Der Haus & Grund Rhein-Berg e.V. reagiert mit Sorge auf eine Forderung der Partei „Die Linke“. Die hatte im Wahlkampf gefordert, Wohnhäuser, die länger als sechs Monate leerstehen, zu enteignen. Das nimmt der Hausbesitzer-Verein auch zum Anlass, den neuen Stadtrat davor zu warnen, die bestehende Wohnraumschutzsatzung zu verschärfen.
Kategorie: Politik
Hier finden Sie alle Informationen zur Lokalpolitik – in der Stadt Bergisch Gladbach und im Rheinisch-Bergischen Kreis. Zum Thema gibt es auch die offene Facebook-Gruppe “Politik in Bergisch Gladbach”: http://ht.ly/kxzLy
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Freie Träger kämpfen um die Existenz der Jugendzentren
Die Stadt hat einen Vorschlag zur Finanzierung der Jugendzentren im nächsten Jahr deutlich gekürzt. Damit wollen sich die freien Träger der offenen Kinder- und Jugendarbeit nicht abfinden, die Kosten laufen ihnen davon. Im Jugendhilfeausschuss lassen sie daher über einen Gegenvorschlag abstimmen, der die Zukunft der Einrichtungen über den Jahreswechsel hinaus sichern soll. Dabei erhalten sie Rückendeckung von den Bürgermeisterkandidaten.
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Auf grünen Wegen durch Gronau
Der Stadtteil Gronau besitzt ein vielfältiges grünes Potenzial: einigen kaum genutzte und verwaiste öffentlichen Grünflächen könnten mit wenig Aufwand in ansprechende grüne Oasen verwandelt werden. Zu diesem Ergebnis kommen Inge Andersch, Doro Corts und Michael Wittassek vom ForumGronau, die unsere Autorin auf einem grünen Spaziergang durch Gronaus unbekannte Winkel begleiten.
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So läuft die Stichwahl zum Bürgermeister und Landrat
Im ersten Wahlgang hat keiner der Bewerber für das Amt des Bürgermeisters in Bergisch Gladbach die erforderlichen 50 Prozent erreicht. Das gleiche gilt für den Posten des Landrats im Kreis Daher dürfen (und sollten) Sie noch einmal abstimmen – per Briefwahl, im Direktwahlbüro oder am 28.9. im Wahllokal. Hier finden Sie alle Infos, wie die K.o.-Runde abläuft.
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Stadt befragt 5000 Haushalte zu ihrem Mobilitätsverhalten
Welche Verkehrsmittel nutzen die Menschen in Bergisch Gladbach wie viel und für welche Wege? Antworten auf Fragen wie diese soll eine Befragung liefern, die an 5000 zufällig ausgewählte Haushalte geschickt wird. Die daraus gewonnenen Daten bilden eine wichtige Grundlage für die zukünftige Verkehrsplanung.
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Volt freut sich über sechs Mandate im Kreis
Die Mitglieder von Volt Bergisch Gladbach zeigen sich erfreut, bei der ersten Teilnahme an der Lokalwahl in Bergisch Gladbach, in Leichlingen und im Kreistag insgesamt 6 Mandate erobert zu haben. Eine Empfehlung für die Stichwahlen gibt Volt nicht ab.
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Großer Stadtrat, weniger Fraktionen
Den Tag nach der Wahl begann mit einer Korrektur: Der neue Stadtrat von Bergisch Gladbach beherbergt nicht neun Fraktionen. Denn nach einer Änderung der Gemeindeordnung müssen mindestens drei Ratsmitglieder zusammenkommen, um eine Fraktion bilden zu können. Das schaffen nur fünf Parteien, die anderen bilden lediglich Gruppen. Was zum Beispiel die FWG in Schwierigkeiten bringt.
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„Felsch vs Kreutz“ – Bürgermeister-Duell an der Schlosstreppe
In der ersten Wahlrunde haben sich Marcel Kreutz (SPD/Grüne) und Alexander Felsch (CDU/FDP) ein extrem knappes Rennen geliefert, die Entscheidung fällt am 28. September in der Stichwahl. Eine Woche zuvor bieten wir Ihnen bei einem Rededuell in Bensberg die Gelegenheit, den Anwärtern auf das Amt des Bürgermeisters noch einmal auf den Zahn zu fühlen.
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KlimaGerechtLeben ruft zur Klima-Demo auf
Am 20. September ruft Fridays for Future Deutschland zu einer bundesweiten Klimademo auf. Auch die Initiative KlimaGerecht Leben in Bergisch Gladbach veranstaltet eine Kundgebung unter dem Motto „Für Klima und Gerechtigkeit”. Die Kundgebung startet um 16 Uhr auf dem Konrad-Adenauer-Platz.
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„Wahl aus eigener Kraft gewinnen“
Der Verein Bergisch Gladbach für Demokratie und Vielfalt appelliert an die Bürgermeisterkandidaten der Stichwahl, öffentlich zu bekunden, die Wahl aus eigener Kraft und nicht mit den Stimmen von Demokratiefeind:innen gewinnen zu wollen.
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CDU freut sich über „wichtigen Etappensieg“
Bei der Kommunalwahl hat die CDU in Bergisch Gladbach alle Direktmandate für den Stadtrat gewonnen, ihr Kandidat für das Amt des Bürgermeisters geht mit einem kleinen Vorsprung in die Stichwahl – und habe die nötige Kompetenz und Erfahrung, um Bergisch Gladbach wieder nach vorne zu bringen.
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„Grüne und SPD sind nur gemeinsam zu haben“
Die Grünen haben im Stadtrat deutliche Verluste hinnehmen müssen, die SPD verteidigte ihr Ergebnis von vor fünf Jahren. Beide kündigen nun an, für eine „klare, soziale und nachhaltige Politik“ einzustehen, sich bei möglichen Koalitionsverhandlungen nicht trennen zu lassen und für den gemeinsamen Kandidaten Marcel Kreutz zu kämpfen.
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„Kidical Mass“ demonstriert für kindersichere Schulwege
Die nächste „Kidical Mass“ führt am Sonntag auf einem kindergerechten Rundweg durch die Bergisch Gladbacher Innenstadt. Mit der Kinder-Fahrrad Demo setzen sich Eltern und Kinder für sichere Geh- und Radwege und für eine fahrrad- und kinderfreundliche Gestaltung des Verkehrsraums ein.
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Bergisch Gladbachs Stadtrat zersplittert
Wer Bergisch Gladbachs nächster Bürgermeister wird, ist noch völlig offen. Klar ist jedoch schon am Wahlabend, dass die Mehrheitsbildung im Stadtrat sehr schwierig wird. Das städtische Parlament wird mit 72 Mandaten noch einmal deutlich größer und umfasst neun Fraktionen bzw. Gruppen. Die CDU ist klar die stärkste Kraft, kann aber eigentlich nur mit SPD oder Grünen eine Mehrheit bilden.
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Bürgerpartei gewinnt Wahl zum Integrationsrat
Frank Samirae und Thomas Klein von der „Bürgerpartei GL“ haben nicht nur zwei Sitze im Stadtrat, sondern auch Mandate im Integrationsrat erhalten.
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Bürgermeister: Kreutz und Felsch gehen in die Stichwahl
Beim Rennen um das Amt des Bürgermeisters von Bergisch Gladbach und auch des Landrats des Rheinisch-Bergischen Kreises kommt es in zwei Wochen zur Stichwahl. Die CDU holt alle Direktmandate im Stadtrat, die Grünen verlieren, die AfD legt deutlich zu. Im Liveblog haben wir alle Ergebnisse zusammengetragen, in Wort und Bild.
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Caroline Bosbach postet und löscht Beitrag über Charlie Kirk
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach hatte auf Instagram und Facebook einen Nachruf auf Charlie Kirk veröffentlich und den ermordeten US-Aktivisten als „Vorbild für Millionen junger Menschen“ und „Kämpfer für westliche Werte“ gewürdigt. Dafür erhielt Bosbach deutlichen Widerspruch, später löschte sie den Beitrag. Die Grünen greifen das Thema auf und fordern von der CDU Bergisch Gladbach eine Positionierung.
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Eissporthalle ist wieder freigegeben
Inzwischen hat auch ein staatlich anerkannter Prüfstatiker grünes Licht für die Nutzung der Eissporthalle an der Saaler Mühle für ein weiteres Jahr gegeben. Damit geht die Halle wieder in den Betrieb, die Saisoneröffnung feiert der Verein spontan am Samstagabend und lädt alle Eissportfans zu einer großen Eisdisco ein.
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Stein zieht Bilanz: „Kompromiss ist die Seele der Demokratie“
Zum Ende seiner fünfjährigen Amtszeit blickt Bürgermeister Frank Stein im Video-Interview auf seine Arbeit in Zeiten von Krisen, auf prägende Erlebnisse und emotionale Begegnungen zurück. Der 62-Jährige spricht über Erfolge und Misserfolge. Und auch darüber, warum manche Dinge langsamer voran kommen als gewünscht.
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Fußgängerzone: Das wundersame Verschwinden der Stolperfallen
Gut zwölf Jahre nach der Umgestaltung der Gladbacher Fußgängerzone wagt die Stadt zum ersten Mal einen deutlichen Eingriff: Drei Viertel der Bäume wurden aus ihren viel zu kleinen Einfassungen befreit und erhalten großzügige Beete. Damit ist ein großer Teil der Stolperfallen verschwunden. Aber auch die Möglichkeit, sein Rad anzuschließen.
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Einige freie Plätze in Kitas und Kindertagespflege
Für das aktuelle Kindergartenjahr gibt es in einigen Kitas in Bergisch Gladbach noch vereinzelte Plätze. Auch die Kindertagespflege hat noch Kapazitäten. Die Stadtverwaltung sieht dennoch keine Trendwende in Sachen Betreuungs-Engpass und hält an den geplanten Kita-Neubau-Projekten fest.
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Freie Träger: „Zukunft der offenen Kinder- und Jugendarbeit gefährdet“
Steigende Personalkosten setzen die freien Träger seit Jahren finanziell unter Druck. Mit einem drängenden Appell wendet sich die Arbeitsgemeinschaft Offene Kinder- und Jugendarbeit in Bergisch Gladbach nun an die Politik, damit die Angebote der Jugendzentren und der Kreativitätsschule auch künftig finanziert werden können.
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2 x 9: Felsch & Kreutz beantworten Ihre Fragen
Mit der Aktion „Deine Stimme, Deine Themen“ hatten wir neun Fragen herausgearbeitet, die für die Wählerinnen und Wähler in Bergisch Gladbach besonders wichtig sind. Nach den Parteien beantworten jetzt auch die Favoriten für das Bürgermeisteramt diese Fragen: Alexander Felsch (CDU/FDP) und Marcel Kreutz (SPD/Grüne) liegen in einigen Punkten erstaunlich nah beieinander, arbeiten aber auch ihre Differenzen heraus.
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Bauarbeiten für Grünen Mobilhof beginnen
Die Straßenarbeiten für die Zufahrt der Baustellenfahrzuge sind abgeschlossen, die Baugenehmigung liegt vor – damit kann jetzt der Bau des Grünen Mobilhofs für die Wasserstoff-Flotte des RVK in Moitzfeld starten.
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Eissportverein kämpft um seine Halle
Nach der ersten Alarmmeldung wird die Lage der Eissporthalle etwas klarer. Der Eissport-Verein verfügt über ein aktuelles Gutachten, dass einen Betrieb der Halle bis zur Sanierung des Dachs für unbedenklich erklärt. Daher rechnet der Verein damit, dass die Bauaufsicht die Sperrung wieder aufhebt. Alles andere hätte gravierende Folgen für den Schul- und Vereinssport auf dem Eis.
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Rosa, weiß, blau, grün: Was Sie zur Kommunalwahl in GL wissen müssen
So manche(r) Wählerin oder Wähler wird am Sonntag im Wahllokal eine bunte Überraschung erleben – wenn nicht ein Wahlschein ausgehändigt wird, sondern vier. Oder gar fünf. Denn am 14.9. werden Bürgermeister und Stadtrat, Kreistag und Landrat sowie der Integrationsrat gewählt. Wir erklären, was wichtig ist – für Anfänger und Fortgeschrittene.
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Dringend gesucht: Wahlhelfer für Sonntag
Fast 1000 Wahlhelferinnen und Helfer sind am Sonntag (und bei einer Stichwahl erneut in zwei Wochen) alleine in Bergisch Gladbach im Einsatz. Einige Plätze sind allerdings noch unbesetzt – das Wahlbüro sucht dringend Freiwillige. Es winken ein großzügiges Erfrischungsgeld und direkte Einblicke in den demokratischen Prozess.
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Wer oder was ist die „Bürgerpartei GL“?
Die Plakate der Bürgerpartei GL zur Kommunalwahl sind nicht zu übersehen, sie tritt für den Stadtrat und für das Amt des Bürgermeisters an. Dabei ist sie gar keine Partei, sondern eine kleine intransparente Wählergemeinschaft. Fragen des Bürgerportals beantwortet sie nicht – in unserem Archiv finden sich jedoch einige Hinweise auf die Gruppierung, ihren Vorstandsvorsitzenden Frank Samirae und den Spitzenkandidaten Thomas Klein.
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Kommunal, kurz & knapp: Eishalle geschlossen, zu wenig Realschulen
Mit hoher Schlagzahl arbeiten Stadtverwaltung und Schulbau-Gesellschaft gegen den Verfall der Schulen an, im Schulausschuss wurde eine Vielzahl von Projekten diskutiert und meistens auch voran getrieben. Gleichzeitig kommen jedoch immer neue Problemfälle hinzu, die Schulen und Vereine belasten. Nun geht auch die Eissporthalle außer Betrieb, bei der Öffnung der Turnhallen geht es nur schrittweise voran – und bei den Realschulen fehlen viele Plätze.
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Zanders-Gesellschaft verliert ihren Geschäftsführer
Mit großen Aufgaben und hohen Erwartungen war Oliver Brügge Anfang des Jahres als Geschäftsführer der neuen Entwicklungsgesellschaft gestartet. Doch nun hat er seinen Posten gekündigt, aus privat-familiären Gründen. Das Verfahren zur Suche eines Nachfolgers ist bereits angelaufen.
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Erstwähler: Zwischen Vorfreude und Verantwortung
Bessere Radwege, mehr Busverbindungen und attraktivere Freizeitangebote: So lauten einige der Wünsche von Jugendlichen in Bergisch Gladbach an die Politik. Wir haben junge Erstwähler:innen gefragt, welche Themen ihnen bei der Kommunalwahl wichtig sind, wie sie sich informieren und was ihnen ihre erste Stimmabgabe bedeutet.
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CDU nennt Spatenstich „Schnellschuss mit Schalldämpfer“
Der nicht-öffentliche Startschuss für den Umbau der Laurentiusstraße am Montag ist nach dem Urteil der CDU entweder ein Zeichen für eigene Zweifel oder für extremen Zeitdruck. Der Umbau, der Wegfall von Parkplätzen und die Kosten belasten Bürger, Handel und Anwohner, warnt die CDU.
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Laurentiusstraße: Stadt feiert Spatenstich allein
Der symbolische Spatenstich für die Laurentiusstraße wurde so kurzfristig anberaumt, dass für eine Einladung der Medien keine Zeit mehr war. Tatsächlich starten soll das umstrittene, mehrfach aufgeschobene Projekt am 6. Oktober und knapp ein Jahr andauern. Noch schneller als die Stadt mit ihrer Mteilung war der Anlieger Felix Nagelschmidt, der die Stadt und Bürgermeister Frank Stein scharf kritisiert.
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Felsch macht sich für „saubere und sichere Stadt“ stark
Der Kandidat von CDU und FDP für das Amt des Bürgermeisters will will die Stadtreinigung stärken. Zudem plädiert Alexander Felsch dafür, eine Videoüberwachung an neuralgischen Punkten einzuführen.
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Marcel Kreutz will Wirtschaft, Arbeit und berufliche Bildung stärken
Marcel Kreutz, Kandidat von Grünen und SPD für das Amt des Bürgermeisters hat ein weiteres Positionspapier mit dem Titel: „Mein Traumjob: Wirtschaft, Arbeit und berufliche Bildung stärken” veröffentlicht.
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Werwolf, Wahlzettel, Werte – wie die Schulen Demokratie lebendig machen
Von Debatten über Spaßbäder im Naturschutzgebiet bis zur Podiumsdiskussion mit Bürgermeisterkandidat:innen. Schulen, das Theas Theater und Jugendzentren in Bergisch Gladbach bereiten junge Menschen vielfältig auf die Kommunalwahl vor. Dabei zeigt sich: Die Jugendlichen wollen mitmachen und mitbestimmen.