Guten Morgen. Bürgermeister und Stadtkämmerer haben gestern bei der Einbringung des Haushalts zwei politische Reden gehalten: Die Lage ist schwierig, aber wir haben sie im Griff. Zahlen, die das hinterlegen, fehlten weitgehend, aber sie finden sich in den jetzt auch online verfügbaren Unterlagen. Dort lauern einige Überraschungen – inklusive vieler Vorschläge für Kürzungen und Steuererhöhungen. Ganz kleine und sehr große.

Wir dokumentieren die Reden, werfen einen ersten Blick auf die Zahlen – und machen alle Dokumente zugänglich. Vielleicht schauen Sie mal selbst rein?

Wir wünschen einen erkenntnisreichen Tag. Ihr Georg Watzlawek und das Team

Auf einen Blick

# Stein zieht positive Zwischenbilanz
# Wie Eggert die Finanzautonomie wahren will
# Wo gespart, welche Steuern erhöht werden sollen
# Feuerwache Süd nimmt Gestalt an
# Grünes Licht für Frischküche Mondsröttchen
# FDP kritisiert „staatsdirigistische Maßnahme“
# Spektakulärer Neuzugang in der Villa Zanders
# Butscha-Konvoi überwindet Grenze

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Haushalt Spezial

Kurz vor der Halbzeit dieser Wahlperiode zieht Bürgermeister Frank Stein eine trotz aller Krisen positive Zwischenbilanz der eigenen Arbeit in vielen Sachbereichen – und zählt auf, was noch alles zu leisten ist. Der Etatentwurf 2023 biete dafür eine gute Grundlage, sagt Stein in seiner Haushaltsrede. Die wir im Wortlaut dokumentieren. in-gl.de

Kämmerer Thore Eggert stellt in seiner Haushaltsrede die Schwierigkeiten dar, mit denen ein Etat in Zeiten multipler Krise konfrontiert sei. Und wie es dennoch gelungen sei, einen Plan zu erarbeiten, der bis 2026 (fiktiv) ausgeglichen sei. Damit werde ein erzwungenes Haushaltssicherungskonzept vermieden – und dennoch empfiehlt Eggert, sich ein solches Spar-Konzept freiwillig aufzuerlegen. in-gl.de

Zahlen und Fakten des Haushalts:

  • 2023 sollen die ordentlichen Erträge von 320 auf 361 Millionen Euro steigen; u.a. durch einem Plus von 13 Millionen Euro bei den Steuereinnahmen und 10 Millionen Euro bei den Zuweisungen.
  • Die ordentlichen Aufwendungen steigen von 374 auf 408 Millionen.
  • Das ordentliche Ergebnis weit ein Defizit von 46 Millionen aus.
  • Mit außerordentlichen Erträgen von 21 Millionen und einen kalkulatorischen Minderaufwand reduziert sich das Defizit auf 18 Millionen Euro; deutlich weniger als vor einem Jahr prognostiziert.
  • Das Defizit in den Jahren 2024 bis 2026 wird mit 30, 31 und 28 Millionen Euro geplant, und soll ebenfalls aus der Ausgleichsrücklage gedeckt werden.
  • Den Gesamtergebnisplan finden Sie hier.

Im freiwilligen Haushaltssicherungskonzept schlägt die Verwaltung kleinste und sehr große Maßnahmen vor, von der Streichung des Ferienfahrtenkalenders (70 Euro pro Jahr) bis zur Erhöhung der Grundsteuer B ab 2026 und 2031 sowie der Gewerbesteuer ab 2026 um jeweils 50 Punkte. Ab 2032 werden substanzielle Einnahmen aus der Zanders-Vermarktung erwartet. Einsparungen sollen zudem erreicht werden u.a. durch

  • eine pauschale Kürzung des Städtepartnerschaftsbudgets
  • die Einführung eines digitalen Amtsblatts und den Verzicht auf Anzeigenschaltungen im KSTA
  • Schließung der Bürgerbüros in Bensberg und Refrath
  • Schließung der Zweigstelle der Musikschule in Bensberg
  • Eingrenzung der Kostensteigerungen bei erzieherischen Hilfen
  • Reduzierung der Leistungen des Seniorenbüros
  • Konzentration der Seniorenbegegnungsstätten
  • Aufgabe des Babylotsendienstes
  • Alle „HSK“-Maßnahmen finden Sie hier.

Ein Kompendium aller geplanten Investitionen legt die Stadtverwaltung mit dem Haushalt 2023 zum ersten Mal vor. in-gl.de**, Stadt GL

Das gesamte Haushaltsbuch ist aus technischen Gründen noch nicht fertig gestellt worden, soll aber rasch veröffentlicht werden. in-gl.de**

Alle Dokumente zum Haushalt 2023 hat die Stadt auf ihrer Website veröffentlicht.

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Das sollten Sie wissen

Die neue Feuerwache in Frankenforst hat die nächste Hürde genommen: Der Stadtrat stimmte (gegen die FWG) für den Start der frühzeitige Beteiligung, die Voraussetzung für eine Änderung des Baurechts ist. Inzwischen haben Feuerwehr und Stadt wichtige Vorarbeiten erledigt: für das künftige Gebäude liegen zwei Varianten vor, die vorläufigen Umweltprüfungen haben keine gravierenden Probleme ergeben. in-gl.de

Die Erhöhung der Spielautomatensteuer von 20 auf nicht nur 23, sondern auf Vorschlag der SPD auf 24 Prozent, lehnte die FDP im Stadtrat als „staatsdirigistische Maßnahme“ ab. Die Anhebung auf 23 Prozent hätte sie mitgetragen. Die Erhöhung wurde mit großer Mehrheit beschlossen, gegen die Stimmen von CDU und FDP. in-gl.de**, Hintergrund

Die Frischküche in der Kita Mondsröttchen für 200.000 Euro ist vom Stadtrat einstimmig genehmigt worden. FDP und FWG wiederholten ihre Kritik, dass die Verwaltung die Entstehung dieser Mehrausgabe nach wie vor nicht schlüssig darlege, dazu schwieg die Verwaltung. in-gl.de**, Hintergrund

Für die Erhöhung der Hundesteuer stimmten im Stadtrat Grüne, SPD, FDP und AfD, gegen die CDU und die Bergische Mitte. in-gl.de**, Hintergrund

Der Bebauungsplan Meisheide für die Erweiterung des Porsche-Zentrums wurde vom Stadtrat einstimmig beschlossen. in-gl.de**, Hintergrund

Geschichte des Tages

Das Fluxus-Kunstwerk „Newspaper Stand“ der Künstlerin Takako Saito gehört ab sofort zum Fundus der Sammlung „Kunst aus Papier“ der Villa Zanders. Die in Düsseldorf lebende Künstlerin Saito schätzt das Kunstmuseum ganz besonders – ein Kölner Haus hatte ebenfalls Interesse an Arbeiten der Japanerin, ging aber leer aus. Der Ankauf wurde vom Galerie + Schloss e.V. finanziert. in-gl.de

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Bergische Köpfe

Dettlef Rockenberg, Fachbereichsleiter für Schule, Kultur und Sport und seit 45 Jahren im öffentlichen Dienst, hat sich bei seiner letzten Ratssitzung von der Politik verabschiedet, ist aber noch bis zum 3. März im Dienst. in-gl.de**

Klaus Dewes alias Klaus von Wiese hat mit „Als Ostern auf Weihnachten fiel“ 55 Dönekes aus dem Bergischen in einem neuen Buch versammelt, illustriert vom Kölner Maler Vladi. Heute um 11 Uhr stellt er das Buch bei Thalia vor. Per Mail

Empfehlungen unserer Expert:innen (Werbung)
Pia Patt und Birgit Lingmann: Buchtipps für Weihnachten
Uta von Lonski: Wann ist es die richtige Zeit, zum Anwalt zu gehen?
Barbara De Icco Valentino: Wer bei „Dooring“-Unfällen haftet

Die lieben Nachbarn

Rösrath will ohne ein Haushaltssicherungskonzept auskommen; ein Defizit von 600.000 Euro soll bei den Haushaltsberatungen noch geschlossen werden. KSTA*

In Overath ist Bernd Sassendorf seit 2007 Beigeordneter; jetzt geht er mit 65 Jahren in den Ruhestand. KSTA*

Auch interessant

Der vierte Hilfskonvoi für Butscha brachte außer einem Linienbus und einem Bauhoffahrzeug auch über 20 Paletten warme Kleidung, Heizanlagen und andere Hilfsgüter für den Winter in die Partnerstadt. Auch über 30 Stunden Wartezeit an der Grenze konnten die Hilfstransporteure nicht stoppen. in-gl.de

Der Verein „Wir für Bergisch Gladbach“ hat 90 Kinder auf das Eis in der Eissportarena eingeladen. Nach der Ferienfahrt im Sommer war der „Kiddy Day on Ice“ das zweite große Projekt in diesem Jahr. in-gl.de

Das bereits traditionelle Saxophon-Weihnachtskonzert auf dem EVK-Rundbau findet in diesem Jahr bereits am Samstag, 17.12., um 17 Uhr statt. Zu hören in der Innenstadt und angrenzenden östlichen Stadtteilen, live übertragen vom Bürgerportal. in-gl.de“, Hintergrund

Das EVK ist erneut mit dem Hygiene-Siegel zum Umgang mit Multi-Resistenten Erregern (MRE) verliehen worden. Per Mail

Das Café Himmel un Ääd lädt zum Jahresabschluss in die Herz-Jesu-Kirche ein, zum Konzert mit der Schildgener Band krausam“. Es gibt Schildgen-Bier und Schildgen-Kaffee, Tanz und gute Gespräche.  in-gl.de

Meistgeklickt: Vom Schreibtisch ins Atelier – DBG-Schüler:innen stellen in der Villa Zanders aus

Wetter: Bewölkt, -1/-3 Grad

Blitzer: Katterbachstraße, Schmidt-Blegge-Straße, Kippekausen 

Für gründliche Leser: Alle Beiträge

Lesehilfe: Beiträge mit * sind online nicht verfügbar. Beiträge mit ** sind Infos des Bürgerportals, die nur im Newsletter erscheinen, daher kein Link.

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Diese Woche

Alle Weihnachtsmärkte

Mittwoch 14.12.
13:00 Smartphone-Kurs, Mittendrin
16:00 Tilla, die Weihnachtshexe, Erzählkonzert, Kreissparkasse 
16:00 Basar und Flohmarkt, Grenzenlos 

Donnerstag 15.12.
14:30 Adventsfeier, Mundart, Mittendrin
15:00 Kunstgenuss, Kaffee und Kuchen, Bibliomania, Villa Zanders 
15:00 Offenes Adventssingen, Refrather Treff 
19:00 Weihnachtskonzert, Gymnasium Herkenrath

Freitag 16.12.
19:30 „krausam“, Jahresabschlusskonzert, Herz-Jesu-Kirche 
19:30 Swinging Advent, Conrad’s Couch 
20:00 Highway to Hellichovend, Theas 

Aktuelle Ausstellungen


Kunst zum Jahreswechsel, Partout Kunstkabinett (bis 30.12.)
Bibliomania – das Buch in der Kunst, Villa Zanders (bis 8.1.)
Lyrische Verschmelzung, Margret Schopka, Galerie Schröder und Dörr (bis 21.1.)
Druckfrisch, VHS (bis 16.12.)
Orte der Sehnsucht, Malerei von Christina Haupts, Himmel un Ääd (bis 7.1.) 
Wie viel Erde braucht der Mensch, Ev. Gemeindezentrum Bensberg (31.1.)
Sinn machen, Malerei, Thomas Morus Akademie ( bis 17.1.)
Alissa Walser, Pütz-Roth (b.a.W.)
Schule Katterbach 1871 bis heute, Schulmuseum Katterbach

Stellenangebote unserer Partner (w/m/d)

Die Stiftung Die Gute Hand bietet Stellen als Gruppenleitung für eine neue Gruppe des Familienzentrums Die Gute Hand sowie als Stellvertretende Leitung Rechnungswesen.

Der ASB Bergisch Land sucht eine(n) Sozialpädagoge / Sozialarbeiter für Betreutes Wohnen in Bergisch Gladbach. Mehr Infos

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