Zum Wohle der Politik oder der Stadt?

Die CDU benötigt etwas Zeit, um in der neuen Oppositionsrolle „kraftvoll in die Spur“ zu kommen, räumt der alte und neue Fraktionschef Michael Metten ein. Ein Traditionsbruch der neuen Mehrheit, der Ampel von Grünen, FDP und SPD, in der ersten Ratssitzung habe ihn irritiert. Der Beschluss für einen dritten Beigeordneten sei falsch.

Von Michael Metten (CDU)

Aller Anfang ist schwer. Dieser bekannte Spruch trifft auf die gegenwärtige Situation zu. Obwohl die CDU-Fraktion bei den jüngsten Kommunalwahlen 20 Direktmandate erreichen konnte und mit den erzielten 36,2 Prozent deutlich die stärkste Fraktion in der soeben begonnenen Ratsarbeit ist, will die Oppositionsrolle auch vor diesem Hintergrund zunächst mal angenommen sein; denn die Zeit der Mitgestaltung und Entscheidungsverantwortung für Bergisch Gladbach war für die CDU-Fraktion eine lange, die uns Anstrengung abverlangt hat.

Wir sind nun mittendrin in diesem nicht leichten Prozess der Neuorientierung. Ich bin mir aber sicher, dass wir recht bald kraftvoll in die Spur kommen. Die konstituierende Ratssitzung hat mich, was die eigenen Fraktionsreihen angeht, ermutigt und bestärkt.

Allerdings sorgte das Verhalten der Ampel bei uns für einige Irritationen. Denn das Dreierbündnis hat auch die Form der „Listenverbindung“ genutzt, um bei der Wahl der drei stellvertretenden Bürgermeister die Kandidatin der Grünen als erste durchzubringen; sie rangiert somit vor den zwei weiteren gewählten Stellvertretern.

Das bedeutet: Es wurde mit einer langen Tradition gebrochen. Diese Wahl des ersten stellvertretenden Bürgermeisters war bislang der stärksten Fraktion vorbehalten. 

Kostenträchtig – der neue dritte Beigeordnete

Was voll ins städtische Geld gehen wird: Die Ratsmehrheit folgte dem Ampel-Antrag für eine Ausweitung der Verwaltungsspitze um einen neuen dritten Beigeordneten. Wir, die CDU-Fraktion, sind der festen Überzeugung, dass diese kostenträchtige Personalentscheidung zu einem völlig falschen Zeitpunkt kommt, weil die finanziellen Corona-Folgen unkalkulierbar sind.

Dieser Beschluss wird jedenfalls den städtischen Etat jährlich um rund 200.000 Euro mehr belasten. Das sind in fünf Jahren immerhin eine runde Million. Darf so aus dem nicht vorhandenen Vollen geschöpft werden?

Koalitionsvertrag mit interessanten Ansätzen

Der vor einigen Wochen veröffentlichte Koalitionsvertrag der Ampel hat insbesondere, was die Umweltpolitik und den Klimaschutz angeht, durchaus interessante Ansätze. Das gilt auch für den Wohnungsbau und – mit Abstrichen – beim Thema Mobilität.

Allerdings: Die gewählte  Überschrift „Kräfte bündeln – Bergisch Gladbach kann mehr“ ist für mich zunächst einmal eine verheißungsvolle Ankündigung auf einem weißen Blatt Papier.

Entscheidend ist doch, was von den vielen Absichtserklärungen letztendlich wirklich umgesetzt wird? Und: In welcher Gangart wird die Ampel ihre Projekte angehen? Wirklich so nahe an allen Bürgerinnen und Bürgern, wie im Ampel-Vertrag wiederholt betont? Wir werden es sehen.

Die Rolle der SPD: Nicht nachvollziehbar

Sehen lassen kann sich nach meinem Dafürhalten, was in den letzten zwei Ratsperioden erreicht wurde. Rückblende: Die SPD hat zahlreiche Entscheidungen über größere wie kleinere Maßnahmen als gleichwertige Kooperationspartnerin bis in den Herbst letzten Jahres verantwortungsbewusst mitgetragen.

Warum sich die sozialdemokratische Fraktion – seit der Ampel-Gründung – mit alt bekanntem Personal dennoch als Neuerer präsentiert und sich so von der langen Zeit des Miteinanders absetzt, ist für uns nicht nachvollziehbar.

Aber sei’s drum! Jeder hat jetzt seine kommunalpolitische Aufgabe: Das Dreierbündnis in der Gestaltungsrolle will alles besser machen.

Wir als Opposition werden deshalb genau aufpassen, ob aus  den von der Ampel so zahlreich angekündigten Machbarkeitsstudien wirklich Neues entsteht, zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger.