Die Fachausschüsse erledigen einen großen Teil der lokalpolitischen Sacharbeit. Sie tagen im Bensberger Rathaus. Foto: Thomas Merkenich

Der Stadtentwicklungs- und Planungsausschuss hat in seiner ersten Sitzung im neuen Jahr eine Grundsatzentscheidung getroffen und die Weichen für eine Reihe von Großprojekten gestellt, die Bergisch Gladbach in den kommenden Jahren verändern werden. Es geht um Gronau, die komplette Innenstadt, den Deutschen Platz, um Gewerbegebiete, Schloss Lerbach, das Einkaufszentrum Herkenrath – und nicht zuletzt um die Frage, wie bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden kann.

Wir berichten aktuell und in aller Kürze, dazu liefern wir Links zu den Originalunterlagen im Ratsinformationssystem und zu früheren Berichten. Zugegeben, die Themen werden immer umfangreicher und komplexer – aber bleiben Sie am Ball, es geht um unsere Stadt.

Die Themen in der Übersicht:

  • Handlungskonzept Wohnen
  • Gewerbegebiete
  • Rahmenplan Gronau
  • Rahmenplan Innenstadt / Zanders
  • InHK Bensberg / Deutscher Platz
  • Schloss Lerbach
  • Einkaufszentrum Herkenrath

Wie kann mehr (bezahlbarer) Wohnraum geschaffen werden?

Für eine Quote von 30 Prozent Sozialwohnungen bei großen Bauprojekten hat sich der Stadtentwicklungs- und Planungsausschuss (STPLA) mit einer Stimme Mehrheit (Grüne, SPD, FWG gegen CDU, FDP, Bergische Mitte, AfD) ausgesprochen.

Ebenso knapp unterlag die CDU mit dem Antrag, nur 15 Prozent für geförderten Wohnungsbau vorzusehen. Ein früherer Vorschlag der CDU, weitere 15 Prozent für einen „preisgedämpften“ Wohnungsbau vorzusehen, tauchte im Antrag nicht mehr auf.

In der erneut intensiven Debatte über das Handlungskonzept Wohnen argumentierten CDU und FDP zuvor, eine „starre“ Quote würde Investoren abschrecken und in Kombination mit dem Zwischenerwerbsmodell den Wohnungsbau zum Erliegen bringen. Im Ergebnis würden weder geförderte noch frei finanzierte Wohnungen gebaut.

Grüne und SPD verwiesen darauf, dass dieses Instrument in ganz Deutschland erprobt und der einzige gangbare Weg sei, den sozialen Wohnungsbau zu beleben. Diese langfristige Strategie werde auch durch die aktuellen Probleme im Bausektor nicht in Frage gestellt. Die Angemessenheitsklausel im Baugesetzbuch sorge ohnehin dafür, dass die Quote flexibel angewandt werde. Zudem gelte sie ja nur für Projekte, auf die die Stadt mit Bebauungsplänen Einfluss nehmen können.

Beide Seiten beriefen sich auf Gespräche mit Investoren (u.a. für ein neues Wohnungsbauprojekt in Hebborn) und einschlägige Studien, kamen aber zu konträren Ergebnissen.

Ein Ergänzungsantrag der FWG, die 30-Prozent-Quote nur bei Projekten mit mehr als zwölf Wohneinheiten anzuwenden, wurde mit den Stimmen von Grünen, SPD und Bergischer Mitte angenommen.

Ein Antrag der CDU, bei der Vergabe von Baugrundstücken Privilegien für Einheimische zu prüfen, wurde von Grünen, SPD, FDP und FWG zu Fall gebracht.

CDU und FDP warfen in der Debatte der SPD und den Grünen vor, ideologisch verblendet zu sein und sich Sachargumenten zu verweigern. Wenn sie diesen Beschluss durchdrückten, so CDU-Fraktionschef Michael Metten, müssten sich SPD und Grüne später an den in der Beschlussvorlage genannten Zielen messen lassen: 800 geförderte Wohnungen bis 2035 in Projekten, die innerhalb von Bebauungsplänen realisiert werden.

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Wie bekommen Unternehmen mehr Platz?

Der Antrag der FDP, vier Gewerbegebiete erneut kurzfristig auf eine Realisierbarkeit zu prüfen, wurde von der Mehrheit (Grüne, SPD und FWG) abgelehnt – weil die Gebiete bereits im Verfahren zum Flächennutzungsplan umfassend geprüft worden seien und sich ohnehin nicht im Eigentum der.Stadt befinden. Ein Prüfung bringe weder neue Erkenntnisse noch die Realisierung voran, belastet die ohnehin überlastete Stadtplanung aber weiter, argumentierten Grüne und SPD.

Der Beigeordnete Ragnar Migenda erläuterte, dass die Stadt ohnehin bei drei der vier angeführten Gebiete (BASt, Spitze, Overather Straße) fortlaufend Gespräche (mit guten Ergebnissen) führe; beim nördlichen Teil der Grube Weiß gebe es dagegen große umweltpolitische Probleme. Zudem lege die Stadtverwaltung in Kürze einen Vorschlag zur Priorisierung der Bauleitverfahren vor – dann könne die Politik steuern und die Gewerbegebiete nach oben ziehen.

CDU und FDP warfen Grün-rot vor, gegen die Interessen der Unternehmen und gegen eine Konsolidierung des städtischen Haushalts zu agieren.

Die FWG (auf deren Stimmen Grüne und SPD seit dem Ende der Ampel-Koalition für eine Mehrheit angewiesen ist) sei zum „Steigbügelhalter“ geworden und unterstütze Grün-rot „blindlings“ sagte Robert Kraus (CDU). Wogegen sich Wilfried Förster (FWG) verwahrte: Seine Fraktion treffe eigene Sachentscheidungen.

FDP-Antrag
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Kriegerdenkmal am Deutschen Platz in Bensberg Foto: Thomas Merkenich

Wo beim InHK Bensberg gespart werden kann

Der Ausbau der Schlossstraße ist nur ein Teil des Integrierten Handlungskozepts (InHK) Bensberg, und auch dort drohen die Kosten aus dem Ruder zu laufen. Daher hatte die Stadtverwaltung mögliche Einsparungen identifiziert, mit denen die Mehrausgaben Schritt für Schritt kompensiert werden könnten.

Demnach sollten zunächst einige kleinere Bausteine (Gestaltungsleitfaden Rosenhecke, Schlossberg-Garage, Fußweg Wohnpark, Tunnel Erna-Klug-Weg) geopfert werden, bevor es um große Brocken wie den Deutschen Platz gehen müsse.

Auf Antrag der Grünen entschied der STPLA jedoch, im Fall der Fälle die Umgestaltung des Deutschen Platzes für mehr als 1,2 Millionen Euro zur Disposition zu stellen und die kleineren Projekte nicht anzutasten. SPD und FWG stimmten zu, gegen die AfD. CDU, FDP und Bergische Mitte enthielten sich.

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Die Pläne für das Wachendorff-Gelände rücken Gronau in den Fokus. Foto: Thomas Merkenich

Ein Generalplan für Gronau

Für das strategische Entwicklungskonzept Gronau hat das externe Büro Reicher Haase Assoziierte die Vorbereitung abgeschlossen und im STPLA vorgestellt. Dabei wurden der Betrachtungsraum abgesteckt, die Handlungsfelder definiert und ein grober Zeitplan über drei Jahr hinweg bis zur Bauleitplanung aufgestellt.

Als wichtigste Handlungsfelder für den Stadtteil werden die Bereiche Bauliche Entwicklung (mit Wachendorff, Bahnhof Duckterath, Betriebshof, Schulen und Schnittstelle Zanders), Mobilität (rund um die Mülheimer Straße), Grün-blaue Aspekte, Sozialraum (inklusive Einzelhandel und Schulen) sowie Klimaanpassung / Hochwasserschutz genannt.

Der Betrachtungsraum geht im Norden und Osten über die amtliche Abgrenzung Gronaus hinaus und umfasst auch Teile der Innenstadt; im Süden werden Bereiche wie der Golfplatz abgetrennt.

Im Ausschuss votierten Grüne, SPD, FWG, Bergische Mitte und AfD für die Ausschreibung des Entwicklungskonzeptes. CDU und FDP enthielten sich.

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Neuer Anlauf für die Innenstadt

Auch für die Stadtmitte stellt die Stadtverwaltung einen neuen Rahmenplan auf, der die alten Konzepten aus der Regionale 2010 unter neuen Vorzeichen (Klimawandel, Zanders-Konversion, S-11-Ausbau) aufgreift.

Insgesamt 15 Steckbriefe für 15 potenzielle Entwicklungsflächen waren 2014 damals erarbeitet worden, die nun unter den neuen Rahmenbedingungen aktualisiert werden sollen. Einige der Projekte (Cox, Kalköfen) werden gerade umgesetzt und einige hätten sich aufgrund klimapolitischer Erwägungen erledigt (Roentgenstraße) – viele andere seien aber nach wie vor offen.

Eine Übersicht der Entwicklungsflächen von 2014. Quelle: Ratsinfosystem

Vor allem am Bahnhof, in der Innenstadt und rund um das Wirtshaus Paas gebe es durch Zanders und das Ende der Stadthaus-Pläne neue Spielräume. Konzentrieren will sich die Stadt jetzt auf das Bahnhofs-Areal sowie auf die Übergänge zwischen Zanders und der Innenstadt.

Ziel sei es, das Zanders-Areal mit der bestehenden Stadt zu verzahnen, betonte der Beigeordnete Ragnar Migenda. Die Innenstadt solle nicht abgehängt, sondern weiter gestaltet werden.

Der Ausschuss stimmte zu, nur die CDU enthielt sich.

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Ganz nebenbei: Schloss Lerbach

Bei einer Aufzählung der laufenden großen Projekte nannte der Beigeordnete Migenda auch Schloss Lerbach. Es gebe ein weit voran geschrittenes Projekt zur Revitalisierung des seit sieben Jahren geschlossenen Geländes; dafür sei womöglich ebenfalls eine Änderung des Bebauungsplans erforderlich. Weitere Informationen gebe es demnächst.

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Nachgefragt: Einkaufszentrum Herkenrath

Für die CDU fragte Gabriele von Berg nach dem Sachstand beim Dauerthema „Nahversorgungszentrum Herkenrath“, dem Hetzenegger-Projekt für ein neues Einkaufszentrum. Das Thema sei 2022 mit hohem Einsatz bearbeitet worden, berichtete der Beigeordnete Migenda, die Verkehrsanbindung sei inzwischen geklärt.

Bei der Entwässerung des Grundstücks gebe es aber nach wie vor Probleme, die auf konträre Interessen der Eigentümer anliegender Flächen zurückgingen. Er sei „verhalten optimistisch“, dass eine Lösung gefunden werden könne – wenn alle Akteure mitmachten.

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So geht es weiter

Der Stadtrat kommt am nächsten Dienstag zu einer Sondersitzung zusammen, dann wird das Handlungskonzept Wohnen noch einmal debattiert und voraussichtlich mit einer ebenso knappen Mehrheit beschlossen. Ab 18 Uhr im Bergischen Löwen – auf der Zuschauertribüne ist reichlich Platz.

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G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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8 Kommentare

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  1. Einkaufszentrum Herkenrath, seit vielen vielen Jahren ein Thema was immer wieder hinten angestellt wird. Da gibt es einen Händler der sich dort um die Menschen kümmern will und nichts passiert. Einfach unglaublich… wichtig ist dass die Laurentiusstrasse umgestellt wird.

    Niemand denkt an die alten Menschen, die nicht mehr so mobil sind. Wahrscheinlich fehlt es in Herkenrath an Prominenz, dann wäre das EKZ schon längst gebaut. Nur vom Reden alleine ist niemanden geholfen.

    Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.

  2. Großprojekte, Stadtteil-Ertüchtigung, InHK Bensberg etc., etec. aber wo die gesamte Stadt wirklich hin will, weiß kein Mensch. Fahrradstraßen gegen den Willen der Bevölkerung als Selbstzweck und Eigenlob, ZANDERS als Weg zum Reichwerden der Stadt, aber erst in 20 Jahren, Entwicklungen in Spitze ohne Verkehrskonzept. Alles große Worte, die, wenn Taten folgen sollten, zu erheblichen Diskussionen führen werden wie ja jetzt schon erlebt bei einer Ratsentscheidung mit 1 Stimme Mehrheit. Das nenne ich Chaos und hat mit Stadt-„Entwicklung“ nichts zu tun. Und wenn Herr Migenda schon sagt, dass „weitere Informationen bald kommen“, dann prost Mahlzeit, weil „bald kommen“ Jahre bedeuten kann-.

    1. Ok schalten Sie einen Gang runter. Frag mich wenn die CDU noch am regierien wäre ob sie auch so eine Wortwahl nutzen würden… Mein Gott sind Menschen anstrengend und peinlich.

    2. Dass die Fahrradstraße gegen den Willen der Bevölkerung eingerichtet wird, ist lediglich Ihre Behauptung. Im Grunde sagen Sie damit doch nur, dass sie gegen Ihren Willen eingerichtet wird, aber dafür müssen Sie nicht gleich alle anderen Bürger ungefragt hinter sich versammeln.

    3. Dieser im Dauerton vorgetragene aufgeregte Alarmismus in diesem Forum ist sehr ermüdend. Hauptsache dagegen wie der Pinguin mit dem „Dagegen-Schild“ von Uli Stein. Insbesondere die ständig vor sich hergetragene Monstranz einer völlig unerträglichen Behinderung des Autoverkehrs durch die Einrichtung einer Fahrradstraße auf einem mikroskopisch kleinen Bruchteil des Straßennetzes von Bergisch Gladbach nervt.

  3. Es ist eine Schande, wie Schloss Lerbach und der Park verfällt. Sehr traurig da zusehen müssen..
    Mit dem richtigen Investor könnte dort wieder genau so ein Magnetpunkt wie Schloss Bensberg entstehen.
    Die Stadt sollte stolz sein, daß es solche Kulturgüter hier gibt und diese erhalten, oder wartet man darauf, dass die Bausubstanz in ein paar Jahren ganz vergammelt ist und abgerissen werden muss.
    Das kann doch nicht der Plan sein. Da müssen dann vielleicht ein paar Zugeständnisse gemacht werden, das sollte doch möglich sein.

    1. Da gebe ich Ihnen 100% Recht. Mit den richtigen Investoren wäre dort kein Verfall. Ein Trauerspiel, dass der Park geschlossen ist. Dass Spaziergänger Ihren Müll mitnehmen, sollte selbstverständlich sein. Seit dem Verkauf der Familie Siemens sieht das alles nur noch nach einer Heuschrecken Spekulation aus. Zur Zeit wird wenigstens etwas am Unterholz Richtung Sand gearbeitet.

  4. Meiner Meinung nach sollte der Deutsche Platz/Hindenburg-Platz mit diesem großen Ausgabevolumen zunächst verschoben werden. Kleinere Gestaltungs- und Aufräumarbeiten würden diesem Ort bereits eine bessere Aufenthaltsqualität geben. Insgesamt sind viele kleinere Projekte sinnvoller und für viele Menschen besser als ein großes Projekt, das dazu nicht zeitnah umzusetzen ist, wie wir alle wissen