Der Ascheplatz an der Paffrather Straße wird

Die Stadt hält am Bau einer großen Flüchtlingsunterkunft auf dem alten Ascheplatz an der Paffrather Straße fest. Nach einer Sanierung der Altlasten sollen 14 Millionen Euro investiert werden – aus Mitteln, die für den Schulbau vorgesehen sind, aber noch nicht abgerufen werden. Dagegen protestiert die FWG energisch. Sie fordert mehr Geld vom Land und mehr Spardisziplin bei „Leuchtturmprojekten“.

Wir veröffentlichen eine Mitteilung der Fraktion der FWG

Eine kleine Passage in den Erläuterungen der Verwaltung zur Finanzierung der geplanten Flüchtlingsunterkunft auf dem derzeit als Parkplatz genutzen Ascheplatz neben der Belkaw-Arena hat offen das Dilemma der Stadt hinsichtlich der Flüchtlingsunterbringung aufgezeigt. Für die Maßnahme ist ein Investitionsvolumen von 14 Millionen Euro vorgesehen. 

Aufgrund fehlender finanzieller Ressourcen schlägt die Stadtverwaltung vor, die vorgesehenen Mittel für die Umsetzung des ISEP ( Integrierter Schulentwicklungs- und Jugendhilfeplan) umzuschichten, um die Gesamtfinanzierung der Flüchtlingsunterkunft sicherzustellen. Das würde trotz dringenden Sanierungsbedarfes eine weitere Verzögerung beim Ausbauprogramm für die städtischen Offenen Ganztagsschulen bedeuten.

FWG-Fraktionsvorsitzender Rainer Röhr: „Das können wir nicht akzeptieren. So darf dieser Konflikt nicht gelöst werden.”

Hinweis der Redaktion: In der Vorlage für den Stadtrat (s. Dokumentation unten) führt die Verwaltung aus, dass aus dem Schulbau-Topf in 2024 sechs Millionen Euro und 2025 acht Millionen „umgeschichtet“ werden könnten. Der Topf müsse „bei Bedarf durch Umschichtungen von anderen Investitionsansätzen – insbesondere von Maßnahmen, bei denen sich die Umsetzung und damit auch der Mittelabfluss verzögern könnte – aufgestockt werden“. Im Klartext: Im Haushalt eingeplante Mittel, die aufgrund von Plan- und Bauverzögerungen bei anderen Projekten nicht abgerufen werden, sollen zum Schulbau zurück fließen. Allerdings müssten „voraussichtlich im Haushalt 2026 zusätzliche Mittel veranschlagt werden“.

Röhr räumt ein, dass sich die Stadt in einer extremen Zwangslage befindet. Einerseits steht sie vor der Herausforderung, den Investitionsstau bei Schulen schnellstens aufzulösen, andererseits ist sie aufgrund des NRW-Flüchtlingsaufnahmegesetzes gezwungen, eine zugewiesene Zahl von Flüchtlingen aufzunehmen.

Rainer Röhr: „Dass dies aber zu Lasten des Bildungsbereiches gehen soll, ist so ziemlich das Letzte, was wir hier gebrauchen können.“

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FWG sieht zwei Auswege …

Für die FWG gibt es zwei Lösungsmöglichkeiten:

Andere Einsparmöglichkeiten müssen ausgeschöpft werden, der Bereich Schule muss unangetastet bleiben.

Und zum Zweiten muss Land und Bund jetzt nochmals unmissverständlich klargemacht werden, dass die Kommunen die Entscheidungen aus Berlin und Düsseldorf finanziell nicht mehr ausbaden können. Die Lage ist dramatisch.

Die FWG wehrt sich dagegen, einem solchen Konflikt aus dem Wege zu gehen und reflexartig zunächst daran zu denken, an der Grundsteuer- oder Gewerbesteuerschraube zu drehen.

… und eine dritte Option

Es gibt neben dem Bedarf zusätzlicher Finanzmittel von Bund und Land durchaus kommunale Vorhaben, die zurückgestellt werden können. Dazu gehören auch kostspielige Lösungen bei der Umgestaltung von Straßen. Wir brauchen pragmatische, schnelle und kostengünstige Lösungen, keine Leuchtturmprojekte.

Die FWG erinnert in diesem Zusammenhang zum wiederholten Male an den von ihr eingebrachten Haushaltsbeschluss, der in diesem Jahr ein Einsparvolumen von drei Millionen Euro vorsieht. Die FWG vermisst bis heute auch dazu Vorschläge der Verwaltungsspitze.

Dokumentation

Hinweis der Redaktion: Die Stadt hatte zunächst den Plan für die Flüchtlingsunterkunft hinter einer Sanierung des schadstoffbelasteten Ascheplatzes versteckt. Nach einem Aufruhr in der Anwohnerschaft und Protest der CDU hatte Bürgermeister Frank Stein ein Pressegespräch zum Thema Mitte September kurzfristig gestoppt und eine Anwohnerversammlung angekündigt.

Nun legt die Verwaltung für die Sitzung des Sozialausschusses am 14.11. zwei separate Beschlussvorschläge vor, zur Sanierung des Platzes und zum Bau der Unterkunft:

Beschlussvorschlag Sanierung Ascheplatz Paffrather StraßeHerunterladen
Grundsatzbeschluss Unterkunft PaffratherHerunterladen

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  1. Naja in der Theorie ist es simpel, das Geld wird nun umgeschichtet und der Topf dann im Folgejahr wieder aufgefüllt.
    Dafür muss nur gewährleistet sein, dass der Topf auch wieder aufgefüllt wird und dort habe ich meine persönlichen Zweifel und zwar nicht, weil die Stadt uns “austricksen” möchte sondern weil die Rahmenbedingungen zunehmend schwieriger werden. Die Wirtschaft macht zunehmend sich dünn, Steuereinnahmen werden eventuell weiter wegbrechen und eine funktionierende Regierung in Berlin ist nicht vorhanden.
    Ich möchte nicht, dass 2025 oder 2026 z.B. der Neubau der IGP nach hinten verschoben wird, weil ganz unerwartet der Topf doch nicht wieder befüllt wurde und das irgendwelche Menschen in Düsseldorf oder Berlin Schuld sein sollen.

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    1. Hallo Christian Lesnik, es ist nicht entscheidend was Sie oder ich möchten sondern was wie finanzierbar ist. Entweder tun sich neue Einnahmen auf (z. B. Erhöhung der Parkgebühren, Grundsteuer, Nutzungsgebühren für Sporthallen, Friedhofsgebühren, sonstige Verwaltungsgebühren, Kitagebühren) oder die Lebens– und Verwaltungsstandarts werden runtergefahren. Das ist auf Kommunalebene möglich.
      Wenn Sie und ich mehr wollen geht es nur durch Gesetzesänderung auf Landes- hauptsächlich jedoch auf Bundesebene (z.B. Erhöhung der Erbschaftssteuer, Wegfall von Firmenwagenprivilegien, Erhöhung des Spitzensteuersatzes, Änderung bei staatlichen Transferleistungen wie Bürgergeld oder Mindestrente).
      Alles was wir uns heute noch leisten werden die Kinder, Enkelkinder, Urenkelkinder “bezahlen”.

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  2. Ein Kompromiss wäre ja, man baut eine Turnhalle, welche 3 Jahre als temporäre Flüchtlingsunterkunft genutzt wird und anschließend stellt man diese den Schulen und Vereinen zur Verfügung. Außer dem Neubau hat man dieses ja schon in der Vergangenheit praktiziert und am Ende bleibt für die Stadt und vielen Gladbachern etwas Verwertbares.

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    1. Die Unterbringung in Turnhallen ist ja nur eine Notlösung für den Fall, dass es keine andere Möglichkeit gibt. Die Bedingungen in solchen umfunktionierten Turnhallen sind in der Regel sehr sehr schwer für die Bewohnenden, Privatsphäre gibt es quasi nicht und die sanitären Anlagen sind für diesen Zweck nicht ausgelegt und schnell überlastet.

      Wir werden in den nächsten Jahren weiterhin Sammelunterkünfte benötigen, in denen möglichst nur kurze Zeit Geflohene untergebracht werden können, bevor sie in angemessene Unterkünfte umziehen können. Es ist sehr wahrscheinlich, dass aus der Ukraine weitere Menschen zu uns kommen werden und die Lebensbedingungen in vielen Ländern verschlechtern sich aufgrund der Klimaveränderung drastisch. Ich rechne nicht mit deutlich weniger Ankommenden in 3 Jahren.

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      2. Die AfD ist in drei Jahren hoffentlich verboten.

        Auch in Fragen der Migration haben wir uns an unserem Rechtsrahmen zu orientieren. Der wird ja gerade – sehr zu meinem Unbehagen – verändert. Das ist Teil des demokratischen Prozesses. Über die Gestaltung der Migrationspolitik innerhalb dieses Rechtrahmens können wir gerne demokratisch streiten und eventuell sogar Kompromisse finden. AfD-Positionen zu übernehmen ist aber generell nicht sinnvoll, wie die Erfahrung in anderen Ländern und auch in Deutschland beim Umgang mit Rechtsextremen zeigt. Weder gibt es dadurch eine “Befriedung” der öffentlichen Debatte noch schwächt es die antidemokratischen Positionen – im Gegenteil.

      3. Nach Amsterdam gestern wünscht man sich leider manchmal mehr Umdenken in dieser Politik. Aber das gehört hier nicht hin. Hoffe nur, dass es niemals ein Jude in GL erleben muss.

      4. Beim letzten Satz sind 100% einer Meinung. Und das in Deutschland viel zu wenig gegen Antisemitismus getan wird steht für mich auch außer Frage. Für mich gehören nur Abschiebungen und eine restriktive Migrationspolitik nicht zu den geeigneten Mitteln im Kampf gegen Antisemitismus. Aber das ist wirklich off topic an dieser Stelle.

  3. Sehr geehrte Frau Meinhardt,
    guten Tag Herr Kleinert,

    nach meiner Kenntnis ist das von Ihnen im letzten Kommentar gezeichnete Bild nicht vollständig.

    Jeden Euro, den die Stadt Bergisch Gladbach investiert, muss sie (auf Grund der jährlichen Defizite) durch Kredit – also Schuldenaufnahme – finanzieren. Gemäß letzter Planung soll sich der Schuldenstand von 2023 bis 2025 mehr als verdoppeln (von 346 Mio. auf 790 Mio.) und die Zinslast in den kommenden Jahren entsprechend vervielfachen (soweit ich mich erinnere, verachtfachen).

    Das kann durchaus Sinn machen und im Interesse der Bürgerschaft liegen, auch wenn Stadtrat und -verwaltung sich das Geld von uns Bürgern natürlich zurückholen werden. In jedem Fall wird m.E. aber deutlich, dass die Finanzmittel auch in Bergisch Gladbach sehr knapp werden/bleiben.

    Insofern würde ich es als Bürger begrüßen, wenn Geld, das aktuell nicht benötigt wird, nicht einfach zweckentfremdet (und im kommenden Jahr dann wieder eingeplant) wird, sondern wenn darüber im Stadtrat (für die Bürgerschaft verständlich) kritisch diskutiert würde – incl. der Suche nach Alternativen.

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    1. Das Geld wird nicht zweckentfremdet, damit wird eine kommunale Aufgabe finanziert, die die Stadt erfüllen muss.

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    2. Natürlich wird eine so große Sache im Stadtrat und seinen Ausschüssen (und sicher auch in den Medien) ausführlich diskutiert, das steht doch außer Frage. Ebenso dass die Stadt Schulden aufnimmt – aber Ihre Zahlen möchte ich stark anzweifeln: 220 Mio Euro Neuverschuldung pro Jahr würde die Kommunalaufsicht kaum zulassen, und eine “Verachtfachung” der Zinszahlungen scheint mir arg übertrieben. Bitte verzeihen Sie mir, dass ich die richtigen Zahlen nicht spontan zur Hand habe.

      Wer Kommunalfinanzen ein wenig verfolgt, stellt schnell fest: Ein aufgestellter Haushaltsplan ist das Eine, der reale Mittelabfluss das Andere. Das erleben wir permanent z.B. beim Straßenbau: Gelder sind eingeplant für ein Haushaltsjahr, aber abgerufen werden sie u.U. erst 2 Jahre später, weil die Planer:innen der Stadt und/ oder die Bauunternehmen nicht zaubern können und Dinge sich verzögern. Angesichts dessen sind pragmatische Umschichtungen im Haushalt ein alltäglicher Vorgang – wobei 14 Millionen natürlich schon “ein ziemlicher Batzen” sind.

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  4. Immer wieder dieselbe Diskussion, immer dasselbe Missverständnis.
    Die Engstelle sind nicht die finanziellen Mittel, sondern die Planungskapazitäten bei Stadt und Schulbau-GmbH. Eine Umschichtung von Mitteln (z.B.) vom Straßen- zum Schulbau bringt nichts, weil Straßen(bau)planer nicht mal eben Schultoiletten bauen können.

    Es überrascht mich, dass die FWG das offenbar nicht verstanden hat und (ohne Belege) behauptet, es drohe “eine weitere Verzögerung beim Ausbauprogramm für die städtischen Offenen Ganztagsschulen”. Glaubt sie ernsthaft, dass bei der Schulbau-GmbH die Planer:innen herumsitzen und Däumchen drehen, weil sie auf das nächste Haushaltsjahr warten müssen?

    Wenn Millionen auf Konten herumliegen und nicht abgerufen werden (können), saniert das keine Schule. Politik, und zumal Kommunalpolitik, muss pragmatisch auf sich verändernde Herausforderungen reagieren, statt stur auf Prinzipien herumzureiten. Die geplante (temporäre) Umwidmung für akut anstehende Ausgaben ist politisch absolut richtig. Es gilt nun sicherzustellen, dass sie auch formal korrekt gehandhabt wird, um keinen Ärger mit der Kommunalaufsicht (und damit tatsächliche Verzögerungen) zu riskieren.

    Dass den Kommunen von Bund und Land immer mehr Aufgaben zugewiesen werden, ohne sie finanziell entsprechend auszustatten, steht hingegen außer Frage. Es braucht dringend eine umfassende Reform der Kommunalfinanzierung – das Hickhack mit unzähligen teils unzuverlässigen Fördertöpfen kostet viel zuviel Zeit und Energie!

    Antworten

    1. Genauso ist es. Hier wird etwas in die normale Bewirtschaftung des städtischen Haushalts hineininterpretiert, was überhaupt nicht in Frage steht. Investitionen in Schulen und Kitas haben absolute Priorität. Das Gegeneinanderausspielen von Prioritäten ist unangemessen.

      Antworten

      1. Wie wird denn sicher gestellt, dass das umgeschichtete/geborgte Geld wieder in den Schulbautopf zurück fließt?
        Erfahrungsgemäß werden Schulsanierungen auch gerne teurer als ursprünglich geplant.
        Wenn das Geld jetzt anderweitig verwendet wird, besteht dann nicht die reale Gefahr, dass es am Ende doch im Schulbautopf fehlt?

      2. Das Geld ist nicht geborgt und es gibt auch kein Sparbuch für Schulsanierungen, das dann plötzlich leer wäre. Schreiben Sie doch einfach mal dem Stadtkämmerer eine Mail: t.eggert@stadt-gl.de – gut möglich, dass er oder jemand aus seinem Team Ihnen das näher erläutern kann.

  5. Es ist unverantwortlich, dringend benötigte Mittel für den Schulbau in eine Flüchtlingsunterkunft umzuschichten. Die Zukunft unserer Kinder darf nicht durch kurzfristige Sparmaßnahmen und eine fragwürdige Prioritätensetzung geopfert werden. Die Stadt muss klar Stellung beziehen und Bildung als oberste Priorität wahren.

    Es ist schlichtweg nicht in Ordnung, das Flüchtlingsthema hier vorzuschieben, anstatt das Versagen der Politik in der Haushaltsplanung offen zu benennen. Was glauben wir denn, was wir damit erreichen? Solche Entscheidungen treiben die Wähler nur weiter in die Arme extremer Positionen, da das Vertrauen in die politische Integrität und Verantwortung schwindet.

    Stattdessen sollten alternative Finanzierungsquellen, etwa durch Unterstützung vom Land, eingefordert werden. Schulen und Bildung dürfen nicht als Verfügungsmasse für Haushaltsprobleme dienen – hier sind langfristige, verantwortungsvolle Entscheidungen und klare Prioritäten gefragt.

    Antworten

    1. Vielen Dank für diesen ausführlichen Bericht, ich sehe das genauso. Es wird heutzutage viel zu wenig für unsere Kinder/Enkelkinder getan.

      Antworten

    2. Die Unterbringung von Flüchtlingen in menschenwürdigen Unterkünften ist dringend nötig, darf aber auf keinen Fall durch Sparmaßnahmen an falschen Stellen entstehen! Die miserable Schulsituation in Bergisch Gladbach ist allen, die Schulkinder in Gladbach haben, bekannt und darf sich nicht noch mehr verschlechtern!!!! Das wäre unverantwortlich für die Zukunft unserer Kinder. Warum stehen z. B. nicht die “Leuchtturmprojekte” oder andere nicht dringend nötige Projekte zur finanziellen Disposition, dafür aber Bildung und Schule, wo die Gelder dringendst benötigt werden?

      Antworten

      1. Gibt es Beispiele in GL, wo sie bisher menschenUNwürdig untergebracht wurden?
        Sanitäreinrichtung sowie ein warmes, trockenes Bett wären ausreichend. Alles andere darüber hinaus ist Zusatzleistung der Gesellschaft und da muss man auch kein schlechtes Gewissen haben, wenn man evtl. dort einmal ein wenig einsparen muss. Bis “Nur Klo und Bett” ist sicherlich viel Spielraum.

      2. Die Unterbringung von Geflüchteten in unserer Stadt funktioniert bisher – nach allem was ich weiß – gut. Die temporären Unterkünfte sind sicher kein Luxus, aber allemal ‘menschenwürdig’ und außerdem relativ zentral gelegen. Damit unterscheidet sich GL positiv von manch anderer Kommune, wo Unterkünfte in Gewerbegebieten fernab der Innenstadt errichtet werden (um anschließend zu lamentieren, die Menschen würden sich “nicht integrieren”…).
        Um sicherzustellen, dass das auch künftig so bleibt, braucht es den neuen Standort.

      3. @Sam Urai
        Die Forderung nach “Bett, Brot und Seife” – die übrigens zuerst von der rechtsextremen AfD eingebracht und dann von Söder übernommen wurde – ist schon mehr als irritierend und ich frage mich schon, warum es manchen solche Lust bereitet, möglichst kalt zu Menschen zu sein. Fehlt Ihnen wirklich jede Fantasie, dass Sie selbst einmal ein eine Lage kommen könnten, in denen Sie auf Hilfe angewiesen sind?

        Abgesehen davon würde ich – als juristischer Laie wohlgemerkt – schon davon ausgehen, dass das Prinzip der Menschenwürde und das Diskriminierungsverbot nach Artikel Art. 3 des Grundgesetzes eine deutliche Schlechterstellung von Geflohenen z.B. gegenüber Bürgergeldempfänger*innen schwer machen. Und wäre es nicht konstruktiver, wir überlegten uns, wie wir die Herausforderungen lösen können statt wie wir unser Rechtssystem, dass auch uns schützen soll, irgendwie aushebeln können, um Menschen abzuschrecken, die sich in einer Ausnahmesituation befinden?

    3. Es ist nicht so, dass dringend benötigte Mittel für den Schulbau umgeschichtet werden sollen, sondern aktuell nicht benötigte Mittel. Die Sanierung und Erweiterung der Schulen hat nach übereinstimmender Aussage von Bürgermeister, Verwaltung und allen Fraktionen im Stadtrat höchste Priorität. Doch können die Projekte nicht so schnell umgesetzt werden, wie zunächst geplant und in der Haushaltsplanung berücksichtigt. Die FWG sorgt nun dafür, dass dieser Zusammenhang im Fachausschuss diskutiert wird, wir berichten weiter.

      Mehr Infos finden Sie u.a. hier:
      https://in-gl.de/2024/04/26/schule-kurz-und-knapp-neuer-plan-fuer-das-dbg-ogs-und-mehr/
      https://in-gl.de/2024/02/29/gegen-protest-ausschuss-beschliesst-prioritaeten-fuer-schulbau/
      https://in-gl.de/2024/02/15/schulbau-in-gl-wir-wollen-alle-bremsen-loesen/

      Antworten

      1. Nicht „benötigte“ Mittel? Welche Schule oder welche OGS in Bergisch Gladbach, bis auf OHR oder OHG, sind denn nicht sanierungsbedürftig? IGP,DBG,AMG… Fast alle Schulen auf dem Stadtgebiet haben ernsthafte Probleme…
        Die Gelder der Schulbau-GmbH sind nicht „nicht abgerufen“, sie wurden schlicht und einfach, vllt. aus Planungsdefiziten heraus, noch nicht ausgegeben oder wurden aber einfach zurückgehalten.
        Demzufolge ist das für mich mal wieder nur politischer Unsinn und zeigt die Dreistigkeit der Verantwortlichen, wichtigste Prioritäten einfach zu ignorieren!

      2. @Peter – bitte lesen Sie den Kommentar von U. Kleinert – 7. November 2024 um 13:41 . Dort wir mit dem Missverständnis – dem nun auch Sie leider unterliegen – aufgeräumt. Die Prios und die bekannten, diskutierten und im Maßnahmenkatalog festgehaltenen notwendigen Aufgaben bezgl. Schulbau bzw. Sanierung werden auch nach meinem Verständnis in keiner Weise tangiert.

  6. Antworten