Beim Radverkehr legt das Bundesverkehrsministerium in diesem Jahr den Schalter um. Auf NRW-Ebene hat der Landtag schon im Dezember der Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ zugestimmt. Ziel ist, den Anteil des Radverkehrs bis 2025 zu verdreifachen. Es ist Zeit, dass Bergisch Gladbach aus dem Fahrrad-Schlaf erwacht. Dabei geht nicht um etwas, sondern um viel mehr Radverkehr – und zwar in kurzer Zeit!

Ein Tempolimit auf Autobahnen hatte am Freitag in Bundesrat keine Chance, aber die Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) fand weitestgehend Zuspruch in der Länderkammer. Eine Grafik des Bundesverkehrsministeriums zeigt die wichtigsten Änderungen.


BMVI: Straßenverkehr sicherer, klimafreundlicher und gerechter machen

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer scheint es ernst zu meinen. Sein Parlamentarischen Staatssekretär Enak Ferlemann warb für einen Paradigmenwechsel:

Unser Ziel sollte es sein, dass sich Fahrradfahrer nicht länger als Verkehrsteilnehmer zweiter Klasse fühlen, was sie heute noch vielfach so tun. Deshalb ändern wir die Vorschriften in der StVO so, dass sie fahrradgerechter werden. … Fahrradfahrer sind kein Störfaktor im Straßenverkehr und schon gar keine Fremdkörper. Sie erwarten zu Recht, gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer zu sein.

Staatssekretär Enak Ferlemann am 14. Februar 2020 im Bundesrat

Das, was Ferlemann kritisiert, ist in Bergisch Gladbach Alltag. Radfahrer werden als Verkehrsteilnehmer zweiter Klasse behandelt, eher geduldet als gefördert. Verkehr wird noch allzu oft allein im Interesse von Autofahrenden begriffen.

Zweiradgrüße aus Absurdistan (Klaus Hansen 1. März 2013)

Die Irritationen um die Radverkehrsführung in der Unteren Hauptstraße zeigen das. Diese Straße hätte längst Tempo-20-Zone sein können, wenn man das vor rund fünf Jahren wirklich gewollt hätte.

Ein Beleg ist auch das wiederholt miserable Abschneiden der Stadt im „Fahrradklima-Test“ des ADFC. Und nicht zuletzt belegen die Worte von Bürgermeister Lutz Urbach, wie schwer man sich tat, das Thema überhaupt anzupacken:

Foto: Laura Geyer

Unser Verkehrsnetz ist im Krieg nicht zerstört worden, daher sind die Straßen nicht so breit. Das heißt aber, dass die Verkehrsmittel immer in Konkurrenz zueinander stehen. Es ist wahnsinnig schwierig, hier den großen Wurf für den Radverkehr zu machen.

Bürgermeister Lutz Urbach im Bürgerportal-Interview vom 12. April 2018

Übrigens sagte Urbach in diesem Interview auch, dass Klimaschutz „nicht eine Kernaufgabe der Kommune ist“.

Stadtverkehr so oder so (Stand 2014)

Die Radverkehrsführung in der Innenstadt ist grottig und wenn umgebaut wurde, hat sich so gut wie nichts verbessert. Als Beispiele sind der Driescher Kreisel, der Gronauer Kreisel, der Beit-Jala-Platz zu nennen – obwohl hier ein Radfahrender ums Leben kam.

„Katastrophal und peinlich“, fasst ein Radfahrer die Situation beim „Klima-Test“ zusammen.

Geisterräder werden aufgestellt, wo Radfahrende umgekommen sind

Was moderne Stadtmobilität bedeutet kann man zum Beispiel bei „Changing cities“ nachlesen. Der Berliner Verein hat seine Position in die Diskussion um die StVO-Novelle eingebracht, den „Volksentscheid Fahrrad Berlin“ vorangebracht und so auch einen Impuls für „Aufbruch Fahrrad“ gegeben.

Im Sinne der Barrierefreiheit müsse „sichere Mobilität … für alle Menschen ermöglicht werden, auch für Kinder und ältere Menschen“. Das geht weit über ein Blindenleit-Gitter in der Fußgängerzone hinaus. Fahrradinfrastruktur muss so einladend sein, dass niemand Angst hat. Enak Ferlemann drückte das am 14. Februar so aus:

Radfahrer, Fußgänger, alle brauchen Platz – und ein gutes, sicheres Gefühl. Unsere Städte sollen Orte sein, in denen man sich gern aufhält. Die StVO-Novelle ist deshalb mehr als eine Ansammlung von neuen Verkehrsregeln. Sie ist vielmehr auch ein Beitrag für eine höhere Lebensqualität für jeden.

Staatssekretär Enak Ferlemann am 14. Februar 2020 im Bundesrat

2013 zeigten Bürger dem alten Stadtbaurat wo in Sachen Radverkehr der Schuh drückt – passiert ist wenig
 
„Kurz- und mittelfristig gilt es, die neu geschaffenen Verordnungen auch in die Tat umzusetzen, um den Radverkehr sicherer zu machen und mehr Menschen aufs Rad zu bekommen. Und mehr Sicherheit bedeutet: Pluralismus.
 
Das Fahrrad ist nicht nur das Verkehrsmittel für Männer zwischen 35 und 50, die sich ihren Platz im Straßenverkehr selbstbewusst nehmen. Es ist auch das Verkehrsmittel für Kinder, Familien und ältere Menschen. Alle diese Gruppen müssen sich auf dem Rad und im Verkehr sicher fühlen.
 
Die E‑Mobilität war ein wichtiger Schritt, um Ältere wieder aufs Rad zu bekommen. Jetzt gilt es, infrastrukturelle Grundlagen zu schaffen, die diese Verkehrsteilnehmer niedrigschwellig einlädt, das Angebot nutzen. Das betrifft viel mehr den Alltag als Ausflüge in touristischen Regionen.
 
Doch hier sind nicht nur die Bundes‑, sondern genauso Lokalpolitiker in der Pflicht, Lösungen zu entwickeln und umzusetzen. Kommunen erhalten deshalb mehr Spielraum, um auf die lokalen Bedürfnisse reagieren zu können.“

Das ist gemeint, wenn es in der Überschrift – gerichtet an Politik und Verwaltung – heißt: Macht endlich euren Job!

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9 Kommentare

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  1. Wieso regt sich dann niemand darüber auf das Radfahrer auf Straßen mit Fahrradweg diese teilweise nicht nutzt und statt dessen neben dem Radweg auf der Str aße fahren ,oft noch mit Kopfhörer auf und teilweise nachts ohne helle Kleidung und ausreichender Beleuchtung .Da ich beides fahre kann ich manchmal nur noch den Kopf schütteln wie leichtsinnig viele mit Ihrem Leben umgehen .
    Auch wenn ich mit dem Rad unterwegs bin sehe ich oft solche Leute erst kurz bevor sie vor mir auftauchen. Beide Parteien sollten Aufpassen was sie machen
    und das hat nichts mit Politik zutun sondern mit Regeln im Strassenverkehr

  2. Lieber Herr Maik Aussendorf,

    als politisch interessierter parteiunabhängiger Bürger dieser Stadt habe ich in den letzten drei Jahren (fast) keine AUKIV oder SPLA Sitzung verpasst, ich wollte wissen, wie das genau läuft und warum wir so oft Grund zur Klage haben, zur Unzufriedenheit mit den Ergebnissen, die die Bürger präsentiert bekommen. Sehr viel gelernt habe ich über die Funktionsweise der Kommunalpolitik und Verwaltung in unserer Stadt, auch über das Engagement und die Belastung vieler in der Kommunalpolitik engagierter Menschen. All denen gelten dafür meine Hochachtung und mein Dank.
    Allerdings habe ich auch erlebt, so meine Wahrnehmung, wie häufig mit der Arroganz der Macht und wider besseres Wissen aus ideologischen oder aus Gründen der Interessenvertretung taktiert wurde und nachteilige oder gar falsche Entscheidungen getroffen wurden. Ein Ergebnis der Kommunalpolitik, welches nur durch engagierte und fokussierte Sacharbeit an den dominanten und zukunftsorientierten Themen unserer Kommune verbessert werden kann und da ist „weniger mehr“. Dazu gehört selbstverständlich auch der aktuelle Stand des Wissens, der schnellere Wissenstransfer auf kommunaler Ebene. Nicht den Trends nachlaufen, sondern Wissen akquirieren und Geschwindigkeit aufnehmen bei der Veränderung.
    Deutlich erkennbar scheint mir das Primat der Politik außer Kraft gesetzt oder aber nur im Falle eines zu statuierenden Exempels eingefordert zu werden. Es scheint einer quasi „führungslosen Verwaltung“ geschuldet zu sein. Der häufig zitierte Satz, die machen sowieso, was sie wollen, der scheint der Wahrheit zu entsprechen. Wahr haben, will man es eigentlich nicht, zumal es ja geregelte Verantwortlichkeiten gibt, völlig abgesehen vom Primat der Politik, aber es scheint jeweils aus unterschiedlichen Gründen zutreffend zu sein im Ergebnis. Es gibt also viel zu tun.
    Insofern möchte ich mich ausdrücklich bei Ihnen persönlich, aber auch bei Ihrer Fraktion bedanken über das langjährige Engagement bei vielen Sachthemen. Sie zitieren einen Antrag aus 2013, das sind nun 7 Jahre, keine 3 Jahre, auch keine mehr als 15 Jahre wie bei der Feuerwehr. Allerdings kommt hier wieder ein Thema nach einer beachtlich größeren Zeitspanne auf Wiedervorlage, es dauert alles viel zu lange.
    Ganz besonders schwierig ist die politische Sacharbeit dann, wenn man als Fraktion, manchmal auch im Verbund mit Partnern zahlenmäßig auf „verlorenem Posten“ steht, das konnte ich beobachten. Trotz Enttäuschung hartnäckiges „dran bleiben“ erfordert Stehvermögen, Wissen und Überzeugungen. Dafür bei vielen Themen meinen herzlichen Dank. Auch wenn es nun zur Kommunalwahl zu strukturell und inhaltlich veränderten politischen Aktivitäten kommt in unserer Kommune, sie stehen als Wegbereiter für viele Themen, die man heute in vielen Parteiprogrammen findet, manchmal auch als Feigenblatt.
    Die Wahrheit triumphiert nie, ihre Gegner sterben nur aus. In diesem Sinne viel Erfolg.

  3. Kann mich meinen Vorrednern nur anschließen:

    Und die Liste sollte bitte ergänzt werden :

    1.) Radschnellradweg nach Köln – würde ich eigentlich gerne noch vor meiner Rente in 35 Jahren als Arbeitsweg nutzen….

    2.) Laurentiusstraße als Fahrradstraße einrichten, und für Radfahrer aus beiden Richtungen öffnen (kostet nichts!)

    3.) Die Hauptstraße zwischen Gnadenkirche und Ecke Sander Str. fahrradfreundlich gestalten. Die Möglichkeiten wären da, wenn die länglichen Parkplätze (ab TacoMex beginnend) entsprechend angepasst werden. Ein Blick in die Frankfurter Str. in Mülheim lohnt sich. Funktioniert ganz gut, ohne die ganz großen Investitionen. Zebrastreifen sind auch immer eine gute Idee…

  4. Ich gebe langsam die Hoffnung auf, dass in GL die Politiker und die Verwaltung irgendwann mit ihrem Denken und Handeln endlich in der Gegenwart ankommen und dann bemerken, dass der Autonutzer garnicht mehr vor den Radfahrern – wie bisher umgesetzt – in Sicherheit gebracht werden muss. Ein wirklicher Wille zur Veränderung oder sogar Verbesserung ist für mich als Nutzer (oder besser Nichtsnutzer) dieser Verwaltung nirgendwo spürbar. Wie wäre es also, wenn diese Entscheider und Entschuldigungsartisten 2 mal pro Monat mit dem Rad zur Arbeit kommen MÜSSEN? Besteht dann etwa die Gefahr, dass sie uns Normal- und Gelegenheits-Radler Ernst nehmen und so eine Art Verständnis aufbringen für die unterirdische Radsituation?

  5. Danke für diesen klaren, gut geschriebenen Beitrag!

    Als Fußgänger oder Radfahrerin ist mensch in Gladbach schon froh, wenn gar nichts passiert – weil Änderungen erfahrungsgemäß meist eine Verschlechterung bedeuten.
    Das kann es doch nicht sein!

    Es ist ja nicht so, dass es keine guten Ideen gäbe, ob zur Unteren Hauptstraße, zum alten Bahndamm oder anderswo, und Positivbespiele gibt es auch zur Genüge – in anderen Städten, versteht sich.

    Was fehlt, ist der politische und Verwaltungs-Wille. Mehr als Lippenbekenntnisse sind nicht drin; sobald etwas nennenswert Geld kosten oder dem (ruhenden) Autoverkehr Platz wegnehmen würde, wird es blockiert. Klar, viele Straßen sind eng und unübersichtlich – aber dass sie vollgeparkt sind, ist kein Naturgesetz. Wo steht geschrieben, dass Einzelne das Recht haben, den öffentlichen Raum mit ihren Autos permanent (und quasi kostenlos) zu okkupieren? Mensch stelle sich vor, was wir alles in unserer Stadt realisieren könnten, wenn die ganzen Parkplätze nicht wären…!

  6. Hallo,

    reden wir einmal von der Odenthaler Straße…seid mehr als 5 Jahren versucht die Verwaltung eine grüne Welle zu installieren…wurde aber vom Flächennutzungsplan abgehalten. Warum nicht die gesamte Straße mit Tempo 30 auszustatten (siehe Köln Dellbrück aus Lärmschutz Gründen) hier auf der Odenthaler rast der gesamte Schwerverkehr an Ein und Ausfahrt von Aral Tankstelle, Schule und Rewe vorbei. Beim Ford Luettgen werden teilw.zeitgleich Autotransporter be- und entladen!!!

    Handelt!!!

  7. Sehr schöner Überblick über die Versäumnisse der Verkehrspolitik und der Verwaltung in den letzten Jahren.

    Für mich als GRÜNER Verkehrspolitiker und Radfahrer waren die letzten Jahre bis auf wenige Lichtblicke durchweg frustrierend, in den wenigsten Fällen konnten wir eine Mehrheit für fahrradfreundliche Beschlüsse erreichen. Wenn es dann doch mal klappt, mauert meistens die Verwaltung. Wie beim 2016 beschlossenen Mobilitätskonzept, woraus nur homöopathische Dosen realisiert wurden.

    Übrigens: zur unteren Hauptstraße haben wir am 9.7.2013 beantragt, dass sie zwischen Dechant-Müller-Straße und Driescher Kreisel in einen verkehrsberuhigten Geschäftsbereich mit Tempo 20 umgewandelt wird. Der Antrag fand seinerzeit eine breite Mehrheit. Doch die Verwaltung hat seither nichts unternommen und sich hinter formalen Vorwänden verschanzt.

    https://mandatsinfo.bergischgladbach.de/bi/si0057.asp?__ksinr=1463
    Top 13.1

  8. Es wird endlich Zeit, das der Radverkehr absolut gleichberechtigt zum Autoverkehr gestellt wird. Das heisst, das bei Neuprojekten der Radverkehr gleich vollwertig mit eingeplant wird.
    Beim vorhandenen Strassennetz müssen die Änderungen eindeutig und komplett vorgenommen werden, das sie sowohl für den Fahrradfahrer wie auch (vor allem) für die Autofahrer eindeutig und gut sichtbar sind. Also z. B. untere HS: Tempo 30, durchgehender Schutzstreifen für Radverkehr auf der rechten Seite und Entfernung der roten Pflasterung, da diese auch nach Aufheben der Benutzungspflicht immer noch als einziger erlaubter Radweg angesehen wird. Ist das nicht möglich, überall die Schilder „Radfahren auf der Strasse erlaubt“ aufstellen – so lange bis die betroffen Strassen so umgebaut sind, das die Verkehrsführung für alle Teilnehmer eindeutig ist.

  9. Es ist richtig, wichtigen auch sinnvoll, dass den Radfahrern mehr Platz und Gleichberechtigung gegeben wird. Viele Radfahrer leisten ihren Beitrag dazu. Auch Autofahrer und Fußgänger zeigen die Bereitschaft zu einem sinnvollen Miteinander. Doch es gibt auch andere Situationen. Auf der Stationsstrasse gibt es Zahlreiche, gerade junge Autofahrer, die ihre PS starken Flitzer mit viel Lärm und extrem hohen Geschwindigkeiten über Strecke bis zur Stahlstrasse prescht. Gegenseitige Rücksichtnahme ist diese Spezies von “ Mitmenschen“ ein Wort, dass es in ihrem Wortschatz und Gedankengut keinen Platz haben. Ebenso gibt es in der Fußgängerzone Personen, die ohne Rücksicht auf Verluste durch die selbige rauschen. All diese Personen machen den Versuch einer Gleichberechtigung den Garaus. Ich finde es traurig und es dient nicht der Sache, zeigt nur das Wichtigste, “ der absolute Egoismus“. Schade für diese häufige Einstellung.