Klaus Waldschmidt

Die SPD-Fraktion befürwortet eine Digitalisierung der Stadt, will aber bei den Kosten und Konzepten mitreden. Daher habe sie eine Vorlage der Verwaltung zunächst einmal gestoppt, sagt Fraktionschef Klaus Waldschmidt. 

„Selbstverständlich” sei die SPD dafür, die Chancen der Digitalisierung auch in der Stadtverwaltung zu nutzen, sagte Waldschmidt dem Bürgerportal. Die Vorlage, die die Verwaltung dazu kurzfristig und ohne Abstimmung am Donnerstag im Haupt- und Finanzausschuss vorgelegt hatte, sei jedoch „äußerst dürftig” (siehe Dokumentation unten).

Die SPD sei nicht bereit, dem Bürgermeister „einen Blankoscheck auszustellen” und habe daher für eine Vertagung des Themas gesorgt.  Als Kooperationspartner im Stadtrat war die CDU der SPD gefolgt.

FDP-Fraktionschef Jörg Krell hatte die Vertagung scharf kritisiert: das Thema Digitalisierung vertrage keinen weiteren Aufschub.

Waldschmidt argumentiert, dass die Verwaltung zwar die Einrichtung einer Stabsstelle mit zwei Stellen vorschlägt, die sich um eine Organisationsuntersuchung und vor allem um die Digitalisierung kümmern soll – dafür aber entgegen allen Gepflogenheiten keine Stellenbeschreibung, kein Qualifikationsprofil und auch keine Angaben über die Dotierung der Stellen geliefert habe.

Tatsächlich findet sich in der Verwaltungsvorlage nur der Hinweis, die Kosten für die Stabsstelle und externe Berater würden sich voraussichtlich auf einen „niedrigen sechsstelligem Bereich” belaufen. Sollte die Stabsstelle erst mit dem Haushalt 2019/2020 genehmigt werden, könne sie die Arbeit erst in der zweiten Hälfte des kommenden Jahres aufnehmen, hatte die Verwaltung gewarnt. 

Dennoch verlangt die SPD zunächst über die Informationen zu den geplanten Stellen hinaus ein inhaltliches Grundkonzept, wohin die Reise bei der Digitalisierung gehen soll, sagte Waldschmidt weiter. Diese offenen Punkte will die Fraktion mit Michael Möller, dem Fachbereichsleiter für die allgemeine Verwaltung und früherem IT-Chef der Stadt besprechen, bevor das Thema erneut im HFA beraten werden kann.

Ebenfalls in der Sitzung am Donnerstag hatte Bürgermeister Urbach den früheren Kämmerer der Gemeinde Much, Rüdiger Kularz, als neuen IT-Leiter vorgestellt. 

Dokumentation: Die Verwaltungsvorlage

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G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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