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3 Kommentare zu “FNP: Koalition des Schweigens im Stadtrat”

  1. Lieber Dirk,

    Der Paragraphen 26 der Gemeindeordnung NRW greift hier nicht, denn das wurde im Stadtrat nicht beantragt. Tatsächlich wurde eine Befragung der Bürgerinnen und Bürger zur Europawahl 2019 zum FNP. beantragt Wörtlich hieß es in dem Antrag, dass der Stadtrat nach der Befragung entscheiden muss.

    Solche Befragungen wurden schon in einigen Kommunen NRW vorgenommen und sind rechtlich möglich und entlasten den Stadtrat nicht von seiner gesetzlichen Aufgabe und Pflicht.

    Demokratie ist mehr als einfach nur Ab-und Durchstimmen. Debatte und Diskussion, Streit und Diskurs gehören dazu und leider geht das immer mehr verloren.

    Ein Befragung hätte den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben, deutlich zu machen, was sie eigentlich wollen und Stadtratsparteien hätten sich zum Thema erklären müssen und sie hätten ihre Argumente öffentlich vortragen müssen, statt einfach zu schweigen und die Händer zu heben. Wie du weisst sind die Bürgerinnen und Bürger sauer und verlieren immer mehr das Vertrauen in die Strukturen der Stadt und des Staates. Ein Befragung hätte dazu beitragen können zumindest etwas verlorene Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen.

    mfg
    Tomás M. Santillan
    (Mitglied des Stadtrats DIE LINKE.)

  2. Die Kommentare der Linken sind schon intrissant..immer wieder Forderungen nach mehr Wohnungen.. Aber zum Wohnungsbau braucht man Fläche. ..! Natürlich wurde vor Jahren schon viel verschlafen.. zB.fest zu schreiben das Sozialwohnungen nur für Sozialschwache deutsche da sind.usw..

  3. Bezüglich der Ausführungen zum Ratsbürgerentscheid oder einer ratsbürgerähnlichen Entscheidung hilft ein Blick in den Paragraphen 26 Asatz 5 Nummer 5 der Gemeindeordung NRW.

    Grundsätzlich ist eine Abstimmung durch die Bürgerinnen und Bürger eine interessante Idee, rechtlich aber nicht möglich.

    Dies hat unsere Fraktion (Bündnis 90/Die Grünen) bereits in der gemeinsamen Ausschusssitzung am 15.11.2018 angemerkt.

    Dirk Steinbüchels
    Fraktionsvorsitzender

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