Beim Umgang mit Dreck, Müll und Unkraut kann die Stadtverwaltung noch sehr viel besser werden, urteilt die CDU-Fraktion. In einem 10-Punkte-Katalog „für ein besseres Erscheinungsbild der Stadt” legt sie die Finger in viele Wunden und plädiert für höhere Strafen.

Die Fraktion hat mit Claudia Caspers eine Sauberkeitsbeauftragte eingesetzt, die sich seit einem  Jahr mit dem Thema beschäftigt, praktisch und konzeptionell. Inzwischen ist sie zum Schluss gekommen, dass es „wirkungsvolle Möglichkeiten gibt, unsere Stadt sauberer, attraktiver und liebenswerter zu gestalten”. Dafür sei jedoch eine „Bereitschaft des Umdenkens und des Willens zu konstruktiven Veränderungen“ notwendig.

Claudia Casper mit dem damaligen Leiter der Abfallwirtschaft, Willy Carl, am Stammtisch des Bürgerportals zum Thema Sauberkeit. 

Dafür will die CDU jetzt auf der politischen Ebene sorgen. Die Fraktion werde bei der ersten Ratssitzung nach der Sommerpause einen umfangreichen Antrag einbringen. Mit zehn Einzelvorschlägen soll die Verwaltung beauftragt werden, „ein wirkungsvolles Konzept zur Optimierung von Sauberkeit und Ordnung umzusetzen“, sagt Fraktionschef Michael Metten. Noch in diesem Jahr soll dieses wichtige Projekt in den Fachausschüsse beraten werden.

Müllbehälter und Entleerungsintervalle

Der erste Kritikpunkt der CDU richtet sich auf die Abfalleimer. Die Fraktion hinterfragt die  Zweckmäßigkeit der seit langem heftig umstrittenen grauen Abfallbehälter in der Fußgängerzone, auch die Mülleimer in den Bushäuschen sollen auf den Prüfstand.

Konkret fragt die CDU – in einem formellen Prüfauftrag – warum die Abfallbehälter oft überquellen und ob die Intervalle der Entleerung stimmig sind. Bei dieser Frage sind auch die Kleider- und Glas-Containern im gesamten Stadtgebiet eingeschlossen.

Schlüssiges Konzept für Bensberg

Bei der Umgestaltung der Bensberger Schlossstraße will die CDU verhindern, dass die Fehler bei der Gestaltung der Gladbacher Fußgängerzone wiederholt werden. Daher fordert sie von der Verwaltung „eine schlüssige Abfallbeseitigung (mit Kippen-Entsorgung) im Zentrum Bensbergs vor Beendigung der Arbeiten vorzulegen”. Die CDU wolle auch geklärt wissen, „ob es bessere Alternativen der ordnungsgemäßen Entsorgung von Zigarettenresten gibt”.

Konzept für Großveranstaltungen

Im Antrag fordert die CDU weiterhin ein Konzept, „dass die sofortige Abfallbeseitigung und Reinigung der Stadt nach Ende von Großveranstaltungen garantiert”. Der bisherige Zustand, zum Beispiel bei  verkaufsoffenen Sonntagen oder Stadtfesten sei unbefriedigend.

Hier sei sicher zu stellen, „dass alle Mülltonnen entlang der üblichen Wege der Besucher auch sonntags morgens vor der Veranstaltung geleert werden, so dass sie während der Veranstaltung vollumfänglich genutzt werden können.”

Deutlich höhere Geldstrafen

Zudem ist die CDU-Fraktion überzeugt, dass das Wegwerfen von Müll an Parkplätzen, Straßenrändern oder Waldstreifen und eben auch das Wegschnippen von Zigarettenkippen und anderes umweltschädliches Verhalten stärker als bislang geahndet werden müsse: „Wir sind der Überzeugung, dass die Verwaltung eine Anpassung der Strafen für Ordnungswidrigkeiten vornehmen sollte,“ heißt es in dem Antrag.

Dazu gibt es eine konkrete Preisliste, mit kräftigen Erhöhungen der Strafen: 55 Euro für Wildpinkeln, für Nichtentsorgung von Hundekot, für Unrat wegwerfen, Wegschnippen von Kippen und das Ausspucken von Kaugummis. 1000 Euro werden für Verursacher von „wilden Müllkippen“ angesetzt 

Zentrale Leitstelle und Grün-Pflege

Die CDU will gleichzeitig die Organisationsstrukturen der Müllentsorgung auf den Prüfstand stellen. „Wir beantragen eine deutlich bessere Abstimmung für die Abfallbeseitigung zwischen allen damit befassten städtischen Fachdiensten. Wir wissen aus Gesprächen, dass es erhebliche Mängel in der Koordinierung gibt”, erläutert Casper. Ein Missstand, der nicht zuletzt beim Politischen Stammtisch des Bürgerportals zum Thema deutlich geworden war.

Zwar verhalten sich nach Caspers Einschätzung die zuständigen Fachstellen „stets kooperativ”, wenn konkrete Vermüllungen angezeigt werden. Für mehr Effektivität sei jedoch eine zentrale Leitstelle sinnvoll.

Besser Pflege der Grünanlagen

In einem weiteren Punkt kritisiert die CDU die mangelhafte Pflege von städtischen Grünflächen rund um Straßenbäume und in kleineren Grünanlagen. Geprüft werden müsse, warum die Pflanzenreste an Bordsteinen, Parkplätzen, Treppenanlagen nicht entfernt werden und warum das Gras und Unkraut an Fußgänger-Gehwegen und an Straßenrändern nicht regelmäßig zurückgeschnitten werde.

Dabei ahnt auch die CDU, dass das etwas damit zu tun hat, dass die Stadtverwaltung in diesen Bereichen nicht über genügend Personal verfügt. Daher soll die Stadt nun klären, „welche Ressourcen für ein zufriedenstellendes Maß an Pflege benötigt werden”. Zudem will die CDU wissen, welche Grünflächen die Stadt auf Basis der gegebenen Kapazität vorrangig pflegt.

Geschäftsleute und Bürger einbeziehen

Die CDU will auch die Geschäftsinhaber in die Pflicht nehmen lassen. So soll die Stadt prüfen, ob die Geschäftsleute der Fußgängerzonen und Einkaufsstraßen bereit sind, „sich an Vorrichtungen für das Ausdrücken von Zigaretten zu beteiligen“.

Die CDU hat auch ein Beispiel einer Stadt gefunden, in der es offenbar besonders gut läuft. Daher will sie der Verwaltung beauftragen, sich das Projekt „Grünanlagen-Patenschaften” in Pfaffenhofen anzuschauen.

Zum Schluss wünscht sich die CDU-Fraktion eine Öffentlichkeitskampagne, um den „Blick und das Umweltbewusstsein aller Bürgerinnen und Bürger” weiter zu stärken.

Dokumentation: Der Antrag im Wortlaut

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  1. Opposition tut gut.
    Als Mahner für mehr Sauberkeit (Kippen, Hundekot, Mülleimer etc.) bin ich begeistert von den Eingabe-Aktivitäten der CDU – Aktivitäten, zu denen die Partei in Zeiten ihrer langen Regierungszeit in unserer Stadt nie gekommen ist. Offensichtlich hat die Oppositionsrolle die kreativen Blockaden gelockert.
    Klaus Hansen

    Antworten

  2. Kippen sammeln find ich „geil“

    Ich begrüße jede Initiative – wie aktuell die der CDU-Stadtratsfraktion -, die dazu beiträgt, Straßen, Wege, Plätze und Grünanlagen in unserer Stadt sauberer zu halten, oder um es beim Namen zu nennen: Unrat und Abfälle zu beseitigen. Ja, die Abfallbehälter in der Fußgängerzone sind unzweckmäßig, versifft, überladen und kein Aushängeschild für die Stadt. Das gilt erst recht für tausende von Zigarettenkippen, die unsere Fußgängerzone „zieren“ und deutlich machen, wie asozial und rücksichtslos sich die meisten Raucherinnen und Raucher verhalten. Ich befürchte, ihr Verhalten wird sich auch nicht von sogenannten „Kippenentsorgungsbehältnissen“ umstimmen lassen.

    Viel schlimmer ist die Situation allerdings auf den Bergisch Gladbacher Spielplätzen. Zum Schutze unserer Kinder gilt hier anders als in der Fußgängerzone absolutes Rauchverbot, einziger Schönheitsfehler: Niemand hält sich daran. Mithin gehört auch hier die frei entsorgte Zigarettenkippe zum optischen Alltag. Dieser Zustand gefährdet die Gesundheit der Kinder wie das Grundwasser gleichermaßen. Was in der Fußgängerzone nicht funktioniert, gerät auf den Spielplätzen völlig unter die Räder…die Kontrolle oder Ahndung durch den städtischen Ordnungsdienst. Oder hat sich dieser Dienst hier schon einmal blicken lassen? Kann er einfach nicht. Die bescheidene Anzahl an Einsatzkräften lässt das nicht zu. Vielleicht kann mir die städtische Ordnungsbehörde einmal verraten, wie viele Strafgelder für weggeworfene Kippen im Jahr 2018 erhoben wurden. Aber lassen wir es. Jemanden beim „Kippen Wegwerfen“ zu erwischen, ist so schwer, wie die Suche nach der Stecknadel im Heuhaufen. Mithin ist und bleibt das Bußgeld für frei entsorgte Kippen und Abfälle ein zahnloser Tiger, egal ob 20 oder 55 Euro. Trotzdem halte ich es für richtig, die Bußgeldgrenze möglichst hochzusetzen. Als Drohpotenzial macht sie allemal Sinn.
    Trotzdem: Das Engagement von Claudia Caspers ist klasse, das Ansinnen der CDU-Fraktion ist der richtige Weg.

    Am Beispiel des Paffrather Kinderspiel- und Bolzplatzes in der Kolpingstraße möchte ich aufzeigen, dass andere Wege zu direkteren Erfolgen führen. Durch privaten Einsatz werden hier Woche für Woche 50 Kippen und mehr eingesammelt und entsorgt. Seit nunmehr drei Monaten läuft diese Aktion, zusammengekommen sind mehr als 600 Kippen, in Bußgeldern ausgedrückt 12.000 Euro. Weil zusätzlich auch noch pro Woche bis zu drei 20-Liter-Eimer mit Abfällen und Unrat dazukommen (gesammelt wird seit einem Jahr, macht also mind. 1.000 Liter Müll), ist der Spielplatz eigentlich immer blitzte sauber. Was ich damit sagen möchte: Ich glaube, es würde sich lohnen, ganz gezielt Menschen in Bergisch Gladbach anzusprechen, die bereit sind, sich in ihrem privaten Umfeld für mehr Sauberkeit einzusetzen, und das dauerhaft!

    Oder eine stadtweite Kampagne zu starten, wie beispielweise „Zigarettenkippen sammeln find ich geil“ und das zusammengekommene Zeug in einem transparenten Großbehälter präsentieren, mitten auf dem Konrad-Adenauer-Platz. Ich glaube, so etwas würde Wirkung zeigen.

    Und was die Zigarettenkippen noch betrifft, so möchte ich eine neulich aufgefangene Idee einfach mal hier in die Bergisch Gladbacher Runde geben:
    Pro Zigarette ein Pfand von 10 oder auch 20 Cent erheben, also die Packung rund 2 bis 4 Euro teurer machen. Die Kippen nimmt später der Zigarettenladen gegen Rückzahlung des Pfandes entgegen und entsorgt sie. Ich bin mir sicher, innerhalb von einer Woche wäre unsere Fußgängerzone von Kippen leergefegt. Diese Initiative gibt es tatsächlich, sie soll bereits mehr als 50.000 Unterstützer haben.

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  3. Endlich …….. nicht prüfen und planen …… machen. Seit Jahren ärgern mich Dreck und Müll. Wenn die Stadt nicht weiß, wie man es angehen soll: fragen Sie mal in Ostfriesland nach, die haben das im Griff. Es ist auffällig, wie sauber und aufgeräumt das dort ist. Und hier? Dreck, Müll und Kippen überall, an den Straßenrändern und in den Gossen wächst teilweise fast meterhoch das Unkraut. Wenn das nächste Unwetter kommt, kann das Wasser nicht abfließen. Dann ist das Jammern groß, wenn es zu Überschwemmungen kommt.

    Besonders gefällt mir der Vorschlag von Klaus Hansen:

    Fehlende Ahndung: Hier könnte das konsequente Eintreiben von Geldbußen Wirkung zeigen. Ganz hübsch ware für Unbelehrbare auch ein öffentlicher Aufräumdienst für Müllsünder am Wochenende in der Innenstadt.

    Eine tolle Idee!!

    Meine Kinder haben gelernt, dass man seinen Müll nicht auf der Straße entsorgt. Wenn die Eltern unfähig sind, müssen Kindergärten und Schulen das übernehmen, was traurig genug ist. Was Hännschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr. Aber ich gebe die Hoffnung nicht auf!

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  4. Anhand der wenigen Fotos, die sich unendlich vermehren ließen, lässt sich die Situation in BGL auch für Nichtbewohner erahnen. Es ist ein Trauerspiel, wie einerseits Müllaufnahmebehälter überquellen – sowohl im Stadtgebiet als auch an Spazier- und Wanderwegen – und andererseits sich kein Bewohner aufgefordert fühlt, das a priori zu vermeiden, indem weniger Müll weggeworfen wird. Große Schuld haben die Preiswert-Läden – wir kennen sie alle – die ein Interesse daran haben, ihre Produkte in teils doppelt so große Kunststoffverpackungen zu stecken; die “to-go” – Anbieter, deren “Leergut” überall rumfliegt; die Raucher, die verdonnert werden sollte, jede Kippe unter Androhung von Strafen zu entsorgen.

    Es gab einmal einen Wettbewerb für kleine Gemeinden unter dem Titel “Unser Dorf soll schöner werden”. Wir alle sollten daran arbeiten, dass im Bezug auf das Abfallverhalten unserer Stadt schöner werden sollte.

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  5. Es steht und fällt alles mit genügend Personal im Bereich Pflege sowie Ordnung. Hohe Strafen nützen nichts wenn das Personal dafür fehlt um es effektiv ahnden. Mir fehlt der Aufruf zum generellen “To Go” Verbot an die Einzelhändler, bzw. ein Müllpfandsystem auf Einwegbecher oder Verzehrschalen/Verpackungen. Wer “To G0” Kaffee/ Säfte etc. haben möchte, darf den für 15€ gerne kaufen. Für 2€ obendrauf bekommt man auch einen Strohhalm. Da lohnt sich das entspannte hinsetzen in ein Café.

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  6. Die Frage der fehlenden Sauberkeit in dieser Stadt hat viele Gründe. Schön, dass diese jetzt in den Mittelpunkt einer Anti-Müll-Offensive rücken.

    Das Argument der zu geringen Zahl von Beschäftigten mag ich nicht mehr hören: Dass unsere Stadt so verkommen aussieht, hat – glaube ich – vor allem etwas mit schlechter Organisation zu tun. Andere Städte machen es ja besser vor.

    Natürlich hat es auch mit der Rücksichtslosigkeit von Mitmenschen zu tun. Keine Frage.

    Aber: es fehlt an gründlicher Reinigung, Mülleimer werden nur geleert, nicht gereinigt. Deswegen sind sie so versifft. Durch ihre fehlerhafte Konstruktion erfüllen sie außerdem nur zufällig ihre Funktion beim Einwerfen von Kippen. Die Umgebung von Mülleimern (Bushaltestellen – wahrscheinlich Wupsi zuständig?) wird schlicht vernächlässigt.

    Die Leerung der Mülleimer und Containern scheint zu selten umgesetzt zu werden oder falsch organisiert zu sein. Beispiel: Wenn man weiß, dass gerade an Wochenenden die Textilcontener vollgestopft werden, also überlaufen, ist es nicht mehr nachzuvollziehen, warum große Container (zum Beipiel an der Hermann-Löns-Straße oder am Penningsfelder Weg) erst dienstags oder – auch schon erlebt – mittwochs angefahren werden. Bis dahin liegen die Textilbeutel, angereichert durch anderen Müll, zum Teil zerfleddert bei jeden Wind und Wetter in der Gegend herum. Sommers wie Winters. Helfen könnten entweder mehr Container oder ein stärkerer Einsatz am Montag.

    Es gibt keine wirkliche Kontrolle an typischen Müllecken wie den Bänken an der Busstation oder dem S-Bahnhof. Die Raucher werden nicht auf eine kleine gelbe Fläche verwiesen, sondern rauchen überall und werfen also ihre Kippen überall herum.Unter den Mülleimern (zum Beispiel Busstation) sammelt sich seit Jahren klebriger Schmutz. HIer ist noch nie der gereinigt worden worden.

    Fehlende Ahndung: Hier könnte das konsequente Eintreiben von Geldbußen Wirkung zeigen. Ganz hübsch ware für Unbelehrbare auch ein öffentlicher Aufräumdienst für Müllsünder am Wochenende in der Innenstadt.

    Zuständigkeiten scheinen unklar – wenn an der Stationsstraße, den Bussteigen und dem S-Bahnsteig verschiedene Dienste unterwegs sind. Auch bei dem Kreisverkehr an der Johann-Wilhelm-Lindlar-Straße scheinen unterschiedliche Dienste ihre Arbeit zu verreichten: Der Rasen des Kreisverkehrs wird gemäht (wahrscheinlich StadtGrün), der dort liegend Abfall nicht vorher eingesammelt (wahrscheinlich zuständig die Stadtreinigung), sondern mit der Mähmaschine kleingehäckselt. Ist das noch normal?

    Helfen könnte eine Taskforce, die Zuständigkeitsbereiche übergreifend S-Bahnhof, Busstationen VRS / Wupsi, Haupt- und Schlossstraße, Refrath kontrolliert, Sünder ermahnt und gegebenfalls Knöllchen verteilt und auch die Reinigung der Müllorte koordiniert. Jetzt führt die Situation nur zur Berufung auf Nicht-Zuständigkeiten – also geschieht nichts Sinnvolles.

    Gleichzeitig sollte eine professionelle Kampagne zur Werbung für eine saubere Stadt entwickelt werden. Viele dynamische Städte haben es vorgemacht und Erfolge erzielen können.

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  7. Was halten Sie von den Vorschlägen der CDU? Ist tatsächlich die Stadtverwaltung gefragt? Oder sehen Sie andere Ansätze, für mehr Sauberkeit in der Öffentlichkeit zu sorgen?

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