Wer für die Kommunalwahl (nicht) zugelassen wurde

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1. Wahlprogramme (lt. Flyer in meinem Briefkasten) im Praxistest:
   Was bringt uns das Bürgerpartei-Programm für Wohnraumschaffung und die Alten Stadthäuser?

   Vor jeder Wahl ist entscheidend, welche programmatischen Zusagen später als Grundlage für konkrete Projekte dienen können. Dieser Kommentar zeigt, wo das Programm der Bürgerpartei GL mit den Zielen unserer noch in Planung befindlichen Genossenschaft „Wohnraumschaffung – Alte Stadthäuser“ übereinstimmt – und fragt am Ende: Was haben die anderen Parteien zu bieten?

   Revitalisierung der Stadtmitte – Kino statt Wohnen? Ein falsches Signal.

   „Anstelle des geplanten Stadthauses am Konrad-Adenauer-Platz setzen wir uns dafür ein, dort ein modernes Kino mit hochwertiger Gastronomie anzusiedeln …“ [Wahlprogramm Bürgerpartei GL, Kapitel „Revitalisierung der Stadtmitte“] (Anmerkung: offenbar nicht ganz aktuell).

   Unsere Bewertung: Die Bürgerpartei GL setzt auf Kino, Gastronomie, Nightlife und Disko – während wir mit den Alten Stadthäusern dringend benötigten Wohnraum schaffen wollen.
   Ein neuer Bau für Freizeit- und Eventnutzungen auf einer zentralen Innenstadtfläche ignoriert die Fakten:
   – Kino-Besucher –10 % (2024)
   – Ticketabsatz –6 % (2024)
   – Reichweite nur noch 29 %
   – Streaming boomt (Mrd. € Umsatz)
   – Langfristiger Trend: Rückgang seit Jahren

   Fazit: Kino ist ein schrumpfender Markt.

   Die Bürgerpartei GL setzt auf Kino und Disko am Konrad-Adenauer-Platz – doch der bessere Standort liegt längst auf der Hand:

   Das leerstehende Geschäftshaus Rheinberg-Passage am S-Bahnhof bietet seit Jahren einen tristen Anblick. Der Investor ist insolvent, das Gebäude verkommt, Politik und Verwaltung fürchten eine städtebauliche Ruine.

   Wenn die Bürgerpartei GL tatsächlich Investoren für solche Freizeitkomplexe an der Hand hat, dann sollten diese ihr Glück in der Rheinberg-Passage versuchen – da passen auch die vorhandenen Raumhöhen im Bestand für Vorführsäle.

   – Perfekte Lage: direkt am S-Bahnhof, Besucher könnten aus der S-Bahn (Linie 11) über wenige Stufen direkt in den geplanten Kino-/Disko-Komplex gelangen.
   – Parkhaus im Gebäude vorhanden.
   – Und ganz nebenbei: Das Konrad-Adenauer-Platz-Areal bliebe frei für das, was die Stadt wirklich braucht – Wohnungen statt Eventflächen.

   Der Investor sollte allerdings aufpassen: Angesichts der rückläufigen Kinobesucherzahlen und der bereits vorhandenen Kinokapazitäten in Bensberg könnte das Projekt am Ende selbst die Bachgasse hinuntergehen. Aber keine Sorge – die Großdisko im selben Komplex wird es schon wieder rausreißen …

   Wohnungsbau und soziale Verantwortung
   Im Kapitel „Wohnungsbau“ stellt die Bürgerpartei GL ihre Positionen vor:

   „Nur die Ausweisung neuer Wohngebiete und der Bau neuer Wohnungen können die Preisspirale verlangsamen … Ebenso wichtig ist uns der soziale Wohnungsbau … Wir müssen den sozialen Wohnungsbau auch beschleunigen.“ [Kapitel „Wohnungsbau“]

   Positiv: Die Bürgerpartei GL benennt die Notwendigkeit von mehr Wohnraum und verweist – wie überwiegend auch die anderen Parteien – auf die RBS-GmbH als kompetenten Partner.
   Aber: Genossenschaften tauchen im gesamten Wahlprogramm nicht auf. Damit bleibt das entscheidende Bürgerbeteiligungsmodell außen vor.
   Frage: Will die Bürgerpartei GL den Weg über rein öffentliche Bauträger gehen – oder öffnet sie sich für genossenschaftliche Lösungen, die Bürgerkapital und Eigeninitiative einbinden?

   Inspiration Monheim – aber ohne Wohnraum eine Sackgasse

   Die Bürgerpartei GL verweist auf Monheim am Rhein als Vorbild: Dort hat eine junge Wählergemeinschaft mit radikaler Gewerbesteuersenkung, gezielter Ansiedlungspolitik und familienfreundlichen Maßnahmen tatsächlich (? – siehe Link unten von T. Santillan) den Durchbruch geschafft – Wirtschaftsaufschwung, Schuldenfreiheit, kostenloser ÖPNV und beitragsfreie Kitas.

   Die entscheidende Frage lautet nun: Was passiert, wenn Bergisch Gladbach diesen Weg kopiert?

   – Stellen wir uns vor: Die Stadt weist plötzlich ausreichend Gewerbeflächen aus, setzt die Gewerbesteuer auf Monheimer Niveau und es kommen reihenweise Firmen mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
   – Diese Mitarbeiter hätten dann vielleicht tatsächlich abends Lust, ins neue Kino oder in die Disko der Bürgerpartei GL zu gehen.
   – Nur: Wohin gehen sie danach?

   Ohne vorherige Schaffung von ausreichend bezahlbarem Wohnraum stünde am Ende das absurde Bild: Die neuen Fachkräfte könnten zwar vor dem Kino oder in der Disko noch einen Cocktail trinken – aber schlafen müssten sie nachts auf der Treppe vor dem Kino, weil die Stadt keine Wohnungen hat.

   Ironische Quintessenz: Wirtschaftsansiedlung nach Monheimer Vorbild (wenn überhaupt ein Vorbild) funktioniert nur, wenn Wohnen an erster Stelle steht. Ohne Wohnraum bleibt vom Aufschwung nur ein volles Kino, eine laute Disko – und Fachkräfte, die nach Köln oder Düsseldorf weiterziehen, weil sie in Bergisch Gladbach kein (bezahlbares) Zuhause finden. Ok der Vergleich mit Köln und Düsseldorf hinkt etwas – da sieht es ja mit dem Wohnraum auch nicht besser aus.

   Gesamtbewertung
   Das Wahlprogramm der Bürgerpartei GL ist überladen und verzettelt sich in einer Vielzahl von Einzelthemen. Statt klarer Prioritäten finden sich lange Listen an Versprechungen – von Kino bis Verkehr –, ohne erkennbare Linie.

   Genossenschaften als Instrument für bürgerschaftliches Engagement und innovative Wohnformen tauchen nicht auf. Damit bleibt offen, was tatsächlich umgesetzt werden soll und welche Projekte für Bergisch Gladbach wirklich Vorrang haben.

   Offene Frage allgemein:
   Was haben die anderen Parteien zur Kommunalwahl zu bieten, auf das man sich nach der Wahl in ähnlicher Weise berufen kann, um unsere genossenschaftlichen Ziele – mit den Alten Stadthäusern als Startprojekt, aber im Kern auf das gesamte Konzept der Wohnraumschaffung ausgerichtet – gemeinsam voranzubringen?

   Unser Konzept nachzulesen unter:
   https://w104sz3kx.hier-im-netz.de/wordpress/ – wer es noch nicht kennt … Danke!

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2. Es gibt sie noch, die guten Nachrichten!
   Allein die Zusammenarbeit der Linken mit diesem komischen Kleinsthaufen bleibt mir suspekt…

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   1. @Oliver

      Der Kreisverband Die Linke hat im Zusammenhang mit den von Ihnen angesprochenen Vorgängen klare politische Konsequenzen gezogen. Es wurden eindeutige Beschlüsse gefasst – darunter ein Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der Bürgerpartei GL und fünf Parteiausschlussverfahren umgesetzt.

      Auch der Ortsverband hat sich ausdrücklich von dieser Gruppierung distanziert. In der Folge wurden gegen fünf ehemalige Mitglieder, die an den damaligen Vorgängen beteiligt waren, harte Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Drei dieser Personen kamen einem Ausschluss durch eigenen Austritt zuvor; zwei wurden im Ergebnis tatsächlich aus der Partei Die Linke und wegen der Bürgerpartei GL ausgeschlossen.

      Eine dieser zwei Personen kandidiert heute an prominenter Stelle für die Bürgerpartei GL. Diese Person hat keinerlei Verbindung mehr zur Partei Die Linke und wir wollen auch keinen Kontakt mit diesen Personen.

      Wir betonen deshalb unmissverständlich: Die Linke distanziert sich klar von der Bürgerpartei GL – politisch, personell und inhaltlich.

      Persönlich war ich tatsächlich der Erste, die bereits im Jahr 2015 öffentlich auf problematische Strukturen und Verflechtungen der Bürgerpartei GL hingewiesen und diese kritisch beleuchtet haben. Die damalige Veröffentlichung unter dem Titel „Bürgerpartei GL – Vorsicht rechte Partei“ hat viele Debatten angestoßen und wichtige Recherchen angestoßen. (Nachzulesen unter: https://www.santillan.de/2015/04/15/bürgerpartei-gl-vorsicht-rechte-partei)

      Aus linker Perspektive kritisieren wir die Politik der Bürgerpartei GL als sozialpolitisch rückschrittlich, integrationsfeindlich und gesellschaftlich spaltend. Eine Zusammenarbeit mit dieser Gruppierung ist für uns ausgeschlossen – auf kommunaler Ebene ebenso wie darüber hinaus.

      —
      Disclaimer: Tomás M. Santillán ist Ratskandidat und Sprecher Die Linke Bergisch Gladbach. Weiterer Informationen zu seiner Person finden sie durch Klick auf den Namen über dem Kommentar. Bei der vorliegenden Kommentar handelt es sich um eine Pressemitteilung des Ortsverband Die Linke Bergisch Gladbach zum Themenkomplex.

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3. Stichwort “Mohnheim”: Hier muss man sehr genau unterscheiden: Tatsächlich befindet sich der Hauptsitz der Firma des Parteivorsitzenden der Bürgerpartei GL in Monheim am Rhein, aber nicht der Sitz der Partei.

   Der Sitz der Firma das Ratsmitglieds der Bürgerpartei GL in Monheim dürfte vor allem daran liegen, dass die Stadt Monheim am Rhein seit Jahren einen im bundesweiten Vergleich außergewöhnlich niedrigen Gewerbesteuerhebesatz erhebt – nur 250 % (Stand 2024). Zum Vergleich: In Bergisch Gladbach liegt der Hebesatz deutlich höher (aktuell bei 480 %).

   Die Steuerpolitik Monheims untergräbt damit das solidarische Finanzierungssystem der Kommunen und trägt maßgeblich zur ungleichen Verteilung öffentlicher Mittel bei, was auch der Stadt Bergisch Gladbach sehr schadet und die Steuereinnahmen reduziert.

   Es ist durchaus bemerkenswert, dass ein Ratsmitglied der Bürgerpartei GL zwar in Bergisch Gladbach lebt und dort auch ein Ladengeschäft betreibt, gewerbesteuerlich aber offenbar in Monheim veranlagt ist – und somit dort seine Gewerbesteuer entrichtet.

   Diese Form der legalen Steuerverlagerung wirft durchaus Fragen auf: Wie glaubwürdig ist das Wahlprogramm der Bürgerpartei GL, das sich angeblich für die lokale Gemeinschaft stark macht, wenn selbst ein gewähltes Ratsmitglied nicht bereit ist, selbst steuerlich zur solidarischen Finanzierung der eigenen Stadt beizutragen?

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   1. In diesem Fall könnte Ihre Behauptung eventuell sogar falsch sein, aber dafür haben vermutlich Sie und ich zuwenige Informationen um einen Satz wie “Die Steuerpolitik Monheims untergräbt damit das solidarische Finanzierungssystem der Kommunen”.

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      1. @Christian Lesnik

         Die Kritik an Monheims Steuerpolitik hinlängliche bekannt. Siehe hier:
         https://www.wz.de/nrw/kreis-mettmann/langenfeld-und-monheim/monheim-am-rhein-der-aufstieg-und-fall-einer-steueroase_aid-122804215

         Das hat aber dennoch nicht funktioniert und Monheim ist hochverschuldet. Auf die Haushaltskrise reagierte die Stadt mit einem umfassenden Haushalts­sicherungskonzept (2024–2034) . Monheim ist trotz der vielen Briefkastenfirmen auch aus Bergisch Gladbach pleite.
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         Disclaimer: Tomás M. Santillán ist Ratskandidat und Sprecher Die Linke Bergisch Gladbach. Weiterer Informationen zu seiner Person finden sie durch Klick auf den Namen über dem Kommentar. Bei der vorliegenden Kommentar handelt es sich um eine Pressemitteilung des Ortsverband Die Linke Bergisch Gladbach zum Themenkomplex.

      2. Die Geschäftsstelle von Bergisch Gladbach müsste eine Betriebsstätte sein und die Arbeitslöhne, die dort anfallen und Frau Ulla hat das korrekt beschrieben, werden durch die Gewerbesteuerzerlegung dem Standort Bergisch Gladbach zugeordnet.
         Wenn Herr Samirae nun genug Gewinn erzielt, sollte, auch Gewerbesteuer in Bergisch Gladbach anfallen. Das ganze ist nun aber nun sehr theoretisch, da mir die genauen Informationen fehlen, ebenso wie Watch GL.

         Daher können Sie weiter auf die Stadt Monheim rumschimpfen wie Sie wollen, darum geht es hier nicht.
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         Diese Disclaimertexte nerven, geht das auch nicht kürzer?

      3. @Christian Lesnik

         Wir können das nur theoretisch betrachten, den es gilt das Steuergeheimnis und wir werden nie erfahren, wer wo wann welche und wieviel Steuern bezahlt.

         Es ist schon bemerkenswert, dass es eine Menge Briefkastenfirmen in Firmen gibt und das es immer mehr werden. Das hat sicherlich etwas mit den niedrigen Steuersätzen zu tun, denn es ist gerade im Dienstleistungsbereich sehr leicht Gewinne in irgendeiner Betriebsstätte auf der Welt zu aktivieren. In Monheim reicht dazu eine Briefkasten oder einfach ein Kellerraum im eigenen Wohnhaus, in welchen ansonsten alle anderen Räume vermietet sind. Betriebstätte Dienstleistung fertig, um Steuern zu “verlagern” und der Stadt Bergisch Gladbach zu entziehen.
         auch aus Bergisch Gladbach pleite.

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         Disclaimer: Tomás M. Santillán ist Ratskandidat und Sprecher Die Linke Bergisch Gladbach. Weiterer Informationen zu seiner Person finden sie durch Klick auf den Namen über dem Kommentar. Bei der vorliegenden Kommentar handelt es sich um eine Pressemitteilung des Ortsverband Die Linke Bergisch Gladbach zum Themenkomplex.

   2. Die Gemeinden, in der sich eine Betriebsstätte eines Gewerbebetriebes befindet, haben Anspruch auf einen Zerlegungsanteil. Die Angaben für diese “Zerlegung” macht man in der “Erklärung für die Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages”.
      Der Gewerbesteuermessbetrag wird auf alle betroffenen, hebeberechtigten Gemeinden “zerlegt”.
      Über die Zerlegung wird ein “Zerlegungsbescheid” vom Finanzamt erlassen.

      Wer interessiert ist, hier ist z.B. eine Erklärung:
      https://www.steuerkurse.de/assets/courses/media1/handout-gewerbesteuerzerlegung.pdf

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4. Das sagt ja schon einiges zu dieser Partei und ihren Kandidaten: https://in-gl.de/2022/06/15/gl-ist-spitzenreiter-im-wettbewerb-wie-nehme-ich-die-stadt-aus/

   Ansonsten ist mir die Person nur bisher durch ungefragte Flyer des EDV Services im Briefkasten aufgefallen.

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5. Und spannend ist, dass nur Bürger aus Monheim am Rhein wahlberechtigt sind, laut der Homepage der Bürgerpartei GL.
   Runterscrollen auf der z.g. Seite, da steht es.
   Das ist nicht meine Homepage, die der Bürger-Partei.de

   https://buerger-partei.de/stadtratsliste/

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6. Geschieht im recht :D
   Parkt in der Schlossstraße und verstopft den Mülleimer vor seinem Laden mit Müll aus dem Geschäft. Unangenehmer Geselle.
   Karma !!

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   1. Wen meinen Sie?

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      1. Wohl den Herrn auf dem Wahlplakat, Herr Samirae.