Die Summe der Spenden, die Innenminister Herbert Reul von einem mutmaßlichen Schleuser-Chef erhielt, entspricht der Hälfte der Mittel, die die CDU Rhein-Berg insgesamt für seinen Landtagswahlkampf 2022 eingenommen hat. Fragen zum damaligen Umgang mit den drei Spenden beantwortet Reul nur formal.
Schlagwort: CDU
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CDU fordert schnelle Berufung eines neuen Beigeordneten
Die Fraktion der CDU teilt inzwischen die Auffassung von Bürgermeister Frank Stein, dass die Aufgaben der Stadtverwaltung nur mit drei Beigeordneten zu schaffen sei. Daher dürfe die dritte Stelle nach dem Ausscheiden von Harald Flügge nicht nur kommissarisch besetzt werden, fordert Fraktionschef Michael Metten. Einen qualifizierten Kandidaten hat die CDU dafür bereits im Blick.
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Spenden von Schleuser-Verdächtigen waren für Herbert Reul
In einer Aktualisierung ihrer ersten Stellungnahme teilt der Kreisverband der CDU mit, dass drei Einzelspenden des mutmaßlichen Chefs einer Schleuserbande an die CDU Rhein-Berg für den Landtagswahlkampf von Innenminister Herbert Reul bestimmt waren.
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„Arbeitskreis Nachhaltigkeit“ der CDU diskutiert Energie- und Heizwende
Das Bensberger Forum schlägt in einer dritten Vortragsveranstaltung im Rahmen des AK Nachhaltigkeit den Bogen von den Pariser Klimazielen über die Energiewende in Deutschland bis zur kommunalen Wärmeplanung in Bergisch Gladbach.
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Fast 30.000 Euro von Schleuser-Verdächtigen gingen an CDU Rhein-Berg
Wie andere Kreisverbände hat auch die CDU im Rheinisch-Bergischen Kreis Spenden von Personen erhalten, die im Verdacht stehen, reichen Chinesen illegal Aufenthaltstitel verschafft und Politiker in Düren sowie Rhein-Erft bestochen zu haben. Dabei ist die Summe in Rhein-Berg deutlich höher als in den anderen Kreisen.
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Wahllokale: CDU fordert „mehr Bürgernähe und Demokratie“
Nach der FDP kritisiert auch die CDU Bergisch Gladbach die Entscheidung der Stadtverwaltung, fünf Wahlbüros sowie zwei der drei Direktwahlbüros zu schließen. Die Begründung „Personalnot“ hält die Partei nicht für stichhaltig. Während in Deutschland 75 Jahre Grundgesetz gefeiert werde schenke Bergisch Gladbach „den Wählern weite Wege“.
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CDU Rhein-Berg entzieht Ambrosini das Vertrauen
Mit einem Rücktritt ist Fabrice Ambrosini der Abwahl als stellvertretender Vorsitzender der CDU Rhein-Berg zuvor gekommen. Der Jura-Student war schon einmal von seinen Ämtern suspendiert worden, gilt für den Vorstand der Kreis-CDU nun aber offenbar endgültig als nicht mehr tragbar. Ambrosini weist Vorwürfe zurück und spricht von einem „vorläufigen und teilweisen“ Rückzug. Auch in der Jungen Union und im Ortsverband hält er diverse Ämter.
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Senioren-Union wählt Manfred Klein erneut zum Vorsitzenden
Die Senioren-Union Bergisch Gladbach präsentiert ihren neuen Vorstand. Sie setzt auf neue Ideen und erkennbare Potenziale für politische Weichenstellungen in die Zukunft. Immerhin zwei Drittel der CDU-Mitglieder hier vor Ort gehören der Senioren-Union an, daher beansprucht sie eine starke Position im Stadtverband.
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CDU diskutiert Energieversorgung im naturwissenschaftlichen Blick
Das „Bensberger Forum“ hat mit rund 60 Gästen eine lebhafte Diskussion im Romantikhotel Mangold erlebt – als es um die Frage ging, wie sich eine CO2-neutrale Energieversorgung sicherstellen lässt.
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Michael Metten (CDU): „Defizite von heute sind die Steuern von morgen“
In seiner Begründung, warum die CDU den Doppelhaushalt 2024 / 2025 ablehnt, kritisiert Fraktionschef Michael Metten das aus seiner Sicht viel zu hohe Defizit und zu viele neues Personal in der Verwaltung. Und dennoch bilde der Etat nicht die Herausforderungen ab, die beim Schulbau, der Energiewende und bei Zanders auf die Stadt zukommen.
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CDU kritisiert Haushalt 2024 / 2025 hart
Im Vorgriff auf seine Haushaltsrede am Dienstag positioniert sich CDU-Fraktionschef Michael Metten mit einer Attacke auf den Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung für 2024 und 2025 sowie auf Grüne und SPD. Zur Deckung eines Rekorddefizits werde „das letzte Tafelsilber verhökert“, der Stellenzuwachs sei „maßlos“, Zanders drohe, „zum Millionengrab“ zu werden. Daher stimme die CDU mit Nein.
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Rhein-Berg verliert Kreisdirektor kurz vor Wiederwahl
Erik Werdel, der langjährige Kreisdirektor des Rheinisch-Bergischen Kreises, soll neuer Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer zu Köln werden. Wenn die Vollversammlung der Kammer dem Votum des Vorstands folgt wird Erik Werdel schon ab Juni in Köln arbeiten – für seine eigentlich am 14. März geplante Wiederwahl als Kreisdirektor gibt es keine Basis mehr.
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CDU trauert um Bernhard Eusterholz
Die CDU Bergisch Gladbach trauert um ihr ehemaliges Stadtratsmitglied Bernhard Eusterholz. Im Alter von fast 90 Jahren ging ein erfülltes Leben zu Ende.
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CDU: Bilanz des Bürgermeisters ist „reine Lobhudelei“
Den positiven Jahresbilanzrückblick von Bürgermeister Frank Stein wertet Michael Metten, Vorsitzender der CDU-Fraktion, als „völlig überzogen und realitätsfern“. Versäumnisse und nicht zuletzt den Bruch der Ampel kreidet Metten dem Bürgermeister direkt an. Er kritisierte das geplante Defizit der Stadt in den beiden kommenden Jahren in Höhe von ingesamt 115 Millionen Euro – und lehnt eine Zustimmung der CDU zum geplanten Doppelhaushalt ab.
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Uwe Pakendorf führt die CDU im Kreistag an
Nach einer Niederlage gegen Herbert Reul hatte Uwe Pakendorf vor gut zwei Jahren den Kreisvorsitz der CDU im Rheinisch-Bergischen Kreis abgegeben, jetzt kehrt der 45-Jährige als neuer Vorsitzender der Kreisstagsfraktion in die erste Reihe zurück. Nach dem Eklat um die Abschaffung des Kreisdirektors war jetzt der gesamte Vorstand neu gewählt worden – der zugleich ein Bekenntnis zum Koalitionspartner abgab.
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SPD kritisiert Fototermin des Landrats nur mit CDU
Die Pressestelle des Rheinisch-Bergischen Kreises verbreitet eine Meldung zum Start der Sternsinger:innen, die sich beim Auftakt wie immer bei Landrat Stephan Santelmann (CDU) einfanden. Auf dem Foto posieren Mitglieder des Kreis- und Landtags, allerdings ausschließlich von der CDU. Die SPD wirft die Frage einer „nicht mehr zulässige Bevorzugung“ auf.
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Kurzer Draht ins Finanzamt für das Ehrenamt
Gemeinnützige Vereine und Initiativen sind mit vielen steuerrechtlichen Fragen konfrontiert. Auf Initiative der CDU richtet das Land NRW daher in den Finanzämtern direkte Ansprechpartner:innen für das Ehrenamt ein, berichtet CDU-MdL Martin Lucke. In Bergisch Gladbach wurde diese Stelle bereits zum 1. Januar 2024 eingerichtet.
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CDU fordert Anerkennung des Votums der Händlerschaft
Die CDU-Fraktion kritisiert, dass die Stadtverwaltung nur wenige Wochen vor Baubeginn Zusagen zur Offenhaltung der Straße einkassiert und die Händlerschaft an der Schlossstraße vor vollendete Tatsachen gestellt habe. Eine einseitige Entscheidung der Verwaltung sei nicht zu akzeptieren.
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Ambrosini verteidigt Auftritt bei den „Young Republicans“
Fabrice Ambrosini, Vorsitzender der Jungen Union Rhein-Berg, Vizevorsitzender der CDU Rhein-Berg und Mitgliederbeauftragter der JU-NRW, hat eine Gala der konservativen New York Young Republicans besucht. Hauptredner war Donald Trump, unter den 1000 Teilnehmern auch Vertreter der AfD und der identitären Bewegung.
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CDU: SPD und Grüne für schlechte Haushaltslage verantwortlich
Den Antrag von SPD und Grünen, die Stadt Bergisch Gladbach möge per Resolution beim Land eine bessere Finanzierung der Kommunen einfordern, trifft bei der CDU auf pointierten Widerspruch. Erst habe die Rest-Ampel „das Geld für ideologische Wahlgeschenke zum Fenster rausgeschmissen“ und jetzt fordere „vom Chef eine Gehaltserhöhung“, sagt der CDU-Ortsvorsitzende Thomas Hartmann.
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CDU: Grenzenloser Unterstützer des Café Grenzenlos
Einstimmig hatte der Sozialausschuss empfohlen, dass die Stadt bei der Finanzierung des inklusives Cafés Grenzenlos mit einer erheblichen Summe einspringt. Martin Lucke, Stadtrat und Landtagsabgeordneter, weist nun darauf hin, dass er selbst und die CDU sich früh das Café eingesetzt hatten und den ersten Antrag für die jetzt gefundene Konsenslösung gestellt hatten.
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Fachdialog gibt Abgeordneten der CDU Anregungen zur Pflegereform
Eine alternde Bevölkerung, Fachkräftemangel und schwindende Betreuungseinrichtungen – all dies sind Symptome des Pflegenotstands in unserem Land. Mit dem Thema „Pflege am Limit“ lud die CDU Rhein-Berg zu einer Diskussionsrunde mit Fachleuten ein, um über die drängenden Fragen in der Pflegebranche zu sprechen.
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CDU, FDP und FWG: Stadt muss Kita-Träger finanziell entlasten
Die Fraktionen von CDU, FDP und FWG wollen einen Kollaps der freien Träger und den Verlust von Kita-Plätzen verhindern sowie den Betrieb neuer Kitas sichern. Daher fordern die drei Fraktionen, dass die Stadt Bergisch Gladbach ein Jahr lang den Anteil an den Kosten für die Kinderbetreuung übernimmt, den die Träger bislang selbst leisten. Die Finanzierung dieser Entlastung lassen sie offen.
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CDU: Parkplatz-Erhebung in Schildgen rechtlich problematisch
Die CDU-Fraktion kritisiert, dass die Stadt die Untersuchung der Stellplätze rund um die Altenberger-Dom-Straße eigenmächtig ausgeweitet und auch private Stellplätze einbezogen habe, ohne die Eigentümer zu informieren. Das sei rechtlich sehr problematisch, die Studie müsse zurückgezogen werden.
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CDU: Parkplatz-Studie in Schildgen nicht aussagefähig
Die Fraktion der CDU vermisst eine umfassende Nutzungs-Erhebung der öffentlichen Parkplätze im Zusammenhang mit der geplanten Umgestaltung der Altenberger-Dom-Straße. Die von der Stadt vorgelegte Parkplatz-Untersuchung sei fehlerhaft, es drohe eine weitere kostspielige Planungskatastrophe.
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Humanitäre Hilfe e.V. besucht Martin Lucke im Landtag
Auf Einladung von Martin Lucke fuhr der „Humanitäre Hilfe Bergisch Gladbach e. V.“ zumLandtag in Düsseldorf. Der direkt gewählte Landtagsabgeordnete für Bergisch Gladbach und Rösrath empfing die Mitglieder des Vereins herzlich und bedankte sich für das ehrenamtliche Engagement für Litauen, Weißrussland und die Ukraine.
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Großes Finale für das Klimaschutzkonzept
Die lokalen Klimainitiativen begrüßten die Ratsmitglieder vor dem Rathaus mit einer eindeutigen Erwartungshaltung: Das Klimaschutzkonzept der Stadt muss jetzt endlich verabschiedet werden, und dann ran an die Arbeit. Der Rat lieferte und bekam am Ende einen ziemlich breiten Mehrheitsbeschluss hin. Aber nicht ohne eine letzte Runde durch ein Labyrinth von Anträgen und Verfahrensfragen zu drehen.
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Senioren Union begrüßt Referentin zum Thema „Wohnen im Alltag”
Mit Sabine Merschjohann, der Geschäftsführerin der Rheinischen Bergischen Siedlungsgesellschaft, hatte die Senioren Union eine spannende Referentin zu Gast. Dabei stand der Mittwochstreff ganz unter dem Thema „Wohnen im Alltag”.
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CDU Bensberg / Moitzfeld bestätigt Vorstand
Bettina Mittenbühler ist erneut einstimmig zur Vorsitzenden der CDU Bensberg / Moitzfeld gewählt worden – ebenso wie ihr Vorstandsteam. Um ansprechbar zu sein hat die CDU vor Ort einen Stammtisch etabliert. Inhaltlich kümmert sie sich um die Baustelle Schlossstraße und mehr Sauberkeit im Stadtteil.
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CDU und FDP legen eigenen Antrag zum Klimaschutz-Konzept vor
Nach den Fraktionen Grünen, SPD und FWG legen nun auch CDU und FDP, vier Stunden vor der entscheidenden Ausschusssitzung, einen eigenen Änderungsantrag zum Klimaschutzkonzept vor. Demnach soll das Konzept anhand neuer Kriterien noch einmal grundlegend überarbeitet werden.
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Kein Konsens für Klimaschutzkonzept
In drei langen Runden hatten fünf Ratsfraktionen einen gemeinsamen Änderungsantrag für das Klimaschutzkonzept erarbeitet. Doch am Ende stellen sich nur Grüne, SPD und FWG hinter dieses Papier, das eine Reihe von Detailänderungen am Vorschlag der Verwaltung vorsieht. CDU und FDP lehnen es nun doch ab – und nennen dafür ganz grundsätzliche Argumente. Damit treffen in der Sitzung des Hauptausschusses die bekannten harten Fronten aufeinander.
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„Mit Kochkursen retten wir das Klima nicht“
Die Fraktionen von CDU und FDP begründen, warum sie eine Einigung mit Grünen, SPD und FDP über das Klimaschutzkonzept der Stadt Bergisch Gladbach am Ende abgelehnt hat. Sie bemängeln, dass das Konzept wichtige Kriterien nicht erfülle. Zudem fehle eine Definition von Sektoren sowie deren Zuweisung zu den Transformationspfaden und Synergien innerhalb des Kreises.
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CDU fordert Erstattung der Abwassergebühr für alle
Die Stadt Bergisch Gladbach hat auf ein grundlegendes Urteil reagiert und die Abwassergebühren für die Jahre 2020 und 2021 neu berechnet – womit die Gebühren deutlich sinken. Zu viel gezahlte Beträge will die Stadt aber nicht allen Bürgerinnen und Bürgern rückwirkend erstatten, sondern nur den wenigen, die Widerspruch eingelegt hatten. Damit ist die CDU nicht einverstanden.
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Tebroke unterstützt Forderungen der CDU zur Pflege
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat das Positionspapier „Die Pflege zukunftsfest machen“ beschlossen, um Antworten auf die drängenden Herausforderungen in der Pflege zu geben. Das sei dringend notwendig, erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Hermann-Josef Tebroke – und kündigt eine Veranstaltung zum Thema an.
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Wissen, was läuft: Der Tag in GL 25.9.2023
Das Wichtigste zum Tag in Bergisch Gladbach: Frust am Gymnasium Herkenrath. Kita- und OGS-Träger in Finanznot. CDU und Grüne wollen Kreisdirektor abschaffen. Kampfabstimmung bei der CDU. 8000 Erstwählerinnen zur Europawahl. St. Laurentius wird saniert. Dellbrücker Straße abschnittsweise gesperrt.
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CDU trauert um Hans Wolfgang Zanders
Hans Wolfgang Zanders ist am 20. September kurz vor seinem 86. Geburtstag plötzlich und unerwartet verstorben. Die Fraktion der CDU äußert sich in ihrem Nachruf sehr getroffen und bestürzt. Der ehemalige Papierfabrikant war neben vielen anderen ehrenamtlichen Aktivitäten auch viele Jahre lang Sachkundiger Bürger der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bergisch Gladbach.