Landrat Stephan Santelmann (l.) mit den CDU-Vertreter:innen Christian Buchen, Caroline Bosbach und Wolfgang Kaiser auf dem Standort des geplanten Einkaufszentrums. Foto: CDU

Kurz vor der Schließung des Edeka-Marktes steht Herkenraths Versorgung mit Lebensmitteln erneut im Zentrum des politischen Streits. Die örtliche CDU wirft der Stadtverwaltung Untätigkeit und den Fraktionen von Grünen / SPD Desinteresse vor. Der zuständige Beigeordnete Migenda verweist auf Fortschritte und zugleich auf Probleme außerhalb der städtischen Einflusssphäre. Der Landrat bleibt auf Distanz. Im Hintergrund gehen die Gespräche weiter.

Der CDU-Ortverband Herkenrath macht es dramatisch: „Die Uhr tickt.“ Mit der angekündigten Schließung des kleinen Edeka-Marktes in Herkenrath werde „die Nahversorgung auch für die umliegenden Dörfer massiv gefährdet“, erklärt der Verband in einer Pressemitteilung. Die Lösung sei klar: die Umsetzung des seit 13 Jahren geplanten Einkaufszentrum durch den lokalen Kaufmann Markus Hetzenegger auf einer Wiese im Zentrum des Ortsteils.

Ebenso klar ist für die CDU, warum es nicht vorangeht: „Die Stadtverwaltung hat unter dem Beigeordnete Ragnar Migenda in den letzten drei Jahren hier keinen Fortschritt erzielt, sondern Lösungen immer nur abgeblockt,“ schreibt der OV-Vorsitzender Wolfgang Kaiser. SPD, Grüne und FDP hätten im Planungsausschuss gezeigt, „dass die Ampel ganz offensichtlich nicht an nachhaltigen Lösungen für die Menschen vor Ort interessiert gewesen ist“.

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In Herkenrath stehe aber nicht nur die Versorgung auf dem Spiel, der Edeka-Markt sei ein sozialer Treffpunkt für Jung und Alt. Nun habe die CDU „berechtigte Sorgen, dass nach der Schließung erst recht nicht mehr an diesem Problem gearbeitet wird.“  Deshalb habe sie erneut die Initiative ergriffen und Landrat Stephan Santelmann vor Ort informiert.

Der Edeka-Markt in Herkenrath. Foto: Thomas Merkenich
Am 30. August schließt der Edeka in Herkenrath, weil …

… er einen weiteren Betrieb des relativ kleinen alten Geschäfts nicht mehr leisten könne, ohne das ganze Familienunternehmen zu gefährden, sagt Hetzenegger. Und führt u.a. die Miete, hohe Energiekosten und ein verändertes Einkaufsverhalten an.

Am 31. August sei dort endgültig Schluss. Der benachbarte Getränkemarkt bleibe jedoch offen; sein Angebot werde um einige Lebensmittel und Haushaltswarener, ein größeres Sortiment sei aber nicht drin.

Vom Personal in Herkenrath werde niemand entlassen, sagt Hetzenegger – und bedankt sich ausdrücklich bei allen Mitarbeiter:innen in seinen Märkten für ihre Loyalität und ihren Einsatz.

Nahversorgung und kreative (Übergangs-)Lösungen

In vielen Dörfern und Stadtteilen gibt es schon lange keine Einkaufsmöglichkeiten mehr; von Herkenrath gibt es weiterhin im Getränkemarkt eine kleine Auswahl an Lebensmitteln. Zudem sind die Supermärkte in Moitzfeld, Sand, Dürscheid und im Strundepark mit Auto, Bus oder E-Bike gut erreichbar. Für Menschen, die nur eingeschränkt mobil sind, gibt es an vielen Orten kreative Lösungen, Anregungen bietet das Bundesagrarministerium.

Die Redaktion hat Kaiser um Belege und Beispiele für die Vorwürfe gebeten, den Beigeordneten Migenda damit konfrontiert und Landrat Santelmann um eine Einordnung gebeten.

Was Migenda tatsächlich abgeblockt habe, worauf die Sorge vor einem Ende der Verwaltungsarbeit in Sachen Nahversorgung fußt, darauf will Wolfgang Kaiser nicht weiter eingehen. Statt dessen verweist er auf eine Ablehnung von CDU-Anträgen im Planungsausschuss – und auf eine Website der CDU. In das Meinungsbild der CDU seien Gespräch mit dem Kreis und von betroffenen Grundstückseigentümern eingeflossen.

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Markus Hetzenegger schließt seinen kleinen Supermarkt in Herkenrath Ende August endgültig. Gleichzeitig arbeitet der Kaufmann beharrlich daran, seinen mehr als zwölf Jahren alten Plan für einen modernen Supermarkt (und einiges mehr) im Ortskern doch noch zu verwirklichen. Wo es klemmt und welche „Hausaufgaben“ er selbst, aber auch die Stadt noch erledigen müssen, haben wir uns genau erklären lassen.

Tatsächliche hatte die CDU im Juni 2021 und damit wenige Monate nachdem sie das Bürgermeisteramt verloren hatte, im Planungsausschuss einen Antrag eingebracht. Der hatte gefordert, dass die Verwaltung das Projekt „priorisiert weiterverfolgt“, die Stadt die Hälfte der Kosten für Zufahrt und Anpassung der Straßenkreuzung übernimmt und die Entwässerung des Einkaufszentrum von der ebenfalls erforderlichen städtischen Entwässerung abkoppelt.

Die Mehrheit von SPD, Grünen und FDP lehnte diesen Antrag ab. Aber nicht, weil sie sachliche Einwände hatten. Sondern weil die drei geforderten Punkte bereits von der neuen Verwaltung unter Leitung von Bürgermeister Frank Stein und dem da noch ganz neuen Beigeordneten Migenda bearbeitet würden. Der Bebauungsplan „Auf dem langen Feld“ für das Hetzeneggerprojekt stand auch 2021 bereits in der Verbindlichen Bauleitplanung in der Priorität 1.

CDU Fraktionschef Michael Metten räumte in der Sitzung 2021 ein, dass der Antrag bereits vier Monate zuvor geschrieben und daher in Teilen überholt sei.

Ragnar Migenda ist als Beigeordneter auch für den Bereich Stadtentwicklung, Bau und Mobilität verantwortlich. Foto: Thomas Merkenich

Ragnar Migenda, der auf Vorschlag der Grünen in die Verwaltungsspitze gewählt worden war, reagiert auf Nachfrage mit leichten Verwunderung. Es sei erstaunlich, dass die CDU ihre Kritik wiederholt, als sei seit dem politischen Richtungswechsel in der Stadtspitzen nichts passiert.

Seit inzwischen 13 Jahren werde das Thema von der Politik und Verwaltung bearbeitet, da hätte die von der CDU-geführte Stadtverwaltung doch „rund zehn Jahre Zeit gehabt, das Projekt umzusetzen“, sagt Migenda. Er habe das Thema vor gut zwei Jahren vom Beigeordnete Harald Flügge (CDU) übernommen und in dieser Zeit um einige entscheidende Schritte voran gebracht.

So sei das Problem der Verkehrsführung inzwischen gelöst worden, was zuletzt auch der Investor Markus Hetzenegger bestätigt und mit einem Lob für Migenda verbunden hatte.

Das Problem der Entwässerung sei tatsächlich nach wie vor nicht geklärt, räumt Migenda ein. Die (auch von der CDU geforderte) Entflechtung der Entwässerungsanlagen von Stadt und privatem Investor habe er inzwischen planerisch angelegt und damit die Basis für eine Lösung gelegt.

Hintergrund: Das Projekt „Nahversorgungszentrum“

Vorgesehen sind aktuell ein Hetzenegger-Edeka-Markt mit 2000 Quadratmeter Verkaufsfläche. Deutlich mehr als im Stammgeschäft in Sand mit 1200 Quadratmetern. Hinzu kommen der Discounter mit 1000 qm, ein Drogeriemarkt mit 600 qm, eine Apotheke, Post, Bäcker und Außenterasse. Zufahrten, Parkplätze, etc.

Die Aufgabe der Stadt sei es jetzt, ein Konzept für die Entwässerung der öffentlichen Flächen in Herkenrath fertig zu stellen, sagt Migenda. Das werde zu Recht von der Unteren Wasserbehörde des Rheinisch-Bergischen Kreises eingefordert, daran werden intensiv gearbeitet.

Gleichzeitig müsse der Investor für das Einkaufszentrum ein Abwasserkonzept vorlegen und vom Kreis genehmigen lassen, erläutert Migenda. Dafür sei aber – wie bekannt – die Kooperation von angrenzenden Grundstückseigentümern erforderlich. Und genau das ist schwierig, das hatte Hetzenegger Anfang Juli im Gespräch mit dem Bürgerportal bestätigt. Gespräche des Investors mit den Anrainern laufen im Hintergrund nach wie vor.

Ohne Hetzeneggers Abwasserkonzept aber, mit seinem sehr großen Bauprojekt mitten in Herkenrath, könne der Kreis aber auch das Abwasserkonzept der Stadt nicht genehmigen, sagt Migenda. Und damit werde die angestrebte Entkopplung wieder ein Stück weit aufgehoben.

Migenda hofft auf Santelmanns Einfluss

Aus diesem Grund begrüße er es sehr, dass Landrat Stephan Santelmann als Chef der Kreisverwaltung und als CDU-Politiker mit Einfluss in der Region, sich vor Ort informiert habe. Wenn sich der Landrat persönlich dafür stark mache, könne das Blockaden auflösen und das Projekt weiter voranbringen, hofft Migenda.

Santelmann hatte sich laut CDU-Pressemitteilung nur allgemein geäußert und Schuldzuweisungen vermieden. Er teile die Einschätzung, „dass es hier um die Bedürfnisse der Menschen in Herkenrath gehen muss – und die verschiedenen zuständigen Stellen eine Lösung suchen.“

Er habe zugesagt, „diese Causa mit seiner Fachabteilung lösungsorientiert anzugehen, gerade mit Blick auf die Möglichkeit der Entkopplung der Entwässerungsfragen für die beiden Gebiete,“ wird der Landrat in der Mitteilung der CDU zitiert.

Auch auf direkte Nachfrage äußert sich Santelmann nicht konkreter. Der Kreis tue alles, damit es in Herkenrath vorwärts gehe, teilt eine Sprecherin mit. Damit sei vor allem die Untere Wasserbehörde des Kreises beschäftigt. Die Handlungsverantwortung liege aber nicht beim Kreis, sondern bei der Stadt – die ihr Abwasserkonzept überarbeiten müsse.

Dokumentation

Die Pressemitteilung des CDU-Ortsverbands im Wortlaut

230818_PM_CDU_Herkenrath_NahversorgungHerunterladen

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Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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  1. Ich weiß nicht welche Wahrnehmung die SPD hat.
    Wahrnehmbar in Herkenrath ist sie jedenfalls seit dem Ausscheiden von Gerd Neu, nicht, genauso wenig wie ihr Koalitionspartner.
    Irritierend ist der Gedächtnisverlust der SPD, war sie ja lange genug mit in der „Regierungsverantwortung“. Das Phänomen tritt ja auch häufiger in Berlin auf.

    Fakt ist, das Herkenrath nun keinen Nahversorger mehr hat.
    Fakt ist, dass das Streit-Thema Entwässerung zwischen Stadt und Kreis schon seit Jahren bekannt ist und nun erstmalig die Stadt mit dem Kreis Kontakt aufgenommen hat um dieses anzugehen.
    Fakt ist ebenfalls, dass Herr Migenda im letzten Ausschuss für Stadtentwicklung und Planung am 10.8. auf Nachfrage von Herrn Ambrosini (CDU) erklärt hat, dass es in den letzten 3 Monaten keinen Fortschritt gegeben hat.

    Die CDU hat von Anfang an die Planungen bestmöglich unterstützt und immer wieder voran gebracht.
    Allein die Verhandlungen zum Ankauf der Flächen dauerten Jahre und konnten nur durch Intervention des CDU Bürgermeisters Urbach zu einem positiven Ende gebracht werden.

    Es gab mit Sicherheit Verzögerungen, auch während der CDU-SPD Koalition hätte man sich eine schnellere Abarbeitung durch die Verwaltung gewünscht, aber die CDU war ständig am Ball und musste gegen Windmühlen kämpfen, die nicht zuletzt durch immer neue Vorschriften und Auflagen aus dem Bereich Umweltschutz kamen.

    Schade ist es, wenn das Medium bei den Recherchen zu dem Thema mit dem Beigeordneten spricht, aber nicht mit den Menschen vor Ort. Dann ist es wohl eher ein BeigeordnetenPortal als ein Bürgerportal.

    Ich bin Vorsitzender des CDU Ortsverbandes und Kreistagsabgeordneter für Herkenrath.

    Antworten

    1. Sehr geehrter Herr Kaiser, wir können alternative Fakten bieten.

      Stadt und Kreis (Untere Wasserbehörde) stehen in Sachen Entwässerung seit langem in Kontakt; dafür war nicht der Besuch des Landrats vor Ort erforderlich.

      Im Protokoll der Sitzung des Stadtplanungsausschusses von 10,8. sind einige CDU-Anfragen verzeichnet. Aber keine von Fabrice Ambrosini. Der Beigeordneten Migenda hatte in mehreren Sitzung zuvor darauf verwiesen, dass es kleine Fortschritte, aber keinen Durchbruch gebe.

      Das Bürgerportal hat bei den Recherchen vor Ort u.a. mit dem Investor gesprochen, der sich dagegen verwahrt, politisch vereinnahmt zu werden. Wir haben auch versucht, mit dem Vorsitzenden des CDU Ortsverbands ins Gespräch zu kommen. Der hatte es allerdings vorgezogen, sich zu unseren Fragen nicht inhaltlich zu äußern und statt dessen zur fordert, das Bürgerportal solle doch einfach seine Pressemitteilung abdrucken.

      Was wir nicht getan getan haben. Ihren Versuch, unsere Unabhängigkeit in Frage zu stellen, weisen wir zurück.

      Die Lage vor Ort hatten wir auch in diesem ausführlichen Bericht dargestellt:

      https://in-gl.de/2023/07/04/warum-herkenrath-vorerst-ohne-supermarkt-dasteht/

      Antworten

  2. Welche Funktion bekleidet eigentlich Frau Bosbach innnerhalb der CDU Herkenrath?

    Antworten

    1. Nach dem Niedergang der Werteunion und dem Privatisieren des dieser Gruppierung nahestehenden Vaters füllt die “The Republic”-Aktivistin Frau Bosbach diese Lücke im Rechtsaußenspektrum der CDU.
      Da sie nach meiner Kenntnis aber in Eltville wohnt, ist ihre Gladbacher Aktivität wohl besser als Glamourgirl der Partei beschrieben.

      Antworten

      1. Der Stil der unionsnahen Kampagnenplattform “TheRepublic” versucht möglicherweise vergeblich, einem gewissen Stil bestmöglich zu entsprechen. Das Beste was man hierzu meiner Meinung nach sagen kann, ist die geringe Reichweite (Stand heute: Youtube unter 500 Abos und kein Video über 500 mal geklickt, Facebook gut 3200 Follower und und ca. 2300 Likes, Twitter immerhin knapp 20.000 Follower, TikTok 71 Follower). Allerdings wurde der letzte Tweet im April 23 abgesetzt. Viel Aktivität ist hier nicht. Man sollte die Sache schnellsten vom Netz nehmen, um keine CDU-Wähler der Mitte zu vergraulen.

  3. Kann ein Ortsfremder überhaupt nachvollziehen, wenn ein Herkenrather km-weit fahren muss, um an ein Stück Margerine oder Bitter zu kommen? Hatten SPD und Grüne die 10, eigentlich 13 Jahre, geschlafen oder keine Wähler in Herkenrath, wovon Walsschmidt jetzt so vollmundig redet? Gefallen sich die beiden Parteien einzig und allein darin, eine zugegeben ebenfalls schlafende CDU jetzt, wo das Kind fast im Brunnen liegt, zu maßregeln und dessen zu zichtigen, was sie selbst ebenso lange taten, nämlich schlafen?

    Antworten

  4. Ah ja,,,, Herkenrath….. und was ist mit Heidkamp….
    spontan komme ich auf…
    ALDI ???
    seit Jahren wartet Heidkamp auf die Nahversorgung….

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    1. Antworten

    2. Es ist absurd, man wohnt mitten in der Stadt und kann nicht mal eine Packung Babytomaten zu Fuß einkaufen.
      (Auch wenn ich den Handel mit Babytomaten moralisch fragwürdig finde.)

      Dabei wurde doch ganz groß Heidkamp Zentrum im neuen FNP als schützenswert und Nahversorgungsknotenpunkt auserkoren. Dabei sieht’s hier aus wie auf der Müllkippe mit nichts als Dreck und Autolärm haha Good job Bergisch Gladbach.

      Antworten

  5. Danke an das Bürgerportal für die sachliche Aufarbeitung der Causa Herkenrather Nahversorgung.

    Vorab: Vor zwei Jahren hieß es auf einer CDU-Bürgerversammlung, es sei inzwischen 13 Jahre her, dass mit den ersten Planungen begonnen wurde. Demnach wären es jezt 15 Jahre, während im Artikel die CDU von 13 und Herr Waldschmidt von 10 Jahren ausgehen. Das Geschachere um die Dauer des Versagens ist symptomatisch für den Umgang mit den Fakten in diesem Fall.

    Die Rolle der CDU in diesem Verfahren kann man nur als Gipfel der Heuchelei bezeichnen. Wie Herr Waldschmidt richtig sagt, lag die Verantwortung für die Stadtplanung in den ersten10 oder 12 Jahren der Untätigkeit und des Versagens eindeutig bei der CDU und ihrem Beigeordneten Flügge.

    Nach der verlorenen Kommunalwahl entdeckte die CDU ihre Bürgernähe und agierte plötzlich – wenn auch völlig unglaubwürdig – wie eine Bürgerinitiative am Bauzaun des geplanten Supermarktes. Dass sie nicht einmal vor eindeutigen Lügen zurückschreckte, ist beschämend. So schreibt sie auf ihrer Website: “JA, wir engagieren uns von Anfang an dafür im Stadtrat und Kreistag.”

    Genau das wäre notwendig gewesen, passierte aber jahrelang nicht.
    Im Artikel werden weitere Beispiele für das widersprüchliche Verhalten der CDU genannt, die ich hier nicht noch einmal zitieren will.

    Mir ist bewusst, dass Ratschläge immer problematisch sind, deshalb äußere ich sie als Bitten eines Betroffenen:

    1. Ich bitte alle, die an den Entscheidungen beteiligt sind, dass sie sich um wirkliche Bürgernähe bemühen.

    2. Bitte kein Wahlkampf mit diesem Thema.

    3. Von der CDU wünsche ich mir etwas mehr Selbstkritik und weniger Populismus.

    4. Herrn Hetzenegger bitte ich, sich nicht von der CDU instrumentalisieren zu lassen.

    5. Und die Grünen bitte ich zu erkennen, dass vernünftige Stadtplanung mit Augenmaß geschehen muss, das auch manchmal den Sprung über den eigenen Schatten erfordert.

    Herkenrath braucht das neue Geschäft, inbesondere die wenig mobilen und wirtschaftlich Schwächsten.

    Antworten

  6. Welche Wahrnehmungsstörungen hat die CDU Herkenrath? Über 10 Jahre hat die unionsgeführte Stadtverwaltung das Planungsverfahren für das Einkaufszenter in Herkenrath nicht auf die Reihe gekriegt. Die Ampel-Koalition hat dann das B-Planverfahren auf oberste Priorität gesetzt. Jetzt liegt es an der unionsgeführten Kreisverwaltung, die Entwässerungsproblematik zu lösen. Erst mal an die eigene Nase fassen, bevor man mit Dreck auf die politischen Mitbewerber wirft!

    Antworten

    1. Ihr Kommentar Herr Waldschmidt liest sich jetzt aber auch nicht so gut in Hinblick auf Respektvollen umgang mit seinen Mitmenschen auch wenn diese einer anderen Partei angehören. Vielleicht sollten Sie sich auch selbst mal an die eigene Nase fassen, bevor sie solch einen Kommentar posten. Und gerade als Politiker sollte der Respektvolle umgang meiner Meinung nach sehr groß geschrieben werden. So holt man auf jeden Fall keine Potenzielle Wähler zurück für die nächsten Regierungsperioden, welches auch wieder Parteiübergreifend zu verstehen ist.

      Aber vielleicht funktioniert Politik nun mal einfach das man sich immer den Schwarzen Peter gegenseitig zuschiebt vor allem in Bergisch Gladbach, anstatt sich mit seiner Fraktion oder Koalition zusammen der Probleme stellt und versucht so etwas ernst und mit MENSCHENVERSTAND anzugehen, auch wenn andere Verwaltungsteile anderes geführt werden, wird es doch bestimmt möglich sein sich mal einen runden Tisch zu setzen und die Probleme dieser Stadt konstruktiv und kreativ zu besprechen.

      Aber lassen wir das. Das sagt nur jemand der keine Ahnung von Politik hat, sondern nur seine kleine Meinung veröffentlicht hat. Mit einer kleinen anderen Sicht auf diese Welt.

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