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1. Bürgerbeteiligungen sind nicht zuletzt auch Interessenvertretungen. Es wäre da unnatürlich, wenn sie frei wären von eigennützigen Vorstellungen. Diese können aber, wie in unserer Stadt zum Beispiel stark differieren. Da sind die vom Verkehr stark betroffenen Stadtteile für den Zubringer über die Trasse während die Bewohner des Umfeldes des Bahndamms aus verständlichen Gründen dagegen sind. Das ist nur ein Beispiel. Es gibt noch viele andere. Das dies für die Entwicklung einer Stadt auch hinderlich sein kann, ist nicht von der Hand zuweisen. Ohne Führung läuft nichts. Eine Gesellschaft ohne Führung endet im Chaos. Dies setzt allerdings voraus, dass die Führung geeignet ist notwendige und gesteckte Ziele zum Wohle aller Bürger zu erreichen. Versagen gibt in allen Bereichen sogar im Weißen Haus.

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2. Sehr geehrter, lieber Herr Wiegelmann,
   so ganz weit liegen wir dort nicht auseinander, weil die Bürgerbeteiligung zwar formal stattgefunden hat, allerdings sich im Ergebnis eher nicht wiedergespiegelt hat und das nach meiner Wahrnehmung sowohl beim FNP, der Initiative zum InHK Bensberg – da gab es sogar Verkündungstermine – und ähnlich bei der Feuerwache Süd. Der Frust bei den engagierten Bürgern war bei allen drei Themen am Ende der “Bürgerbeteiligung” recht groß.
   Die Begrifflichkeit “erlernte Hilflosigkeit” allerdings, die würde ich gerne ersetzen durch “anerzogenes Desinteresse” oder “erlittene Hilflosigkeit” vielleicht.
   Meine Wahrnehmung ist die, dass nicht ausgesprochene und gelöste Konflikte solche sind, die eben nicht weg sind, sondern sich im weiteren Verlauf nur Verstärkung suchen. Das heißt, der Frust der Bürger endlädt sich an anderer Stelle von…yni….bis zum Wahlverzicht.
   Deshalb nochmals Dank an Sie für die Mobilisierung, es ist im Hinblick auf den Wahltermin noch nicht zu spät und Stadtteileben ware schon sehr gut, weil viele Bürger näher dran sind in ihrem Veedel, es reicht bei den Zukunftsfragestellungen aber nicht aus, nicht nur beim FNP nicht, gerade hier in unserer Stadt, wo so viel grundsätzliches Aufzuarbeiten ist.

   Ja, offenbar braucht es einen transparenten Beteiligungsprozess für die Bürger, wo aus Betroffenen Beteiligte gemacht warden und zwar am Ergebnis Beteiligte. Da wächst Interesse und neues Engagement.

   Der Bürger als Verlierer? v. 22. Januar 2020

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3. Sehr geehrter, lieber Herr Eschbach,
   ich gebe Ihnen Recht, dass zahlreiche Bürger beim Erstellungsprozess des FNP, der Initiative zum InHK Bensberg sowie zuletzt auch im Zusammenhang mit der Feuerwache Süd Engagement gezeigt haben, wenngleich auch mit deutlich unterschiedlicher Intensität. Ich habe hingegen nicht den Eindruck, dass zumindest beim Gros dieser engagierten Bürger das Gefühl entstanden ist, mit Ihrem Vorbringen tatsächlich ernst genommen worden zu sein. Hier und da habe ich sogar erheblichen Frust wahrgenommen. Gerade beim FNP stellt sich die Frage, wie der nach dem Baugesetzbuch vorgesehene Bürgerbeteiligungsprozess besser gestaltet werden kann bzw. sogar muss, um eine größere Akzeptanz zu erlangen. Dies hat – wie schon unten geantwortet – aber zumindest unmittelbar nichts mit der Bürgerbeteiligung auf Stadtteilebene zu tun.

   Unabhängig davon bin ich der Ansicht, dass bei vielen kleineren Gestaltungsthemen viel mehr Bürger bewegt werden könnten, insoweit also doch von einer bisher noch vorherrschenden „erlernten Hilfslosigkeit“ gesprochen werden kann. Die von Ihnen als fehlend herausgestellte Initialzündung zur Freisetzung der latent vorhandenen Bereitschaft zu mehr Engagement könnten die Versammlungen interessierter Bürger auf Stadtteilebene sein.

   Ihr Argument mit den Babyboomern ist auch meiner Ansicht nach vollkommen zutreffend und es wäre kaum vermittelbar, wenn die in Politik und Verwaltung Verantwortlichen sich in den kommenden Jahren nicht darum bemühen würden, das hier vorhandene Potenzial an Erfahrung und Wissen zum Wohle der Stadt zu nutzen.

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4. Sehr geehrter Herr Röhr,
   vielen Dank für Ihre Kommentierung. Die Bürgerbeteiligung im Rahmen der von Ihnen erwähnten Neuaufstellung des Flächennutzungsplans ist ja eine solche, die bereits von Gesetzes wegen vorgesehen ist und hat daher nicht unmittelbar etwas mit meinem Vorschlag zu tun. Aber selbstverständlich gebe ich Ihnen recht, dass auch diese so zu gestalten ist, dass sie nicht zu einem bloßen Placebo verkommt.

   Ich kann mir aber durchaus vorstellen, dass solche Großvorhaben in Zukunft befruchtet werden können durch Diskussionen und Ideen, die auf Stadtteilebene, also im Kleinen, stattfinden bzw. entwickelt werden.
   Wie schon unten in einer Antwort ausgeführt, gehe ich davon aus, dass mit einer solchen neuen Beteiligungsform zunächst bei kleineren Gestaltungen erste Erfahrungen gesammelt wird, bevor “härtere Nüsse geknackt werden”.

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5. Sehr geehrter Herr Schubek,
   vielen Dank für Ihre Kommentierung.
   Ich freue mich, dass das Thema noch aktuell ist und bin sehr gespannt auf das Zwischenergebnis dieses systematischen internen Diskussionsprozesses. Mir ist allerdings nicht klar, in welchem “Konkurrenzverhältnis” die Vorstellungen zur Verbesserung der Bürgerbeteiligung dann zu dem gemeinsamen veröffentlichten Wahlprogramm von SPD, Grünen und FDP stehen, wo doch im Letztgenannten die Bürgerbeteiligung nur eine Randnotiz ist.

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6. Sehr geehrter Herr Havermann,
   vielen Dank für Ihre Kommentierung. Es stimmt, dass ich mich in meinem Beitrag nicht näher zum Wie der Umsetzung der Bürgerbeteiligung geäußert habe, sieht man einmal von meiner als auffällig positiv bewerteten Aufforderung des Frank Stein in der Veranstaltung in Paffrath ab, über stadtteil- und quartiersbezogene Formate stärker nachzudenken. Diese Äußerung entspricht jedoch bereits meiner in der Vergangenheit mehrmals vorgetragenen Idee, in Anlehnung an die Bezirksvertretungen in den kreisfreien Städten (vgl. §§ 36 ff Gemeindeordnung NRW) auf Stadtteilebene Bürgerversammlungen zu organisieren, in der dann gerade die für den Stadtteil relevanten Vorhaben und neue Ideen vertieft werden können. Durch eine Satzung könnte m.E. solchen Versammlungen das Recht eingeräumt werden, bestimmte Vorhaben zu initiieren bzw. zu bestehenden Vorhaben Vorschläge in die Gremien einzubringen. Das sollte natürlich möglichst ohne zu großen Bürokratismus gelebt werden. Trotzdem muss natürlich gewährleistet sein, dass solche Einrichtungen nicht zu einer letztlich von den Entscheidungsträgern nicht beachteten Plauderrunde werden.

   Ich bin der Meinung, dass solche Bürgerversammlungen wachsen müssen. Man darf also die Latte nicht zu hoch legen. D.h. anfangs wird man sich mit Gestaltungen im Stadtteil befassen, die vor allem Ideen von Bürgern erfordern, nicht aber unbedingt nach echten Experten verlangen. So wird dem engagierten Bürger das Gefühl vermittelt, dass er mit seinen Ideen ernst genommen wird und er wird in der Folge mehr und mehr bereit sein, sich auch bei komplizierteren Themen und dann ggf. auch mit speziell vorhandenem Wissen einzubringen. Die von Ihnen genannten Arbeitsgemeinschaften sind daher in meinen Augen zumindest vorerst unrealistisch. Der von Ihnen beschriebene Bürgerrat kommt meinen Vorstellungen – dann aber nur auf Stadtteilebene – schon recht nahe. Denn einen großen Bürgerrat für die ganze Stadt halte ich auch in der praktischen Umsetzung als eher unrealistisch.

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7. Herzlichen Dank lieber Herr Wiegelmann für das neuerliche Aufgreifen dieses so wichtigen Themas mit Post Corona Blick. Wahrscheinlich werden wir auch zur Kommunalwahl noch den Fokus mehr auf dem Corona Virus haben als auf den Wahlkampfthemen mit der Bürgerbeteiligung. Umso wichtiger ist es, den Prozess der Bürgerbeteiligung an die richtige Stelle in den „Wahlkampf“ zu rücken, auch weil die Bedingungen für den Wahlkampf nicht wirklich erprobte sind und das Virus und hoffentlich der für alle erfolgreiche Umgang damit nicht alles überdecken sollte.
   Sie schreiben in Ihrem Beitrag: „Nun geht es darum, den Bürger aus dieser erlernten Hilfslosigkeit herauszuführen, indem er dazu motiviert wird, sich zu beteiligen und mit seinen Ideen und Fähigkeiten einzubringen“.
   Dem möchte ich vehement wiedersprechen und zwar aus den gemachten Erfahrungen dreier großer Themen bürgerlichen Engagements in jüngster Zeit. Es waren dies der Erstellungsprozess des FNP, die Initiative zum InHK Bensberg und letztlich zur Feuerwache Süd.
   Der Bürger hat keine erlernte Hilflosigkeit gezeigt, die gibt es auch nicht, sondern eine natürliche Betroffenheit und das Bedürfnis, sich für seine Interessen und die der Gruppe zu engagieren und sich mit seinen Ideen und Fähigkeiten einzubringen und das in einem gruppendynamischen Prozess. Es gibt bei den Bürgern eine latent vorhandene Bereitschaft zum Engagement. Es fehlt die Initialzündung bei deckungsgleichen Zielen.
   Man stelle sich nur einmal das Erfolgspotential vor, wenn von Beginn an alle Beteiligten in einem moderierten Prozess am gleichen Strick in die gleiche Richtung gezogen hätten, was für eine Vervielfachung der Kraft und vor allem ein jeweils sehr viel breiter getragenes Ergebnis.
   An anderer Stelle schreiben Sie: „Denn der Belebungsprozess fiele vor dem Hintergrund einer Neubewertung des zwischenmenschlichen Austauschs auf fruchtbaren Boden, so meine feste Überzeugung“.
   Das möchte ich ausdrücklich unterstreichen. Und es gibt neben den gerade gemachten öffentlichen Erfahrungen von interdisziplinären Arbeitsgruppen weitere gute Gründe diesen Prozess jetzt vorwärts zu treiben. Die Babyboomer als gut ausgebildete Menschen, an lebenslanges Lernen gewohnt, die kommen leistungsfähig in den Ruhestand. Viele wollen nicht in eine Partei, alle sind aber bereit, ihr Wissen zu teilen. Dieser Wissenstransfer könnte für die Gestaltung der Zukunft über den Prozess der Bürgerbeteiligung organisiert werden. Ein Gewinn für uns alle.
   Ein Hinweis sei noch auf einen Beitrag von mir erlaubt hier im Bürgerportal:
   Der Bürger als Verlierer? v. 22. Januar 2020
   Offenbar braucht es einen transparenten Beteiligungsprozess für die Bürger, wo aus Betroffenen Beteiligte gemacht werden, am Ergebnis Beteiligte.

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8. Danke für den Beitrag. Für uns ist Bürgerbeteiligung ein Kernanliegen. Viele der Mitglieder unserer Freien Wählergemeinschaft FWG mussten im Zusammenhang mit dem Flächennutzungsplan den Eindruck gewinnen, dass in Bergisch Gladbach Bürgerbeteiligung eher als Last empfunden wird.
   Es geht uns darum, eine Mitwirkung an Stadtprojekten und Vorhaben dauerhaft von Anfang bis Ende sicherzustellen. Es geht uns darum, dass engagierten Bürgerinnen und Bürgern bessere Möglichkeiten eingeräumt werden, ihre Vorstellungen gegenüber den politischen Gremien zu artikulieren. Es geht uns darum, Bürger direkt in die Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Dazu gibt es in anderen Städten bereits erfolgreiche Modelle und Regelwerke.
   Eine Pseudobeteiligung in Form von Kreisel-Namensfindungen oder ausschließlich zur Sicherstellung regionaler Förderprojekte ist uns zu wenig. Selbstverständlich ist uns dabei klar, dass die gewählten politischen Gremien das letzte Wort haben. Diese Tatsache darf aber nicht als Totschlagargument gegen eine erweiterte Bürgerbeteiligung dienen.
   http://www.fwg-bergischgladbach.de

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9. Unsere Demokratie braucht mehr den je den engagierten Bürger. Und es muss auch außerhalb des Parteien-Spektrums die Möglichkeit geben, sich wirksam zu engagieren. Diese Erkenntnis ist zumindest in der SPD seit geraumer Zeit angekommen und es werden beispielsweise die Überlegungen von Prof. Gerald Hüther in seinem Buch zur Kommunalen Intelligenz aufgegriffen.

   Bemerkenswert finde ich, dass Martin Wiegelmann hier sehr zutreffend auf die konstruktiven Erfahrungen aus der Corona-Krise hinweist. Die Zeit ist reif für strukturierte und verbindliche Beteiligungsformate in den wichtigen Themen unserer Stadt.

   Deswegen ist das Thema Bürgerbeteiligung im SPD-Forum Paffrath Ende letzten Jahres auch kein Zufall gewesen, sondern Zwischenergebnis eines systematischen internen Diskussionsprozesses. Das Ergebnis des Prozesses wird in Kürze im Wahlprogramm der SPD für die Kommunalwahl zu lesen sein.

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10. Oh, welch hehre Vorschläge und Gedanken. Sie sind wahrlich angebracht, wenn sich in BGL etwas verändern soll. Leider ist dies alles abhängig von der Politik, vor allem aber von der Verwaltung und vom Bürgermeister, deren Chef. In den letzten beiden Wahlperioden gab es eine starke Macht: Bürgermeister, 1. Beigeordneter, Verwaltung und CDU, der die SPD unter die Arme griff. Alle anderen Parteien zusammen hatten zuletzt weniger Stimmen im Rat als die GroKo. Und was hatte die Bevölkerung davon? Einen FNP-E, dessen “Bürgerbeteiligung” tatsächlich eine Informationsveranstaltung war mit Frontalvorträgen, wobei die Vortragenden “Unterstützung”(?) vom Beigeordneten zu akzeptieren hatten.

    Und nun die Vorschläge von Herrn Wiegelmann.

    Wenn die Hoffnung bestätigt würde, dass sich die politischen Verhältnisse nach der Wahl ändern, bestehen Chancen. Im anderen Fall sehe ich schwarz. Das zu den Grundsätzen. Herr Wiegelmann wirft – zu recht – den beiden Kandidaten vor, Vernünftiges vorzuschlagen aber zu vergessen, wie sie das umsetzen wollen. Diesen Vorwurf kann ich Herrn Wiegelmann ebenfalls nicht ersparen. Das seiner Meinung nach große Potential in der Bevölkerung soll herangezogen werden und helfen, Probleme zu lösen. Zunächst würde ich gerne wissen, wie man zu welchem Thema die richtigen Leute findet? Hat man sie tatsächlich gefunden, müsste es zu Arbeistgemeinschaften kommen, denn meinetwegen 50 Meinungen zu einem Thema jeweils persönlich vorgebracht, und das bei m.E. mindestens 20 der Bevölkerung wichtigen Objekten, bringt ein größeres Chaos, als Verwaltung und GroKo es je schaffte. Wer sucht die kompetenten Bürgerinnen und Bürger aus, wer stellt Gremien und Arbeitsgruppen zusammen, wer wertet aus und informiert Rat und Bevölkerung? Eine solche Vorgehensweise nennt man zwar basisdemokratisch, wirft uns aber auf Dauer weit zurück, weil alles zu lange dauert.

    Vielleicht lässt sich der zukünftige Rat ja auf den Vorschlag ein, der schon zu Zeiten der Diskussionen über den FNP von den Bpürgerinitiativen kam: An der Seite des gewählten Rats eine Art Bürgerrat, der den Freizeitpolitikern helfen kann, indem er Probleme definiert, sie analysiert und Vorschläge zur Lösung vorstellt. Im Rat kann dann aufgrund der Vorarbeiten demokratisch entschieden werden.

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