Die Senioren-Union hat Ragnar Migenda zu ihrem Mittwochstreff eingeladen, den Beigeordneten für Stadtentwicklung und Klimaschutz. Dabei will sie Klarheit gewinnen, wem sich der Wahlbeamte in erster Linie verpflichtet fühlt. Und hat daher auch den CDU-Fraktionsvorsitzenden dazu gebeten.
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Elf Millionen Euro mehr vom Land für Bergisch Gladbach
Die Stadt Bergisch Gladbach kann 2023 mit einer Rekordzuweisung aus Düsseldorf rechnen. Der CDU-Landtagsabgeordnete Martin Lucke wertete das als „starkes Zeichen in schwierigen Zeiten“.
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CDU will weiteres Gewerbegebiet in Obereschbach prüfen
Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer gehen womöglich schon bald zurück, doch für die Ansiedlung neuer Firmen gibt es in Bergisch Gladbach keinen Platz, konstatiert die Fraktion der CDU. Ein Gewerbegebiet in Spitze kommt für sie nicht in Fragen, statt dessen fordert sie eine Machbarkeitsstudie für ein Gewerbegebiet Obereschbach II.
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CDU fordert Klarheit bei Zanders und neue Identität für Bergisch Gladbach
Bei der Konversion des Zanders-Geländes drängt CDU-Fraktionschef Michael Metten erneut auf eine Konkretisierung des Strukturplans – damit klar ist, was stehen bleibt, was abgerissen wird, wo neu gebaut wird, was für Investoren zur Verfügung steht. Zudem fehle noch ein Oberthema – aus dem eine neue Identität für die ganze Stadt hergehen kann.
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CDU: „Entwicklung der Stadt kommt nicht wirklich voran“
Die Fraktion der CDU bewertet die bisherige Arbeit der Ampelkoalition und auch der Stadtverwaltung kritisch. Sie fordert Detailplanungen für die Zanders-Konversion, warnt vor einer prekären Haushaltssituation und weist auf ein wachsendes Streitpotenzial im Bündnis von SPD, Grünen und FDP hin. Viele Versprechungen liefen ins Leere.
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CDU-Fraktion sagt Nein zu einem Gewerbegebiet Spitze
Aus ökologischen und aus verkehrstechnischen Gründen macht die Ausweisung eines Gewerbegebiets an der Grenze zwischen Kürten und Bergisch Gladbach keinen Sinn, argumentiert die Fraktion der CDU. Statt dessen müsse das Zanders-Areal stärker für Fläche für Gewerbe in den Blick genommen werden, fordert die CDU – und kritisiert „wohlklingende Wohnträume“ der Grünen.
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CDU: Schildgens Umgestaltung gehört in den Rat
Gegen einen Beschluss des Ausschusses für Mobilität und Verkehr hat die CDU-Fraktion formell Einspruch eingelegt. Die Pläne für die Umgestaltung der Altenberger-Dom-Straße müssten im Stadtrat behandelt werden. Zudem verlangt die CDU Auskunft über eine Verwaltungsvorschrift.
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CDU gegen 30-Prozent-Quote beim sozialen Wohnbau
Die künftige Baulandstrategie der Stadt Bergisch Gladbach soll in neuen Bebauungsplänen einen Anteil von mindestens 30 Prozent an gefördertem Wohnungsbau vorsehen. Ein so hoher Pflichtanteil könnte jedoch Privatinvestoren abschrecken, argumentiert die CDU-Fraktion. Sie fordert daher eine 15-Prozent-Quote.
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CDU: „Ergebnisoffene Bürgerbefragung in Schildgen überfällig“
Die CDU kritisiert die Planungs-Ideen der Stadtverwaltung für die Umgestaltung der Altenberger-Dom-Straße. In einem Änderungsantrag fordert sie einige Korrekturen und eine Befragung der Bürger:innen vor Ort.
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Senioren-Union: Neu und gut aufgestellt
Manfred Klein ist erneut als Vorsitzenden der Senioren-Union bestätigt worden. Gleichzeitig wurden vier neue Personen in den Vorstand gewählt. Der erfolgreiche Mittwochstreff soll fortgeführt werden, allerdings in größeren Abständen.
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CDU schlägt Bürgerzentrum mit Bücherei am S-Bahnhof vor
Die CDU-Fraktion hat sich in einer Sondersitzung mit dem möglichen neuen Standort für das Stadthaus befasst – der nach ihrer Auffassung immerhin eine Option sein kann. Sie mahnt das fehlendes Digitalisierungs-Konzept an und plädiert für den Neubau eines Bürgerzentrums mit Bücherei und Bürgerbüro auf dem S-Bahn-Grundstück.
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CDU Herkenrath sammelt Unterschriften für Nahversorger
Die CDU macht weiter Druck auf die Planungen für ein Einkaufszentrum in Herkenrath. Jetzt auch mit einer Unterschriftenaktion.
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CDU befürwortet Test von Tempo 30 in Schildgen
Die CDU-Fraktion kritisiert, dass die Planungen der Stadt für eine Neugestaltung der Altenberger-Dom-Straße das mehrheitliche Bürgerinteresse ignorieren. Die Einführung von Tempo 30 auf den Hauptverkehrsstraße solle getestet werden.
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CDU fordert Liste aller Parkplätze – und welche wegfallen sollen
Die CDU-Fraktion hat das Gefühl, dass nach und nach immer mehr Stellplätze in der Innenstadt und in Bensberg verschwinden. Daher verlangt sie jetzt von der Verwaltung eine Aufstellung, wieviele gebührenpflichtige Parkplätze es gab, wieviele es noch sind, wieviele gestrichen werden sollen. Unter besonderer Berücksichtigung der Plätze für Menschen mit Behinderung.
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CDU ruft zur Unterstützung der Unterstützer auf
Die CDU-Fraktion ist davon beeindruckt, wie viel privater Wohnraum für die Menschen aus der Ukraine zur Verfügung gestellt worden ist – und warnt davor, das gesellschaftliche Engagement durch ein „Zuviel an Nachprüfungen und Bürokratismus“ zu behindern. Fraktionschef Michael Metten weist zugleich auf einen neuen Hilfskonvoi hin, für den am Samstag gesammelt wird.
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CDU fordert rasche Lösung für Verkehrsprobleme auf dem „Vürfels“
Nach Auffassung der Fraktion der CDU im Stadtrat führt die seit Jahren steigende Verkehrsdichte auf der Refrather Wohnstraße „Vürfels” zu großen Problemen, vor allem für Anwohner und Schüler. Daher schlägt die Fraktion ein Sofortprogramm vor.
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CDU: Große Chance zur Sanierung der Radwege vertan
Die CDU-Fraktion ist im zuständigen Fachausschuss mit einem Antrag gescheitert, alle Radwege in Bergisch Gladbach instandzusetzen. Auf die Ablehnung reagiert sie mit scharfer Kritik und wirft der Ampel-Koalition eine Verweigerungshaltung vor. In Wahrheit gehe es der Ampel nicht um die Radfahrer, sondern um eine ideologische Diskriminierung der Autofahrer.
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CDU sagt Nein zum Ende der Brötchentaste
Vorschläge zur Erhöhung der Parkkosten durch eine Streichung freier Parkmöglichkeiten kämen aus Sicht der CDU-Fraktion einem „weiteren schamloser Griff in die Portemonnaies der Bürger“ gleich. Zugleicht warnt sie vor Geschäftsaufgaben und einer Verödung der Innenstädte.
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CDU: Was ist Sache bei den neuen Stadthaus-Plänen?
Michael Metten, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Stadtrat, vermisst bei den Plänen für ein neues Stadthaus auf der RheinBerg Passage Daten und Fakten. Die Fraktion schließt nicht mehr aus, dass sich das Projekt weiter verzögert – und die alten Stadthäuser für die Übergangszeit doch noch mal saniert werden müssen.
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CDU verlangt neues Verkehrskonzept für Schildgen
Die Verkehrsexperten der CDU-Fraktion halten die Planung der Stadtverwaltung für untauglich, die Wegnahme von Parkplätzen gefährde die Nahversorgung im Stadtteil. Zudem mahnt die Fraktion die angekündigte Bürgerbeteiligung an.
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CDU schlägt Teilnahme an NRW-Projekt „Schwammstadt“ vor
Die Fraktion der CDU schlägt vor, dass sich die Stadt Bergisch Gladbach für das NRW-Förderprojekt „Schwammstadt“ bewirbt. Im zuständigen Ausschuss erhielt sie dafür volle Zustimmung. Im Kern geht es darum, bei starkem Regen möglichst viel Wasser aufzunehmen und zu speichern, anstatt es nur abzuleiten, erläutert Martin Lucke.
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CDU: „Anhebung der Grundsteuer hat alleine die Ampel zu verantworten“
Der Fraktionschef der CDU im Stadtrat, Michael Metten, erläutert, warum die CDU gegen die Hebesatz-Steigerung um 28,2 Prozent gestimmt hat. Bei der Kita-Beitragsbefreiung gehe es lediglich um eine Verschiebung der Kosten.
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CDU-Fraktion fordert Sicherheits-Untersuchung der Stationsstraße
Der schlechte Zustand vieler Brücken in der Bergisch Gladbacher Nachbarschaft treibt die Fraktion der CDU im Stadtrat um. Daher fordert sie von der Stadtverwaltung Auskunft, wann die Sicherheit des Brückenbauwerks an der Stationsstraße zum letzten Mal geprüft worden ist.
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Mohnweg: CDU-Fraktion fordert „Priorisierung ganz nach oben“
Beim geplanten Neubau des Schwimmbads Mohnweg berichten Refrather CDU-Ratsmitglieder von erheblichen Sorgen mit Blick auf eine mögliche Haushaltssicherung. Daher richtet die CDU-Fraktion einen Appell an Bürgermeister Stein.
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CDU: „Dieser Haushalt greift ungeniert in die Vollen“
Die CDU lehnt den Haushalt 2022 mit klaren Worten ab. Der Fraktionsvorsitzenden Michael Metten hält dem Bürgermeister und der Ampelkoalition vor, keinerlei Sparwillen zu zeigen, sondern sinnvolle und weniger sinnvolle Projekte durch eine exorbitante Neuverschuldung und eine heftige Steuererhöhung zu finanzieren. Darüber hinaus listet er einige weitere Kritikpunkte auf.
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Corona-Schutz in Schulen: CDU stellt eine „öffentliche Anfrage“
Wie ist der Stand bei der Ausrüstung der Schulen mit Luftfiltern. In welcher Form unterstützt die Stadtverwaltung Corona-Testungen Hygienekonzepte in den Schulen? Antworten fordert die Fraktion der CDU in der nächsten Ratssitzung von Bürgermeister Frank Stein ein.
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CDU fordert „ergebnisoffene Bürgerbefragung“ in Schildgen
Die CDU-Fraktion verlangt, den im Fachausschuss getroffenen Beschluss über eine Umgestaltung der Altenberger-Dom-Straße zum Gegenstand einer breiten Bürgerbeteiligung zu machen. Sollte sich die Ampel dem verweigern müsse über einen Bürgerentscheid nachgedacht werden.
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Frauen Union: „Hinsehen statt weggucken und helfen!“
Zum „Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen“ legt die Frauen union der CDU Rheinisch-Bergischer Kreis Zahlen zur Situation in NRW vor, weist auf Hilfe- und Unterstützungsangebote hin – und startet einen Appell.
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Buddestraße: CDU hält der Stadt „Arroganz und Ignoranz“ vor
Der CDU-Landtagskandidat Lucke nennt die geplante Einrichtung eines Radstreifens auf der Buddestraße in Bensberg „eine Zumutung“, Ausschusssprecher Lutz Schade sieht Berufspendler und Anwohner werden als Leidtragenden. Gleichzeitig kritisiert er den grünen Beigeordnete Ragnar Migenda scharf.
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CDU: Ohne Parkplätze Nahversorgung in Schildgen gefährdet
Die CDU-Fraktion sieht die Nahversorgung in Schildgen ernsthaft gefährdet, falls bei der geplanten Neugestaltung der Altenberger-Dom-Straße sämtliche 23 Längsparkplätze vor den Geschäften wegfallen sollten.
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CDU fordert Ausschuss für Erschließung des Zanders-Geländes
Die Fraktion der CDU im Stadtrat nimmt einen erneuten Anlauf und fordert einen eigenen Fachausschuss für die Entscheidungen rund um die Erschließung des Zanders-Areals. Der bereits eingerichtete infraktionelle Arbeitskreis reiche angesichts der Größe der Aufgabe nicht aus.
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Laurentiusstraße: CDU-Fraktion pocht auf Alternativlösung
Im Streit um die Laurentiusstraße beharrt die CDU-Fraktion auf ihrer Position: Die Umwandlung in eine Fahrradstraße stelle die Vernunft ins Abseits. Zudem stehe eine bestens geeignet Alternativlösung für eine Ost-West-Verbindung für Radfahrer zur Verfügung.
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CDU-Fraktion begrüßt Kampagne für mehr Sauberkeit
Als einen „wichtigen Schritt für ein besseres Stadtbild“ wertet die Sauberkeits-Beauftragte der CDU-Fraktion, Claudia Casper, die städtische Öffentlichkeits-Kampagne für mehr Sauberkeit. Ein pädagogisches Konzept an Grundschulen sei der richtige Ansatz.
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CDU-Fraktion fordert Parkpalette für Schildgen
Ein Wegfall von Parkplätzen bei der Umgestaltung der Altenberger-Dom-Straße in Schildgen würde den lokalen Einzelhandel gefährden, befürchtet die CDU. Daher fordert sie, den Bau einer Parkpalette auf dem städtischen Parkplatz „Am Schild” zu prüfen.
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CDU-Fraktion benennt einen Fahrrad-Beauftragten
Die Fraktion der CDU im Stadtrat stellt in Kürze ein eigenes Fahrrad-Verkehrskonzept vor. Maßgeblich beteiligt war Robert Martin Kraus, der allen Bürger:innen als Gesprächspartner bei diesem Thema zur Verfügung steht und dazu ein weiteres Amt übernimmt.
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Technologieoffenheit statt Ideologie im Klimaschutz
Die CDU-Fraktion kämpft im Stadtrat dafür, bei der Betankung der städtischen Fahrzeuge auch CO2-reduzierte bzw. CO2-neutrale Kraftstoffe einzusetzen, also Bio- und Synthesekraftstoffe. In diesem Gastbeitrag erläutern drei Fraktionsmitglieder die Hintergründe – und fordern, dass „eine ehrliche und nachhaltige Politik auf Technologieoffenheit statt Ideologie setzen muss“.