„Finanzsituation in geordnete Bahnen lenken“

Gut fünf Monate nach der Verabschiedung hat der Landrat als Kommunalaufseher den Haushalt 2022 der Stadt Bergisch Gladbach genehmigt – und gibt ihr den Mahnung mit, die Finanzen wieder in den Griff zu bekommen. Genau daran, sagt Bürgermeister Frank Stein, werde bereits hart gearbeitet.

Vollgas geben, auf der Bremse stehen und nicht ins Schleudern geraten – dieses Experiment führt die Stadt Bergisch Gladbach gerade durch. Bei geplanten Ausgaben in Höhe von 376 Millionen Euro fehlen laut Haushaltsplan am Jahresende 43 Millionen Euro, die aus den Rücklagen genommen werden müssen. Die aber schnell abschmelzen.

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Kein Wunder also, dass der Landrat bei seiner Genehmigung des Haushalts 2022 eine Mahnung mitgibt: Die Bergisch Gladbach stehe vor der „gewaltigen Herausforderung, ihre Finanzsituation wieder in geordnete Bahnen zu lenken“, heißt es im Begleitschreiben, berichtet die Stadt in ihrer Pressemitteilung.

Im Umkehrschluss bedeutet das: Derzeit laufen die städtischen Finanzen nicht in geordneten Bahnen.

Dennoch fühlt sich Bürgermeister Frank Stein durch die Mahnung des Landrats in seinem eigenen Handel bestätigt. Denn auf sein Drängen hin hatte der Stadtrat im Dezember nicht nur das Rekorddefizit genehmigt, sondern gleichzeitig ein Sparprogramm in Form eines Haushaltsbegleitbeschlusses verabschiedet.

„Dahinter steht das Anliegen der gesamten Verwaltungsführung, eine nachhaltige Haushaltswirtschaft zu sichern,“ sagt Stein.

Im Klartext: Nach dem tiefen Schluck aus der Pulle, der für die Investitionen in Schulen, in das Zanders-Gelände und vor allem für zusätzliches Personal erforderlich sei, muss das Ruder herumgelegt werden. Denn sonst droht die Stadt wieder in das Haushalts-Sicherungskonzept zu geraten – und bei ihren Finanzentscheidungen massiv eingeschränkt zu werden.

„Eine erneute kommunale Mangelwirtschaft und die gravierende Einschränkung unserer finanziellen Selbstbestimmung gilt es aber in Bergisch Gladbach unter allen Umständen zu verhindern”, betont der Bürgermeister. Was nicht einfach sein, denn die Stadt müsse „die ständig wachsenden Aufgaben mit einer Finanzdecke zu bewältigen, die in vielen Richtungen reichlich kurz ist.“

Kämmerer Thore Eggert, der für die Umsetzung zuständig ist, ergänzt: „Die Rückmeldung des Kreises bestätigt, dass der Weg, den wir eingeschlagen haben, richtig und gut ist. Es gilt jetzt nachhaltige Effekte zu generieren, die uns eine eigenständige und zielgerichtete Haushaltsbewirtschaftung ermöglichen. Ich bin zuversichtlich, dass wir dieses Ziel gemeinsam erreichen werden.“

Was das heißt, „nachhaltige Effekte zu generieren“, hatte die Verwaltung im Haushaltsbegleitbeschluss ein wenig konkreter festgeschrieben, daran erinnert sie jetzt noch einmal:

• Strategische Haushaltskonsolidierung mit Produktanalyse und Definition von Stadtentwicklungszielen
• Optimierung der internen Ablauforganisation
• Zanders-Konversion – möglichst zeitnahe Realisierung von Erträgen
• Durchgängige Kontrolle der Ausgleichsrücklage mit der Möglichkeit unterjähriger Gegensteuerungsmaßnahmen in der Haushaltswirtschaft 
• Strukturelle Verbesserung der Gewerbesteuereinnahmen
• Einhaltung von Spielregeln einer freiwilligen Haushaltssicherung:
  • Konsumtive Sparsamkeit zur Ermöglichung notwendiger Investitionen, insbesondere in den Bereichen Schulbau, Straßenbau und Klimaschutz
  • Restriktive Handhabung zusätzlicher freiwilliger Leistungen und höherer Standards bei Pflichtaufgaben
  • Priorisierung größerer und großer Investitionsmaßnahmen nach Wirtschaftlichkeit
  • Interfraktioneller Arbeitskreis „Nachhaltige Haushaltswirtschaft“

In diesem Jahr seien bereits erste Maßnahmen ergriffen worden: „die Begrenzung bei der Einrichtung zusätzlicher Stellen sowie Reformen der städtischen Beteiligungen und der Verwaltungsstrukturen“.

Zunächst einmal will und muss die Stadt jetzt neues Personal einstellen, denn die Fachkräfte fehlen an allen Ecken und Ende. 65 neue Stellen sieht der Haushalt vor; sie konnten bislang nicht ausgeschrieben werden, weil die endgültige Genehmigung noch fehlte.

Bis zum Jahresende wird die Stadtverwaltung wahrscheinlich nur einen Teil der Stellen besetzen können, weil es an qualifizierten Bewerber:innen fehlt.