet werden.
Der allergrößte Teil der verbleibenden Kosten, so Migenda weiter, solle über das Kommunalabgaben-Gesetz (KAG) finanziert werden. Dieses Geld müssten eigentlich die anliegenden Immobilieneigner (wozu die Stadt zu einem kleinen Teil selbst gehört) aufbringen. Es wird aber noch bis (voraussichtlich) Ende 2026 von der Landesregierung getragen. Und stehen ebenfalls nicht für eine Umwidmung zur Verfügung.
Ähnlich ist der Sachverhalt beim Personaleinsatz: Für die Planung der Laurentiusstraße werden Verkehrsingenieure eingesetzt, berichtet Migenda. Für die Planung neuer Schulen könne man sie nicht verwenden.
Auch eine denkbare Zwischenlösung, lediglich die Fahrbahn der Laurentiusstraße mit einer neuen Asphaltschicht zu decken, ist nach Einschätzung des Dezernenten kaum gangbar. Dann fielen die Fördermittel des Landes weg. Und zweitens müsste die Stadt auch dabei neue Regeln zur Barrierefreiheit beachten – womit man wieder bei einem grundsätzlichen Umbau der Laurentiusstraße wäre.
Wie es nun weitergeht
Die Stadtverwaltung hatte die Ideen für die neue Laurentiusstraße zunächst in einem interfraktionellen Arbeitskreis vorgelegt und die von den Fraktionen favorisierte Fassung der konkreten Pläne im Juni veröffentlicht.
Bürgermeister Frank Stein hatte die Entwürfe ausdrücklich als „Ergebnis des interfraktionellen Arbeitskreises“ bezeichnet, denen sich die Verwaltung angeschlossen habe. Doch an diesen Beratungen hatte die CDU offenbar nicht teilgenommen, eine Rückfrage dazu beantwortet sie nicht.
Diese Entwürfe wurden im Juni veröffentlicht und den Anrainer vorgestellt, eine zweite Runde der Öffentlichkeitsbeteiligung lief bis zum 5. Juli. Auf der Basis der Eingaben will die Stadt einen Beschluss vorbereiten, der am 29. August im Verkehrsausschuss vorgelegt und entschieden werden soll.
„Mitten im Herz unserer Stadt“, diese Aussage Herrn Kleinerts mag geographisch richtig sein, was die Wohnverdichtung und mindestens Fuß- und Radverkehr anbelangt, sicher nicht. Wozu also diese Aufwertung einer kurzen Straßenschlucht für 1,2 Mio., in der kaum Einzelhändler firmieren, wenig Verkehr auf 4 und 2 Rädern oder auf 2 Füßen herrscht und ein dusseliges Vorhaben für Fahrräder krachend gescheitert ist.
Die 1,1 Mio. – die sicher nicht reichen würden – wären an anderer Stelle sehr viel notwendiger, wenn man bedenkt, dass der Kita-Mangel die Stadt demnächst monatlich mindestens € 5.000,00 kosten wird, eher ein Vielfaches davon. Und da streiten Grüne und SPD, dieses Beispiel planerischen Unvermögens unbedingt umzusetzen. Wer außer den Politikern mit diesen Farben kann das nachvollziehen und wer hat ihnen den Floh ins Ohr gesetzt?
Nur ein kurzer Hinweis: Das Zwangsgeld von 5000 Euro wegen Nichtzuweisung eines Kita-Platzes wird nicht monatlich fällig, sondern (zunächst) nur einmal.
Sie haben es ganz richtig erfasst: „kaum Einzelhändler, wenig Verkehr auf 4 und 2 Rädern oder auf 2 Füßen“.
Die Laurentiusstraße ist für Geschäfte, Fußgänger und Anwohner:innen unattraktiv – und genau das soll sich ändern. Dort eine Fahrradstraße einrichten zu wollen, war eine unausgegorene „fixe Idee“ einiger Weniger. Umso besser, dass daraus gelernt wurde!
Mit den geschätzten 1,1 Millionen, die nach den bisherigen Erfahrungen mit Kostenschätzungen der Verwaltung, werden wir mit großer Sicherheit nicht auskommen.
Warum beschäftigt man sich nicht mit den echten Problemen für ALLE BÜRGER DER STADT, bei dem offensichtlichen PERSONALNOTSTAND DER VERWALTUNG.
Schulen, KiTas, Müllabfuhr, Erhaltung und Instandsetzung der Fahrradstreifen, Gesamtverkehrskonzept, Unterstützung der noch vorhandenen Einzelhändler in den Handeszentren, etc, etc.
@Bernd der Lamboy
Sie haben vollkommen Recht, besser kann man das nicht beschreiben.
Hinweis der Redaktion: Martina Schüttler ist Beisitzerin im Kreisvorstand der AfD Rhein-Berg und vertritt die AfD als sachkundige Bürgerin im Stadtrat von Bergisch Gladbach.
Die Begründung „wir haben kein Geld“ ist ein ganz neues (und im Hinblick auf die hier beschriebenen Geldflüsse vielleicht sogar zweifelhaftes) Argument gegen Änderungen zugunsten der sanften Verkehrsformen. Das ganze wirkt wie ein Rückzugsgefecht, welches die MIV Lobby hier führt.
Wenn ich die Visualisierung am Anfang des Beitrags mit dem Ist-Zustand vergleiche, kommt es mir vor wie Tag und Nacht:
Die Laurentiusstraße, mitten im Herz unserer Stadt, soll vom vernachlässigten „Schmuddelkind“ zur attraktiven, verkehrsarmen Einkaufs- und Wohnstraße werden. Der Geschäftsstandort wird aufgewertet; Anwohner:innen können wie bisher mit dem Auto durchfahren, haben aber weniger Lärm und Abgase vor der Haustür. Und bei alldem halten sich die Kosten für die Stadt im überschaubaren Rahmen.
Und darüber will die CDU ernsthaft noch diskutieren?!?
Ich hoffe, dass die Damen und Herren der Union noch einmal darüber nachdenken, ob eine solche Blockade im Sinne der Bürger:innen ist. Wenn es für so ein tolles Projekt keine breite, überparteiliche Mehrheit gibt – wofür dann?
Mit der neuen Verkehrsführung auf der Laurentiusstraße kann man als Radfahrer gut leben, aber dass jetzt ernsthaft über eine Sanierung der Straße und eine Verbesserung des Erscheinungsbildes diskutiert wird ist unglaublich. Die Situation der Fahrradwege in GL ist ohnehin desaströs, teilweise lebensgefährlich. Irgendwo muss ja wohl mal die Verkehrswende beginnen.
So ist es.
Ein absolut richtes Vorgehen der CDU. Die Finanzierung der 1,1 Mio. € steht eh, so empfinde ich es, auf wackligen Füßen. Herr Migenda bringt keine harten Zahlen, sondern bleibt in seinen Äußerungen im Unverbindlichen. Deshalb glaube ich auch nicht an einen baldigen Start.
Wie auch immer: Es gibt eine Fülle anderer Aufgaben, die weit wichtiger sind als ein Aufhübschen der Laurentiusstraße. Viele wirklich marode Straßen müssen dringend saniert werden. Auch Kita-Neubauten sind meiner Meinung nach wichtiger.
Eine wesentlich notwendigere Maßnahme, die voll in den Strassenbau fällt, ist die komplette Sanierung der Buchholzstrasse. Hier verläuft der Hauptverkehr von Leverkusen-Schildgen-Autobahn in Richtung Bensberg, der nicht durch die Gladbacher Innenstadt geführt werden muss. Das Gewerbegebiet Gronau, Hermann Löns Strasse, Scheidtbach Strasse, Zinkhütte wird über eine desaströse, mit Schlaglöchern übersäte „Kraterstrasse“ erschlossen!
Hier können Strassen-planer – bauer etc. eingesetzt werden. Gelder sinnvoll und nachhaltig aus dem gleichen Topf verbaut werden, wie in der Laurentius Strasse, und das nicht nur für die paar Radfahrer, die nur am frühen Morgen, Nachmittags und Abends mit viel Mühe und Geduld gesichtet werden können. (Übrigens wurde hier noch immer keine einzige Zahl, der angeblich durchgeführten Verkehrszählung bekannt gegeben!)
Dabei fällt mir auch noch ein, dass die Verwaltung schon vor vielen Jahren, damals noch weit vor der Regentschaft des Dezernenten Schmickler ein Verkehrskonzept über die gesamte Stadt GL erstellen wollte !! Damals gab es noch viel mehr Geld- und auch noch die Trasse für einen Autobahnzubringer zur BAB Leverkusen Richtung Dortmund ( komplett um Schildgen herum, im ganz alten FNP).
Die Pläne für die Buchholzstraße: https://in-gl.de/2021/09/15/ausschuss-beschliesst-neues-konzept-fuer-buchholzstrasse-und-die-westliche-city/
Umgestaltung bitte machen. Irgendwo muss man anfangen. Warum also nicht in der sehr zentralen, VOR dem Rathaus beginnenden Laurentiusstraße mit einem bunten Mix aus verschiedenen Geschäften. Mir wird der Bock hier auch vergessen.
Zudem gibt’s eine neue Mieterin für das Café Liederkranz. Außengastronomie wäre da doch eine schöne Ergänzung.
Es ist wirklich unfassbar(!) lächerlich, wie die CDU hier wiederholt angebliche grüne Symbolpolitik erkennt. Ich nenn es Lebensqualität.
Unsere Infrastruktur braucht einen Anstrich. Bei 1,1 Mio als Gesamtvolumen muss man kein Fass aufmachen, zumal 1/3 vom Land übernommen wird.
Gut, dass die FDP hier mal mitzieht. Sonst wäre wieder mal progressive Stadtentwicklung passé.
Der Hauptverkehrsstrom von Schildgen nach Bensberg sollte nicht durch die Buchholzstraße fahren, sondern durch den Tunnel. Dafür wurde dieser gebaut.
Und von der Autobahn Leverkusen nach Bensberg sollte es über die Autobahn gehen und nicht quer durch die ganze Stadt. Genau das ist das Problem in Schildgen.
Es geht nicht um den Hauptverkehrsstrom von LEV nach Bensberg. Es geht um die Verbindung nach Gronau und den darumliegenden Gewerbegebieten.
Ich darf Sie zitieren:
„ Hier verläuft der Hauptverkehr von Leverkusen-Schildgen-Autobahn in Richtung Bensberg, der nicht durch die Gladbacher Innenstadt geführt werden muss.“
Wenn Es darum nicht geht, warum schreiben Sie es dann?
Das Gewerbegebiet Hermann-Löns-Str. ist über die Straße An Stadion erreichbar.
Scheidtbachstraße und Zinkhütte erreicht man über die Bensberger Straße (wenn man vorher durch den eigens gebauten Tunnel fährt).
Ich zitiere im gesamten Zusammenhang „ .. in Richtung Bensberg, der nicht durch die Gladbacher Innenstadt geführt werden muss.“
Volle Zustimmung. Auch deshalb ist es ja so frustrierend, das selbst die geplanten Minimaländerungen in Schildgen so viel Widerstand der organisierten Bewahrer hervorrufen. Mit einer umfassenden Einbahnstraßenregelung und abpollern der Schleichwege könnte man die Durchfahrt des MIV unattraktiv machen und gleichzeitig den ÖPNV aus dem Stau herausholen und ernstzunehmende Radwege schaffen.
Thomas Maier: Die von Ihnen negativ konnotierten „Bewahrer“ wollen vor allem den noch vorhandenen Einzelhandel in der Ortsmitte bewahren! Der ist durch die Pläne akut gefährdet. Gerade auch der Durchgangsverkehr, der problemlos geschäftsnah kurz anhalten kann, ist ein Grund, dass in unserem Ort noch immer Einzelhandel vorhanden ist.
@Christoph Lehner: Das war vielleicht tatsächlich etwas hart ausgedrückt, aber das kommt einfach daher, dass mich der Anblick des ganzen ruhenden, stockenden und fließenden Verkehrs in Schildgen extrem deprimiert.
In Schildgen leben 6.000 Menschen, in Katterbach noch mal 5.000, ich denke das ist durchaus ein großes Kundenpotential für den Handel vor Ort, zumal ja auch weitere Wohnungen entstehen. Sehe jetzt auch nicht wirklich, dass da jemand auf der Durchfahrt spontan anhält, das halte ich für total überschätzt. Kommt zumindest in meiner Lebensrealität nicht vor.
Thomas Meier: das sind genau die Zahlen die wir bräuchten, um hier seriöse Entscheidungen treffen zu können. Statt dessen glaubt die Stadt, eine Zählung auf dem Parkplatz am Schild, würde irgendwelche entscheidungsrelevanten Daten liefern. Der Verkehrsversuch in Köln auf der Deutzer Freiheit, der in seiner Wirkung mit den hier geplanten Maßnahmen vergleichbar ist, wurde abgebrochen, auch weil die Umsätze der Einzelhändler zum Teil massiv eingebrochen sind. Die Befürchtungen sind also nicht einfach aus der Luft gegriffen, sondern sehr real!
Es gibt Studien dazu, dass Geschäftsinhaber:innen (im Durchschnitt) den Anteil der Kunden, die mit dem Auto kommen, deutlich überschätzen – den per Rad und zu Fuß unterschätzen. Einfach mal gugeln.
Den Durchgangsverkehr aus Schildgen rauszubekommen, wäre natürlich ein Traum – aber solange es keine Straßenbahn nach Odenthal gibt und/ oder Home Office noch deutlich zunimmt, sehe ich nicht, wie das gehen könnte. Ob er eine große Rolle für den lokalen Einzelhandel spielt, kann ich nicht sagen – hinstellen und zählen.
Welche für eine Stadtentwicklung verwertbaren Ergebnisse sollen Studien liefern, die sich damit befassen, ob Geschäftsleute die Mobilität ihrer Kunden richtig einschätzen?
Einfach mal zählen, um aus den dann gewonnenen Ergebnissen auf etwaige Erfordernisse zu schließen, wäre wünschenswert und sollte eigentlich Grundlage jeder weiteren Planung sein. Hier ist dann aber die Verwaltung gefragt.
@Elena: Ja, richtig. Aber dann hat man auch nur den Status Quo festgestellt, der ja auf der aktuellen, den Autoverkehr gegenüber allen anderen Verkehrsarten begünstigenden Infrastruktur basiert. Es ist ja inzwischen unter Stadtplanerinnen, so weit ich das als fachfremde Person einschätzen kann, herrschende Meinung, dass man den Verkehr bekommt, für den man die Infrastruktur baut.
D.h. es entlastet die Politik nicht davon, vernünftige, in die Zukunft gerichtete Entscheidungen zu treffen, nur weil aktuell Befragungen zeigen, dass viele Menschen selbst die meisten Wege unter 2km mit dem Auto zurücklegen. Im Gegenteil zeigt es ja eher das Potential, was da ist, den Verkehr insgesamt zu verringern.
Es gibt in Bergisch Gladbach wirklich wichtigere Dinge als die Laurentius Straße. Die Damen und Herren Politiker sollten sich mal die Situation auf der Buchholz Straße ansehen. Der Zustand dieser Straße ist eine Katastrophe!
Die Buchholzstraße steht auf dem sehr umfangreichen Straßenbauprogramm der Stadt 2023 – 2027, mit denen die bekannten großen Rückständen aus den Zeiten der Haushaltssicherung abgearbeitet werden können – allerdings ohne Nennung einer Jahreszahl:
https://in-gl.de/2023/04/18/welche-strassen-in-bergisch-gladbach-in-diesem-jahr-saniert-werden-sollen/
Grund dafür ist die Tatsache, dass die Buchholzstraße im Zuge des Ausbaus der S11 verlegt und massiv ausgebaut werden soll:
https://in-gl.de/2021/09/15/ausschuss-beschliesst-neues-konzept-fuer-buchholzstrasse-und-die-westliche-city/
Das ist mir und dem politisch informiertem Bürger wahrscheinlich wohl bekannt aber, das sind natürlich auch wieder nur Absichtserklärungen ohne Jahreszahlen und mit vielen Abhängigkeit von Dingen, die weder unsere die jeweilige politische Mehrheit im Rat und die Verwaltung nicht beeinflussen können. Wer hätte denn seinerzeit gedacht, dass die Laurentiusstrasse für eine so geringen Nutzerschicht eine solche Bedeutung bekommen könnte.
Hat die Fahrradlobby einen Verbündeten gefunden, die Laurentiusstr. für den MIV unattraktiv zu machen? Was mag dazu verführen, in dieser Straße – eine Häuserschlucht ohne Flair mit wenig Nutzen – die Bürgersteige zu verbreitern? Jedes Foto der momentanen Situation ist geeignet, diese Frage zu provozieren. Warum liegt die Verkehrszählung noch immer ohne Not unter Verschluss, wenn die eine Umgestaltung fordernden Parteien und die Verwaltung nicht die Bevölkerung im Ungewissen lassen wollen, was m.E. an dieser Stelle nur Täuschungsabsicht sein kann?
Herr Wasmuth von der FDP äußert sich, wie die FDP das meistens tut: Kritisieren ohne Lösungen anzubieten, Vergleiche, die hinklend daherkommen, Forderungen, für deren Realisierung sie keine Vorschläge hat.
Sie beklagen, daß die Laurentiusstraße ohne Flair ist, möchten aber keine Veränderung. Sie erwarten Zahlen aus einem Verkehrsversuch, der nach kürzester Zeit abgebrochen wurde. Sind Sie gegen alles, was nicht in Ihr Weltbild paßt? Eine echte Fahrradlobby gibt es leider in Gl nicht. Es gibt nur den Versuch, etwas mehr für einen Teil der anderen Verkehrsteilnehmer (außer PKW-Fahrern) zu erreichen. Wie soll eine notwendige Veränderung des Verhaltens stattfinden, wenn viele lautstark darsaf bestehen, es soll alles bleiben wie es ist.
Vor allem immer wieder das Argument „da gibt es ja kaum Radfahrer/Fußgänger“. Nee, natürlich nicht. Wer fährt da schon freiwillig mit dem Rad durch?
Ich fände es gut, wenn es so bleibt, wie es jetzt ist. „Die Kosten von derzeit geschätzt 1,1 Millionen Euro sollen zu rund einem Drittel aus dem Programm „Nahmobilität“ des Landes NRW gedeckt werden“ Muss man unbedingt jeden Fördertopf ausnutzen und ist es nicht vielleicht auch sinnvoll, dem Land NRW Kosten zu ersparen?
„Der allergrößte Teil der verbleibenden Kosten, so Migenda weiter, solle über das Kommunalabgaben-Gesetz (KAG) finanziert werden. Dieses Geld müssten eigentlich die anliegenden Immobilieneigner (wozu die Stadt zu einem kleinen Teil selbst gehört) aufbringen. Es wird aber noch bis (voraussichtlich) Ende 2026 von der Landesregierung getragen.“
Um welche Summe handelt es sich denn bei „der allergrößte Teil“? Es bleiben dennoch Kosten, die durch die Stadt zu tragen sind (bzw. indirekt durch alle Bürger) und erfahrungsgemäß übersteigen die tatsächlichen Kosten im Nachhinein die Kosten der anfänglichen Kalkulationen.
Der Hinweis auf das KAG klingt für mich ein wenig nach „müssen wir bis 2026 durchziehen“. Und was, wenn es bis dahin nicht fertig ist? Dann zahlen die Anwohner?
„Die Kosten von derzeit geschätzt 1,1 Millionen Euro sollen zu rund einem Drittel aus dem Programm „Nahmobilität“ des Landes NRW gedeckt werden […]. Der allergrößte Teil der verbleibenden Kosten, so Migenda weiter, solle über das Kommunalabgaben-Gesetz (KAG) finanziert werden. Dieses Geld müssten eigentlich die anliegenden Immobilieneigner (wozu die Stadt zu einem kleinen Teil selbst gehört) aufbringen. Es wird aber noch bis (voraussichtlich) Ende 2026 von der Landesregierung getragen.“ Die Kosten für die Stadt halten sich also offensichtlich in Grenzen, die Verkehrsführung soll anscheinend ja auch nicht geändert werden.
Wenn die CDU so freundlich wäre, sich zu den Argumenten von Herrn Migenda zu verhalten? Ansonsten bleibt der gleiche Eindruck wie in Schildgen bei der Umgestaltung der Alteberger-Dom-Straße, dass die CDU allein den Status Quo erhalten möchten, weil – ja, warum eigentlich? Geht es am Ende nur um Parkplätze? Wenn Grüne und Teile der SPD nicht mal halb so energisch für Rad- und Fußwege kämpfen wie die CDU für Parkplätze, schreit es von allen Seiten „Ideologie“.
Zum Thema Ideologie ….ist noch zu beachten, dass ja auch noch die Kosten für die Stellplätze der vor kurzem angeschaften Lastenfahrräder, mit denen man doch jetzt das Fahren am Berg üben kann, aus irgendeinem
Fördertöpfe abzuholen sind.