Persönlichkeit ist bei der Wahlentscheidung wichtig, aber noch wichtiger sind die politischen Inhalte. Daher haben wir den sieben Kandidaten zur Landtagswahl am 14. Mai 25 Wahlprüfsteine vorgelegt.
Den Auftakt macht die Kandidatin Vera Werdes, die für die SPD in den Landtag einziehen möchte.
+ Anzeige +
1. Was ist in der Wirtschafts- und Steuerpolitik jetzt wichtig?
Wirtschaftspolitik: Die Digitalisierung stellt unsere Wirtschaft und unser ganzes Leben auf den Kopf. Seit einigen Monaten gibt es in Pittsburgh bereits selbstfahrende Taxis. Aber was passiert eigentlich mit all den Taxi- und LKW-Fahrern, wenn die Autos bzw. LKWs alle selbst fahren? Darum müssen wir als SPD ums kümmern. Bisherige Jobs werden künftig von Maschinen gemacht, dafür werden neue entstehen. Die Arbeitsmarktprognose 2030 unserer SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles geht sogar davon aus, dass wir bis zu einer viertel Million neue Arbeitsplätze schaffen können, wenn wir den digitalen Wandel gut gestalten. Der Schlüssel zum Erfolg kann nur in der Bildung liegen. Die Menschen müssen fit gemacht werden für die neuen Jobs. Wir brauchen agile und selbständige Arbeitnehmer, die lebenslang lernen und Neues wagen.
Dafür müssen wir als Gesellschaft auch etwas tun. Die Unternehmen und wir als Politik müssen in die Köpfe und auch in die Herzen der Menschen investieren.
Unsere Aufgabe als Sozialdemokraten ist es, den Menschen Zuversicht zu geben. Und Ihnen die Angst vor dem Neuen nehmen. Die Menschen müssen uns als Partner an ihrer Seite wissen. Wir setzen uns für genug Geld und gute Rahmenbedingungen für Qualifizierung, Umschulung, Weiterbildung usw. ein.
Wir Sozialdemokraten müssen die Digitalisierung im Sinne der Menschen gestalten. Wir müssen uns darum kümmern, dass der Mensch – bei all dem Fortschritt – nicht auf der Strecke bleibt. Es ist wichtig, dass wir möglichst alle Menschen mitnehmen. Sonst fühlen sich die Menschen allein gelassen und als Verlierer.
Ich will die Unternehmen aus Bergisch Gladbach und Rösrath bei der Digitalisierung begleiten und unterstützen. Das müssen wir auch hier vor Ort gestalten. Umso schneller wir damit anfangen umso besser.
Vera Werdes besucht Frank Wallau und Alexander Brändle in der FHDW
Steuerpolitik: Am allerwichtigsten finde ich, dass alle Unternehmen sowie alle Bürgerinnen und Bürger ihre Steuern bezahlen. Steuerbetrug ist einfach ungerecht. Alle müssen ihre Steuern zu unserem gemeinsamen Haushalt beitragen. Ich will, dass Norbert Walter-Borjans weiterhin Finanzminister bleibt. Er hat bei den Steuerbetrügern schon mehr als 2,3 Milliarden Euro für unseren Landeshaushalt eingetrieben. Davon können wir nun viel bezahlen.
2. Muss der Schuldenabbau in NRW verstärkt werden?
In 2016 haben wir sogar einen Überschuss von 216 Millionen Euro erreicht. Das zeigt, dass wir gut haushalten. Dies wollen wir fortsetzen und die Schuldenbremse bis 2020 einhalten.
3. Ist NRW ein gerechtes Land?
Nordrhein-Westfalen ist ein starkes Land. Es ist das Land des Wandels und des Fortschritts, das Land der Vielfalt und des Zusammenhalts. NRW hält solidarisch zusammen, wenn es mal schwierig wird. Vor allem wollen die Menschen hier, dass es dabei gerecht zugeht. Seit sechs Jahren wird NRW wieder sozialdemokratisch regiert und ist, meiner Meinung nach, stärker und gerechter als noch im Jahr 2010.
Wir haben seit 2010 mehr als 200 Mrd. Euro in Kinder, Bildung und Familien investiert: Die Anzahl der Kita-Plätze für Unter-Dreijährige haben wir auf 180.000 verdoppelt und das dritte Kita-Jahr kostenfrei gemacht. Die Zahl der Plätze im Offenen Ganztag haben wir auf 305.000 gesteigert – 80.000 Plätze mehr seit 2010. Wir geben den Schulen 2 Mrd. Euro zusätzlich für Modernisierung von Schulen. Studiengebühren haben wir abgeschafft.
Wir haben die Neueinstellungen bei der Polizei von 1.100 (in 2010) auf 2.000 (in 2016) pro Jahr gesteigert.
Doch es gibt noch viel zu tun.
Meine Ziele sind:
- Die beste Bildung für jeden – und zwar vom Kindergarten bis zur Hochschule/Meisterschule und das komplett kostenfrei (inklusive Essen und Trinken für die Kinder).
- Genug bezahlbare Wohnungen für alle.
- Genug familienfreundliche Plätze in Kindergärten und Offenen Ganztagsgrundschulen (OGS).
So kommen wir der sozialen Gerechtigkeit näher.
4. Wie können Familien gestärkt werden?
Ich bin selbst eine berufstätige Mutter von zwei Kindern. Ich weiß, wo der „Schuh drückt“ und, wie es ist, wenn man als Vater oder Mutter tagtäglich alles unter einen Hut bekommen muss. Da kann der Tag gar nicht genug Stunden haben und man ist für jede Hilfe dankbar.
Deshalb werde ich mich für eine moderne Familienpolitik stark machen, die die Bedürfnisse der Familien in den Mittelpunkt stellt. Mein Schwerpunkt liegt hier ganz besonders auf den familienfreundlichen Kindergärten und Offenen Ganztagsgrundschulen.
Ich verstehe unter familienfreundlich: Genug wohnortnahe Plätze, eine sichere finanzielle Basis, eine gute Betreuungsqualität, langfristige Personalpolitik, flexible Betreuungszeiten und eine komplette Beitragsfreiheit (inklusive Essen und Trinken für die Kinder).
5. Wie kann der Mietanstieg gebremst werden?
Das beste Mittel gegen steigende Mieten und Wohnungsmangel ist Neubau. Es muss da gebaut werden, wo es gebraucht wird. Viel zu viele Menschen können sich das Wohnen in Bergisch Gladbach und Rösrath kaum mehr leisten. Wir brauchen deshalb wesentlich mehr Investitionen in geförderte Wohnungen, sonst leben hier in ein paar Jahren nur noch Besserverdiener!
Und das Problem gibt es ja an vielen Stellen in Nordrhein-Westfalen. Deshalb haben wir mit dem „Wohnraumförderprogramm 2014-2017“ verlässliche Rahmenbedingungen für den geförderten Wohnungsbau geschaffen. Mit Tilgungsnachlässen haben wir die Trendumkehr erreicht. Trotz der erschwerten Rahmenbedingungen, den extrem niedrige Zinssätze auf dem freien Kapitalmarkt für den geförderten Wohnungsbau mit sich bringen.
Wir haben die Mittel für Sozialwohnungen seit 2016 auf insgesamt 1,1 Milliarden Euro erhöht. Dadurch wurden 11.149 preiswerte Wohnungen allein im Jahr 2016 gebaut. So viele wie seit Jahren nicht mehr. Ich will mich dafür einsetzen, dass dieses Programm auch nach der Landtagswahl 2017 fortgesetzt wird, damit viele notwendige Wohnungen gebaut werden können.
Kommen Sie mit den sieben Kandidaten ins Gespräch:
Beim „Stammtisch XXL” des Bürgerportals
am 9. Mai im Saal des Gaffel am Bock
Einlass und Get-together ab 18 Uhr
Podiumsdiskussion ab 19 Uhr
Wie kann der Mietpreisanstieg gebremst werden?
6. Tut das Land genug und das richtige für Senioren?
Ich habe viele Gespräche mit Seniorinnen und Senioren geführt. Dabei habe ich immer wieder festgestellt, dass die Menschen so lange wie möglich ihr eigenes und selbstbestimmtes Leben in ihrem Umfeld fortführen wollen. Das würde ich selbst später auch wollen und das muss die Politik unterstützen. Dazu erscheinen mir u.a. folgende Maßnahmen sinnvoll:
- Nahversorgung sichern, damit die Menschen so lange wie möglich dort bleiben können, wo sie leben möchten
- ÖPNV ausbauen und neue Ideen dazu umsetzen (Bensberger Stadthüpfer)
- Kostenlose Ausbildung für Pflegekräfte
- Pflegende Angehörige flexibel unterstützen
- Ehrenamtliche Beteiligungsmöglichkeiten für Senioren schaffen und unterstützen z.B. durch Quartiermanagement
- Neue Wohnformen wie nachbarschaftliche Mehrgenerationenhäuser förder
7. Welche Schritte sind in der Inneren Sicherheit notwendig?
Sicherheit ist wichtig für uns alle. Dabei dürfen wir aber die Bürgerrechte nicht abbauen. Um uns sicher zu fühlen, brauchen wir eine starke Polizei. Deshalb haben wir in NRW seit 2010 mehr als 9500 neue Polizisten eingestellt In 2016 waren es sogar 2000 junge Polizistinnen und Polizisten (2010 unter CDU/FDP waren es nur 1100).
Die Stärkung der Polizei ist genau der richtige Weg, um den Menschen Sicherheit zu geben. Und die Erfolge zeigen sich ja auch, beispielsweise in geringeren Zahlen bei Diebstählen, Einbrüchen und in der Jugendkriminalität.
Um die innere Sicherheit gewährleisten zu können, benötigen wir auch eine gut ausgestattete Feuerwehr. Wir haben deshalb die Ausgaben für Feuerschutz und Hilfeleistungen schrittweise erhöht – im Jahr 2016 um mehr als zehn Prozent gegenüber dem Jahr 2010.
Zudem haben wir auf den Bewerbermangel und die geringe Bezahlung der Berufsfeuerwehrleute reagiert. Rückwirkend zum 1. April 2017 bekommen die Anwärterinnen und Anwärter im mittleren Dienst der Berufsfeuerwehren einen monatlichen Zuschlag von rund 1050 Euro zum Grundgehalt. Das ist ein Plus von 90 Prozent. Die SPD ist ein verlässlicher Partner für die Feuerwehren in Nordrhein-Westfalen. Wir sorgen dafür, dass auch Berufsanfängerinnen und Berufsanfänger ein ordentliches Einkommen haben.
Vera Werdes bei der Feuerwehr in Bensberg
8. Was ist in Sachen Integration zu tun?
Wir brauchen eine schnelle Klärung des Bleiberechts, damit die Menschen wissen, wo sie `dran sind. Momentan dauern die Verfahren immer noch viel zu lang. Wir müssen massiv in die Sprachkompetenz der Menschen investieren. Sprache ist der Schlüssel zu allem. Und wir müssen auch Platz für die Menschen schaffen, das fängt bei den Wohnungen an und hört beim KiTa-/Schul-/OGS-Platz auf.
Mir persönlich liegt es auch sehr am Herzen, dass wir freundlich und offen auf die Menschen zugehen. Dann kann Integration eine Bereicherung für alle Beteiligten sein.
9. Sollte sich NRW für die Begrenzung der Aufnahme von Flüchtlingen stark machen?
Wir können stolz darauf sein, dass es in Deutschland ein Asylrecht gibt, das im Grundgesetz verankert ist. Und dies aufgrund unserer historischen Erfahrung. Viele Flüchtlinge aus Deutschland haben zurzeit des Nationalsozialismus Zuflucht in anderen Ländern erhalten. Heute suchen die Menschen Zuflucht bei uns.
10. Welche Rolle hat der Islam in Deutschland?
Der Islam ist eine Religion und Glaubensgemeinschaft. Und den Muslimen ist im Rahmen der Religionsfreiheit die Ausübung ihrer Religion gestattet. Das steht so im Grundgesetz und gilt auch für andere Religionen.
11. Wird konsequent genug abgeschoben?
NRW hat in den letzten Jahren große Anstrengungen unternommen, um die Rückkehrpflichten von Betroffenen durchzusetzen.
Im Bereich der Abschiebungen liegt NRW mit 5121 in 2016 deutlich vor Baden-Württemberg mit 3646 und Bayern mit 3310. Im Bereich der geförderten und vorrangigen freiwilligen Rückkehr liegt NRW in 2016 deutlich vor Niedersachsen und Bayern. NRW hat mit 26842 Ausreisen im Ländervergleich im Jahr 2016 bundesweit die höchste Zahl an Gesamtausreisen (Abschiebungen und freiwillige Ausreisen) zu verzeichnen. Die Zahl der Gesamtausreisen hat sich damit seit 2014 verdreifacht und ist gegenüber 2015 um ca. 70 % gestiegen.
Um der in 2017 zu erwartenden Steigerung der Zahl der Ausreisepflichtigen zu begegnen, haben der Bund und die Länder im Februar dieses Jahres eine weitere Verstärkung der Zusammenarbeit beschlossen. Die Durchsetzung der Rückkehrpflichten erfordert gegenüber den auswärtigen Staaten einen verstärkten Einsatz des Bundes. NRW unterstützt seine zuständigen Ausländerbehörden durch ein Integriertes Rückkehrmanagement und eine regionale Rückkehrkoordination in den fünf Regierungsbezirken.
Schwerpunkt Landtagswahl: Hier finden Sie die Porträts aller Kandidaten und alle Informationen zur Landtagswahl am 14. Mai 2017.
12. Wie stehen Sie zum Ausländerwahlrecht?
Meiner Meinung nach sollten Menschen, die hier dauerhaft ihren Lebensmittelpunkt haben auch bei der Kommunalwahl wählen dürfen. Egal, welche Nationalität sie haben.
13. Was halten Sie von einer Frauenquote?
Ich denke, dass uns die Frauenquote hilft zu mehr Gerechtigkeit zu kommen. Dabei finde ich es allerdings wichtig, dass auch die Männer nicht benachteiligt werden. Hier ist mir ein Miteinander wichtig, davon profitieren letztendlich alle.
14. Sollten öffentliche Einrichtungen eine geschlechtsneutrale Sprache verwenden?
Ja, denn das ist ein Zeichen der gleichen Wertschätzung von Frauen und Männern.
15. Soll sich das Land für das Adoptionsrecht gleichgeschlechtlicher Paare einsetzen?
Ja, denn ich glaube, dass es vom Charakter abhängt, ob man eine gute Mama oder ein guter Papa ist und nicht vom Geschlecht.
16. Wo liegen Ihre Prioritäten in der Verkehrspolitik?
Wir müssen massiv in die Infrastruktur investieren. Ich bin für Investitionen in Bus und Bahn, Radewegenetze und auch in Straßen und Brücken. Dabei ist mir der Erhalt wichtiger als der Neubau. Zum Rhein-Ruhr-Express: Klar brauchen wir den Halt in Köln-Mülheim. Das wichtig für viele Pendler auch aus dem Bergischen.
17. Was kann NRW gegen den Klimawandel unternehmen?
Mir selbst liegt die Umwelt sehr am Herzen. Wir versuchen als Familie möglichst umweltbewusst zu leben. Wichtig ist, dass jeder bei sich im Kleinen anfängt.
Der Klimaschutz in NRW hat seit 2013 einen verbindlichen Rahmen: Mit der Verabschiedung des Klimaschutzgesetzes NRW verpflichtete sich die NRW-Landesregierung dazu im Vergleich zum Basisjahr 1990, die Treibhausgasemissionen in Nordrhein-Westfalen bis 2020 mindestens um 25 Prozent und bis 2050 um mindestens 80 Prozent zu reduzieren. Und auch wie diese Ziele erreicht werden sollen, wurde festgeschrieben: So sollen vor allem die erneuerbaren Energien ausgebaut sowie die Ressourcen- und Energieeffizienz und Energieeinsparung gesteigert werden. Das ist ein guter Ansatz, den wir nun weiterführen müssen
18. Wie lassen sich Bergisch Gladbachs Verkehrsprobleme mildern?
Die Stadt Bergisch Gladbach hat 2014-2015 ein integriertes Mobilitätskonzept entwickelt. Dabei habe ich mich als Bürgerin und zusammen mit der SPD Bergisch Gladbach eingebracht. Nun wird das integrierte Mobilitätskonzept seit 2016 Schritt für Schritt umsetzt. Die im Mobilitätskonzept entwickelten Maßnahmen wollen den Radverkehr und die öffentlichen Verkehrsmittel stark fördern. Hier brauchen wir alle einen langen Atem, denn Verhaltensänderungen brauchen Zeit.
19. Was ist in der Schulpolitik zu tun?
Aus meinem persönlichen Umfeld weiß ich, dass wir mehr Geld dafür ausgeben müssen, um den Unterrichtsausfall zu minimieren. Unter der dünnen Personaldecke leiden Schülerinnen und Schüler genauso wie Lehrerinnen und Lehrer. Hier brauchen wir einen größeren „Personal-Puffer“, der Krankheitsfälle usw. auffangen kann.
Die von CDU und FDP eingeführte generelle Schulzeitverkürzung am Gymnasium (G8) ist gescheitert. Unser Ziel ist, den Kindern wieder mehr Zeit zum Leben und Lernen zu geben. Dazu werden wir die Sekundarstufe I an Gymnasien wieder auf sechs Jahre verlängern. So reduzieren wir die Belastung der jüngeren Schülerinnen und Schüler und ermöglichen wieder einen qualifizierten mittleren Abschluss am Gymnasium.
Durch eine Reform des gymnasialen Bildungsgangs führen wir die Wahlfreiheit für Schülerinnen und Schüler und ihre Eltern ein. Sie entscheiden, ob sie das Abitur nach 12 oder 13 Jahren machen wollen. Ich hoffe jedenfalls, dass unsere beiden Kinder nicht mehr dazu gezwungen werden G8 zu machen.
Um die schulische Inklusion zum Erfolg zu führen, brauchen wir mehr multiprofessionelle Teams, um den gezielten Einsatz von Doppelbesetzungen und Phasen der individuellen Förderung zu ermöglichen. Das kostet Geld. Aber es ist gut angelegt. Von Inklusion profitieren letztendlich alle.
Das Programm „Kein Abschluss ohne Anschluss“, das allen Schülerinnen und Schülern einen guten, zielgerichteten Start in Ausbildung oder Studium ermöglicht, finde ich gut. Damit werden wir bis Ende 2018/19 weit über 500.000 Mädchen und Jungen der Klassen 8 bis 10 an allen weiterführenden Schulen erreichen. Das möchte ich weiterführen.
Darüber hinaus betrifft die Digitalisierung selbstverständlich auch die Schulwelt.
Der digitale Wandel muss auch in unseren Schulen ankommen. Hier müssen wir die Ausstattung der Schulen verbessern, die Aus- und Fortbildung der Lehrerinnen und Lehrer konsequent ausbauen und für einen ausreichenden Datenschutz sorgen.
20. Was sollte das Land für die Kommunen machen?
Unsere Städte und Gemeinden sind das Fundament Nordrhein-Westfalens. Um die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen zu stärken, haben wir den kommunalen Finanzausgleich kontinuierlich weiterentwickelt und hoch verschuldete Städte und Gemeinden mit dem im Jahr 2011 eingeführten ‚Stärkungspakt Stadtfinanzen‘ nachhaltig unterstützt.
Unsere Politik wirkt: Die Zahl der Kommunen in der Haushaltssicherung konnte seit dem Jahr 2010 von 138 auf neun gesenkt werden. Durch den Stärkungspakt sind 61 Kommunen auf dem besten Weg, bis zum Jahr 2021 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.
Die Kommunen profitieren insbesondere von strukturellen Verbesserungen, die wir zugunsten der Städte und Gemeinden im kommunalen Finanzausgleich vorgenommen haben. So werden die Kommunen seit dem Jahr 2010 wieder an dem Aufkommen der Grunderwerbsteuer beteiligt. Unsere Städte und Gemeinden müssen nicht mehr zur Konsolidierung des Landeshaushaltes beitragen – das entlastet sie und schafft finanzielle Spielräume.
Dadurch haben wir Fehlentscheidungen der schwarz-gelben Vorgängerregierung korrigiert. Wir haben im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs die jährlichen Zuweisungen des Landes an unsere Städte und Gemeinden seit dem Jahr 2010 um 2,5 Milliarden Euro auf rund 10,4 Milliarden Euro im Jahr 2016 erhöht. Das ist ein Anstieg um 31 Prozent!
Diesen Weg müssen wir fortführen. Die Kommunen brauchen ausreichend Geld für ihre Arbeit vor Ort.
21. Was ist Ihnen beim neuen Flächennutzungsplan für GL wichtig?
Der alte Flächennutzungsplan ist so alt wie ich, nämlich 38 Jahre. Bergisch Gladbach ist eine sehr attraktive Stadt und wird es bleiben. Mehr Menschen wollen hier wohnen, leben und arbeiten. Wir müssen diese Zukunft gestalten und dürfen uns nicht davon überrollen lassen. Würden wir im Nichtstun verharren, können hier bald nur noch Menschen mit einem großen Portmonee wohnen.
Viel zu viele Menschen können sich das Wohnen in Bergisch Gladbach und Rösrath schon heute kaum mehr leisten. Zudem wäre eine extreme Nachverdichtung die Folge.
Die SPD hat sich im Rahmen des Flächennutzungsplanverfahrens für eine starke Bürgerbeteiligung eingesetzt, die weit über das gesetzliche vorgeschriebene Maß hinaus geht. Alle Bürgereingaben zum städtischen Vorentwurf des Flächennutzungsplan werden zurzeit von der Stadtverwaltung aufbereitet und in der Ausschusssitzung am 20.6.2017 vorgestellt.
Erst danach werden alle Eingaben in den politischen Gremien beraten. Auch ich kann mir erst dann ein umfassendes Bild machen und meine Schlüsse daraus ziehen.
22. Mit welchen Parteien können Sie sich eine Zusammenarbeit vorstellen?
Mit allen demokratischen Parteien. Mit der AfD und ähnlichen nicht.
23. Was werden Sie in Düsseldorf für RheinBerg durchsetzen?
Ich werde die Interessen der Bergisch Gladbacher und Rösrather Bürger und Unternehmer im Landtag vertreten.
24. Was ist Ihr wichtigstes Anliegen?
Die beste Bildung für jeden – und zwar vom Kindergarten bis zur Hochschule/Meisterschule und das komplett kostenfrei (inklusive Essen und Trinken für die Kinder).