Benno Nuding, Fraktionsvorsitzender der FWG. Foto: Thomas Merkenich

Die Freie Wähler Gemeinschaft verlangt die sofortige Anwendung der Haushaltssanierungssatzung und nimmt Bürgermeister Stein als Verwaltungschef in die Pflicht. Er sei verantwortlich dafür, dass alle Verwaltungsabteilungen die Ratsbeschlüsse ernst nehmen und umsetzen. Dazu gehöre jetzt vor alle, jeden neuen Beschluss auf finanzielle Auswirkungen zu prüfen.

Die mit dem Haushalt 2023 im März beschlossene Haushaltssanierungs- und Nachhaltigkeitssatzung gilt seit dem 1. April 2023. Sie ist Bestandteil des so genannten Ortsrechts und hat damit gesetzlichen Charakter auf kommunaler Ebene.

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Benno Nuding, FWG-Fraktionsvorsitzender, ruft in Erinnerung, dass die FWG dem Haushalt unter der Voraussetzung des gleichzeitigen Satzungsbeschlusses zugestimmt hat.

Die FWG hatte dabei durchgesetzt, dass die Satzung in drei Punkten ergänzt wird: 

  • Ein beschleunigtes Verfahren bei der Zanders-Konversion, um die städtischen Unterhaltskosten in Millionenhöhe zu reduzieren, 
  • eine konsequente digitale Umstellung der Verwaltungsvorgänge, 
  • ein dauerhaftes und unterjähriges Controlling der städtischen Finanzen und 
  • ein Abgleich aller finanzrelevanten Beschlussvorlagen für den Stadtrat und die Ausschüsse mit der Satzung.

Die FWG will mit dem letzten, sofort umsetzbaren Punkt erreichen, dass bei allen Entscheidungen, die Geldausgaben und damit Steuerbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere aber für die nächste Generation mit sich bringen, eine Diskussion in Gang gesetzt wird: Was können wir uns überhaupt leisten? Was hat oberste Priorität?

Denn es ist sicher, dass ohne Haushaltsdisziplin die finanziellen Ressourcen nicht mehr reichen, ein pflichtiges Haushaltssicherungskonzept ab 2026 zu vermeiden. Das würde die Freiheit der politischen Gestaltung in der Stadt nicht zum ersten Mal stark einschränken.

Verwaltung kommt Verpflichtung noch nicht nach

Benno Nuding: „Wir haben den Eindruck, dass das bei der Verwaltung noch nicht angekommen ist.“

Die Verwaltungsvorlagen, über die die Politik zu entscheiden hat, enthalten bislang keine im Sinne der Satzung ausreichende Ausführungen zur Finanzierbarkeit. Bei zusätzlichen, vor allem ungeplanten Maßnahmen muss dargelegt werden, welche anderen Ausgaben verschoben oder gestrichen werden. Nuding: „Das wäre sonst ein klarer Satzungsvorstoß.“

Die FWG hält es im Übrigen für nicht akzeptabel, wenn über haushaltsrelevante Ausgaben sehr kurzfristig entschieden werden soll.

Benno Nuding: „Wir sind selbstverständlich für beschleunigte Verfahren in der Verwaltung, beim Geldausgeben muss aber zunächst die Möglichkeit einer Abschätzung gegeben sein, die auch die Folgejahre umfasst, einschließlich aller Personalkosten.“

Als Beispiel nennt Nuding eine Vorlage für den Zanders-Ausschuss, die Kosten von 120.000 Euro verursacht und die den Fraktionen erst einen Tag vor der Sitzung zur Verfügung gestellt wurde.

Ein weiteres Beispiel ist die Projektierung einer autonomen Shuttle nach Spitze. Hier ist ein Beschluss gegen die Stimmen der FWG erfolgt, obwohl den Ausschussmitgliedern die vollständige Studie zum Projekt gar nicht vorlag. Wäre sie von allen zur Kenntnis genommen worden, wäre der Beschluss möglicherweise anders ausgefallen.

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  1. Argument: Der Bau von Autonomen Shuttles kommt uns allen zugute weil es sich Positiv aufs Klima auswirkt, da es klimaneutral ist.

    Ich habe mich letztens gefragt was klimaneutral heißt. Ich meine es steht an vielen Produkten drauf. Auf den Süßigkeiten. Auf Baustoffe im Baumarkt. Auf Büchern. Auf manchen Fast Food-Ketten.
    Die ersten Fluggesellschaften, Armeen oder ganze Staaten wollen nun klimaneutral werden. Bald sogar die ganze EU !?

    Das wurde mir zu viel. Und siehe da. Der Begriff ist gesetzlich nur sehr wage geschützt.
    Und genau daraus wird Kapital geschlagen ;) Du dürftest auch regionale Äpfel aus Neuseeland verkaufen. Es ist einfach ein sehr schwammiger Begriff. Schreibt man Regional drauf und setzt man die Schrift des Ursprungslandes klein. Schon kannste dein Produkt für 20% teurer verkaufen.

    So ähnlich sieht es auch mit dem Klimaneutral aus. Gesetzlich gibt es nur die Vorgabe a la rechne den CO2 Haushalt aus und kompensiere es. Kompensieren kann man mit Kompensationszahlungen oder durch Klimaschutzprojekten.
    So schreiben es alle namhaften Quellen.

    Ich bezweifel dass meine Generation oder die zukünftigen so etwas brauchen. Wiso?
    Weil somit die Tatsächlichen angefallenen Kosten für die Umwelt nie beleuchtet werden. Das Klima und unsere Erde kann bis unermessliche ausgebeutet werden und die Verursacher werden sogar noch reich und werden gefeiert.
    Reicher werden sie aufjedenfall. Für so etwas bezahlen manche schon ordentlich mehr.
    JEDER Unternehmer kalkuliert seine Preise. Und dann ist einfach ein bisschen an der Preiskalkulation dem Selbstkostenpreis hinzugefügt.
    Vielleicht macht man noch ein paar grüne Blätter oder Tiere in die Werbung und schon hat man sich seine Marktposition gesichert.

    Kurios ist auch warum diese Klimaschutzprojekte meist in anderen Ländern in Afrika und Südamerika sind. Weil dort die Sozialen Standarts nicht hoch sind, weil es dort sehr viel Korruption gibt, weil dort die Kosten für Immobilien günstiger sind, weil dort weniger Lohn gezahlt wird.

    Das finde ich nicht fair. Das gute Gewissen des Verbrauchers wird so getäucht. Ich denke und hoffe das die gesetzlichen Rahmenbedingungen strenger werden.
    Und das in Zukunft “KLIMANEUTRAL” ein bisschen ganzheitlicher gedacht wird.

    So sollte Klimaneutral auch berücksichtigen das die Arbeiter dort leben können von der Arbeit und gerecht belohnt werden.
    Oder das geguckt wird ob alles mit rechten Dingen zugeht. Oder das man auch mal hier ein paar Bäume pflanzt.

    Schaut euch unsere Wälder doch mal an. Sie sehen so aus wie ein Friseur der mit der Maschine die Haare angefangen hat zu schneiden. Das reinste Chaos für Privatwaldbesitzer.
    Und Ich denke das all sowas auch dazu beiträgt den Planeten zu schützen. Wasser retten, regionale Wälder pflanzen, Sinnvoll mit Menschen umgehen, Verbraucher zu informieren, Müll aufsammeln.

    Mit der Atomkraft haben wir auch den gleichen Fehler gemacht. Noch in den 60er haben wir mit Pedoskopen also mit Radioaktiver Strahlung im Schuhgeschäft die Schuhgröße gemessen. Und noch vor wenigen Jahren haben wir Autoreifen in die Korallenriffe geschüttet um sie zu “.retten”.

    Sonst glaub mir haben wir am Ende eine Klimafreundliche EU und Klimafreundliches Bergisch Gladbach. Überall fahren Klimafreundliche Autos und Flugzeuge rum.
    Aber die Wälder, Flüsse und Seen sind kaputt. Klimaschutz sollte meiner Meinung nach die Umwelt und dem Klima schützen aber nicht den Sportwagen des Unternehmers sichern.

    Antworten

    1. “Ich bezweifel dass meine Generation oder die zukünftigen so etwas brauchen. Wiso?”
      Herr Flosbach, das, wofür wir heute bezahlen müssen, ist unser HIRNLOSES Konsumverhalten in der Vergangenheit (auch Sie mit Ihrem bereits im Kindesalter für Gummibärchen oder gekauften Handys ausgegebenen Taschengeld).
      Wir haben in der Vergangenheit für billig Geld Menschen ausgebeutet und deren Lebensumfeld zerstört, die Natur verbraucht und verdreckt und das Klima bis an den Kollaps gebracht. DAFÜR müssen wir jetzt einstehen und bezahlen, bezahlen und noch mal bezahlen.
      Fraglich ist nur, wie bekommt man die an ihren VERMEINTLICHEN WOHLSTAND gewohnten Menschen dazu, ihr Konsumverhalten u.a. zu ändern und vorher mal zu überlegen/kritischer zu sein bei all dem Zeug, das ihnen zum Kauf angeboten wird, wenn sie sich selbst nicht informieren (wollen).

      Antworten

      1. Rita, Da bin Ich 100% bei ihnen. Auch wenn ich es in anderen Worten ausgedrückt hätte. ;)
        Das Konsumverhalten und die Handlungen der Menschen sind enorm wichtig.
        Aber auch eine ethisch, soziale und nachhaltige Ausrichtung der Unternehmen.

        Ob die Shuttles Klimafreundlich sind oder einen Nutzen für die Umwelt haben weiß ich nicht. Das sollte Gegenstand einer objektiven und umfassenden Betrachtung sein.
        Dazu bräuchte man mehr Fakten, Zahlen und Berechnungen. Zu Wort kommen sollten danach aber auch neutrale Umweltverbände wie z.B. BUND, Klimafreunde Rhein Berg usw.

        Und die Bürger sollten wissen um welche Summen es hier geht. Denn mit dem Geld kann man sehr viele sinnvolle Projekte verwirklichen.
        Wir wissen wie viel Müll hier liegt, wie viele Mütter einen Kita Platz nicht bekommen, wie die Wälder aussehen, wie Fahrradunfreundlich die Straßen sind, wie der Zustand der Schulen ist, wie das Jugendamt und die Psychische Gesundheit der Kinder ist, wie Polizei und Feuerwehr mit anderen Herausforderungen zu kämpfen haben USW.

        Ich bin nicht per se gegen das Projekt. Nur liegen mir andere Projekte am Herzen.
        Daher würde ich mir wünschen das viele Stellen Statements geben. Und dann der Wille des Volkes gewinnt.
        Selbst wenn der Wille des Volkes nicht meine eigene Meinung wäre.

  2. Vielen Dank für den Beitrag. Viel von dem was man hier erfährt, bleibt einem sonst verschlossen! Sehr wertvoll :)

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  3. “Gesunder Menschenverstand” heißt die Formel, mit der alle politischen Endscheidungen entstehen sollten. Im Beispiel Fahrradstraße war der Begriff für alle Grünen, den größten Teil der SPD und Teilen der FDP ein Fremdwort.

    Herr Stein hat im Gegenteil zu “Druckers” (leidiges Synonym) Meinung hier sehr wohl Rückgrat gezeigt. Eine Führung des Verkehrs über den Buchmühlenparkplatz – anderswo hörte ich sagen: “Hä, Straßenverkehr über einen Parkplatz? ” – in nächster Nähe zu einer Grundschule hatte mit jenem “Gesunden Menschenverstand” nun überhaupt nichts zu tun, von den sonstigen skurilen Änderung auf dieser Straße ganz zu schweigen.

    Die CDU muss sich vorwerfen lassen, Jahrzehnte die Verkehrs- und Radfahr-Probleme zu ignorieren. Das Projekt Laurentiusstraße aber mit zu kippen, bedeutet, einmal auf den “Ges. Msv” geachtet zu haben. Alle, die diese Fahrradstraße wollten haben m.E: vergessen, zu denken!

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    1. Schlagen Sie doch mal den Begriff „Synonym“ im Duden nach, ehe Sie sich mal wieder an an Ihrem persönlichen Universalargument abarbeiten.

      Und übrigens: Der „gesunde Menschenverstand“, der gerne beschworen wird, hat allzu oft eine ungute Nähe zum „gesunden Volksempfinden“ unseligen Angedenkens.

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  4. Haushaltsdisziplin? Locker 100.000 € hat Bürgermeister Stein mit seinem Lieblingsprojekt Laurentiusstraße versenkt (Planungskosten, Planungsbüro, Beschilderungen, Markierungen, Öffentlichkeitsarbeit, Kosten der Mitarbeiter, öffentliche Veranstaltungen). Stand heute ist alles wie vorher. Und was macht er jetzt? Sucht weiter und händeringend nach einer anderen Straße, die er zu einer Fahrradstraße umgestalten kann. Das kostet Personalressourcen ( bei grundsätzlich schon zu wenig Personal) und natürlich Lohn für das Personal. Egal, ich will eine Fahrradstraße…koste es was es wolle.

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    1. Die 100.000 Miesen dürfen Sie gerne der CDU anlasten, die mit einer populistischen Kampagne die Fahrradstraße zum Popanz aufgeblasen und dafür gesorgt hat, dass der Versuch abgebrochen wurde. Mit dem Abbruch hat der Bürgermeister zwar auch nicht gerade viel Rückgrat gezeigt, aber wenn der politische Gegner die demokratischen Institutionen verlässt und in demagogischer Weise dazu aufruft, die Stadtspitze mit einem Shitstorm zu überrennen, dann kann man nicht mehr unbedingt rational reagieren. Zumal dann, wenn es diesem Gegner überhaupt nicht mehr um die Sache selbst geht, sondern darum, für den letzten Wahlverlust billige Rache zu üben.

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      1. Nix da, Drucker. Stein hat das Projekt ungeachtet jeglicher Kritik durchziehen wollen. Die CDU hat zu Recht auf diesen Murks hingewiesen. Besonders die Verkehrsführung über die Mühle war an Inkompetenz und Dummheit nicht zu überbieten. Im übrigen haben diesen Nonsens angeblich sogar noch die Fachleute der Polizei empfohlen, was gleichzeitig auch deren Kompetenz aufzeigt. Jeder normal denkende Mensch konnte über diese Planung nur den Kopf schütteln. Da gab es nichts durchzuziehen. Das war höchst dilettantisch. Und jetzt setzt Bürgermeister Stein erneut zu seinem nächsten Herzensprojekt an. Er sollte sich mal um die Schulen, die Kitas, die Straßen kümmern, anstatt diesem irren Wahnsinn Fahrradstraße hinterher zu laufen?

      2. Nein, Horstl, die CDU hat nicht lediglich auf etwas hingewiesen. Sie hat per Facebook zum Shitstorm aufgerufen. „Sie fordert die Bürger:innen auf: ,Machen auch Sie Ihrem Unmut über dieses Verkehrschaos Luft und schreiben Sie an Bürgermeister Frank Stein‘ – und liefert die Adresse gleich mit.“
        (Quelle: https://in-gl.de/2023/01/27/laurentiusstrasse-cdu-fordert-abbruch-des-verkehrsversuchs/ )

        Damit verlässt man die Wege der demokratischen Willensbildung und gibt der Ochlokratie Vorschub.

        Dazu kommt, dass beim Thema Fahrradstraße aus dieser Ecke immer mit Ideologieverdacht um sich geworfen wurde. Doch siehe da: Jetzt macht sich die CDU mit großem Trara für die Umwidmung der Unteren Hauptstraße zur Fahrradstraße stark (https://in-gl.de/2023/05/10/cdu-bekraeftigt-untere-hauptstrasse-soll-fahrradstrasse-werden/ ). Wie soll man das verstehen? Zuerst stachelt man das allzeit zur Empörung bereite Wutbürgertum gegen eine angeblich ideologisch motivierte Fahrradstraße auf, dann brüstet man sich selbst mit der unideologischen Fahrradstraße? Die Logik dahinter können wohl nur die PR-„Strategen“ unterer Parteigliederungen nachvollziehen.

        Und wenn Sie im Rundumschlag erst der Verwaltung Inkompetenz und Dummheit vorwerfen, dann gleich auch noch der Polizei Inkompetenz unterstellen, dann geraten Sie allmählich in die Lage desjenigen, der sich mit hunderten von Geisterfahrern konfrontiert sah, obwohl er selbst reichlich unsicher unterwegs war.

  5. Für Kinder ist weder Geld noch Kitaplatz da. Aber für nie dagewesene Autonome Roboter Shuttles gibt die Stadt und der Kreis einfach mal so 80 Millionen bis 100 Millionen Aus.

    Und das Obwohl keiner sich gründlich damit befasst hat. Mit den immensen Risiken. Wie z.B. was wenn das alles schief geht. Was wenn die Großen Unternehmen ins Ausland gehen. Was wenn wir über den Tisch gezogen werden. Was wenn wir als Stadt plötzlich eine Lachnummer sind und internationale Medien über uns berichten.

    Ich glaube den meisten Leuten ist nicht bewusst wie wir veräppelt werden. Die Stadt sollte lernen mit Geld umzugehen. Soziales und Wirtschaft ist sicherlich wichtiger als irgentwelche Science-Fiction Projekte.

    Als Ich Kind war habe ich mir als erste große Ausgabe Sims 3 gekauft. Ich habe monatelang gespart und habe endlich 50 Euro ausgegeben. Es war sehr viel für mich aber es hat sich gelohnt.
    Bei kleinen Kaugummis von Whigley habe ich nicht lange beim Kauf überlegt.

    Die Stadt Bergisch Gladbach übertragen auf ein Kind wirtschaftet anders: Einen Kaugummi für ein Euro das traut sie sich nicht auszugeben. Sie sagt allen: Puhh das kann ich mir nicht leisten. Der Kaugummi symbolisiert die Absagen an Kitaplätzen, Sauberkeit, Radwegen oder Soziales.
    Aber ein unbekanntes PC Spiel kauft sie sofort. Für sagen wir mal 50 Euro.

    Geld ist etwas sehr kostbares. Wäre Ich Politiker hätte Ich ehrfurcht vor den Steuereinnahmen. Denn Arbeit ist hart. Ich sehe all die ganzen Arbeiter tag täglich hart arbeiten. Sie verdienen mehr als das es dann Politiker aus dem Fenster schmeißen.

    Es gibt zwei Arten von Menschen:
    Den Unternehmer: Der Unternehmer kann Millionär sein und man nimmt ihm alles weg. Er landet auf der Straße und alle Freunde wenden sich von ihm ab.
    Egal wie arm er Wird. Ein richtiger Unternehmer ist schnell wieder Millionär und hat auch noch was für die armen übrig.

    Und dann gibt es Lottogewinner. Plötzlich haben sie viele Autos und viele Freunde. Jeder will mit ihnen über Projekte reden und reisen. Aber nach nur wenigen Jahren sind viele pleite. Privatinsolvent und Arm. Sie haben alles verjubelt.

    Ich würde lieber eine Stadt haben die ein bisschen Unternehmerisch denkt und für die armen was übrig hat.
    Die ganzen Roboter Busse sind mir nicht wichtig. Aber zu sehen wie unsere Umwelt kaputt geht, Die Kriminalität steigt, für Flüchtlinge kein Geld da ist und keine Kita zu leisten ist tut mir weh.

    Mit freundlichen Grüßen

    Fabian A. Flosbach

    Antworten

    1. Sehr philosophisch. Aber eine Stadt hat verschiedene Aufgaben, die in ganz unterschiedlichen Ressorts in unterschiedlichen Zeithorizonten mit unterschiedlichen Etats bewältigt werden. Man kann einer Kommunalverwaltung Versagen auf einem Feld vorwerfen, wenn es so ist, aber es ist nicht zielführend, Planungen auf einem anderen Gebiet dagegen auszuspielen. In Politik und Verwaltung geschehen immer auch mehrere Dinge gleichzeitig, die einander weder beeinflussen würden noch könnten.

      Ganz nebenbei: Ob sich „keiner […] gründlich damit befasst hat“, ist zunächst einmal Ihre Behauptung – wissen können Sie das nicht.

      Antworten

      1. Ganz Recht. Man denkt langfristig an die Finanzierung. Man hat unterschiedliche Etats.
        Aber der Laden muss laufen. So weit ich recherchiert habe in nur wenigen Minuten sind die Haushaltspläne von 2022 öffentlich sowohl von der Stadt Bergisch Gladbach als auch von Rheinisch Bergischen Kreis öffentlich.

        Jeder der ein bisschen betriebswirtschaftliches und buchhalterisches Knowhow verfügt der kann sich einen groben Eindruck machen über die Finanzen der Kommune.
        Und jeder kann dann auch überlegen was wäre wenn jetzt eine Investition von 80 Millionen!! bis 100 Millionen Euro anstehe.

        Ich spiele die Zahlen bewusst miteinander aus. Das mache ich in meinem privaten Leben auch. Ich achte zuerst das ich Geld für Essen und Trinken habe. Danach Wohnraum. Und erst danach rechne ich mit Kleidung, Sprit oder gar Urlaub.
        Das ist der Inbegriff von zielführend. Natürlich beeinflussen die Sachen sich alle Gegenseitig. Alle Kosten und Aspekte stehen in Wechselwirkung.

        Beispiel: Wenn die Stadt plötzlich Alles auf Wirtschaftswachstum setzen würde. Steuern runter. Bauaufträge alle genehmigen. Luftwerte und Ordnungen runter. Investitionen hoch.
        Nun dann hätten wir hier viele Fabriken. Aber glaub mir in der Strunde würde man keine Fische mehr Finden. Und die Bergisch Gladbacher wären unfreiwillig Passivraucher.

        Es ist wichtig Dinge sorgfältig abzuwägen. Im Persönlichen Leben. Im Unternehmen. Und in der Politik.
        Experimente und Roboter Shuttles kann man gerne bauen. Aber man muss erst einmal die wichtigen Dinge gucken.
        Und dazu gehört das Mütter einen Platz an der Kita finden. Oder das man noch eine saubere Natur hat. Oder das Sozialleistungen noch bezahlt werden können. Oder das noch Polizei und Feuerwehr gut ausgerüstet sind.
        Und sehe ich in Gefahr. Ich habe die Angst das hier etwas für 1% der Bürger getan wird aber 99% die Kosten sehr teuer ausbaden müssen.

        Natürlich ist es eine Behauptung und kein Fakt. Ich kann mir nicht vorstellen das die bei der Abstimmung sich umfassend informiert haben. Aber das kann auch sein. Ich meine es gibt in Afrika auch Länder da hungern die Menschen und die Anführer haben Geld für eine S Klasse von Mercedes.
        Aber ich appeliere an die Vernunft.

      3. @Fabian A. Flosbach: “das hier etwas für 1% der Bürger getan wird”
        Sie begehen hier einen großen Denkfehler. Der Bau von autonomen Shuttles, EINE VON VIELEN anderen Maßnahmen zugunsten unseres Klimas, wird UNS ALLEN zugute kommen.
        Auf diese Weise wird man den Menschen, die im Einzugsgebiet dieses Verkehrsmittels wohnen, auch eine Möglichkeit geben, sich KLIMANEUTRAL fortzubewegen.
        JEDE Möglichkeit der KLIMANEUTRALEN FORTBEWEGUNG, der Bau von Fahrradstraßen, dass EUR 49,00 Ticket und so weiter, kommt doch ALLEN zugute, insbesondere der jüngeren Generation, die der Erderwärmung besonders ausgesetzt sein wird.