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CDU wählt Arne von Boetticher zum Kandidaten für Wahl des Landrats

Der 41-jährige Leichlinger Arne von Boetticher geht für die CDU als Kandidat in die Landratswahl im Herbst 2025. Das haben die CDU-Mitglieder am Donnerstagabend in einer Mitgliederversammlung entschieden. In seiner Rede stellte sich der Jurist sehr persönlich vor und skizzierte seine inhaltlichen Schwerpunkte – bei denen innere Sicherheit und Bildung vorne stehen.

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CDU: Alte Stadthäuser müssen weichen

Die CDU fordert den Abriss der alten Stadthäuser zur Neugestaltung der Stadtmitte. Sie plädiert für einen städtebaulichen Wettbewerb, um zukunftsfähige Nutzungskonzepte zu entwickeln und die Innenstadt effizient und professionell zu erneuern. Weitere Machbarkeitsstudien seien Zeitverschwendung, die Entscheidung solle bis Mitte 2025 getroffen werden.

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Tebroke fordert mehr Geld und bessere Förderstruktur für Kommunen

Auch in Rhein-Berg sind die Kommunen nicht ausreichend finanziert. Die Unterbringung von Flüchtlingen, der Ausbau von ÖPNV, Kitas und Schulen sowie Investitionen in den Klimaschutz überforderten die Städte, konstatiert der CDU-Bundestagsabgeordnete Hermann-Josef Tebroke. Eine Konferenz zu kommunalen Finanzen im Bundesfinanzministerium sei ein Schritt in die richtige Richtung, jetzt müssten Taten folgen.

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CDU fordert schnelle Berufung eines neuen Beigeordneten

Die Fraktion der CDU teilt inzwischen die Auffassung von Bürgermeister Frank Stein, dass die Aufgaben der Stadtverwaltung nur mit drei Beigeordneten zu schaffen sei. Daher dürfe die dritte Stelle nach dem Ausscheiden von Harald Flügge nicht nur kommissarisch besetzt werden, fordert Fraktionschef Michael Metten. Einen qualifizierten Kandidaten hat die CDU dafür bereits im Blick.

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CDU kritisiert Haushalt 2024 / 2025 hart

Im Vorgriff auf seine Haushaltsrede am Dienstag positioniert sich CDU-Fraktionschef Michael Metten mit einer Attacke auf den Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung für 2024 und 2025 sowie auf Grüne und SPD. Zur Deckung eines Rekorddefizits werde „das letzte Tafelsilber verhökert“, der Stellenzuwachs sei „maßlos“, Zanders drohe, „zum Millionengrab“ zu werden. Daher stimme die CDU mit Nein.

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CDU: Bilanz des Bürgermeisters ist „reine Lobhudelei“

Den positiven Jahresbilanzrückblick von Bürgermeister Frank Stein wertet Michael Metten, Vorsitzender der CDU-Fraktion, als „völlig überzogen und realitätsfern“. Versäumnisse und nicht zuletzt den Bruch der Ampel kreidet Metten dem Bürgermeister direkt an. Er kritisierte das geplante Defizit der Stadt in den beiden kommenden Jahren in Höhe von ingesamt 115 Millionen Euro – und lehnt eine Zustimmung der CDU zum geplanten Doppelhaushalt ab.

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Kurzer Draht ins Finanzamt für das Ehrenamt

Gemeinnützige Vereine und Initiativen sind mit vielen steuerrechtlichen Fragen konfrontiert. Auf Initiative der CDU richtet das Land NRW daher in den Finanzämtern direkte Ansprechpartner:innen für das Ehrenamt ein, berichtet CDU-MdL Martin Lucke. In Bergisch Gladbach wurde diese Stelle bereits zum 1. Januar 2024 eingerichtet.

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CDU: SPD und Grüne für schlechte Haushaltslage verantwortlich

Den Antrag von SPD und Grünen, die Stadt Bergisch Gladbach möge per Resolution beim Land eine bessere Finanzierung der Kommunen einfordern, trifft bei der CDU auf pointierten Widerspruch. Erst habe die Rest-Ampel „das Geld für ideologische Wahlgeschenke zum Fenster rausgeschmissen“ und jetzt fordere „vom Chef eine Gehaltserhöhung“, sagt der CDU-Ortsvorsitzende Thomas Hartmann.

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CDU: Grenzenloser Unterstützer des Café Grenzenlos

Einstimmig hatte der Sozialausschuss empfohlen, dass die Stadt bei der Finanzierung des inklusives Cafés Grenzenlos mit einer erheblichen Summe einspringt. Martin Lucke, Stadtrat und Landtagsabgeordneter, weist nun darauf hin, dass er selbst und die CDU sich früh das Café eingesetzt hatten und den ersten Antrag für die jetzt gefundene Konsenslösung gestellt hatten.

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CDU fordert Erstattung der Abwassergebühr für alle

Die Stadt Bergisch Gladbach hat auf ein grundlegendes Urteil reagiert und die Abwassergebühren für die Jahre 2020 und 2021 neu berechnet – womit die Gebühren deutlich sinken. Zu viel gezahlte Beträge will die Stadt aber nicht allen Bürgerinnen und Bürgern rückwirkend erstatten, sondern nur den wenigen, die Widerspruch eingelegt hatten. Damit ist die CDU nicht einverstanden.

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CDU trauert um Hans Wolfgang Zanders

Hans Wolfgang Zanders ist am 20. September kurz vor seinem 86. Geburtstag plötzlich und unerwartet verstorben. Die Fraktion der CDU äußert sich in ihrem Nachruf sehr getroffen und bestürzt. Der ehemalige Papierfabrikant war neben vielen anderen ehrenamtlichen Aktivitäten auch viele Jahre lang Sachkundiger Bürger der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bergisch Gladbach.  

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Senioren Union fragt Frank Stein: „Zeitenwende auch in GL?“

Zu einem Rathausgespräch mit Bürgermeister Frank Stein lädt die Senioren Union der CDU ein. Unter der Fragestellung „Zeitenwende – auch in Bergisch Gladbach“ sollen die aktuellen Herausforderungen der Kommune diskutiert werden: in der Mobilitäts- und Energiepolitik, beim Bau von Wohnungen, Straßen und Kitas sowie bei der Stabilisierung von ÖPNV, Kultur und Freizeitangeboten.

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Die CDU trauert um Karl Hubert Hagen

Mit großer Trauer und Anteilnahme nimmt die CDU-Fraktion Bergisch Gladbach Abschied von ihrem ehemaligen Stadtratsmitglied und ehemaligen ersten stellvertretenden Bürgermeister Karl Hubert Hagen, der plötzlich und völlig unerwartet verstorben ist. Der Landwirt, Jäger und Sänger war über viele Jahrzehnte in der Lokalpolitik genauso tief verwurzelt wie in „seinem Dorf“ Rommerscheid.

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