Michael Metten, Fraktionsvorsitzender der CDU im Bergisch Gladbacher Stadtrat. Foto (Archiv): Thomas Merkenich

Im Vorgriff auf seine Haushaltsrede am Dienstag positioniert sich CDU-Fraktionschef Michael Metten mit einer Attacke auf den Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung für 2024 und 2025 sowie auf Grüne und SPD. Zur Deckung eines Rekorddefizits werde „das letzte Tafelsilber verhökert“, der Stellenzuwachs sei „maßlos“, Zanders drohe, „zum Millionengrab“ zu werden. Daher stimme die CDU mit Nein.

Wir dokumentieren hier einen Beitrag der CDU-Fraktion. Die anderen Fraktionen stellen ihre Positionen zum Haushalt erst im Stadtrat am Dienstag ausführlich vor, hatten ihre Haltungen aber im Finanzauschuss bereits deutlich gemacht.

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„Ein Rekorddefizit von 116 Mio. Euro kann nicht für eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung stehen, wie es uns Kämmerer und Bürgermeister immer wieder glauben machen wollen.“ Mit diesen Worten attackiert Dr. Michael Metten, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion, gleich zu Beginn seiner Haushaltsrede den nicht zustimmungsfähigen Haushaltsentwurf.

Dieser Doppelhaushalt gibt keine Antwort auf die Frage, woher das Geld zur Tilgung der neuen Schulden kommen soll. Mit dem von Bürgermeister Frank Stein kreierten „Schütt-aus-hol-zurück“-Verfahren sei jedenfalls mit diesem Doppelhaushalt das letzte Tafelsilber verhökert. Ganz zu schweigen davon, dass es dadurch auch unmöglich sei, Bürgerinnen und Bürgern die zu Unrecht gezahlten Abwassergebühren der Jahre 2020 und 2021 in Höhe von 19 Mio. Euro zurückzuzahlen. 

Ebenso kritisiert Metten den maßlosen Stellenzuwachs von 53 Stellen, der den Haushalt jährlich mit zusätzlichen 3,6 Mio. Euro belasten würde. „Selbstverständlich wäre es wünschenswert, an vielen Stellen noch mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Stadtverwaltung zu haben. Wir können es uns jedoch schlichtweg nicht leisten!“

In einem Änderungsantrag fordert die CDU deshalb den teilweisen Verzicht auf neue Stellen, der zumindest die geplanten zusätzlichen Personalkosten um mehr als 25 % pro Jahr verringern könnte. 

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Bürgermeister Frank Stein und Kämmerer Thore Eggert haben am Dienstag ihren Vorschlag für den Doppelhaushalt der kommenden zwei Jahre in den Stadtrat eingebracht. In ausführlichen Reden zogen sie eine Bilanz ihrer bisherigen Arbeit und legten die Herausforderungen der nächsten zwei Jahre dar. Nach Überschüssen muss sich die Stadt jetzt auf hohe Defizite einstellen. Wir fassen die wichtigsten Aussagen zusammen und werfen einen ersten Blick auf die Zahlen.

Wie Bergisch Gladbachs Haushalt für 2024 und 2025 beschlossen wird

Die Entscheidung über den Doppelhaushalt der Stadt fällt am kommenden Dienstag, nachdem die Fraktionsspitzen ihre Haushaltsreden gehalten haben. Wie das Ganze ausgeht, das wurde jedoch bereits am Donnerstag im Finanzausschuss deutlich, als die CDU mit ihren Sparvorschlägen eine deutliche Abfuhr erhielt.

Zanders darf nicht zum Millionengrab werden 

Dass dieser Haushalt in keiner Weise die Herausforderungen abbildet, die durch Energiewende und Zanders-Gelände mittelfristig von der Stadt zu meistern sind, macht Metten an zwei Beispielen deutlich.

So fehlten die Finanzierung der notwendigen Investitionen  auf dem Zanders-Gelände als auch eine Darstellung von finanziellen Rückflüssen aus der Veräußerung von Grundstücken. Gleichzeitig appelliert Metten eindringlich an die Verwaltung, mit der neugegründeten Projektgesellschaft „Urbane Zukunft Zanders“ nun endlich Fahrt aufzunehmen.

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Das Projektteam hat im Zanders-Ausschuss einen Zeitplan für die Konversion des Areals der Papierfabrik bis 2040 vorgestellt. Ausdrücklich im Konjunktiv, denn bei den Rahmenbedingungen gebe es noch viele Unbekannte. Die CDU und auch die Grünen drängen auf wirtschaftliche Kennzahlen, die SPD und der Bürgermeister pochen auf den einstimmig vereinbarten Fahrplan. Nebenbei wird klar, dass Zanders für die Lösung der Wohnungsprobleme der Stadt so schnell keine Lösung bietet.

Eine mittelfristige Finanzplanung im Bereich der Energiewende suche man ebenfalls vergeblich, führt Metten weiter aus. „Allein für die Errichtung der fünf Windräder, welche die BELKAW derzeit plane, sei ein mittleres zweistelliges Millionenbudget erforderlich. Die Gesamtinvestitionen in die Energiewende über die BELKAW dürften diesen Betrag um ein Vielfaches übersteigen. Das ist weder zielführend noch transparent!“

Nur Einzelhaushalt sichert Handlungsfähigkeit

„Ein Doppelhaushalt ist nur auf den ersten Blick eine sichere Bank. In Wahrheit führt er Verwaltungsspitze und den Rat dieser Stadt in eine Situation, in der es unmöglich sein wird, frühzeitig auf sich abzeichnende Risiken und unvorhergesehene Ereignisse angemessen zu reagieren“, stellt der CDU-Fraktionsvorsitzender klar.

Sowohl die kommende Grundsteuerreform zum 01.01.2025 als auch die derzeit gültigen und sich womöglich in der nächsten Zeit auch wieder verändernden Separierungsmöglichkeiten für Kosten der Corona-, Flüchtlings- und Energiekrise bergen Risiken, die gegen einen Doppelhaushalt sprechen.

Des Weiteren frage sich Metten, wie man denn künftig auf überraschende Effekte, wie den Ausfall der „Blitzer-Einnahmen“ an der A1 in Höhe von 11 Mio. Euro auf Kreisebene, reagieren wolle. Wie soll die Stadt eine Erhöhung der Kreisumlage aus einem Doppelhaushalt stemmen, der bereits wesentliche Ausgabenpositionen festlegt?

Schulentwicklung – Prioritätenliste ohne Prioritäten! 

„Viele Schulprojekte sind mit großer Mehrheit durch diesen Rat beschlossen worden und es ist lobenswert, dass die Verwaltung versucht, die künftigen Maßnahmen zu priorisieren.“ Da die vorgelegte Maßnahmenliste jedoch weder Prioriäten noch Kriterien erkennen ließe und für große Unsicherheit unter den Schulleitern und bei den Eltern sorge, fordert die CDU-Fraktion, die Sanierung der Schulen auf drei Säulen zu stellen und die entsprechende Finanzierung im Haushalt abzubilden:

  1. Kernsanierung,
  2. Sofortprogramm, das mit vielen kleinen Maßnahmen den Schulbetrieb sicherstellt und
  3. G9-Anpassung, durch die eine ausreichende Anzahl von Räumen für den zusätzlichen Abschlussjahrgang an den Gymnasien nach den Sommerferien 2026 zur Verfügung gestellt wird.

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Nach einen intensiven Debatte hat der Ausschuss für Schulen und Gebäudewirtschaft die von der Verwaltung vorgelegte Priorisierung der Schulbau-Projekte bestätigt. Nur die CDU stimmte aus grundsätzlichen Erwägungen gegen den Beschluss. Die weiterführenden Schulen äußerten viel Kritik und Unmut.

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„Die vorliegenden Haushaltsbegleitbeschlüsse zeigen, dass sich auch andere Fraktionen intensiv mit der kurz- und mittelfristigen Finanzplanung dieser Stadt auseinandergesetzt haben“,  stellt Metten erleichert fest. Die CDU-Fraktion könne deshalb wesentlichen Punkten dieser Haushaltsbegleitbeschlüsse zustimmen

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FWG stellt Bedingungen für Zustimmung zum Haushalt

Die Freie Wählergemeinschaft ist grundsätzlich bereit, mit Grünen und SPD für den Doppelhaushalt 2024 / 2025 zu stimmen. Allerdings will sie dazu einen Begleitbeschluss, der die Verwaltung und Politik zum Sparen verpflichtet. Konkret fordert sie vom Bürgermeister weitere Sparvorschläge im Volumen von drei Millionen Euro – ohne die Investitionen anzutasten.

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Wie die FWG ist auch FDP bereit, dem Haushaltsentwurf der Verwaltung für 2024 und 2025 zuzustimmen. Aber nur, wenn alle Fachbereiche zur Sparsamkeit verpflichtet werden. Dafür schlagen die Liberalen einen weiteren Beschluss vor, der eine effiziente Haushaltsführung gewährleiste. Zudem verlangen sie eine kritische Analyse des Personaleinsatzes. Für eine effiziente Kommunikation sollen auch KI und Chatbots genutzt werden.

Aber Metten bleibt dabei: „Der vorliegende Doppelhaushalt lässt jeglichen Sparwillen vermissen und sieht – völlig inakzeptabel – obendrein noch weitere Mittel für ideologische Themen vor.“ Nur drei davon nennt er beispielhaft:

  1. Ein nachhaltiger Weihnachtsbaum für 45.000 Euro auf dem Konrad-Adenauer-Platz, von dem bis heute keiner weiß, was damit gemeint ist.
  2. Ein überdimensionierter Skaterpark an der Saaler Mühle für 1,2 Mio. Euro, den die Finanzsituation der Stadt einfach nicht hergibt und
  3. Eine Laurentiusstraße als Beispiel dafür, dass ideologisches Wunschdenken mitunter an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger sowie an der Haushaltslage vorbeigehen. 

Machen Sie sich schlau: Hier finden Sie zum Download

Keine Zustimmung der CDU-Fraktion

„Mit diesem Haushalt schleppt sich die Rest-Ampel über ihre selbst definierte Ziellinie „nächste Kommunalwahl“. Das böse Erwachen kommt dann für die Menschen in Bergisch Gladbach am Morgen danach – wenn die Steuern in unserer Stadt massiv steigen werden.

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  2. Hallo Dr Metten – und dahinterstehende Spin-Doktoren – sind Sie missgünstig, was die Verwaltung unter Frank Stein, Ragnar Migenda und Thore Eggert trotz all der Schwierigkeiten zuwege gebracht hat?

    Mit ihren Änderungsanträgen versuchen sie eine Reihe von Ratsbeschlüssen umzudrehen, die nach intensiver, mühsamer Beratung in den Ausschüssen gefällt wurden.

    Das ist ein ungutes Spiel, Demokratie geht Anders: wenn eine Entscheidung gefallen ist, müssen sich in einer Demokratie auch die daran halten, die unterlegen sind. Leider erzeugen sie mit ihrem „Streithammel“-Verhalten bei unseren Bürgerinnen und Bürgern überwiegend Politikverdruss. Diese erwarten von uns (Hobby)Politikern, dass wir Entscheidungen treffen und dass es vorangeht.

    Wegen des nachhaltigen Weihnachtsbaums dürfen Sie gern eine Haushaltssperre bis zur Entscheidung im Ausschuss (ich schlage ABKS vor, da es um Weihnachtstradition geht) beantragen. Da Sie aber Ihre Änderungsanträge erst am Dienstag um 23.59 Uhr an die Stadt versandt haben (obwohl ihre Haushaltsklausur vier Wochen früher stattfand), haben Sie uns die Zeit genommen, sich mit ihren Überlegungen auseinanderzusetzen.

    @Ralf Thiel: Dr Metten hat unterschlagen, dass auch 5 Stellen gestrichen wurden einige Stellen sich aus dem Klimaschutzkonzept ergeben, das im Oktober von allen demokratischen Fraktionen gemeinsam verabschiedet wurde. Weitere Stellen ergeben sich aus neu übertragenen Aufgaben im Sozialbereich, die Anträge auf Wohngeld stiegen immens – und wir brauchen endlich eine Person, die die Beachtung der Baumschutzsatzung durchsetzt – notfalls per Bußgeld.

    Sie haben recht, da nach der Erfahrung längst nicht alle Stellen besetzt werden, ergeben sich daraus deutliche Einsparungen gegenüber dem Plan.

    Antworten

    1. Sehr geehrter Herr Dr. Bacmeister, anstatt hier Unterstellungen gegen Herrn Dr. Metten und die CDU zum Besten zu geben, wäre es ehrlicher, jedem Bürger dieser Stadt, vom Kleinkind bis zum Greis, ganz offen zu sagen, dass er mit fast 1000 Euro verschuldet ist. Das ist für eine 4 köpfige Familie mindesten soviel wie ein Jahresurlaub. Es hätte weniger sein können, wenn sie bzw. die Restampelparteien sich nicht so sehr auf ideologische Traumprojekte verstiegen hätten.

      Antworten

      1. Den Zahlenbereich bis 1000 erkundet man heutzutage wohl erst in der dritten Klasse. Insofern macht es keinen Sinn, Kleinkindern den Betrag “1000 Euro” zu nennen. Prozentrechnung kommt noch später. Wie haben sich denn die “Traumprojekte” hier auf die “1000 Euro” ausgwirkt?

    2. Was ist denn bitte ein “nachhaltiger Weihnachtsbaum” ?
      Klären Sie uns Unwissende doch bitte auf.

      Antworten

  3. Der StellenZUWACHS erscheint mir -auch mangels Sachkenntnis- überzogen. Wir und zukünftige Generationen müssen es ja bezahlen. Wieso führt zunehmende Digitalisierung zu mehr und nicht zu weniger Stellen ?
    @Stadtverwaltung und Redaktion: gerne mal eine ÜBERSICHT der Stellen der Stadtverwaltung. Und wieviele Stellen sind UNBESETZT ?
    Führt das nicht zu einer ungewollten „Einsparung“ …(?)

    Antworten

    1. Für eine neue Stelle in der Verwaltung müssen 3-4 Stellen in der freien Wirtschaft geschaffen werden.
      Wir müssen dazu kommen, den Verwaltungsapparat zu verschlanken. Frei werdende Fachkräfte für die Privatwirtschaft. Dies hätte enormen Effekt auf die Haushalte auf Bund-, Länder- und Kommunalebene sowie für die Pensionskassen.
      Jede öffentliche Stelle weniger entlastet die Bürger und Unternehmen, finanziell und aufwandsmäßig in Bezug auf überbordender Bürokratie.

      Antworten

    2. Hallo Ralph Thiel,
      nur weil etwas “digital” erfasst und beantragt wird, heißt es ja nicht, dass es nicht bearbeitet werden muss. Buchungen müssen getätigt, Gesetze gelesen und Schreiben erfasst werden, durch die (für den Bürger scheinbar so tolle Vereinfachung) wird ein enormer Aufwand für den Datenschutz erforderlich und betrieben. Zudem benötigen immer mehr Menschen Hilfe vom Staat, sei nun materiell oder personell (durch das Jugendamt und Sozialamt). Das Mißachten von Regeln im öffentlichen Raum (z.B. Falschparken und Geschwindigkeitsüberschreitung) führt zu mehr Arbeit, immer mehr Prüferfordernisse durch höhere Vorgaben im Baugesetz ergeben längere Bearbeitungszeiten, eine schlechtere Zahlungsmoral ergibt mehr Aufwand zur Eintreibung der Forderungen, … Zudem wächst die Stadt, so dass immer mehr Menschen “bedient” werden müssen. Das alles führt dazu, dass mehr Personal benötigt wird um die Aufgaben zu erledigen.

      Antworten

      1. Hallo zusammen,
        ich glaube das die Argumentation, dass unter vergangenen Regierungen nichts geleistet wurde weder den damals handelnden Personen gerecht wird noch den politischen Diskurs sachlich erweitert. Absolute Aussagen haben immer das Potential Bevölkerung in Extreme zu drängen.
        Es ist und bleibt ein Fakt, dass Finanzmittel beschränkt sind. Das unterschiedliche politische Ideen auch einer finanziellen Ausstattung benötigen, sollte durch Argumente den Bürgerinnen und Bürgern erläutert werden. Das Verweisen auf Vorgänger ist hier eine dünne und verschleiernde Begründung. Diese kann politischen Diskurs nicht einfach ersetzten!
        Brigitta Opiela CDU Ratsmitglied

    3. Die künftigen Generationen würde ich da aus dem Spiel lassen. Stellen werden auch schnell wieder abgebaut, wenn man sie nicht mehr bezahlen kann oder will.

      Antworten

  4. Das wäre mal ein gute Gelegenheit gewesen zu zeigen, dass sich die CDU in den letzten Jahren weiterentwickelt hat. Leider bestätigt sie mit diesem Beitrag das, was sich in letzter Zeit abgezeichnet hat: Stillstand! Keinerlei Entwicklung, keinerlei Reflektion. Eher ein Rückschritt in alte Zeiten, in denen sie in dieser Stadt noch alles verhindern konnte, was andere Städte nach vorne gebracht hat und diese nun von ihrem Willen, sich zu entwickeln, profitieren.
    Die geäußerte Kritik scheint ja an einigen Stellen nicht unberechtigt zu sein, aber das die Kritik vollkommen destruktiv ist, zeigt das die CDU sich noch immer sehr erfolgreich gegen jede Form der eigen Entwicklung zur Wehr setzt.

    Antworten

    1. @Redaktion
      Finden Sie es nicht langsam auch albern, das Sie meine Kommentare nicht veröffentlichen?
      Was ist der Grund dafür?
      Ich hatte Herrn Watzlawek deswegen angeschrieben, das ich nicht mehr unter einem Pseudonym schreiben werde.
      ( Was jedoch vielen anderen Kommentatoren problemlos zugestanden wird, warum eigentlich?)
      Genützt hat es wohl nichts.

      Antworten

      1. Sehr geehrte Frau Schüttler, der Kommentar „Danke Herr Metten“ ist der erste Kommentar, der unter diesem Namen seit Januar bei uns eingegangen ist.

        Allerdings würden wir uns wünschen, dass ein Kommentar etwas mehr Inhalt enthält als „dieser Meinung bin ich auch“. Wenn das alle unsere Leserinnen und Leser machen würden wäre die Kommentarfunktion rasch entwertet.

  5. Ein Glück, dass die Laurentiusstraße wieder erwähnt wird! Ich dachte schon….

    Ansonsten, naja. Dank jahrzehntelanger CDU Regierung steht GL doch erst so schlecht da – es.gibt einen erheblicher Investitionsstau. Die Schulen, Infrastruktur usw. usf.

    Dieser größtenteils populistische Beitrag passt auch gut zur Führung der aktuellen Bundes-CDU, die das Bürgergeld wieder abschaffen wollen.

    Antworten

    1. Ja, der jetzige Zustand ist gewiss zu großen Teilen der CDU zu verdanken.
      Dennoch muss es möglich sein, das jetzige Vorgehen zu kritisieren. Und ein massiver Stellenaufwuchs ist in Zeiten knapper Kassen nicht nachzuvollziehen.
      Der Bürgermeister und der Kämmerer sagten erst vor wenigen Monaten, der Schulbau habe nun absolute Priorität und alles andere müsse zurückstehen. Dann würde ich erwarten, dass sich dies auch im Haushalt einschließlich des Stellenplans niederschlägt, also in anderen Bereichen keine Stellen geschaffen und keine großen Investitionen geplant werden.

      Antworten

      1. Wie kommen Sie darauf, dass es sich um massiven Stellenaufwuchs handelt? Und bitte benennen Sie konkret, welche Stellen Sie kürzen wollen…

    2. Ich kann nur zustimmen, über Jahrzehnte hat die CDU in unserer Stadt entscheidende Weichenstellungen verpasst. Unsere Straßen sind desolat, die Schulen marode, es fehlen 300 Kita-Plätze, ausgebildete Erzieherinnen und Erzieher sowieso. Eine Spitzenleistung. Seit den 70er Jahren diskutieren wir über ein zweites S-Bahn Gleis. Vernünftige Fahrradwege sind Mangelware. In der Niedrigzinsphase wurde nicht investiert, jetzt muss investiert werden, und es es kostet den Stadtsäckel wesentlich mehr. Von so Themen wie einer verschandelten Fußgängerzone und wirren Turbokreiseln gar nicht zu reden. Es kann einem schwindlig werden, vor lauter verpassten Chancen.

      Antworten
  6. Antworten
    1. Antworten

      1. @Paul Brings
        @Max Heinrich

        Nur zur Info:
        Ich bin , noch vor der Neuwahl des Kreisvorstandes,
        aus der AfD ausgetreten.

      2. “Ich bin …aus der AfD ausgetreten”
        Dann könnten Sie doch, wie Herr Obst es hier vor kurzem bereits getan hat, uns über Ihre Erfahrungen berichten. Das würde mich aufrichtig interessieren.
        Vielleicht auch noch, wie diese “Kameraden” es schaffen konnten, dass Sie denen so lange die Stange gehalten haben.

    2. @Liebe Redaktion,
      warum sollte ich mir die Mühe zu ellenlangen Kommentaren machen, wenn diese von Ihnen nicht veröffentlicht werden?
      Bzw bei diesem letzten, erst am nächsten Tag?
      Vielleicht hätte ich dabeischreiben sollen:
      “Das ist ein Test.”

      Jedenfalls beweist mir dies, das meine Kommentare, wenn sie schon nicht unveröffentlicht bleiben, so doch zumindest stundenlang zurückgehalten werden.
      So können auch keine vernünftigen Diskussionen mit anderen Kommentatoren zustande kommen, oder sehen Sie das anders?
      Also warum?
      Und noch eine Frage, die mir wiederholt nicht beantwortet wurde:
      Warum lassen sie MICH nicht unter einem Pseudonym schreiben, unzählige andere Kommentatoren aber schon?
      Warum nicht gleiches Recht für alle?
      ( Ich habe NIE irgendwas ungehöriges oder beleidigendes geschrieben.)

      Antworten

      1. Da haben wir es wieder, die nimmermüde Opferrolle der AFD. Frau Schüttler, beantworten Sie doch lieber einmal die Frage, warum Sie sich in einem (in Teilen) rechtsextremen Umfeld wohl fühlen?

      2. @ Martina Schüttler: Das finde ich sehr gut, dass sie ihre Schlüsse gezogen haben und aus dieser Partei ausgetreten sind! Jeder Mensch macht Fehler und verdient eine zweite Chance! Und natürlich nehme ich dann meinen Seitenhieb auch zurück.

      3. Liebe Rita,

        ich habe nie irgendjemanden in der AfD “die Stange gehalten”.

        Von meinen Erfahrungen der knapp 16 monatigen Mitgliedschaft würde ich Ihnen natürlich gerne und ausführlich berichten.
        Privat , bei Kaffee, Kuchen und einem Kamerateam der Bild Zeitung.
        ( Achtung: SATIRE! )

        Mal im Ernst:
        Warum hat Herr Obst das nicht direkt nach seinem Austritt getan, sondern erst mehrere Jahre später?

        @ Paul Brings
        Als Seitenhieb, der ja irgendwie schon gemein oder bösartig ist, habe ich ihren Kommentar nicht empfunden.
        Eher als augenzwinkernde Neckerei.
        Für sowas braucht man sich doch nicht entschuldigen.