Benno Nuding, Vorsitzender der Freien Wähler

Am Dienstag stimmt der Stadtrat noch einmal formal über den Flächennutzungsplan ab. An einer Mehrheit besteht kein Zweifel. Eine neue Stellungnahme der Verwaltung zur Behandlung der Bürgereingaben wirft allerdings neue Fragen auf. Für die Freien Wähler ist das ein weiterer Beleg, dass sich die Stadt nur oberflächlich mit den Bedenken der Bürger auseinander gesetzt hat. 

In der morgigen Sitzung des Stadtrates steht wegen eines Verfahrensfehlers der Verwaltung erneut der Beschluss über den Flächennutzungsplan (FNP) an. Die Signale aus CDU und SPD sind deutlich:

Trotz der Wahlschlappe beider Parteien bei der Europawahl, trotz der aktuellen Klimadiskussion will man am Flächennutzungsplan festhalten, der für die Stadt eine Vernichtung von einer Million Quadratmetern Naturflächen bedeutet. Selbst vor Wald und Landschaftsschutzgebieten wird dabei nicht Halt gemacht.

In der Beschlussvorlage der Verwaltung wird auf eine Anfrage des Ratsmitgliedes Maik Außendorf (Die Grünen) Bezug genommen, der in der Maisitzung 2019 darum gebeten hatte, die Verwaltung möge in der neuen Beschlussvorlage darstellen, welche konkreten Eingaben zu einer materiellen Änderung des Vorentwurfes und des Entwurfes zum Flächennutzungsplan geführt haben.

Die Verwaltung antwortet darauf wie folgt:

Die Erstellung einer solchen Liste ist nicht möglich. Die Stellungnahmen zum Vorentwurf wurden seinerzeit zur Beschlussvorlage „Vorschläge der Verwaltung für den Entwurf des Flächennutzungsplans Bergisch Gladbach 2035“ zusammengefasst und generalisiert ausgewertet. Eine Zurückführung welche einzelne Stellungnahmen zur materiellen Änderung des Vorentwurfes geführt hat, kann hieraus nicht nachträglich vollzogen werden.

Aus den Stellungnahmen zum Entwurf haben sich dagegen keine materiellen Änderungen des Flächennutzungsplans 2035 ergeben. Es wurden lediglich Hinweise, die in den nachfolgenden Bebauungsplanverfahren zu berücksichtigten sind, aufgenommen. Die Erstellung einer Liste zu materiellen Änderungen des Entwurfs des Flächennutzungsplans 2035 durch eingegangene Stellungnahmen der Öffentlichkeit erübrigt sich somit.”

Benno Nuding, FWG-Vorsitzender: „Das heißt für uns, dass die Verwaltung lediglich eine pauschale Bewertung der Eingaben vorgenommen und sich gar nicht auf einzelne Stellungnahmen bezogen hat. Dies lässt eine vorgefasste Meinung vermuten und eine Vorab-Einplanung einiger Rücknahmen. Dafür spricht auch, dass Flächen in den Vorentwurf aufgenommen wurden, bei denen eine Bebauung von vornherein nicht in Frage gekommen wäre.“

Auch die Tatsache, dass keine der teilweise sehr ausführlichen und begründeten Stellungnahmen zum eigentlichen FNP-Entwurf berücksichtigt wurden, sondern lediglich zu Hinweisen für spätere Bebauungspläne geführt hätten, zeigt den oberflächlichen Umgang der Verwaltung mit der Expertise der Bürgerschaft. Eine umfassende Aufbereitung sieht anders aus.

Die CDU behauptet, man habe alles sorgfältig abgewogen. Konnte sie das überhaupt, wenn die Verwaltung lediglich eine Zusammenfassung aus ihrer Sicht geliefert hat?

Die Freie Wählergemeinschaft Bergisch Gladbach ist gegründet worden, um in Zukunft den Bürgerinteressen zum Erfolg zu verhelfen.

Wir fordern, dass die Verwaltung sich mit den Eingaben der Bürgerinnen und Bürger angemessen auseinandersetzt.

Wir wollen, dass die Mandatsträger sich mit ihrer Kritik intensiv befassen.

Wir wollen, dass eine Bürgerbeteiligung ihren Namen wirklich verdient. Um dies zu erreichen, treten wir zur Kommunalwahl 2020 an.

Alle Dokumente zur erneuten FNP-Beschluss finden Sie hier im Ratsinformationssystem. 

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