Wer Ausschüsse besucht, erlebt Lokalpolitik ohne Filter und manche Überraschung. Wie jetzt im Verkehrsausschuss: Die CDU entwertet mit einer Wende bei der Öffnung der Fußgängerzone das Mobilitätskonzept – und die Zusammenarbeit am Runden Tisch Radverkehr.
Die Einladung zum AUKIV (Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Intrastruktur und Verkehr) nehme ich immer gerne wahr. Die Themenvielfalt ist bei diesem Spektrum immer gegeben, man bekommt nach ein paar Sitzungen Übung darin zu erkennen, wer von welcher Partei gerade redet. Inhaltlich sind die Themen teils sehr komplex.
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Die Ausführungen der Verwaltung (sitzt vom Zuschauer aus gesehen links) erscheint professionell, die der ehrenamtlichen Ratspolitiker (sitzen rechts) hat dagegen teilweise „Kindergartenniveau“. Die Presse schreibt fleißig auf Twitter oder in den Schreibblock und versorgt uns mit einzelnen Artikeln – meist nicht alles auf einmal, sondern über die nächsten Wochen schön verteilt.
Es gibt einen öffentlichen Teil, hier können alle Bürger zuhören, aber nichts (!) sagen (das fällt manchmal schwer) und einen nichtöffentlichen Teil, hier müssen Besucher und Presse den Raum verlassen.
Und dann sind da noch Abstimmungsberechtigte und Redeberechtigte.
Mal gibt es mehr mal weniger Tageordnungspunkte (TOP). Am Dienstag waren es viele und dummerweise kommen die interessanten immer ganz hinten.
Man erfährt etwas über Neuanpflanzung von Bäumen in der Innenstadt (TOP 10) und das Abwasserbeseitigungskonzept (TOP 9). Es geht auch um die Strafandrohung des Rheinisch-Bergischen Kreises bzw. der Bezirksregierung Köln bei Nichterfüllung. Bemerkenswert war hier, was die FDP vorgeschlagen hat: Trotz Straf- und Baustopp-Androhung solle man gar nicht reagieren, man habe immerhin in Düsseldorf eine neue Regierung, die vielleicht alle Gesetze ändere, und dann würden die Ausführungen ggf. billiger.
Fischer: Ok, aber es gibt jetzt eine andere Landesregierung. Wagner: bitte keine Landes- und Bundespolitik betreiben, sondern kommunale Entscheidungen treffen. Krämer (Verwaltung) an Fischer: sie fordern uns auf, gesetzliche Auflagen nicht zu erfüllen. Das mache ich nicht. #gl1
— Bürgerportal (@i_GL) February 6, 2018
Auch die Ideen der SPD bzgl. der Sanierung des NCG (TOP14) brachte die Verwaltung einigermaßen ins Schleudern.
Komenda (SPD) will bei Außenanlagen Budget festlegen, ohne klare Planvorlagen – um Kosten klar zu begrenzen. Martmann widerspricht: Bitte keine Spielchen, klare Ansagen, was der Ausschuss haben will. #gl1 #ncg
— Bürgerportal (@i_GL) February 6, 2018
Souverän – nicht nur dieses Mal – der Ausschussvorsitzende, der die Ergüsse der Politiker auf den Punkt bringen muss, um sie in abstimmungsfähige Beschlussvorlagen zu verwandeln.
Die Spielregeln auf Kindergartenniveau
Ich muss das mit dem Kindergartenniveau noch mal erläutern. Während die Verwaltung als homogener Block erscheint, sind die abstimmungsberechtigten Politiker teils eng verbündet (GroKo) oder sich spinnefeind. Daraus ergeben sich folgende Spielregeln:
- Schlägt ein Politiker aus der GroKo (CDU, SPD) etwas vor, müssen alle GroKos zustimmen – egal ob der … den größten Blödsinn beantragt hat.
- Stellt ein Politiker aus der restlichen Gruppe (Linke, Rechte, Grüne, FDP) etwas vor, muss unbedingt dagegen gestimmt werden – man muss schon zeigen, wer hier die Mehrheit hat!
- Man darf auch gerne Politiker der kleineren Parteien lächerlich machen, runterputzen und belächeln. Das hebt die Stimmung der Mehrheit ungemein.
Da die Mehrheit immer sicher ist, verdrehen die Verwaltungsbeamten schon mal die Augen und versuchen mit Engelszungen die größten Fehler auszubügeln. Das gelingt nicht immer. Anderseits ist die Verwaltung abhängig von egal wie auch immer gearteten Beschlüssen, Hauptsache es wird irgendwas beschlossen (Flügge).
Nun zum Radverkehr
Eigentlich bin ich wegen des Themas „Öffnung der Fußgängerzone für den Radverkehr“ (TOP 11) und vielleicht noch für den Punkt „Vorrangroutennetz“ (Top 12) zu diesem AUKIV gegangen. Aufgrund der Vorgespräche am „Runden Tisch: fahrradfreundliches Bergisch Gladbach“ erschien die Abstimmung problemlos.
Aber ich bin dann eben doch nicht bei dem letzten Vorgespräch der CDU-Fraktion dabei gewesen. Aus dem Vorschlag der Öffnung wurde ein Beschluss zur Teilschließung. „Teil-“ sowohl in zeitlicher als auch räumlicher Hinsicht: Die östliche Fußgängerzone ab dem Rathaus wird für Fahrräder geöffnet, der westliche Teil von 10 bis 17 Uhr gesperrt.
Für CDU @Harald_GL: Gute Diskussionsgrundlage, haben Ergänzungen („im Grundsatz“ streichen, nach 6 und 11 Monaten Zwischenberichte, von 10 bis 17 Uhr zwischen Markt und RheinBergGalerie Radverkehr verboten) #gl1 #fgz
— Bürgerportal (@i_GL) February 6, 2018
Ich glaube, alle Teilnehmer waren wirklich überrascht – mit der Textvorlage hatte das nichts mehr zu tun. Abstimmungstechnisch gab es allerdings kein Problem (siehe obige Regeln). Die SPD-Fraktion schwenkte sofort auf den neuen Kurs.
Gleichzeitig wurde die Verwaltung aufgefordert, eine Aufklärungskampagne zu starten, was natürlich einerseits aufgrund der komplizierten Regeln unbedingt notwendig erscheint, andererseits kann man sich den ganzen Aufwand auch sparen. Ein Textvorschlag für die Kampagne gibt es weiter unten.
Rausgekommen ist halt hauptsächlich ein Durchfahrverbot – und wem muss man das noch erklären?!
Öffnung der Fußgängerzone für Radverkehr wird durch #GroKo ad absurdum geführt: Von 10-17 Uhr kein Radverkehr. Wunsch der Händler wird ignoriert #gl1
— Maik Aussendorf (@maik_aussendorf) February 6, 2018
Ich weiß nicht, ob sich die CDU-Fraktion ihres Handelns bewusst war. Ich wage das zu bezweifeln:
- Die CDU hat sich hier gegen die Händlerschaft positioniert, die sich in einem Brief an die Verwaltung sehr positiv bezüglich der Öffnung der Fußgängerzone geäußert hat. Letztendlich bringt die Fahrradkundschaft den Händlern eine gewisse Kompensation der Umsatzeinbußen, die durch die verstärkte Bestellung über das Internet verursacht werden.
- Das Mobilitätskonzept, welches 2016 nach Jahren der Entwicklungsarbeit vom Planungsausschuss beschlossen worden ist, wird hier in den Grundfesten ausgehebelt. Die Politiker sollten sich noch einmal mit den Zielen vertraut machen.
- Die weitere Mitarbeit am Runden Tisch ist in Frage gestellt, da sich die Parteien nicht an die gefassten Beschlüsse halten, sondern lieber ihren eigenen Weg gehen. Interessant ist auch, dass keiner den Beschluss zur Nicht-Öffnung der Fußgängerzone begründet hat. Das gesamte Mobilitätskonzept ist wegen des destruktiven Verhaltens in Frage gestellt. Es wäre auch mal nett zu erfahren, welche Strategie die GroKo hier in Bergisch Gladbach verfolgt.
- Bergisch Gladbach riskiert, beim Fahrradklima-Test 2018 auf dem letzten Platz zu landen. Dies ist eine eher zweifelhafte Ehre. Bergisch Gladbach hat in den letzten 6 Jahren den vorletzten Platz in Deutschland eingenommen und erfolgreich gehalten. Vielleicht ist es so, dass man erst auf den letzten Platz abrutschen muss, bevor unsere Politiker wach werden.
Fazit: Die Menschen in der Stadt, die seit Jahren die Öffnung der Fußgängerzone für Radverkehr wünschen, haben sich gewiss mehr versprochen.
Ein Textvorschlag für die Verwaltung:
Lieber Radfahrer, Liebe Radfahrerin!
Sie fahren gerade von unserem neuen Turbokreisel kommend zum Zentrum unserer schönen Stadt. Am Konrad-Adenauer-Platz können sie dann rechts in die neue Miteinanderzone fahren, falls gerade kein Markt ist oder sonstige Veranstaltungen ein Miteinander verhindern. Wollen sie nach links Richtung RheinBerg Galerie, kommen sie früher (vor 10 Uhr) oder später (nach 17 Uhr) wieder. Ein Miteinander ist zu Kernzeiten nicht erwünscht. Sie können jetzt nach Paffrath weiterfahren oder wieder umkehren, ihr Auto holen um im zweiten Anlauf das Stadtzentrum zu erreichen. Oder sie bestellen ihre Waren gleich im Internet – das ist schön einfach und man bekommt alles nach Hause geliefert.
Sind sie allerdings zur rechten Zeit eingetroffen, achten sie darauf den Blindenleitweg nicht zu blockieren. Hier noch der Hinweis, dass die Benutzung der Klingel in Fußgängerbereichen verpönt ist. Allerdings erwarten sehbehinderte Menschen, dass man sich laut Gehör verschafft.
Die Grüne Ladenstraße ist allerdings explizit keine Miteinanderzone.
Wenn sie jetzt meinen, Fahrräder würden in Bergisch Gladbach ausgegrenzt, täuscht dieser Eindruck. Bergisch Gladbach ist eine fahrradfreundliche Stadt. Über das Wie wird allerdings noch gestritten. Sie können sich allerdings bei der CDU-Fraktion beschweren, die ein solches Regelwerk erfunden hat.
Debatte in der Facebook-Gruppe „Was GL bewegt”
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Jetzt ist es an Polizei und Ordnungsamt, den beschlossenen Mumpitz flexibel und bürgerfreundlich auszulegen. Die sind ja auch nicht dumm und wissen, dass es einer 15 Meter breiten Fußgängerzone mehr als genug Platz ist für Fußgänger, Radfahrer, Rollatoren, Kinderwagen und -roller, Skateboards… Bürger und Einzelhandel werden es ihnen danken!
Für den allfälligen Erklärungs-Hickhack werden sie sich allerdings bei CDU und SPD ‚bedanken‘. Die Parteien erweisen sich als unfähig oder -willig, die eigenen (einstimmigen) Beschlüsse umzusetzen, was eigentlich eine Formsache sein sollte. Verlässlichkeit geht anders – die WählerInnen merken sich so etwas.
Der AUKIV wird sich die nächsten Jahre immer wieder mit dem Thema befassen müssen, der Rest des Mobilitätskonzepts und andere dringende Maßnahmen…müssen halt warten.
Mehr muss man eigentlich nicht dazu sagen. Fein auf den Punkt gebracht. Ich freue mich schon auf die Riesenschildertafeln, die den Blick in die FGZ versperren, wo der ganze Irrsinn erkärt wird. Falls überhaupt halbwegs passabel möglich. Aus einem einseitigen Aufklärungsflyer wird ein Buch. Die Polizei kann schon einmal Extrakräfte einstellen die sich mit dem Wirrwarr beschäftigen ohne sich mit dem Tag, Uhrzeit wie und wo wann eine Veranstaltung ist auskennt.
Spätestens nach 2 Wochen geben diese auf und man kommt zum normalen dulden und ignorieren zurück.