Der Vorstand des Ganey Tikva-Vereins: Fritz Bolte, Anita Rick-Blunck, Petra Hemming, Judith Walther (Geschäftsführerin), Axel Bolte. Es fehlt Jürgen Sterzenbach

In einem ausführlichen Antrag an den Beschwerdeausschuss legt der Ganey Tikva Verein formell Beschwerde gegen Bürgermeister Lutz Urbach ein. Der Vorstand des Vereins fühle sich diffamiert, ausgegrenzt und behindert – und fordert, wieder als Träger der Partnerschaft zu der israelischen Stadt eingesetzt zu werden.

Text: Petra Hemming, Vorsitzende des Ganey Tikva Vereins

Nach fruchtlosen Versuchen, ein gemeinsames Gespräch mit dem Bürgermeister zu führen, hat sich der Vorstand des Ganey Tikva Vereins entschieden, gegen dessen Entscheidung, dem Ganey Tikva Verein das Mandat für die Städtepartnerschaft zu entziehen, offiziell Beschwerde einzulegen.

Diese wurde gemäß § 24 der Gemeindeordnung NRW fristgerecht bei der Stadt Bergisch Gladbach eingereicht und wird nun am 7.11.2018 um 17.00 Uhr im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden zur Sprache kommen. Die Details unseres Antrags finden Sie unten.

Die Sitzung ist öffentlich und wir werden teilnehmen – möglicherweise haben wir auch die Gelegenheit, vor dem Ausschuss direkt Stellung zu nehmen. Die Tagesordnungspunkte der Sitzung am 7.11.2918 sind online abrufbar.

Warum wir das machen?

Weil die Begründung für den “Rauswurf” seitens des Bürgermeisters jeglicher Grundlage entbehrt.

Weil er unsere Fragen aus dem offenen Brief entweder gar nicht und z.T. falsch und auf Unwahrheiten basierend beantwortet hat.

Weil wir uns ungerecht behandelt fühlen und in Bezug auf andere Städtepartnerschaftsvereine mit zweierlei Maß gemessen wird.

Und vor allem weil wir auch weiterhin mit unserem ehrenamtlichen Engagement – und mit Ihrer Unterstützung – für eine lebendige Städtepartnerschaft eintreten wollen.

Auch in Zukunft sollen durch viele Begegnungen von Menschen und besonderen Veranstaltungen unsere Beziehung zu Israel und besonders zu unserer Partnerstadt Ganey Tikva weiter vertieft und Verständnis für die Situation des jeweils Anderen gestärkt werden.

Städtepartnerschaft wird von den Menschen getragen

Genau das ist es, was ich ganz persönlich als mein Herzensanliegen seit 39 Jahren ansehe: Eine Städtepartnerschaft wird getragen von den Menschen, die dafür stehen. Wird sie nur „verwaltet”, wie ich es über eine lange Zeit in meiner Heimatstadt Düsseldorf erleben musste, stirbt diese Beziehung und das wollen wir für Bergisch Gladbach nicht zulassen.

In den kommenden Tagen wird Bergisch Gladbach starke Akzente für die Deutsch-Israelischen Beziehungen setzen. Die Deutsch-Israelischen Kulturtage 2018 – passend zum Jubiläum „70 Jahre Israel“ – sind einzigartig in ihrer Vielfalt und wir sind schon ein wenig stolz, dass wir Mitveranstalter sind und ein Großteil der Veranstaltungen auf unser Netzwerk zurückzuführen ist.

Und das alles, nachdem wir ja schon vor zwei Jahren die Ersten waren, die eine geschenkte Skulptur im öffentlichen Raum in Israel platzieren konnten, die auf einer Städtepartnerschaft basiert: Unseren Yahad haben wir vor wenigen Tagen in Ganey Tikva noch besucht und es geht ihm gut! Er steht nach wie vor für ein “Zusammen” der Menschen aus beiden Orten.

Petra Hemming, Vorsitzende des Ganey Tikva Vereins e.V.
Beschwerde / Eingabe nach § 24 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen

 Betrifft: Öffentliche Diffamierung und Ausgrenzung des ehrenamtlich tätigen Vorstands des Ganey Tikva Vereins e.V. (GTV) durch den Bürgermeister der Stadt Bergisch Gladbach, Herrn Lutz Urbach.

Bezug:

Interview des Bürgermeisters Lutz Urbach (KStA, KR) vom 31.07.2018
„Ich habe gemerkt, es geht nicht mehr“ (Anlage 1)

Presseinformation der Stadt Bergisch Gladbach 233 – 2018-07-16 PM
Neue Ausrichtung der Städtepartnerschaft mit Ganey Tikva/Israel – Bürgermeisterbüro übernimmt Partnerschaftsaktivitäten zurück (Anlage 2)

Schreiben des Bürgermeistes vom 15.07. an die Vereinsvorsitzende Petra Hemming
Künftige Ausrichtung der Städtepartnerschaft mit Ganey Tikva (Anlage 3)

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Vorstand des GTV sieht sich in seiner ehrenamtlichen Tätigkeit durch unhaltbare Vorwürfe des Bürgermeisters diffamiert, ausgegrenzt und behindert. Zudem wurden Repräsentanten der Partnerstadt Ganey Tikva durch den Bürgermeister offenbar aufgefordert, keinen Kontakt mehr mit uns zu unterhalten.

Rückfragen des GTV zu den in dem Interview vom 31.07.2018 aufgestellten Behauptungen wurden teilweise unrichtig und überwiegend gar nicht beantwortet (Anlage 4, 5).

Auf ein gemeinsames klärendes Gespräch hat der GTV ca. acht Wochen lang vergeblich gewartet; als es am 20.09.2018 endlich zustande kommen sollte, ließ es der Bürgermeister nach wenigen Minuten platzen (Anlage 6)

Das Verhalten des Bürgermeisters schockiert uns zutiefst. Aufgrund seiner Gesprächsverweigerung sehen wir keinen anderen Weg, als uns mit einer Beschwerde an den Stadtrat zu wenden, um eine Rücknahme der unhaltbaren Vorwürfe zu erwirken.

  1. Die Vorwürfe des Bürgermeisters

1.1 In dem Interview vom 31.07.2018 behauptet der Bürgermeister: „Der Ganey-Tikva-Verein hat sich in den vergangenen Monaten immer mehr als konstruktiver Ansprechpartner für eine Städtepartnerschaft verabschiedet und seinen Fokus auf die Bekämpfung von Antisemitismus gelegt. Auch werden aus meiner Sicht verstärkt Positionen einer radikalen Israelpolitik verfolgt. Vor allem aber hat der Verein sich der vom Stadtrat gewünschten konstruktiven Zusammenarbeit mit dem Beit-Jala-Verein entzogen.“ Und ferner: „Der Ansatz, keine Weltpolitik betreiben zu wollen, sondern sich ausschließlich um die Begegnung von Menschen zu kümmern, wird nicht mitgetragen.“

1.2 Im Schreiben an die Vorsitzende Petra Hemming vom 15.07.2018 und in der Pressemitteilung der Stadt Bergisch Gladbach vom 16.07.2018 behauptet der Bürgermeister unter Berufung auf den Stadtratsbeschluss vom 03.07.2012, der GTV entferne sich „mehr und mehr“ von dem Ziel bzw. dem Wunsch, eine trilatere Beziehung zu Ganey Tikva und Beit Jala aufzubauen. Als Grund dafür nennt er den „Umgang mit einer Pressemitteilung über das Gespräch mit den Herren Shammuot und Fürst“

1.3 Er unterstellt dem GTV außerdem eine „zunehmende Politisierung des Partnerschaftsgedankens“ sowie Äußerungen, die in Ganey Tikva den Eindruck erweckt hätten, „Bergisch Gladbach sei ein Hort des Antsemitismus“. Daher habe er sich entschlossen, dem GTV die Berechtigung zu entziehen, „im Namen der Stadt oder des Bürgermeisters offiziell in der Partnerstadt aktiv zu werden.”

  1. Die Positionen des Ganey Tikva Vereins

2.1 Der GTV weist sämtliche in den Punkten 1.1 – 1.3 erhobenen Vorwürfe des Bürgermeisters als unzutreffend zurück. Der GTV war und ist ein konstruktiver Ansprechpartner bezüglich der Städtepartnerschaften sowohl zu Ganey Tikva als auch zu Beit Jala. Die Bekämpfung von Antisemitismus ist selbstverständlicher Bestandteil, aber nicht Fokus unseres bürgerschaftlichen Engagements. Die Förderung von persönlichen Begegnungen zwischen Bergisch Gladbacher Bürgern und den Menschen in unseren Partnerstädten ist nach wie vor unser Hauptanliegen. Nach unserem Demokratieverständis müssen jedoch Missstände thematisiert und Meinungsverschiedenheiten ausgetragen werden können, ohne unversehens sanktioniert zu werden. Die Diffamierung und Ausgrenzung von Ehrenamtlichen eines Städtpartnerschaftsvereins, der sich stets konstruktiv für gute Beziehungen zu einer israelischen Stadt eingesetzt hat und weiterhin einsetzt, ist ein in Deutschland bisher beispielloser Vorgang.

2.2 Unsere Vorsitzende Petra Hemming hat seit der Gründung des GTV intensive und freundschaftliche Kontakte nach Ganey Tikva gepflegt, sowohl zu offiziellen Ansprechpartnern wie z. B. der Bürgermeisterin Lizy Delaricha als auch zu Privatpersonen aus Ganey Tikva wie z. B. der Künstlerin Orna Ben-Ami. Noch am 17.06.2018 besuchten drei Vorstandsmitglieder des GTV gemeinsam mit dem Bürgermeister das erste Konzert des von Dr. Roman Salyutov gegründeten Yachad Chamber Orchestra in Ganey Tikva. Allein dieser Besuch belegt, dass die einen Monat später veröffentlichte Behauptung, der GTV habe sich „in den letzten Monaten immer mehr als konstruktiver Ansprechpartner für eine Städtepartnerschaft entfernt“, nicht den Tatsachen entspricht.

2.3 Anlass des Entzuges der Berechtigung „im Namen der Stadt oder des Bürgermeisters offiziell in der Partnerstadt aktiv zu werden,“ war die Weigerung des GTV, eine Pressemitteilung der Stadt über das Gespräch mit den Herren Shammout und Fürst mitzutragen (Anlage 7). Die Weigerung erfolgte, weil diese Pressemitteilung aus Sicht des GTV das Gespräch in Inhalt und Tonalität nicht adäquat widergegeben hat. Zudem enthielt der Text, der sich mehr wie ein Kommuniqué als eine Presseerklärung liest, geschichtsverfälschende und antisemitismusverdächtige Formulierungen, die für die Vorstandsmehrheit des GTV unakzeptabel waren. Letztlich war die durch das Bürgermeisterbüro veranlasste Pressemeldung der Stadt Bergisch Gladbach eine Desinformation der Öffentlichkeit, weil sie den unzutreffenden Eindruck vermittelt hatte, der Ganey Tikva Verein stünde hinter ihr.

2.4 Die nichtöffentliche, auf einen kleinen Kreis von Vorstandsmitgliedern der beiden Vereine beschränkte Gesprächsrunde mit den Herren Shammout und Fürst im Bergisch Gladbacher Rathaus am 06.06. 2018, das auf Anregung des BJV zustandegekommen war, hat aus Sicht des GTV keine Perspektiven für die Arbeit der Städtepartnerschaftsvereine aufgezeigt. Im Verlauf des Gesprächs wurden zwei Teilnehmerinnen des GTV von Herrn  Shammout auf unangenehme Weise persönlich angegriffen. Auch weitergehende Recherchen lassen den Schluss zu, dass die gemeinsamen Auftritte der Herren Shammout und Fürst nicht auf den Umgang zwischen deutsch-israelischen bzw. deutsch- palästinensischen Städtepartnerschaftsvereinen übertragbar sind. Ein Bericht in der Südeutschen Zeitung kritisiert z.B. eine ähnliche Gesprächsveranstaltung in München (Anlage 8). Bedenklich stimmt außerdem, dass die Palästinensische Gemeinde Hannover e.V., deren Vorsitzender Herr Shammout ist, im Verfassungsschutzbericht des Landes Niedersachsen im Zusammenhang mit einer Kundgebung auftaucht, bei der eine aggressive Stimmung gegen den Staat Israel herrschte (Anlage 9)

2.5 Im Bewusstsein der deutschen Geschichte und unserer Verantwortung als deutsche Staatsbürger betrachten wir es als Verpflichtung, auf antiisraelische Stellungnahmen und tendenziell antisemitische Argumentationsmuster zu reagieren, wenn wir hiervon Kenntnis erlangen. Einzelne Mitglieder des Vereins haben den Bürgermeister im privaten Gespräch darauf aufmerksam gemacht, dass solche Tendenzen auch in Bergisch Gladbach wahrnehmbar sind. Zurückzuweisen ist jedoch die Behauptung, der Verein hätte in Ganey Tikva den Eindruck erweckt, dass „Bergisch Gladbach ein Hort des Antsemitismus“ sei. Im übrigen ist der Übergang zwischen Kritik am Staat Israel und Antisemitismus keineswegs so diffus, wie dies häufig dargestellt wird. Die EU hat eine sehr klare Antisemitismusdefinition formuliert, an der wir uns orientieren (Anlage 10). Auch der Antisemitismusbericht der Bundesregierung weist auf das erstarkende Phänomen des israelbezogenen Antisemitismus unter dem Deckmantel der sogenannten „Israelkritik“ hin (Anlage 11)

2.6 Der Bürgermeister wirft dem GTV eine angeblich zunehmende Politisierung des Städtepartnerschaftsgedankens vor. Davon abgesehen, dass Städtepartnerschaften grundsätzlich eine durchaus wünschenswerte politische Dimension hab en, indem sie das Kennenlernen von Bürgerinnen und Bürgern aus Städten verschiedener Länder fördern, bedient sich der Bürgermeister in diesem Falle ungerechtfertigter Weise einer abwertenden Sprache. Dies gilt auch für den ungebräuchlichen Begriff „radikale Israelpolitik“, die er dem GTV vorwirft, dessen Bedeutung er jedoch auch auf Nachfrage nicht erklärt. Auf der anderen Seite wird vom Beit Jala Verein (BJV) schon seit Jahren politisch einseitig und unter Ausblendung historischer Fakten gegen den Staat Israel argumentiert, ohne jemals vergleichbare Konsequenzen wie jetzt der GTV erlitten zu haben (Anlage 12). Versuche, mit dem BJV ins Gespräch zu kommen, um zu einer objektiven Darstellung und Bewertung des Nahostkonflikts zu gelangen, verliefen im Sande, wie z. B. eine E-Mail von Dr. Fritz Bolte an den BJV – mit Kopie an den Bürgermeister – belegt (Anlage 13). Stattdessen fällt der BJV immer wieder durch politisierende Aktivitäten auf. So hat er z. B. auf seinen Infoständen – zuletzt beim Stadtfest 2018 – unkorrekte Karten von Israel/Palästina ausgestellt (Anlage 14)und auf seiner Webseite für eine höchst umstrittene Nakba-Fotoausstellung in der Kölner Lutherkirche Köln geworben, die wegen der Gefahr, antisemitische Tendenzen zu verstärken, vom Superintendenten des Ev. Kirchenverbandes Köln abgesagt wurde (Anlage 15). Ein Vorstandsmitglied des BJV hat darüber hinaus in in einem Leserbrief im KStA vom 01.09.2018 Israel Apartheid unterstellt (Anlage 16)

  1. Die Forderungen des Ganey Tikva Verein

3.1 Der Inhalt des Schreibens, mit dem die Stadtverwaltung Bergisch Gladbach den Kontakt der Stadt Ganey Tikva zu unserem Verein unterbunden hat, ist uns nicht bekannt, sodass wir keine Gelegenheit zur Gegendarstellung hatten. Aufgrund der plötzlichen Verweigerung jeglicher Kommunikation von Seiten der offiziell agierenden Personen in Ganey Tikva – nach Jahren freundschaftlicher Verbindungen – ist zu vermuten, dass wir einer Form der üblen Nachrede ausgesetzt wurden. Dies ist kein faires und transparentes Verwaltungshandeln. Wir fordern eine Offenlegung des Schreibens an die Stadt Ganey Tikva, um dazu Stellung nehmen zu können.

3.2 Die Wucht der Reaktion aus dem Bürgermeisterbüro, ausgelöst durch den Dissenz über eine Presseerklärung und die unterschiedliche Bewertung einer informellen Gesprächsrunde, wird nicht nur von unserem Vorstand und unseren Mitgliedern als befremdlich und unverhältnismäßig empfunden. Sie wirft allenthalben die Frage nach dem wertschätzenden Umgang mit ehrenamtlichem Engagement auf. Wie der Aufstellung unserer Aktivitäten (Anlage 17) zu entnehmen ist, kann der GTV – nicht zuletzt dank des starken persönlichen Einsatzes der Vorsitzenden Petra Hemming – eine bemerkenswerte Bilanz vorweisen, was der Städtepartnerschaft gedient und zum positiven Ansehen unserer Stadt beigetragen hat. Zahlreiche weitere Aktivitäten sind bereits in Planung; darüber hinaus hat der GTV maßgeblichen Anteil am Programm der Deutsch-Israelischen Kulturtage 2018 (Anlage 18) und an einem hochkarätig besetzten Deutsch-Israelischen Wirtschaftstag der IHK in der FHDW (Anlage 19)

Sehr geehrte Mitglieder des Rates der Stadt Bergisch Gladbach

wir bitten Sie, unsere Beschwerde sorgfältig zu prüfen und stehen hierfür gerne mit weiteren fundierten Auskünften zur Verfügung. Wir werden auch in Zukunft unserem Ziel treu beiben, die Städtepartnerschaft konstruktiv zu begleiten und vor allem die menschlichen Begegnungen zu fördern.

Wir fordern eine öffentliche Rehabilitierung sowie die Rücknahme des Bürgermeisterentscheids, um künftig wieder offiziell im Namen der Stadt für eine engagierte und lebendige Städtepartnerstadt Bergisch Gladbach – Ganey Tikva eintreten zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Ganey Tikva Verein e.V.

Petra Hemming                                   Judith Walter

Vorsitzende                                       Geschäftsführerin

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Ganey-Tikva-Verein

Der Verein zur Förderung der Städtepartnerschaft Ganey Tikva – Bergisch Gladbach e.V. ist zu erreichen über die Vorsitzende Petra Hemming, per Mail: petra.hemming@gmail.com

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3 Kommentare

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  1. Sehr geehrte Damen und Herren.
    Wo lassen sich die genannten Anlagen 1-19 im Internet finden?
    Mit freundlichen Grüßen
    G. Rath

  2. Es beginnt schon einmal damit, dass der GTV in diesem Portal die um Mithilfe gebetenen Bürgerinnen und Bürger mit einem eigenen Text zuschüttet ohne darin erwähnte Äußerungen des Bürgermeisters in Wort und Schrift ebenfalls abzubilden. Das verhindert geschickter weise die Möglichkeit des Lesers, Vergleiche anzustellen. M.E. entsprechen einige Behauptungen von Frau Schilling nicht den Tatsachen oder sind verdreht. Man mag nach Gemeindeordnung vorgegangen sein, doch was nützt dieser Hinweis, wenn die Beschwerde-Führung gänzlich unangebracht und m.E. grundsätzlich ins Leere laufen muss, weil sie dem GTV nicht ansteht. Wenn ein Mitglied eines Vereins mit dem Vorsitzenden nicht einverstanden ist, dies in unwahren und unschönen Vorhaltungen darstellt und deshalb ausgeschlossen wird, weil auch das Vertrauen zerstört ist, mutet das Rückkehrverlangen an wie die Reaktion eines Kindes, dem man sein schönstes Förmchen weggenommen hat.

    Der Vorwurf an den 3. im Bunde, den Verein der Palästinenser, vor allem antisemitisch oder antiisraelisch zu agieren, was m.E. der selbstquälerischen Veranlagung entspringt, stets und überall Verfolgung zu sehen, hat den Bürgermeister veranlasst, den GTV aus dem Verbund zu entlassen. Danach gab es von diesem Verein nur Vorwürfe und Forderungen, Annäherungsversuche Fehlanzeige. Die Beschwerde an den entsprechenden Ausschuss klingt nach dem verzweifelte Versuch, Recht zu bekommen, wo man selbst Unrecht in die Welt setzte.