Die ELF, ein Zusammenschluss von Bürgerinitiativen rund um den Bahndamm, reagieren mit Unverständnis, dass der Plan eines Autobahnzubringers im Entwurf für den Flächennutzungsplan verzeichnet ist. Teil 4 der Serie mit Stellungnahmen zum FNP.

Wir dokumentieren die Stellungnahme der „ELF” im Wortlaut:

„Vorbemerkung: 

Die einspurige Güterzugtrasse – seit einem halben Jahrhundert stillgelegt – wird seit 1996 auf Drängen eines angrenzenden Gewerbetreibenden als Autobahnzubringer „für Bergisch Gladbach“ diskutiert. Der überwiegend, auch am Fuß, wenige Meter breite Bahnkörper soll abgerissen werden und unter Eingriff in alle Angrenzergrundstücke links und rechts der Trasse die Linie für den Neubau einer neuen Straße bieten.

Seit 2006 befindet sich ein Bauabschnitt von der Mülheimer bis zur Kölner Straße in der Vorplanung zum Linienbestimmungsverfahren der übergeordneten Landesbehörde NRW.

Mehrere Gutachten (Verkehr, Umwelt) haben aufgezeigt, dass mit diesem Vorhaben keine signifikante verkehrliche Entlastung zu erwarten ist, sondern eine innerstädtische Umweltzerstörung größten Ausmaßes mit hohen bis höchsten Belastungen aller Schutzgüter.

Kommentar zur Abwägung

Mit der Stellungnahme vom 7.2.2018 während der Offenlage des FNP-Entwurfs haben die ELF Bürgerinitiativen klargestellt, dass Planungen einer übergeordneten Behörde nach § 5 Absatz 4 Baugesetzbuch nur dann im Flächennutzungsplan vermerkt werden dürfen, wenn sich das Vorhaben formal in einem fortgeschrittenen Planverfahren befindet. (§ 37 Abs. 6 StrWG).

Dies ist nicht der Fall. Vielmehr wurde die bisherige Weiterführung der Linie über die Kölner/Frankenforster Straße zur AS Bensberg/Frankenforst aufgegeben.

Reden Sie mit: Am politischen Stammtisch des Bürgerportals am 6. November stehen Stadtbaurat Flügge, CDU-Ratsherr Lennart Höring sowie Vertreter der Bürgerinitiativen und des Naturschutzbundes Rede und Antwort. Ab 19 Uhr im Gasthaus am Bock. Mehr Infos auf Facebook

Stattdessen ist im Flächennutzungsplan eine weit über das Planvorhaben des Landes hinausgehende Linie zeichnerisch dargestellt, als Teil des städtischen „Mobilitätskonzepts“, aber unter Einbeziehung des vorgenannten Landesplanvorhabens.

Hintergrund: Das sind die ELF
Bürgergemeinschaft Alt-Frankenforst e. V.

Interessengemeinschaft Bensberg-Süd

Bürgerinitiative “Hände weg vom Bahndamm”

Bürgeinitiative “Pro Saaler Mühle”

Bürgerinitiative Neu-Frankenforst

Bürgeinitiaitve “Pro Bahndamm/Kontra Straße”

Bürgeinitiative Frankenforst West

Bürgergemeinschaft Bergisch Gladbach Raum Lückerath

Siedlergemeinschaft Lückerath

1. Gronauer Verkehrsinitiative

Bürgeinitiative Frankenforst Südwest

Die ELF Bürgerinitiativen hatten empfohlen, die Vermerke und zeichnerische Darstellung wegen Unzulässigkeit aus dem FNP Entwurf herauszunehmen.

Die Verwaltung hat dies abgelehnt. Die ELF Bürgerinitiativen erwarten und fordern, dass im Abwägungsprozess gerade einer so eindeutigen rechtlichen Stellungnahme gefolgt wird.

Mehr Informationen gibt es auf der Website der ELF

Weitere Beiträge zum Bahndamm (Auswahl)

Die Elf: „Der Bahndamm gehört nicht in den FNP”

Neuer Anfang, neues Ende für den Bahndamm

Die Elf: „FNP-Entwurf missachtet alle relevanten Gesetze”

Neue Ideen für den Autobahnzubringer

Alle Beiträge der Serie:

Bürgerinitiativen: „FNP ignoriert 2300 Einsprüche”

FNP-Widerspruch Moitzfeld: Ohrfeige für engagierte Bürger

Widerspruch Nu7: Stadtrat als (vor-)letzte Hoffnung

Widerspruch Sc16b /Sc16d: „Ein schlechter Witz”

Weitere aktuelle Beiträge zum FNP:

Unterlagen für den Beschluss des FNP liegen vor

Was Sie über den FNP wissen müssen (2)

Eklatante Fehler bei der Bürgerbeteiligung zum FNP

Grünes Licht für Krüger-Bau im Neuborner Busch

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Redaktion

des Bürgerportals. Kontakt: info@in-gl.de

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3 Kommentare

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  1. In Anbetracht knapper Zeit wegen Umzugs habe ich mal in meinem Archiv gesucht…….

    Bitte sofort vorlegen, Terminsache, dringend! 28.Februar 2006

    Sehr geehrter Herr Minister Wittke,

    zunächst möchte ich mich als Ihr Wähler herzlich bei Ihnen für Ihr Kommen bedanken und dafür, Sie in unserer Stadt am Aschermittwoch begrüßen zu dürfen. Nachdem nun nach dem Regierungswechsel die 100 Tage schon seit einiger Zeit mit, wie ich meine guten Ergebnissen überschritten sind, bitte ich Sie sich in dem vorliegenden Fall mit aller Sorgfalt und Umsicht und auch mit dem nötigen Fach- und Sachverstand das Vorhaben zu erschließen. Ich Bitte Sie nicht darum, weil ich davon ausgehe, dass Sie ansonsten ohne Sorgfalt und Umsicht und Fach- und Sachverstand handeln, den Eindruck möchte ich hier nicht auch nur aufkommen lassen.

    Ich bitte Sie, sehr geehrter Herr Minister deshalb darum, weil nach Lage der Dinge es so zu sein scheint, dass eine formaljuristisch sicher kaum anfechtbare (weil über Jahre gegaarte) „Lösung“ plötzlich und überraschend umgesetzt werden soll/kann, die sowohl für die Stadtplanung als auch für das betroffene Naherholungsgebiet eine Katastrophe bedeutet. Die plötzliche und überraschende Umsetzungsmöglichkeit ist es, die Sie stutzig machen sollte. Wie gesagt, formaljuristisch möglicherweise nicht anfechtbar, aber für die Stadt eine Katastrophe.

    Ich bin der Überzeugung, dass wir zu besseren Lösungen in der Lage sind wenn man alle Fähigkeiten und Möglichkeiten in Betracht zieht, wir sind alle zusammen einfach zu gut, als dass wir uns mit einer zwar katastrophalen aber formaljuristisch möglichen Lösung zufrieden geben sollten. Dafür möchte ich Sie gewinnen.

    Leider empfinde ich die CDU-Fraktion eher als blinde Eiferer, denn als verantwortungsbewusste durch den Regierungswechsel gestärkte Stadtratsfraktion. Nach dem Verlust der Bürgermeisterposition steht man unter dem vermeintlichen Zwang, schnellstmöglich einen Erfolg vorzeigen zu müssen, egal was es kostet und da kamen der „Bahndamm“ und die mögliche Umsetzung scheinbar gelegen. Der Bürgermeister Orth, SPD regt auch eher zur Distanz an, war er vor einiger Zeit noch vehementer Gegner der Lösung Bahndamm und empfahl den Anliegern zur Verhinderung jeweils ihr Bahndammstück zu kaufen, so scheint er jetzt auch den möglichen Erfolg zu gebrauchen, egal was es kostet.

    Als Idee für eine Lösung des seit mehr als dreißig Jahren verschlafenen Problems (es kommt also nicht auf einige Monate an, es sei denn des Haushalts wegen…) könnte ich mir eine Projektgruppe vorstellen, Zeitansatz ein Jahr, die geführt durch Ihr Ministerium, auf Landesebene Signalwirkung für eine Zeitenwende in der Planung und Durchführung eines solch umstrittenen Infrastrukturvorhabens in der heutigen Zeit bringen kann. Der Projektgruppe sollten angehören:

    RWTH Aachen, mit unterschiedlichen Lehrstühlen
    BAST, auf dem Stadtgebiet beheimatet und bestens mit der Verkehrssituation vertraut
    FORD, fast ortsansässig aber mit Mobilitätsinteresse, x % der Mitarbeiter schlafen in Bergisch Gladbach
    IHK, begleitend
    und weitere ……

    Es gibt sehr geehrter Herr Minister sicher noch wichtigere Dinge für Sie, als der Autobahnzubringer in Bergisch Gladbach, trotzdem ist meine Bitte und Empfehlung an Sie, lassen Sie sich nicht vor einen Karren spannen, dessen Last Sie nicht kennen. Ich setze auf Sie, Sie können Zeichen setzen.

    Mit freundlichen Grüßen

    Lothar Eschbach

    Ehrenfeld 61 a
    51429 Bergisch Gladbach

    lothar_eschbach@yahoo.de

  2. Hinzugefügt werden kann noch, dass der Hype über den Bahndamm erst richtig begann, als das Mehrheimer Kreuz auf der A4, dass u.a. zur Entlastung Bergisch Gladbachs und der Achse von dort nach Köln (Mülheimer Str., Bergisch Gladbacher Str.) gebaut worden war, mit Einsatz von Millionen EUR wieder abgerissen wurde. Warum? Weil der damals nahebei wohnende Ministerpräsident NRWs, Herr Kühn von der SPD, den Bau der Entlastungsstrecke zusammen mit seinen Genossen im Kölner Rat verhinderte. Es gibt nicht wenige Fachleute und Politiker, die das damalige Vorhaben noch heute als beste Lösung des Verkehrsproblems bei Wiedererrichtung des Mehrheimer Kreuzes sehen.

    Außerdem meinen Fachleute, dass eine Befahrung über die ehemalige Bahntrasse erst in 15 Jahren möglich sei, wenn heute die Planung begänne. Die meisten Politiker haben nur neue Straßen im Sinn, wenn es um Lösungen des Verkehrsproblems geht, niemals aber das auch für viele andere Belange viel wichtigere Ziel, die Autos von der Straße zu bringen..

    Z.Zt. entstehen so langsam Konzepte von nichtpolitischen Fachleuten und Vereinen, eines unserer größten Probleme, die Mobilität, auf andere Weise als über den motorisierten Individualverkehr zu lösen Die werden zwar auch nicht morgen greifen, stellen aber den Beginn eines Umdenkens dar. Wenn der LKW-Verkehr, wie prognostiziert, sich ungehindert weiterentwickeln kann, wird nicht nur der Bahndamm keine Lösung sein sondern Befeuerer des Problems, indem er die umwelt- und klimazerstörenden und Menschen Schaden zuführenden LKWs dort hinlockt.

  3. Solange wie die Familie Krüger hier die Politik bestimmt, wird die Stadtverwaltung und die Politik folgen, siehe Neuborner Busch. Wie immer alternativlos.