In einer Pressemitteilung reagiert die Fraktion der SPD auf den Vorschlag der CDU, in Bergisch Gladbach separate Hebesätze für Wohn- und Nichtwohneigentum festzusetzen. Einzelne Aussagen zur Steuerbelastung seien unredlich, zudem sei der Vorschlag kaum umsetzbar und würde zu drastischen Folgen für die Kommunen führen. Daher plädiere die SPD für eine Lösung auf Landesebene.
Kategorie: Politik
Hier finden Sie alle Informationen zur Lokalpolitik – in der Stadt Bergisch Gladbach und im Rheinisch-Bergischen Kreis. Zum Thema gibt es auch die offene Facebook-Gruppe “Politik in Bergisch Gladbach”: http://ht.ly/kxzLy
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Was der Zensus über den Wohnraum in Bergisch Gladbach verrät
Der Leerstand von Wohnungen in Bergisch Gladbach ist relativ niedrig, der Bestand allerdings ziemlich alt und der Bau von neuen Wohnungen in den vergangenen Jahren erlahmt. Das sind einige der Daten, die sich im Zensus 2022 finden lassen.
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Tebroke fordert mehr Geld und bessere Förderstruktur für Kommunen
Auch in Rhein-Berg sind die Kommunen nicht ausreichend finanziert. Die Unterbringung von Flüchtlingen, der Ausbau von ÖPNV, Kitas und Schulen sowie Investitionen in den Klimaschutz überforderten die Städte, konstatiert der CDU-Bundestagsabgeordnete Hermann-Josef Tebroke. Eine Konferenz zu kommunalen Finanzen im Bundesfinanzministerium sei ein Schritt in die richtige Richtung, jetzt müssten Taten folgen.
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Beirat des StEK Gronau diskutiert Strategiepläne
Urbane Nutzung, Klima, Städtebau und Mobilität: Diese Themen standen bei der zweiten Sitzung des Beirats des Strategischen Entwicklungskonzepts Gronau auf der Tagesordnung.
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CDU Senioren-Union ernennt Manfred Scheibel zum Ehrenschatzmeister
In der Mitgliederversammlung der Senioren-Union Bergisch Gladbach wurde der langjährige Schatzmeister Manfred Scheibel für sein außergewöhnliches Engagement einstimmig zum Ehrenschatzmeister ernannt. Er hatte zuvor diese Vorstandsaufgabe in andere Hände übergeben.
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Claudia Werker wird neue Leiterin des Fachbereichs Jugend und Soziales
Seit 10 Jahren ist sie bereits bei der Stadt Bergisch Gladbach beschäftigt und engagiert: Claudia Werker übernimmt ab 1. Oktober die Leitung des Fachbereichs 5 (Jugend und Soziales). Durch ihre langjährige Erfahrung in dem Fachbereich ist sie mit den Aufgaben, Strukturen und Personen bestens vertraut.
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Eine kommunikative Oase mitten in Schildgen
Zusammen haben die Kirchengemeinde Herz Jesu und das Begegnungscafé Himmel un Ääd in Schildgen einen Gemeinschaftsgarten geschaffen – der als Ort der Begegnung und als blühender Fleck im eng bebauten Stadtteil auf eine ebenso große wie vielfältige Resonanz trifft. In unserer Serie „MehrGrün“ haben wir uns den Garten und die vielen Angebote angeschaut.
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Stadt stellte die ersten neun „netten Toiletten“ vor
Einige Betreiber von Cafés, Geschäften oder sozialen Einrichtungen öffnen ihre Toiletten für die Allgemeinheit und ergänzen damit das sehr dünne Netz an öffentlichen Toiletten in Bergisch Gladbach. Das Programm startet mit neun Standorten für den kostenlosen Toilettengang.
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Lenawiese: Stadt lässt rechtliche Basis noch einmal prüfen
Mit Blick auf die angekündigten Klagen aus der Anwohnerschaft gegen die Kita „Am Fürstenbrünnchen“ will der zuständige Beigeordnete Ragnar Migenda auf Nummer sicher gehen – und eindeutig klären, ob eine Bebauung der Lenawiese nach Paragraf 34 eine stabile juristische Basis hat.
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Baustelle Schlossstraße nimmt sich Schräge und Fontänen vor
Auf ihrer Wanderung die Schlossstraße hinauf geht die Baustelle am Montag in die nächste Etappe. Dabei wird der Bereich unterhalb der Schlosstreppe etwas abgeflacht, vor der Schlossgalerie wird ein Fontänenfeld eingebaut. Der Verkehr aus östlicher Richtung muss dann bereits am oberen Wendehammer umkehren.
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FDP und CDU fordern Strategie und Struktur beim Thema Nachhaltigkeit
Um die einzelnen Maßnahmen zum Thema Nachhaltigkeit innerhalb der Verwaltung zielgerichtet zu entwickeln und umzusetzen, fordern die Fraktionen von FDP und CDU in einem gemeinsamen Antrag die Entwicklung einer Nachhaltigkeitsstrategie. Dabei soll sich die Verwaltung an den „Zielen für nachhaltige Entwicklung“ der Vereinten Nationen orientieren.
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Kita auf der Lenawiese wird vor Gericht entschieden
Der Stadtrat hat den Bau der Kita „Fürstenbrünnchen“ auf der Lenawiese in Lückerath mit den Stimmen der SPD bekräftigt. Sie machte jedoch deutlich, dass sich die Stadt damit auf Druck der CDU auf einen langen, schwierigen und riskanten Weg begibt – denn aus der Anwohnerschaft wird es Klagen gegen das ökologisch und baurechtlich umstrittene Projekt geben.
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Die Personalie Migenda, das Geld und die CDU
Mit einer denkbar knappen Mehrheit hat der Stadtrat den bisherigen Beigeordneten Ragnar Migenda zum allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters befördert. Die CDU verlangte Transparenz bei den finanziellen Auswirkungen, erzwang eine geheime Abstimmung – und sieht die eigenen personalpolitischen Spielräume beschnitten. Wir erklären, worum es dabei geht.
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OHG-Schulprojekt fordert Mahnmal für Nazi-Schule am Schloss Bensberg
Der Literaturkurs der Q1 am Otto-Hahn-Gymnasium hat sich intensiv mit der Geschichte der „Nationalpolitischen Lehranstalt“ beschäftigt, die von den Nazis in Schloss Bensberg untergebracht worden war. Dabei haben sie festgestellt, dass dieses schwarze Kapitel der Bensberger Geschichte kaum noch jemand kennt. Sie zeigen jetzt dazu eine Ausstellung und fordern ein Mahnmal, das an die Verbrechen erinnert.
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„Ihr werdet so etwas von gebraucht!“
Nach einem erfolgreichen Probedurchgang, bei dem bereits 16 junge Menschen auf ihre Tätigkeit als Pflegefachkraft in Deutschland vorbereitet wurden, hat die DRK-Zukunftswerkstatt nun offiziell ihren Betrieb aufgenommen. Bei strahlendem Sonnenschein wurde die Eröffnung mit vielen Gästen gefeiert.
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Wohlfahrtsverbände stellen der Politik ein Mahnmal vor die Tür
Seit Monaten warnt die Freie Wohlfahrtspflege vor einer Unterfinanzierung ihrer Arbeit. Fünf Wochen lang haben die Träger gegen den drohenden Kollaps von Kita, OGS, Jugend-, Senioren- und Behindertenzentren protestiert. Doch das Ergebnis seien reine Lippenbekenntnisse. Damit die warmen Worten nicht vergessen werden, sondern Taten folgen, haben die Verbände jetzt ein „Mahnmal“ errichtet. Nicht in Düsseldorf, sondern in Bergisch Gladbach.
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Meilenstein zum Schulneubau: Richtfest an der GGS Bensberg
Bergisch Gladbachs erste neue Grundschule seit Jahrzehnten entsteht an der Karl-Philipp-Straße, jetzt konnte das Richtfest gefeiert werden. Ab 2026 soll den Schülerinnen und Schülern der GGS Bensberg ein modernes Gebäude zur Verfügung stehen.
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FWG will Stadthäuser erhalten und zu Wohnhäusern umbauen
Durch den Umzug der Stadtverwaltung in andere Gebäude werden die Stadthäuser zwischen Gohrsmühle und Konrad-Adenauer-Platz demnächst leerstehen. Anstatt sie abzureißen bringt die FWG einen neuen Vorschlag ein, der den Gebäuden eine neue Funktion gibt, Wohnraum für Auszubildende bereitstellt, eine enge Verbindung zu Zanders aufbaut und die Innenstadt beleben könnte.
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Bergisch Gladbacher machen sich auch in Essen für Demokratie stark
Der Verein „Bergisch Gladbach für Demokratie und Vielfalt“ hat am Samstag an der Demonstration in Essen teilgenommen, um ein Zeichen für Demokratie und Vielfalt zu setzen.
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Außendorf: Gesetz gibt der Klimaanpassung einen Rahmen
Hitze, extreme Niederschläge, Hochwasser und Dürren – das sind deutlich spürbare Auswirkungen der Klimakrise. Sie werden an Heftigkeit und Häufigkeit weiter zunehmen. Vor diesem Hintergrund begrüßt der Bundestagsabgeordnete der Grünen, Maik Außendorf, das Klimaanpassungsgesetz. Für die Umsetzung benötigten die Kommunen jedoch eine verlässliche Finanzierung.
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Tebroke: „Ungleichbehandlung bei LKW-Maut verhindern“
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Hermann-Josef Tebroke fordert, alle kleineren Unternehmen, Handwerksbetriebe und Tafeln bei der Erweiterung der LKW-Maut nicht zu belasten. Die Ausnahmeregelungen gingen nicht weit genug. Ohnehin belaste die Entscheidung der Ampel die heimischen Unternehmen.
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Noch ein Stadthaus: Stadt zieht bei der Belkaw ein
Auf der Suche nach dringend benötigtem weiteren Büroraum ist die Stadtverwaltung bei einer Tochtergesellschaft fündig geworden: Sie will einen Teil der Hauptverwaltung der Belkaw an der Hermann-Löns-Straße anmieten und dort rund 80 Beschäftigte unterbringen.
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Mehr Piktogramme für mehr Sicherheit im Radverkehr
Auf der oberen Hauptstraße hat die Stadt Bergisch Gladbach in beiden Fahrrichtungen zahlreiche Fahrrad-Symbole aufgetragen und einen Seitenstreifen markiert. Damit wurde die Hauptstraße keineswegs zur Fahrradstraße und es handelt sich keinesfalls um einen Radfahrstreifen. Wir sind der Sache nachgegangen.
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Bergisch Gladbach ist weniger stark gewachsen
Eine neue Bevölkerungsstatistik zeigt, dass die Zahl der Menschen in Bergisch Gladbach nur halb so stark gestiegen ist als bislang angenommen. Eine Entwicklung, die auch für ganz Deutschland und den Rheinisch-Bergischen Kreis gilt – mit zwei Ausnahmen.
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Beide Berufskollegs sollen auf das Zanders-Areal umziehen
Auch die Gebäude der beiden Berufsschulen in Heidkamp sind so desolat, dass der Kreis einen Umsiedlung auf das Zanders-Gelände anstrebt. In Schritten, aber mit einem ersten großen Schritt so schnell wie möglich. Der Standort auf dem Areal ist bereits ausgeguckt – und soll den Kern eines künftigen „Campus für berufliche Bildung“ bilden.
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Stadt weist auf kühle Orte hin
Zum Start des Sommers verweist die Stadt Bergisch Gladbach auf ihre Informationsangebote zum Schutz vor Hitze hin – und hat ihre Karte der kühlen Orte aktualisiert.
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RBN positioniert sich eindeutig gegen Kita auf der Lenawiese
Mit einem klaren Bekenntnis für die uneingeschränkte Beibehaltung des regionalen Grünzugs in Lückerath schaltet sich der Bergische Naturschutzverein in die Diskussion um eine mögliche Bebauung der Lenawiese durch einen Kindergarten ein.
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Mehr Geld für neue Kitas aus Düsseldorf – auch für Bergisch Gladbach
Das Land NRW reagiert auf Kritik aus den Kommunen, dass es nicht mehr genügend Geld für den Neubau von Kitas gibt – und stellt weitere 85 Millionen Euro für die Förderungen der Investitionen vor Ort zur Verfügung. Für Bürgermeister Frank Stein ein Beleg, dass sich der politische Druck aus den Kommunen lohnt – und dass die Anträge aus Bergisch Gladbachs für die nächsten vier Kitas bewilligt werden.
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Stadt warnt nach Vergiftung vor Goldregen
Auf dem Gelände eines städtischen Spielplatzes sind Kinder auf Goldregen gestoßen, haben einige der giftigen Samen gegessen und mussten ärztlich behandelt werden. Das Grünflächenamt hat die Pflanzen rasch beseitigt und kontrolliert jetzt systematisch alle 140 Spielplätze. Zudem will die Stadt gezielt in Schulen und Kitas informieren – und bittet um Mithilfe.
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Ein halbes Jahrhundert Bildung: Gymnasium Herkenrath feiert Jubiläum
Herkenrath begeht in diesem Jahr ein besonderes Jubiläum: Das Gymnasium wird fünfzig Jahre alt, die Gebäude sind aber zum Teil noch mehr als 100 Jahre älter. Ein Blick zurück in die Geschichte zeugt von engagierten Schüler:innen und Lehrkräften sowie altbekannten Problemen. Das Leitbild der Schule ist dabei unverändert geblieben: „Wir sind da: ansprechbar, persönlich und nah.” Jetzt lädt die Schule zur Jubiläumswoche nach Herkenrath ein.
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Neuer Direktor und neuer Dezernent für den Kreis Rhein-Berg
Der Kreistag hat am Donnerstag zwei wichtige und langfristige Personalentscheidungen getroffen. Markus Fischer wurde als Nachfolger von Eric Werdel zum neuen Kreisdirektor gewählt. Heiko Krause wird Dezernent für für Umwelt und Verkehr und übernimmt das Amt von Elke Reichert.
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Kommunal, kurz & knapp: Schule 21, G9 und das Reinigungs-Dilemma
Eine Stunde vor Start des deutschen EM-Spiels begann die Sitzung des Ausschuss für Schule und Gebäudewirtschaft (ASG) mit einer langen Tagesordnung, aber pünktlich zum Anpfiff schloss der Ausschussvorsitzende Andreas Ebert die Sitzung. Dennoch gab es einige wichtigen Nachrichten in Sachen G9 und Grundschule 21 sowie Details zu einzelnen Schulen.
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Stadt eröffnet „Outdoor-Oase“ an der EGS Bensberg
Zwei blaue Schiffscontainer auf dem Spielplatz an der Evangelischen Grundschule Bensberg stehen ab sofort für Schüler:innen der EGS und OGS bereit. Statt im Klassenzimmer können sie dort nun auch an der frischen Luft lernen und spielen. Aber auch für Theateraufführung und viele andere Aktivitäten können die Container genutzt werden.
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Schlossstraße kommt in kleinen Schritten voran
Trotz der Vollsperrung bewegt sich die Baustelle auf der Schlossstraße nicht so schnell wie gehofft. Immerhin wird nun – mit weiteren fünf Wochen Verspätung – die Kreuzung zur Nikolausstraße und damit die Durchfahrt zum Schloss freigegeben. Auch an der oberen Schlossstraße steht eine von den Geschäftsleuten seit langem angemahnte Verbesserung bevor.
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Grüner Pfeil für Radverkehr in Bergisch Gladbach angekommen
Die Stadtverwaltung hat einen Beschluss rasch umgesetzt und an fünf Kreuzungen Schilder angeschraubt, die Radfahrenden erlaubt, auch bei roter Ampel rechts abzubiegen. Aber auch dabei gilt eine wichtige Regel.
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Anwohnerschaft protestiert gegen Kita auf der Lenawiese
Den Bau einer weiteren Kita an der Straße „Am Fürstenbrünnchen“ hatte der Stadtrat vor fast einem Jahr beschlossen, konkrete Pläne für die sogenannte Lenawiese legte die Stadt jetzt der Nachbarschaft vor. Die Bürgergemeinschaft Lückerath fühlt sich jedoch übergangen, reagiert mit einem offenen Brief – und lehnt das Projekt aus mehreren Gründen ab.