SPD-Ortvereinschef Winkels, Fraktionschef Waldschmidt, Landtagsabgeordnete Hammelrath
Gut zwei Wochen sind ins Land gegangen, doch noch immer kann sich die SPD keinen Reim auf die jüngste Volte ihre Kooperationspartners CDU machen. Bürgermeister Lutz Urbach und CDU-Ortsverbandschef Thomas Hartmann hatten vorgeschlagen, ein Bürgerentscheid solle über das Schicksal des Autobahnzubringers über den Bahndamm entscheiden. Zwei Tage vorher war SPD-Fraktionschef Klaus Waldschmidt informiert worden, hatte erhebliche rechtliche Zweifel geäußert – und nie im Leben damit gerechnet, dass Urbach und Hartmann mit einem so unausgegorenen Vorschlag an die Öffentlichkeit gehen.
„Logisch ist das alles nicht; damit stellt sich für mich die Frage nach der Zuverlässigkeit der CDU – und auch nach ihrer Politikfähigkeit”, macht Waldschmidt seiner Fassungslosigkeit Luft. „Wir haben eine klare Haltung, aber auch keine Angst, den Bürger zu fragen – wenn die Voraussetzungen gegeben sind”, ergänzt SPD-Ortsvereinschef Robert Winkels.
Grundsätzlich halte die SPD einen Bürgerentscheid für ein gutes und wichtiges Instrument. Aber in der Frage des Autobahnzubringers? Und ausgerechnet jetzt? Diese Fragen bewegen die SPD seit zwei Wochen, sie haben sie an den Kooperationspartner CDU gestellt; stochern aber weiterhin im Nebel, was diese ganze Aktion soll.
„Die klare Mehrheit der Bergisch Gladbacher ist für den Bahndamm”
Aus Sicht der SPD ist klar, dass sich der Stadtrat mehrfach mit großer Mehrheit für den Autobahnzubringer auf dem Bahndamm ausgesprochen hat. Zwar gebe es Umweltprobleme, aber die könne man heilen – und eine große Mehrheit der Bergisch Gladbacher Bürger würde nicht nur profitieren, sondern sich auch bei einer Befragung klar dafür aussprechen, sagen Waldschmidt, Winkels und die SPD-Landtagsabgeordnete Helene Hammelrath.
Fragen zum Vorstoß der CDU haben sie vor allem in zwei Punkten: wie soll eine Bürgerbefragung die rechtlichen Hürden überwinden und was soll das ganze beim jetzigen Stand des Verfahrens bringen?
„Wo Bahndamm drauf steht muss Bahndamm drin sein”
Ein Bürgerentscheid sei nur in lokalen Angelegenheiten möglich. Der Autobahnzubringer sei jedoch eine Landesstraße, werde von der Landesregierung geplant. Zwar habe Urbach bereits angedeutet, über lokale Randaspekte abstimmen zu lassen, aber da spielt die SPD nicht mit: „Wo Bahndamm draufsteht muss auch Bahndamm drin stecken und nicht irgendeine Zuwegung”, betont Winkels. „Sonst wird der Wähler veräppelt.”
Die SPD würde das Ergebnis eines Bürgerentscheids akzeptieren – aber nur dann, wenn auch tatsächlich eine Mehrheit der Bürger entsprechend abstimmt. Daher käme ein Bürgerentscheid nur parallel zu einer großen Wahl wie der Landtagswahl im Mai 2017 in Frage.
Urbach und die CDU hätten nun die Verwaltung beauftragt, nach einer rechtlich sicheren Frage zu forschen. Aber nach allem was die SPD höre sei das alles andere als leicht.
Bleibt die Frage nach dem Zeitpunkt. Grundsätzlich habe sich die Stadt zu dem Projekt bekannt, nun liege das Verfahren beim Land. Der Landesbetrieb Straßen habe seine Untersuchungen der Landesregierung vorgelegt, wenn die grünes Licht gebe stehe als nächster Schritt ohnehin eine Bürgerbeteiligung in Form einer gründlichen Bürgerinformation in Bergisch Gladbach an, erläutert Hammelrath. Dann werde sich doch zeigen, wie die Bürger in der Sache stehen.
„Uns geht’s nicht darum, den Unternehmen einen Gefallen zu tun”
Mit dem Bürgerentscheid sende die Stadt jetzt jedoch das Signal, nicht wirklich hinter dem Projekt zu stehen. Das könne das Land durchaus dazu veranlassen, an der Dringlichkeit des Projektes zu zweifeln und andere Infrastrukturmaßnahmen vorzuziehen.
Dabei ist auch für Hammelrath, dass ein Großteil der Stadt, nicht nur in Refrath und Heidkamp von einer Entlastung durch den LKW-Verkehr profitiere. „Und geht es nicht darum, irgendwelchen Unternehmen einen Gefallen zu tun, das ist nicht unser Thema”, betont die Landtagsabgeordnete. „Aber für uns ist es wichtig, dass die Unternehmen in Gladbach bleiben und neue Arbeitsplätze dazukommen.” Jahrzehntelang habe man Gewerbegebiete erschlossen, eine Verkehrsanbindung fehle aber immer noch. Das gelte selbst für das Zanders-Gelände, das ohne Autobahnzubringer kaum zu vermarkten sei.
„Offenbar hat die CDU kalte Füße bekommen”
Was treibt also die CDU? Waldschmidt bleibt nur die Vermutung, der Partner habe „kalte Füße bekommen, weil ihm auch aus den eigenen Reihen der Wind entgegen bläst”. Im Kooperationsvertrag mit der CDU hatten noch beide Partner stark für den Bahndamm plädiert. Die SPD steht dazu.
Und hat die CDU-Fraktion gebeten, ihr Schweigen zu brechen und doch auch mal was zum Vorschlag ihres Bürgermeisters und Parteichefs zu äußern.
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