Eine neue Perspektive für die Turnhalle in Sand

Die Landesregierung NRW will bis Ende Februar 10.000 Plätze in den Erstaufnahmen in den Kommunen abbauen. Man werde Anfang des Jahres mit den Städten reden und dabei vor allem die Turnhallen in den Fokus nehmen. Das sagte Oliver Moritz, Sprecher des Innenministeriums, dem Bürgerportal.

Damit eröffnet sich für die Stadtverwaltung Bergisch Gladbach eine konkrete Perspektive, die im Juli in aller Eile eingerichtete Notunterkunft in der Turnhalle in Sand endlich zu schließen. Das ist schon seit Monaten erklärtes Ziel von Bürgermeister Lutz Urbach. Immer neue Forderungen aus Düsseldorf hatten das verhindert; Bergisch Gladbach hatte zusätzlich die Dreifachturnhalle in der Feldstraße für die Erstaufnahme zur Verfügung gestellt.

Flüchtlingszahlen gehen deutlich zurück

Hintergrund der Kurzkorrektur in Düsseldorf sind zwei Entwicklungen. Einerseits ist der Zustrom von Flüchtlingen nach NRW von Spitzenzahlen von 14.000 Menschen pro Woche auf jetzt 9.000 zurück gegangen. Andererseits baut die Landesregierung nach und nach eigene große Regeleinrichtungen auf, in denen sie bis Ende 2016 insgesamt 60.000 Plätze zur Verfügung stellen will. Die sind auch nötig, denn grundsätzlich geht das Innenministerium davon aus, dass die Flüchtlingszahlen im Frühjahr wieder nach oben gehen.

Derzeit gibt es im Land rund 75.000 Plätze, die nach Angaben von Regierungssprecher Moritz jeweils zur Hälfte von den Kommunen und zur Hälfte vom Land betrieben werden. Diese Kapazitäten sind aktuell nicht ausgelastet, auch im Rheinisch-Bergischen Kreis stehen etwa ein Drittel der Betten leer.

Die Stadt Wermelskirchen hatte bereits von der Bezirksregierung auf Anfrage die Zusage bekommen, im Februar eine Erstaufnahme schließen zu dürfen und hatte daraufhin den Vertrag mit dem DRK gekündigt. Das war jedoch eine Ausnahme, alle weiteren Fälle werden erst in 2016 mit den Kommunen verhandelt, betonen Bezirks- und Landesregierung.

Regelzuweisungen weiter in großer Zahl

Ob und wann die Sporthallen in Sand und in der Feldstraße in Heidkamp wieder für den Schul- und Vereinssport genutzt werden können, ist im Moment noch offen und wird sich wohl erst im Januar klären.

Zudem hat die Schließung von Erstaufnahmeeinrichtungen aus Sicht der Stadt auch Nachteile. Denn für jeden Flüchtlingsplatz, der in der Erstaufnahme wegfällt muss sie 1,3 Personen in der Regelzuweisung aufnehmen. Dabei handelt es sich dann um Menschen, die ihren Asylantrag bereits gestellt haben und für den Lauf des Verfahrens in der Stadt bleiben dürfen.

Dafür hat die Stadt Bergisch Gladbach gerade die dritte Halle der Unterkunft in Katterbach in Betrieb genommen, im Containerdorf in Paffrath sollen im Februar die ersten Personen einziehen, in Lückerath wird ein weiteres Containerdorf für bis zu 500 Menschen vorbereitet.

Menschen vom Westbalkan kommen kaum noch in die Kommunen

Die Landesregierung will in Zukunft dafür sorgen, dass es sich dabei um Flüchtlinge mit einer guten Bleibeperspektive handelt, berichtete Sprecher Moritz. Menschen vom Westbalkan, die so gut wie alle wieder zurück müssen, sollen gar nicht erst in den Kommunen einquartiert werden, sondern bis zur Rückführung in speziellen Landeseinrichtungen bleiben.

Der Anteil der Menschen aus Albanien, Serbien oder Kosovo hat auch in Bergisch Gladbach stark abgenommen, die meisten Flüchtlinge kommen aus Syrien, Afghanistan und Irak.

Düsseldorf will Kommunen entlasten

Um die Kommunen weiter zu entlasten baut Düsseldorf außerdem eine Kapazitätsreserve von 5000 Plätzen auf, die überlastete Städte und Gemeinden kurzfristig in Anspruch nehmen können. Statt bislang drei sollen die Zuweisungen in Zukunft fünf Tage im voraus angekündigt werden.

Bergisch Gladbach hat derzeit in der Regelzuweisung mehr als 1500 Menschen untergebracht (plus maximal 340 in der Erstaufnahme), zuletzt kamen auf diesem Weg mehr als 80 Flüchtlinge pro Woche. Für die Weihnachtswoche sind noch einmal knapp 50 Personen angekündigt, vom 23. Dezember bis zum 3. Januar hat Düsseldorf jedoch eine Zuweisungsstopp versprochen.