Wolfgang Bosbach bedankt sich bei der CDU-Basis für Unterstützung und Vertrauen in sechs Wahlkämpfen

Wolfgang Bosbach bedankt sich im Herbst 2016 beim Kreisparteitag für Unterstützung und Vertrauen in sechs Wahlkämpfen

Bei seine Ankündigung, sich bei der Bundestagswahl im Herbst aus der Bundespolitik zurückzuziehen, hatte Wolfgang Bosbach klar gestellt, kein neues Mandat oder Amt anzustreben. Auch nicht in Nordrhein-Westfalen. Für einen Wahlkampfsondereinsatz und einen potenziellen Posten konnte CDU-Landeschef Armin Laschet den prominenten konservativen Politiker aus Bergisch Gladbach jetzt dennoch gewinnen.

Wolfgang Bosbach werde die Landes-CDU im Wahlkampf unterstützen und nach der Wahl eine neue Kommission leiten, die eine Generalrevision der Inneren Sicherheit in NRW durchführt, kündigten Laschet und Bosbach am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Düsseldorf an. Nach der Landtagswahl im Mai solle diese Kommission Empfehlungen zu Terrorbekämpfung, Eindämmung von Salafismus oder organisierter Kriminalität erarbeiten.

Bosbach sagte er, er würde diese Kommission gerne leiten. Das Amt des Innenministers strebe er in NRW zwar nicht an –  aber „die politische Leidenschaft bleibt.” Daher unterstütze er Laschet, der „der richtige Ministerpräsident für unser stolzes Nordrhein-Westfalen” sei.

Weiter sagte Bosbach: „Als Bürger dieses Landes, als Familienvater und als politisch denkender Mensch will ich mich nicht damit abfinden, dass andere Länder erfolgreicher dabei sind, Kriminalität vorzubeugen, Verbrechen aufzuklären und Täter rechtskräftig zu verurteilen. Damit unsere Sicherheitsbehörden ihren Auftrag erfüllen, brauchen sie dreierlei: Ausreichendes und gut ausgebildetes Personal, die richtige technische Ausstattung und die notwendigen rechtlichen Befugnisse.”

Wolfgang Bosbach tritt ab

Rainer Deppe, einer der beiden CDU-Landtagsabgeordneten für den Rheinisch-Bergischen Kreis und CDU-Kreisvorsitzender, begrüßte diese überraschende Neuigkeit als „ganz ausgezeichnete Nachricht für Nordrhein-Westfalen, aber ganz besonders auch für uns im Rheinisch-Bergischen Kreis”. In Rhein-Berg sei der Kampf gegen Wohnungseinbrüche das innenpolitische Thema Nr. 1: „Ich bin mir sicher, mit Wolfgang Bosbach werden für die Verbrecher harte Zeiten anbrechen”, erklärt Deppe.

Die Kriminalität geht in GL 2016 nicht weiter zurück

Holger Müller, CDU-Kandidat für Bergisch Gladbach und Rösrath ergänzt: „Über diese Entscheidung bin ich restlos begeistert! Viele unserer Bürger sind verunsichert über die Alltagskriminalität in Nordrhein-Westfalen und die schlechtesten Aufklärungsquoten in ganz Deutschland. Es ist die richtige Entscheidung von Armin Laschet, den profiliertesten Innenpolitiker Deutschlands für seine Mannschaft gewonnen zu haben.“

Bosbachs künftige Kommission soll in der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei angesiedelt werden. Voraussetzung ist allerdings, dass die CDU am 14. Mai genügend Stimmen bekommt, um bei der Regierungsbildung eine Rolle zu spielen.

Diskutieren Sie das Thema Innere Sicherheit (und alle anderen Themen) mit den örtlichen Kandidaten für den Landtag: Beim „Stammtisch XXL” des Bürgerportals am 9. Mai im Saal des Gaffel am Bock. 

Nach aktuellen Umfragen kann die CDU mit 26 bis 30 Prozent der Stimmen rechnen. Damit liegt sie deutlich hinter der SPD (37 bis 40) Prozent. Damit ist zwar eine Ampelkoalition (SPD, FDP, Grüne) möglich, eine große Koalition gilt jedoch in Düsseldorf als wahrscheinlicher.

Kommt es dazu, muss Laschet die SPD noch überzeugen, eine solche Kommission einzurichten und Bosbach mit der Führung zu betrauen. Angesichts der Tatsache, dass die CDU im Wahlkampf vor allem SPD-Innenminister Ralf Jäger auf das Korn nimmt, wäre das eine weitere Überraschung. 

Weitere Beiträge zur Landtagswahl am 14. Mai in NRW:

26 Fragen an … Holger Müller (CDU)

26 Fragen an … Vera Werdes

26 Fragen an … Anita Rick-Blunck

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Die Landtagswahl hat begonnen

G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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