Der Zusammenschluss der elf Bürgerinitiativen hat sich mit der Darstellung des Bahndamms im Entwurf für den Flächennutzungsplan befasst und kommt zu einem klaren Urteil. Teil 8 unserer Serie mit Stellungnahmen der lokalen Initiativen.

Sie argumentiert, dass der FNP-Entwurf den Planungsstand für einen Autobahnzubringer auf dem Bahndamm nicht richtig darstellt. Daher gebe es – unabhängig von den inhaltlichen Argumenten – keine formale Grundlage, diese Trasse im FNP darzustellen. Die Forderung lautet daher, den Bahndamm sowohl aus den textlichen Ergänzungen wie aus dem FNP ganz heraus zu nehmen. 

Hintergrund: Die Elf – Rettet unsere Stadt im Grünen
Unter dem Dach „Rettet unsere Stadt im Grünen” hatten sich 1996 elf Bürgerinitiativen zusammen getan. Hauptthema war zunächst der Autobahnzubringer über den Bahndamm, inzwischen ist der Flächennutzungplan hinzu gekommen. Sprecherin ist Liane Schneider, die auch Vorsitzende der Bürgergemeinschaft Alt Frankenforst ist.

Die „Bürgerinitiative Wohnstadt Bensberg” hat sich aufgelöst, daher gehören jetzt zu den „Elf”:

  • Bürgergemeinschaft Alt-Frankenforst e. V.
  • Interessengemeinschaft Bensberg-Süd
  • Bürgerinitiative „Hände weg vom Bahndamm“
  • Bürgerinitiative „Pro Saaler Mühle“
  • Bürgerinitiative Neu-Frankenforst
  • Bürgerinitiative „Pro Bahndamm/Contra Straße“
  • Bürgerinitiative Frankenforst West
  • Bürgergemeinschaft Bergisch Gladbach Raum Lückerath
  • Siedlergemeinschaft Lückerath
  • Gronauer Verkehrsinitiative

Mehr Infos auf der Website

Mit der (zweiten) Offenlage hat Anfang Januar eine weitere Etappe auf dem Weg zum Flächennutzungsplan begonnen. Bis zum 9. Februar hatten die Bürger jetzt Zeit, den abgeänderten Entwurf zu prüfen und Einwände zu erheben. Das Bürgerportal hat die Bürgerinitiativen nach ihrer aktuellen Position gefragt, die Antworten finden Sie ganz unten.

Wir dokumentieren die Stellungnahme der „Elf Bürgerinitiativen von 1996″ im Wortlaut:

Grundsätzliches

Das Erfordernis für einen neuen Flächennutzungsplan FNP) ist aus unserer Sicht nicht gegeben, weil im geltenden wirksamen Flächennutzungsplan große Reserveflächen für Wohnen und Reserve-/Brachflächen für Gewerbe enthalten sind, und das eigene Bevölkerungswachstum bis 2040 als stagnierend bis gering prognostiziert wird (IT.NRW).

Wir stellen fest, daß der offengelegte Entwurf des Flächennutzungsplans nicht auf die Belange der eigenen Bevölkerung ausgerichtet ist, sondern auf die größtmögliche Bauflächenbeschaffung unter Inkaufnahme schwerer Beeinträchtigungen für die Schutzgüter Mensch und Umwelt.

Dies widerspricht den Grundsätzen der Bauleitplanung (§ 1, BauGB) in hohem Maße.

Bahndammtrasse

Das Landesstraßenplanvorhaben (L286 OU Refrath/Bergisch Gladbach) in der im FNP Entwurf dargestellten Form bedroht unmittelbar Hunderte von Bürgern und Bürgerinnen in den Ortsteilen Innenstadt, Gronau, Lückerath, Neuenweg, Alt-Frankenforst, Bensberg-Süd, Neufrankenforst, Frankenforst West mit Enteignung von Flächen, Abriß von Gebäuden und schwersten Umweltschäden.

Die Sachargumente, die Ergebnisse mehrerer Verkehrsgutachten und der Umweltverträglichkeitsstudie liegen seit Jahren vor, sind hinlänglich öffentlich bekannt, bleiben aber dauerhaft unberücksichtigt.

Das Vorhaben befindet sich in der Vorplanung zum Linienbestimmungsverfahren. Auf Seite 193 der Begründung zum neuen FNP wird unter Punkt 7.6.1 das Trassenfindungsverfahren für die L286 als abgeschlossen bezeichnet. Dies ist unzutreffend.

Ebenfalls unzutreffend ist die Feststellung auf Seite 194 der Begründung, der 2. Bauabschnitt ( L136-A4) sei mit der „raumordnerisch, bedeutsamen Dringlichkeitsstrufe 2“ in der Fortschreibung des Landesstraßenbedarfsplan enthalten. Die Stufe 2 heißt dort korrekt „nachrangig planen“.

Abgesehen davon, ist dieser Bauabschnitt bereits 2006 aus der Planung herausgefallen und im Dossier 24222 (L286-L136), der Landesplanungsgrundlage, nicht enthalten.

Somit handelt es sich bei dem Landesstraßenvorhaben (L286 OU Refrath/Bergisch Gladbach) – L286 – L136) – um eine noch nicht festgestellte, sondern erst beabsichtigte Planung. Sie sollte gem. § 5 Abs. 4 BauGB im FNP nachrichtlich vermerkt werden.

Die Voraussetzungen hierfür sind aber nicht gegeben, weil es sich bei dem obigen Vorhaben um eine Landesstraßenbedarfsplanung in einem sehr frühen Vorplanungsstadium handelt. Ein Linienbestimmungsverfahren ist bisher nicht eingeleitet, und die Trassenführung wurde mehrfach geändert (zuletzt Darstellung im FNP Entwurf).

Insofern ist die Ermächtigung zur Aufnahme des Vermerks in Frage zu stellen, denn im § 37 Abs. 6 StrWG heißt es: „Die abgestimmte, bei Landesstraßen bestimmte Planung ist im Flächennutzungsplan zu vermerken.“

Bei der von der Bahntrasse durch den Wald an der Brüderstraße (Landschaftsschutz-/FFH-Prüfgebiet) dargestellten Verkehrsfläche handelt es sich um den Neubau einer städtischen Verkehrstrasse, die gem. FNP-Begründung, S. 194 den „Verkehr der neuen Landesstraße und den künftigen anliegenden gewerblichen Verkehr aufnehmen soll.“

Für diesen dargestellten Straßenneubau gibt es keine planungsrechtliche Grundlage. Er kann somit auch nicht Bestandteil des Flächennutzungsplans gem. § 5 BauGB sein.

Die textliche Darstellung in der Begründung zum FNP (Kapitel 7.6.) und vor allem die zeichnerische Darstellung im Planwerk FNP Entwurf der gesamten Trasse (Buchholzstr, 1. BA, 2. BA auf dem Bahndamm + Neubau Wald Brüderstr.) sind unzulässig.

Wir regen an, die entsprechenden Textdarstellungen in den Kapiteln 7.6., 7.6.1, 7.6.2 und 7.15 der Begründung zum FNP zu entfernen und die zeichnerische Darstellung der gesamten Bahntrasse einschließlich der Verlängerungen in der Innenstadt und im Süden aus dem Planwerk herauszunehmen.

Wir regen weiter an, die Rechtskonformität des offengelegten Entwurfs des Flächennutzungsplans insgesamt zu überprüfen und die Stadtentwicklung auf die Belange der hiesigen Bevölkerung auf Basis des Stadtentwicklungskonzepts ISEK 2030 neu auszurichten.

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Redaktion

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