Eine Mehrheit aus CDU und SPD stimmt den Flächennutzungsplan (FNP) gegen alle anderen Fraktionen und Einzelratsmitglieder schweigend durch. Ein linker Antrag zur demokratischen Bürgerbefragung der Bürgerinnen und Bürger wurde von Mehrheit aus CDU, FDP, SPD und GRÜNEN abgelehnt.

Hinweis der Redaktion: Bei diesem Beitrag handelt es sich um einen Text der „DIE LINKE. Basisgruppe Kommunalpolitik Bergisch Gladbach”

Lediglich zwei von sechs Fraktionen und das fraktionslose Ratsmitglied Tomás M. Santillán (DIE LINKE.) haben sich vor Beschluss des FNP 2035 im Stadtrat inhaltliche geäußert und ihr Abstimmungsverhalten begründet. CDU, SPD und GRÜNE hatten sich offensichtlich hinter verschlossenen Türen abgesprochen, dass der Vorschlag, der in den Ausschüssen, in denen letzte Woche diskutiert und beschlossen wurde, ohne weitere inhaltliche Aussprache zur Abstimmung gestellt wird.

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Die Bürgerinnen und Bürger werden veräppelt!

Tomás M. Santillán ist nicht sprachlos, aber überrascht, denn sonst hatten SPD und CDU und auch die GRÜNEN ja immer wieder angebliche Transparenz und Gesprächsbereitschaft vorgeschoben: „Für die Abstimmung des FNP wurde extra eine Sondersitzung einberufen, die den Steuerzahler zusätzliches Geld kostete. Doch am Ende wurde nicht diskutiert, wie es die Bürgerinnen und Bürger bei solchen großen und wichtigen Entscheidungen von den gewählten Ratsmitgliedern erwarten können und eine Sondersitzung gerechtfertigt hätte. Die Dringlichkeit zu einer Außerordentlichen Ratssitzung, war nicht gegeben. Der Beschluss zum Flächennutzungsplan unterliegt keiner Frist. Es ging es viel mehr ausschließlich darum, schnellstmöglich Ruhe, in der zu Recht aufgebrachten Bevölkerung, zu schaffen. Seit Monaten wehren sich zahlreiche Bürgerinitiativen in fast alle Stadtteilen gegen die Aufstellung dieses Flächennutzungsplan gegen den es mehr als 4300 Einwendungen und Stellungenahmen gab, welche nun mehrheitlich fast alle in der Entscheidung des Stadtrats abgewiesen wurden.

Eine große Koalition des Schweigens (CDU, SPD, GRÜNE) hat es wohl satt sich öffentlich zu rechtfertigen. Damit missbrauchen sie den Stadtrat als Abstimmungsmaschine für ihre undurchsichtigen Absprachen, die in ihren Klüngelrunden vorher im Hinterzimmer ausgehandelt wurden. Damit werden die Bürgerinnern und Bürger und die parlamentarische Demokratie veräppelt.

Offenbar will man sich nicht mehr mit der Opposition auseinandersetzen, die sich seit Monaten gegen die Vorlage des Flächennutzungsplans zur Wehr setzt. Demokratie ist mehr als einfach nur kalt ab- und andere überstimmen. Eigentlich kann man von Demokraten erwarten, dass sie sich den Argumenten der Bürgerinnen und Bürger und der anderen Parteien mindestens im Stadtrat stellen.

Wer aber einfach nur schweigt weil er nicht zuhören oder diskutieren will, muss sich nicht wundern, dass sich immer mehr Menschen von den Parteien abwenden und rassistischen Parolen und Bauernfängern ihre Stimme geben.“

Der Änderungsantrag von Tomás M. Santillán den Flächennutzungsplan zur Europawahl 2019 den Bürgerinnen und Bürger zu einer bürgerentscheid-ähnlichen Befragung zu Abstimmung zur Stellen und den Stadtrat erst danach entscheiden zu lassen, wurde lediglich von DIE LINKE unterstützt während alle anderen Ratsmitglieder eine solche demokratische Bürgerbeteiligung ablehnten. Auch hierzu gab es keine Aussprache und keine Begründung aus der “Koalition des Schweigens”.

Hinweis der Redaktion: Diesen Antrag hatte Santillan bereits in der Ausschusssitzung vor einer Woche gestellt; dort war er diskutiert und abgelehnt worden. 

Den unausgesprochenen Vorwurf, dass ein Bürgerentscheid zum FNP gesetzlich ausgeschlossen ist, weist Santillán zurück, denn er hat im Stadtrat keinen Bürgerentscheid, sondern eine demokratische Befragung beantragt. Es ist rechtlich zulässig eine solche Befragung der Bürgerinnen und Bürger mittels Urnenwahl gleichzeitig zur Europawahl durchzuführen. Ein solches Verfahren würde ein repräsentatives Ergebnis erzielen, denn dann würden sich wohl mehr als 50 Prozent der Wahlberechtigten daran beteiligen. Der Stadtrat hätte dann immer noch entscheiden müssen, so wie es das Gesetz vorsieht.

“Warum wohl ist es CDU und SPD wohl nicht gelungen andere im Stadtrat zu überzeugen und stehen zwar mit einer Ratsmehrheit, aber sonsz ganz alleine da? Wenn sie überzeugt sind, dass dieser neue FNP der richtige Weg ist, dann sollten sie vor einer Abstimmung unter den Bürgerinnen und Bürgern eigentlich keine Angst haben, oder? Tatsächlich haben sie diese aber, denn die klare Mehrheit der Menschen in dieser Stadt lehnt den neuen FNP ab.” meint das Ratsmitglied für DIE LINKE.

„Mit ihrem schweigenden Verhalten im Stadtrat und Ablehnung einer demojratischen Bürgerbefragung haben sich insbesondere die GRÜNEN kein Ruhmesblatt gesetzt, auch wenn sie bei der Beschlussfassung zum FNP gemeinsam mit DIE LINKE mit Nein gestimmt haben.“ führt Santillán aus „Offensichtlich möchte man zukünftige Koalitionspartner nicht verärgern und geht zur Tagesordnung über, statt offen Argumente in Stadtrat einzubringen und den Bürgerinnen und Bürgern eine demokratische Mitsprachemöglichkeit zu geben.“

DIE LINKE. Basisgruppe Kommunalpolitik Bergisch Gladbach

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3 Kommentare

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  1. Lieber Dirk,

    Der Paragraphen 26 der Gemeindeordnung NRW greift hier nicht, denn das wurde im Stadtrat nicht beantragt. Tatsächlich wurde eine Befragung der Bürgerinnen und Bürger zur Europawahl 2019 zum FNP. beantragt Wörtlich hieß es in dem Antrag, dass der Stadtrat nach der Befragung entscheiden muss.

    Solche Befragungen wurden schon in einigen Kommunen NRW vorgenommen und sind rechtlich möglich und entlasten den Stadtrat nicht von seiner gesetzlichen Aufgabe und Pflicht.

    Demokratie ist mehr als einfach nur Ab-und Durchstimmen. Debatte und Diskussion, Streit und Diskurs gehören dazu und leider geht das immer mehr verloren.

    Ein Befragung hätte den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben, deutlich zu machen, was sie eigentlich wollen und Stadtratsparteien hätten sich zum Thema erklären müssen und sie hätten ihre Argumente öffentlich vortragen müssen, statt einfach zu schweigen und die Händer zu heben. Wie du weisst sind die Bürgerinnen und Bürger sauer und verlieren immer mehr das Vertrauen in die Strukturen der Stadt und des Staates. Ein Befragung hätte dazu beitragen können zumindest etwas verlorene Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen.

    mfg
    Tomás M. Santillan
    (Mitglied des Stadtrats DIE LINKE.)

  2. Die Kommentare der Linken sind schon intrissant..immer wieder Forderungen nach mehr Wohnungen.. Aber zum Wohnungsbau braucht man Fläche. ..! Natürlich wurde vor Jahren schon viel verschlafen.. zB.fest zu schreiben das Sozialwohnungen nur für Sozialschwache deutsche da sind.usw..

  3. Bezüglich der Ausführungen zum Ratsbürgerentscheid oder einer ratsbürgerähnlichen Entscheidung hilft ein Blick in den Paragraphen 26 Asatz 5 Nummer 5 der Gemeindeordung NRW.

    Grundsätzlich ist eine Abstimmung durch die Bürgerinnen und Bürger eine interessante Idee, rechtlich aber nicht möglich.

    Dies hat unsere Fraktion (Bündnis 90/Die Grünen) bereits in der gemeinsamen Ausschusssitzung am 15.11.2018 angemerkt.

    Dirk Steinbüchels
    Fraktionsvorsitzender