Wir hatten unsere Leser:innen gefragt, welche Fragen sie im Vorfeld der Kommunalwahl am 14. September umtreiben. Neun Kernfragen haben wir identifiziert und den Parteien vorgelegt. Hier kommen die Antworten der Bergisch Gladbacher Sozialdemokraten.

Die SPD hat mit Marcel Kreutz einen eigenen Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters aufgestellt, der auch von den Grünen unterstützt wird. Für den Stadtrat hat sie in allen Stadtteilen Direktkandidaten nominiert, die Reserveliste wird von Kreutz angeführt. Was die SPD inhaltlich vorhat wird in ihren Antworten auf die 9 Fragen unserer Leser:innen deutlich.

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Los geht’s:

1. Was sind Ihre Ansatzpunkte, die Verkehrsprobleme der Stadt zu lösen?

Wir brauchen eine stärkere Vernetzung aller Verkehrsmittel (Rad, ÖPNV, Auto), die Sanierung von Verkehrswegen, den Ausbau einer zuverlässigen Straßeninfrastruktur und eines durchgehenden Radwegenetzes. Wir wollen sichere Schulwege mit besseren Ampelschaltungen, klaren Markierungen und übersichtlichen Übergängen. Wir unterstützen die Planungen für das 2. S-Bahn-Gleis und setzen uns dafür ein, dass jede Straßenbahn der Linie 1 nach Bensberg fährt.

Hintergrund: In der Umfrage „Deine Stimme, Deine Themen“ hatten wir gefragt, welche Themen Ihnen bei der Kommunalwahl am 14. September wichtig sind und auf welche Fragen Sie Antworten verlangen. 711 Personen hatten mehr als 1000 Fragen eingereicht. Zu den Topthemen haben wir 9 Fragen formuliert, die die Kernanliegen der Teilnehmer:innen widerspiegeln – und sie den Parteien vorgelegt, die für den Stadtrat antreten.

auswertung

Verkehr und mehr: Bergisch Gladbachs WahlAgenda

Nicht die Parteien geben die Themen in diesem Wahlkampf vor, sondern die Wählerinnen und Wähler selbst: In der Umfrage „Deine Stimme, Deine Themen“ hatten wir gefragt, welche Themen Ihnen bei der Kommunalwahl am 14. September besonders wichtig sind und auf welche Fragen sie Antworten von der lokalen Politik verlangen. Daraus ergibt sich diese WahlAgenda für Bergisch Gladbach.

2. Wie wollen Sie die Leistung der Verwaltung als bürgernahe Dienstleisterin stärken?

Eine bürgernahe Verwaltung muss für alle präsent und erreichbar sein. Funktionsfähige Stadtteilbüros sind dafür derzeit noch unentbehrlich. Gleichzeitig ist es notwendig , den digitalen Bürgerservice voranzutreiben, um Behördengänge zu reduzieren. Dabei ist aber auch wichtig, technikferne Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht auszugrenzen.

3. Was tun Sie zur Aufwertung des Stadtbildes, gegen Vermüllung und Leerstand?

Wir wollen mit städtebaulichen und personellen Maßnahmen die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl stärken. Hierzu gehören Maßnahmen wie Beleuchtungs- und Farbkonzepte gegen Angsträume, eine verstärkte Stadtreinigung und mehr Präsenz und Zusammenarbeit von Ordnungsdienst, Polizei und Streetworkerinnen und Streetworkern. 

4. Wie kann man den Klimaschutz schneller vorantreiben?

Wir halten uneingeschränkt am Integrierten Klimaschutzkonzept fest, das 2023 vom Stadtrat verabschiedet wurde, und werden alle beschlossenen Maßnahmen umsetzen. Daher unterstützen wir die Fortschreibung der kommunalen Wärmeplanung als Strategie zur Gestaltung für eine treibhausgasneutrale Wärmeversorgung. Auch mit der Energieberatung für Bürgerinnen und Bürger wollen wir die Transformation weg von den bisherigen fossilen und gasförmigen Energieverbräuche beschleunigen. 

Foto: Thomas Merkenich

5. Wie wollen Sie Sanierung und Ausbau von Kita, OGS und Schulen beschleunigen?

In Bergisch Gladbach ist aufgrund der schlechten Infrastruktur insbesondere an den Grundschulen, aber auch an weiterführenden Schulen, wie der IGP, ein massiver Nachholbedarf gegeben. In der bisherigen Ratsperiode haben wir eine Schulbaugesellschaft gegründet, die unter Nutzung von Baumodulen in deutlich verkürzter Bauzeit Sofortschulen in Refrath und Hebborn fertiggestellt hat. Die hohe Flexibilität der Gesellschaft wollen wir auch beim Neubau von Kitas und sonstigen schulischen Erweiterungsbauten nutzen.

6. Welche Wege sehen Sie, Angebote für Senior:innen und die Jugend zu sichern?

In den Stadtteilzentren sollen neben den vorhandenen Seniorenbegegnungsstätten, die Kontakt-, Bildungs- und Freizeitangeboten dienen und der Isolierung entgegenwirken, weitere Möglichkeiten des Zusammentreffens, z.B. ein Stadtteilhaus, entstehen. Der Austausch zwischen den Generationen soll gefördert werde. Sozialcafés örtlicher Träger können diesen Ansatz unterstützen. Wir wollen nicht nur die Jugendzentren erhalten, sondern auch die Sport- und Freizeitmöglichkeiten von jungen Menschen erweitern, z.B. durch einen Skate-Park.

7. Wie wollen Sie dafür sorgen, dass Wohnen für alle Menschen bezahlbar ist?

Die Stadt muss im Rahmen ihrer Möglichkeiten ihr Vorkaufsrecht nutzen. Bei der Vergabe von erworbenen Grundstücken sind die Rheinisch-Bergische Siedlungsgesellschaft und genossenschaftliche Bauträger besonders zu berücksichtigen. Bei neuen Bebauungsplänen werden wir weiter dafür eintreten, dass der Anteil an gefördertem Wohnraum mindestens 30 % beträgt.

8. Wie wollen Sie Migration und Integration so gestalten, dass unser Gemeinwesen nicht überfordert wird?

Wir wollen ein gut vernetztes Angebot von Integrationsmöglichkeiten. Wir setzen hierbei neben bürgerschaftlichem Ehrenamt auch weiterhin auf die gute Zusammenarbeit zwischen freien sozialen Trägern und der Stadt.

9. Was ist Ihr Leuchtturmprojekt für die nächsten fünf Jahre?

Wir wollen das Gelände der ehemaligen Fabrik Zanders zu einem neuen und lebendigen Stadtteil mit jeweils 2900 Bewohnern und Arbeitsplätzen entwickeln. Kurz- und mittelfristig planen wir die Schaffung eines soziokulturellen Zentrums in der ehemaligen Alten Zentralwerkstatt, den Umzug der Stadtbibliothek in die ehemalige Kantine auf Zanders und insbesondere die Ansiedlung des Berufskollegs und der Berufsschulen im Exzellenscluster Bildung.

Weitere Informationen:
Wahlprogramm
Kandidat:innen
Website

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Alle Beiträge zur Kommunalwahl

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des Bürgerportals. Kontakt: info@in-gl.de

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  1. Wahlprogramme im Praxistest: Was bringt uns das SPD-Programm für Wohnraumschaffung und die Alten Stadthäuser?

    Vor jeder Wahl ist entscheidend, welche programmatischen Zusagen später als Grundlage für konkrete Projekte dienen können. Dieser Kommentar zeigt, wo das SPD-Programm in Bergisch Gladbach mit den Zielen unserer noch in Planung befindlichen Genossenschaft „Wohnraumschaffung – Alte Stadthäuser“ übereinstimmt – und fragt am Ende: Was haben die anderen Parteien zu bieten?

    “Bei der Vergabe entsprechender Grundstücke sollen öffentliche und genossenschaftliche Bauträger bevorzugt berücksichtigt werden.” [Wahlprogramm SPD: Seite 3, Abschnitt 1. Stadtentwicklung]

    – Diese Formulierung unterstützt klar den Ansatz, dass die Stadt Grundstücke gezielt an unsere Genossenschaft vergeben könnte, um das Projekt Alte Stadthäuser – und in Folge weitere Projekte in den 26 Stadtbezirken – umzusetzen.
    Offene Frage zur Statistik: Laut Zensus 2022 liegt der Anteil an genossenschaftlich organisiertem Wohnraum in Bergisch Gladbach bei 0,0 % (nur 7 Wohnungen, absoluter Rundungswert) – und im Gegensatz zu anderen Tabellen fehlt im Zensus-Datenblatt unter „Wesentliche Erkenntnisse“ der Vergleich zu anderen Städten vollständig.

    Wie ist das zu erklären – ausnahmsweise oder gewollt?

    Und: Welche Schritte will die SPD einleiten, um diesen Wert deutlich zu erhöhen?
    Müsste nicht die Prioritätsreihenfolge heißen: zuerst genossenschaftliche Bauträger, dann öffentliche Bauträger (wie z. B. die kommunale Rheinisch-Bergische Siedlungsgesellschaft – RBS-GmbH)?
    Gerade die gezielte Zusammenarbeit beider Akteursgruppen könnte zusätzliche Synergien schaffen, um schneller und sozial ausgewogen neuen Wohnraum zu realisieren.

    Zensus öffentlich nachzulesen (Seite 6 – „Wohnungsmarkt – Eigentumsform“ und „Wesentliche Erkenntnisse“) unter:
    https://mandatsinfo.bergischgladbach.de/bi/vo0050.asp?__kvonr=34541

    “Wir setzen uns für alternative Wohnformen ein, etwa Mehrgenerationenhäuser … Bau von kleineren Wohnungen für Auszubildende, Studierende und andere Gruppen.” [Wahlprogramm SPD: Seite 3, Abschnitt 1. Stadtentwicklung]

    – Das deckt sich direkt mit unserem Konzept kompakter Wohnungen, generationenübergreifendem Wohnen und sozial durchmischten Bewohnergruppen.

    Offene Frage: Wenn die SPD von „anderen Gruppen“ spricht – zählen dazu auch die immer größer werdende Zahl älterer Bürgerinnen und Bürger, die sich aus Alters- oder Gesundheitsgründen wohnperspektivisch verkleinern wollen oder müssen?
    Unser Gesamtkonzept zeigt, wie eine schnelle, kostengünstige und sozial verträgliche Umsetzung von „Alt mit Jung“ möglich wäre – wird dieses Potenzial gesehen und unterstützt?

    “Leerstand ist längst auch in unserer Stadt zu einem ernstzunehmenden Problem geworden. Wir setzen uns für ein konsequentes und wirksames Leerstandsmanagement ein.” [Wahlprogramm SPD: Seite 3, Abschnitt 1. Stadtentwicklung]

    – Hier kann unser Projekt als Modell dienen, wie (demnächst) leerstehende Bestandsgebäude (beginnend mit den Alten Stadthäusern) zeitnah umgenutzt und wiederbelebt werden können.

    “Wir setzen uns außerdem für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für Auszubildende ein – direkt in der Nähe des neuen Campus.”
    [Wahlprogramm SPD: Seite 4, Abschnitt 1. Stadtentwicklung / Bildungscampus (letzter Satz)]

    Bewertung:
    Sollte dieser Wohnraum – wie im Rahmen mancher Überlegungen diskutiert – in den Alten Stadthäusern untergebracht werden, würde dies das Grundprinzip unseres Genossenschaftskonzepts erheblich schwächen:
    • Die Hauptzielgruppe – ältere Bürgerinnen und Bürger, die ihre Eigenheime aufgeben und in kleinere, barrierearme Wohnungen ziehen – könnte verdrängt werden.
    • Dadurch entstünde kein nennenswertes Potenzial freiwerdender Einfamilienhäuser für Familien und Wohngemeinschaften.
    • Selbst wenn z. B. 100 Ausbildungswohnungen geschaffen würden, könnten im Gegenzug bis zu 700 mögliche neue Bewohner der freiwerdenden Häuser (teils auch Auszubildende und Studierende) nicht berücksichtigt werden.

    Alternative:
    Die Errichtung von Azubi- und Studentenwohnungen direkt a u f dem künftigen Zanders-Bildungscampus/Gelände erscheint aus mehreren Gründen sinnvoller:

    • Synchronisierung der Fertigstellung: Der Campus wird realistisch frühestens 2030–2032 bezugsfertig sein, während die Alten Stadthäuser schon in etwa drei Jahren bereitstünden. Würden sie trotzdem sofort als Ausbildungswohnungen deklariert, gäbe es jahrelang gar keine Azubis zum Einziehen. Dann hätten wir zwar „Azubi-Wohnungen“ auf dem Papier, aber in der Realität stünden sie längst anderen zur Verfügung – und wenn die ersten Auszubildenden endlich kommen, müssten sie fragen: Wo sind eigentlich unsere Wohnungen geblieben?

    • Modulbauweise: Moderne Systeme erlauben eine kostengünstige und schnelle Realisierung. Sie sind auf die begrenzte Wohnzeit von 2–4 Jahren zugeschnitten: kleine Wohneinheiten (z. B. 2 Zimmer teilen sich ein Bad) mit Gemeinschaftsküchen und Aufenthaltsräumen auf jeder Etage – genau das, was für Studenten- und Azubiwohnheime heute Standard ist.

    • Schutz des Genossenschaftsmodells: Die Alten Stadthäuser stehen sofort für den Umbau bereit und könnten in 2–3 Jahren fertiggestellt werden. Damit bleibt das Prinzip „Alt zieht ins Stadthaus – Familien in freiwerdende Häuser“ ungestört erhalten und kann schnell umgesetzt werden.

    „Gerade die ä l t e r e n Mitbürger haben immer wieder betont (auch in den öffentlichen Diskussionsrunden): Sie brauchen keine Versprechen für Wohnungen auf dem Zandersgelände, die vielleicht in 10 oder 15 Jahren fertig sind – dann sind viele längst nicht mehr dabei. Sie brauchen Wohnraum jetzt. Darum sind die Alten Stadthäuser der richtige Ansatz: schnell umsetzbar, konkret verfügbar – und nicht ein weiteres Kapitel der langen politischen Zukunftsmusik.“

    “Generationenübergreifende Angebote … Sozialcafés, die von örtlichen Trägern betrieben werden, können diesen Ansatz unterstützen.” [Wahlprogramm SPD: Seite 6, Abschnitt 4.3 Senioren und Jugend]
    – Unser Co-Housing-Ansatz mit Gemeinschaftsräumen, Begegnungszonen und Stadtteiltreffpunkten passt exakt zu dieser Zielsetzung.

    “Der Austausch zwischen der überwiegend älteren Bevölkerung und den jüngeren Menschen soll besonders gefördert werden.” [Seite 6, Abschnitt 4.3 Senioren und Jugend]
    – Dies ist ein Kernprinzip unseres Genossenschaftsmodells, das Begegnung und gegenseitige Unterstützung zwischen den Generationen fördert.

    “Wir setzen uns für die Entwicklung einer kommunalen Strategie gegen die Einsamkeit ein: quartiersnah, vernetzt und präventiv.” [Wahlprogramm SPD: Seite 6, Abschnitt 4.3 Senioren und Jugend]

    – Die Genossenschaft bietet genau diese Struktur: Nähe im Quartier, soziale Vernetzung und vorbeugende Maßnahmen gegen Isolation.

    “Nur öffentliches Eigentum sichert die Teilhabe aller und die soziale Stabilität.” [Wahlprogramm SPD: Seite 5, Abschnitt 3. Die Entwicklung des Zanders-Geländes]

    – Dieses Prinzip lässt sich auf die Genossenschaft übertragen, da sie Wohnraum in gemeinschaftlicher Hand hält und langfristig sozial orientiert verwaltet.

    „Gerade bei diesen Punkten ist die SPD gefordert, klare Auskünfte zu geben – damit die Wählerinnen und Wähler die Versprechen auch realistisch einschätzen können.“

    Offene Frage allgemein:
    Was haben die anderen Parteien zur Kommunalwahl zu bieten, auf das man sich nach der Wahl in ähnlicher Weise berufen kann, um unsere genossenschaftlichen Ziele – mit den Alten Stadthäusern als Startprojekt, aber im Kern auf das gesamte Konzept der Wohnraumschaffung ausgerichtet – gemeinsam voranzubringen?

    Unser Konzept nachzulesen unter https://w104sz3kx.hier-im-netz.de/wordpress/ – wer es noch nicht kennt … Danke!

    Antworten

  2. hallo :

    ich finde die 9-fragen-aktion prima .
    ist geplant , rechtzeitig vor der wahl die antworten aller parteien dazu irgendwo gesammelt /im direkten vergleich zusammengestellt einsehbar zu machen ?
    jede einzelne parteimeinung suchen fände ich arg mühsam.
    mfg W.Schoberth

    Antworten
    1. Antworten