Ein Urteil schreibt vor, alle Honorarkräfte in öffentlichen Musikschulen fest anzustellen. Für die Stadt Bergisch Gladbach bedeutet das Mehrkosten in Höhe von 300.000 Euro, daher schlägt die Verwaltung eine Reihe von Einspar-Optionen vor. CDU, Grüne und SPD sprechen sich in einem Änderungsantrag dafür aus, den Lehrkörper moderat zu verkleinern, die Gebühren zu erhöhen und die Unterrichtseinheiten zu verkürzen.
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CDU: Alte Stadthäuser müssen weichen
Die CDU fordert den Abriss der alten Stadthäuser zur Neugestaltung der Stadtmitte. Sie plädiert für einen städtebaulichen Wettbewerb, um zukunftsfähige Nutzungskonzepte zu entwickeln und die Innenstadt effizient und professionell zu erneuern. Weitere Machbarkeitsstudien seien Zeitverschwendung, die Entscheidung solle bis Mitte 2025 getroffen werden.
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Eine Frau und zwei Männer wollen für die CDU nach Berlin
Für die Kandidatur der CDU Rhein-Berg bei der Bundestagswahl in genau einem Jahr bewirbt sich neben Caroline Bosbach und Michael Freiherr von Maltzahn aus Leichlingen ein weiterer Bergisch Gladbacher: Fabian Felder, der ebenso wie Maltzahn Soldat ist. In den nächsten Wochen stellen die drei sich persönlich vor – dann haben die Mitglieder das Wort.
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CDU-Kreisvorstand schlägt Arne von Boetticher für Wahl des Landrats vor
Der CDU-Kreisvorstand hat am Dienstagabend den 41-jährigen Leichlinger Arne von Boetticher einstimmig als CDU-Landratskandidaten für den Rheinisch-Bergischen Kreis für die Wahl im Herbst 2025 nominiert. Der Volljurist war Staatsanwalt und arbeitet in der Staatskanzlei NRW.
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Caroline Bosbach will für die CDU Rhein-Berg in den Bundestag
Die Tochter von Wolfgang Bosbach will seine Nach-Nachfolgerin werden und bewirbt sich bei der CDU Rheinisch-Bergischer Kreis für die Kandidatur für den Bundestag 2025. In ihrem Bewerbungsschreiben stellt Caroline Bosbach (34) ihren Lebenslauf, politische Einstellungen, Forderungen und Ziele vor.
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CDU weist Kritik der SPD deutlich zurück
In der Debatte über die Umsetzung der Reform der Grundsteuer hatte die CDU einen differenzierter Hebesatz gefordert und war dafür von der SPD kritisiert worden. Nun reagiert die CDU – und wirft der SPD Populismus vor.
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Grundsteuerreform: CDU fordert zwei Hebesätze
Bei der Umsetzung der Grundsteuerreform durch die Stadt Bergisch Gladbach geht die CDU in die Offensive: Damit das Wohnen nicht unnötig weiter verteuert werde müsse zwischen Wohn- und Nichtwohngrundstücken unterschieden werden. Das vorläufige Votum der Verwaltung übergeht die CDU dabei – und nennt zwei konkrete Hebesätze für Private und für Gewerbe. Einer sinkt, einer steigt.
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Tebroke fordert mehr Geld und bessere Förderstruktur für Kommunen
Auch in Rhein-Berg sind die Kommunen nicht ausreichend finanziert. Die Unterbringung von Flüchtlingen, der Ausbau von ÖPNV, Kitas und Schulen sowie Investitionen in den Klimaschutz überforderten die Städte, konstatiert der CDU-Bundestagsabgeordnete Hermann-Josef Tebroke. Eine Konferenz zu kommunalen Finanzen im Bundesfinanzministerium sei ein Schritt in die richtige Richtung, jetzt müssten Taten folgen.
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CDU Senioren-Union ernennt Manfred Scheibel zum Ehrenschatzmeister
In der Mitgliederversammlung der Senioren-Union Bergisch Gladbach wurde der langjährige Schatzmeister Manfred Scheibel für sein außergewöhnliches Engagement einstimmig zum Ehrenschatzmeister ernannt. Er hatte zuvor diese Vorstandsaufgabe in andere Hände übergeben.
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FDP und CDU fordern Strategie und Struktur beim Thema Nachhaltigkeit
Um die einzelnen Maßnahmen zum Thema Nachhaltigkeit innerhalb der Verwaltung zielgerichtet zu entwickeln und umzusetzen, fordern die Fraktionen von FDP und CDU in einem gemeinsamen Antrag die Entwicklung einer Nachhaltigkeitsstrategie. Dabei soll sich die Verwaltung an den „Zielen für nachhaltige Entwicklung“ der Vereinten Nationen orientieren.
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Tebroke: „Ungleichbehandlung bei LKW-Maut verhindern“
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Hermann-Josef Tebroke fordert, alle kleineren Unternehmen, Handwerksbetriebe und Tafeln bei der Erweiterung der LKW-Maut nicht zu belasten. Die Ausnahmeregelungen gingen nicht weit genug. Ohnehin belaste die Entscheidung der Ampel die heimischen Unternehmen.
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Hermann-Josef Tebroke tritt nicht erneut für Bundestag an
Für die nächste Bundestagswahl sucht die CDU Rhein-Berg eine neue Kandidatin oder einen neuen Kandidaten. Denn für eine dritte Amtszeit stehe er nicht zur Verfügung, kündigte jetzt Hermann-Josef Tebroke an. Er hatte das Direktmandat für den Rheinisch-Bergischen Kreis zweimal gewonnen und zuletzt auch den Kreisvorsitz übernommen.
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CDU legt Spenden für Herbert Reuls Wahlkampf offen
Die Summe der Spenden, die Innenminister Herbert Reul von einem mutmaßlichen Schleuser-Chef erhielt, entspricht der Hälfte der Mittel, die die CDU Rhein-Berg insgesamt für seinen Landtagswahlkampf 2022 eingenommen hat. Fragen zum damaligen Umgang mit den drei Spenden beantwortet Reul nur formal.
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CDU fordert schnelle Berufung eines neuen Beigeordneten
Die Fraktion der CDU teilt inzwischen die Auffassung von Bürgermeister Frank Stein, dass die Aufgaben der Stadtverwaltung nur mit drei Beigeordneten zu schaffen sei. Daher dürfe die dritte Stelle nach dem Ausscheiden von Harald Flügge nicht nur kommissarisch besetzt werden, fordert Fraktionschef Michael Metten. Einen qualifizierten Kandidaten hat die CDU dafür bereits im Blick.
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Spenden von Schleuser-Verdächtigen waren für Herbert Reul
In einer Aktualisierung ihrer ersten Stellungnahme teilt der Kreisverband der CDU mit, dass drei Einzelspenden des mutmaßlichen Chefs einer Schleuserbande an die CDU Rhein-Berg für den Landtagswahlkampf von Innenminister Herbert Reul bestimmt waren.
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„Arbeitskreis Nachhaltigkeit“ der CDU diskutiert Energie- und Heizwende
Das Bensberger Forum schlägt in einer dritten Vortragsveranstaltung im Rahmen des AK Nachhaltigkeit den Bogen von den Pariser Klimazielen über die Energiewende in Deutschland bis zur kommunalen Wärmeplanung in Bergisch Gladbach.
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Fast 30.000 Euro von Schleuser-Verdächtigen gingen an CDU Rhein-Berg
Wie andere Kreisverbände hat auch die CDU im Rheinisch-Bergischen Kreis Spenden von Personen erhalten, die im Verdacht stehen, reichen Chinesen illegal Aufenthaltstitel verschafft und Politiker in Düren sowie Rhein-Erft bestochen zu haben. Dabei ist die Summe in Rhein-Berg deutlich höher als in den anderen Kreisen.
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Wahllokale: CDU fordert „mehr Bürgernähe und Demokratie“
Nach der FDP kritisiert auch die CDU Bergisch Gladbach die Entscheidung der Stadtverwaltung, fünf Wahlbüros sowie zwei der drei Direktwahlbüros zu schließen. Die Begründung „Personalnot“ hält die Partei nicht für stichhaltig. Während in Deutschland 75 Jahre Grundgesetz gefeiert werde schenke Bergisch Gladbach „den Wählern weite Wege“.
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CDU Rhein-Berg entzieht Ambrosini das Vertrauen
Mit einem Rücktritt ist Fabrice Ambrosini der Abwahl als stellvertretender Vorsitzender der CDU Rhein-Berg zuvor gekommen. Der Jura-Student war schon einmal von seinen Ämtern suspendiert worden, gilt für den Vorstand der Kreis-CDU nun aber offenbar endgültig als nicht mehr tragbar. Ambrosini weist Vorwürfe zurück und spricht von einem „vorläufigen und teilweisen“ Rückzug. Auch in der Jungen Union und im Ortsverband hält er diverse Ämter.
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Senioren-Union wählt Manfred Klein erneut zum Vorsitzenden
Die Senioren-Union Bergisch Gladbach präsentiert ihren neuen Vorstand. Sie setzt auf neue Ideen und erkennbare Potenziale für politische Weichenstellungen in die Zukunft. Immerhin zwei Drittel der CDU-Mitglieder hier vor Ort gehören der Senioren-Union an, daher beansprucht sie eine starke Position im Stadtverband.
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CDU diskutiert Energieversorgung im naturwissenschaftlichen Blick
Das „Bensberger Forum“ hat mit rund 60 Gästen eine lebhafte Diskussion im Romantikhotel Mangold erlebt – als es um die Frage ging, wie sich eine CO2-neutrale Energieversorgung sicherstellen lässt.
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Michael Metten (CDU): „Defizite von heute sind die Steuern von morgen“
In seiner Begründung, warum die CDU den Doppelhaushalt 2024 / 2025 ablehnt, kritisiert Fraktionschef Michael Metten das aus seiner Sicht viel zu hohe Defizit und zu viele neues Personal in der Verwaltung. Und dennoch bilde der Etat nicht die Herausforderungen ab, die beim Schulbau, der Energiewende und bei Zanders auf die Stadt zukommen.
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CDU kritisiert Haushalt 2024 / 2025 hart
Im Vorgriff auf seine Haushaltsrede am Dienstag positioniert sich CDU-Fraktionschef Michael Metten mit einer Attacke auf den Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung für 2024 und 2025 sowie auf Grüne und SPD. Zur Deckung eines Rekorddefizits werde „das letzte Tafelsilber verhökert“, der Stellenzuwachs sei „maßlos“, Zanders drohe, „zum Millionengrab“ zu werden. Daher stimme die CDU mit Nein.
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Rhein-Berg verliert Kreisdirektor kurz vor Wiederwahl
Erik Werdel, der langjährige Kreisdirektor des Rheinisch-Bergischen Kreises, soll neuer Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer zu Köln werden. Wenn die Vollversammlung der Kammer dem Votum des Vorstands folgt wird Erik Werdel schon ab Juni in Köln arbeiten – für seine eigentlich am 14. März geplante Wiederwahl als Kreisdirektor gibt es keine Basis mehr.
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CDU trauert um Bernhard Eusterholz
Die CDU Bergisch Gladbach trauert um ihr ehemaliges Stadtratsmitglied Bernhard Eusterholz. Im Alter von fast 90 Jahren ging ein erfülltes Leben zu Ende.
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CDU: Bilanz des Bürgermeisters ist „reine Lobhudelei“
Den positiven Jahresbilanzrückblick von Bürgermeister Frank Stein wertet Michael Metten, Vorsitzender der CDU-Fraktion, als „völlig überzogen und realitätsfern“. Versäumnisse und nicht zuletzt den Bruch der Ampel kreidet Metten dem Bürgermeister direkt an. Er kritisierte das geplante Defizit der Stadt in den beiden kommenden Jahren in Höhe von ingesamt 115 Millionen Euro – und lehnt eine Zustimmung der CDU zum geplanten Doppelhaushalt ab.
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Uwe Pakendorf führt die CDU im Kreistag an
Nach einer Niederlage gegen Herbert Reul hatte Uwe Pakendorf vor gut zwei Jahren den Kreisvorsitz der CDU im Rheinisch-Bergischen Kreis abgegeben, jetzt kehrt der 45-Jährige als neuer Vorsitzender der Kreisstagsfraktion in die erste Reihe zurück. Nach dem Eklat um die Abschaffung des Kreisdirektors war jetzt der gesamte Vorstand neu gewählt worden – der zugleich ein Bekenntnis zum Koalitionspartner abgab.
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SPD kritisiert Fototermin des Landrats nur mit CDU
Die Pressestelle des Rheinisch-Bergischen Kreises verbreitet eine Meldung zum Start der Sternsinger:innen, die sich beim Auftakt wie immer bei Landrat Stephan Santelmann (CDU) einfanden. Auf dem Foto posieren Mitglieder des Kreis- und Landtags, allerdings ausschließlich von der CDU. Die SPD wirft die Frage einer „nicht mehr zulässige Bevorzugung“ auf.
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Kurzer Draht ins Finanzamt für das Ehrenamt
Gemeinnützige Vereine und Initiativen sind mit vielen steuerrechtlichen Fragen konfrontiert. Auf Initiative der CDU richtet das Land NRW daher in den Finanzämtern direkte Ansprechpartner:innen für das Ehrenamt ein, berichtet CDU-MdL Martin Lucke. In Bergisch Gladbach wurde diese Stelle bereits zum 1. Januar 2024 eingerichtet.
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CDU fordert Anerkennung des Votums der Händlerschaft
Die CDU-Fraktion kritisiert, dass die Stadtverwaltung nur wenige Wochen vor Baubeginn Zusagen zur Offenhaltung der Straße einkassiert und die Händlerschaft an der Schlossstraße vor vollendete Tatsachen gestellt habe. Eine einseitige Entscheidung der Verwaltung sei nicht zu akzeptieren.
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Ambrosini verteidigt Auftritt bei den „Young Republicans“
Fabrice Ambrosini, Vorsitzender der Jungen Union Rhein-Berg, Vizevorsitzender der CDU Rhein-Berg und Mitgliederbeauftragter der JU-NRW, hat eine Gala der konservativen New York Young Republicans besucht. Hauptredner war Donald Trump, unter den 1000 Teilnehmern auch Vertreter der AfD und der identitären Bewegung.
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CDU: SPD und Grüne für schlechte Haushaltslage verantwortlich
Den Antrag von SPD und Grünen, die Stadt Bergisch Gladbach möge per Resolution beim Land eine bessere Finanzierung der Kommunen einfordern, trifft bei der CDU auf pointierten Widerspruch. Erst habe die Rest-Ampel „das Geld für ideologische Wahlgeschenke zum Fenster rausgeschmissen“ und jetzt fordere „vom Chef eine Gehaltserhöhung“, sagt der CDU-Ortsvorsitzende Thomas Hartmann.
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CDU: Grenzenloser Unterstützer des Café Grenzenlos
Einstimmig hatte der Sozialausschuss empfohlen, dass die Stadt bei der Finanzierung des inklusives Cafés Grenzenlos mit einer erheblichen Summe einspringt. Martin Lucke, Stadtrat und Landtagsabgeordneter, weist nun darauf hin, dass er selbst und die CDU sich früh das Café eingesetzt hatten und den ersten Antrag für die jetzt gefundene Konsenslösung gestellt hatten.
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Fachdialog gibt Abgeordneten der CDU Anregungen zur Pflegereform
Eine alternde Bevölkerung, Fachkräftemangel und schwindende Betreuungseinrichtungen – all dies sind Symptome des Pflegenotstands in unserem Land. Mit dem Thema „Pflege am Limit“ lud die CDU Rhein-Berg zu einer Diskussionsrunde mit Fachleuten ein, um über die drängenden Fragen in der Pflegebranche zu sprechen.
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CDU, FDP und FWG: Stadt muss Kita-Träger finanziell entlasten
Die Fraktionen von CDU, FDP und FWG wollen einen Kollaps der freien Träger und den Verlust von Kita-Plätzen verhindern sowie den Betrieb neuer Kitas sichern. Daher fordern die drei Fraktionen, dass die Stadt Bergisch Gladbach ein Jahr lang den Anteil an den Kosten für die Kinderbetreuung übernimmt, den die Träger bislang selbst leisten. Die Finanzierung dieser Entlastung lassen sie offen.
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CDU: Parkplatz-Erhebung in Schildgen rechtlich problematisch
Die CDU-Fraktion kritisiert, dass die Stadt die Untersuchung der Stellplätze rund um die Altenberger-Dom-Straße eigenmächtig ausgeweitet und auch private Stellplätze einbezogen habe, ohne die Eigentümer zu informieren. Das sei rechtlich sehr problematisch, die Studie müsse zurückgezogen werden.