Die Spitzen der Koalition in Ampel-Farben: Jörg Krell (FDP), Klaus Waldschmidt (SPD), Bürgermeister Frank Stein, Theresia Meinhardt

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2021 war ein hartes Jahr. Ein Jahr, in dem wir Sie schnell und zuverlässig informiert haben. Zu Corona, zur Lokalpolitik und zu anderen wichtigen Themen. 

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Wie hoch das Tempo der Veränderungen in Bergisch Gladbach ist, zeigt Zanders: Weihnachten vor einem Jahr kämpfte die Politik in Krisensitzungen um den Erhalt der Papierfabrik, jetzt befindet sie sich mitten in der Planung eines neuen Stadtteils auf dem Zanders-Areal. Ein Beispiel, mit dem SPD, Grüne und FDP illustrieren, vor welchen Herausforderungen sie stehen – und was sie im ersten Jahr ihrer „Regierungszeit“ erreicht haben.

Bürgermeister Frank Stein und das Ampel-Bündnis von SPD, Grüne und FDP hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag viel vorgenommen, gleich für das erste Jahr, verbunden mit viel Arbeit für Politik und Verwaltung Und dazu dann noch Corona und die Flutkatastrophe.

Bürgermeister Frank Stein vor dem Zanders-Areal: Foto: Thomas Merkenich

„Das war mit Abstand das intensivste Jahr in meinem bisherigen Berufsleben“, konstatiert Bürgermeister Frank Stein trocken. Die Fraktionsvorsitzenden Theresia Meinhardt (Grüne), Klaus Waldschmidt (SPD) und Jörg Krell (FDP) nicken einmütig und berichten von Koalitionsrunden, die selten vor 23 Uhr enden.

Die Spitzenvertreter der Ampel und der Bürgermeister hatten zu einer digitalen Pressekonferenz eingeladen, um Bilanz des ersten Jahres zu ziehen, in dem sie im Stadtrat die Mehrheit haben.

Trotzt aller Widrigkeiten, so das Fazit, seien sie mit ihrem Ziel vorangekommen, die Weichen für eine Erneuerung der Stadt zu stellen (s.a. Dokumentation unten).

Ampel macht Schule

Als sich die Ampel vor der Kommunalwahl vor zwei Jahren in Bergisch Gladbach vorgestellt hatte, sei sie noch als Randerscheinung belächelt worden, erinnert sich Stein. Inzwischen sei sie ein Erfolgsmodell im Bund und werde auch bei den Landtagswahlen reüssieren. In Bergisch Gladbach habe sie die Erwartungen erfüllt, weil sie die Themen Klima, soziale Gerechtigkeit, vernünftige Wirtschaftspolitik und Rechtsstaat unter einen Hut bringe.

Neuordnung der Stadtspitze

Die Basis für eine Neuausrichtung habe er rasch legen können, mit der Besetzung von zwei Beigeordneten-Posten mit Ragnar Migenda (Grüne) und Thore Eggert (FDP), die gemeinsam mit dem SPD-Mann Stein und dem ersten Beigeordneten Harald Flügge (CDU) eine starke Verwaltungsspitze bildeten, sagt der Bürgermeister.

Er bestätigt, dass es in der Öffentlichkeit auch viel Kritik am neuen Kurs (vor allem in der Verkehrspolitik) gibt, aber diesen neuen, intensiveren Diskurs begrüße er: „Wer nichts macht, hat auch keine großen Diskussionen auszuhalten – dem stellen wir uns.“

Auf dem Weg zur Klimaneutralität

Theresia Meinhardt ist Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat

Für die Grünen beschreibt Fraktionschefin Theresia Meinhardt, wie man das Ziel, auch die Stadt klimaneutral und „enkeltauglich“ zu machen, ins Visier genommen haben. Einige wichtige Weichen, gerade in der Verkehrspolitik (S-Bahn, Gleisdreieck, Schildgen, Radverkehr) seien gestellt worden, im kommenden Jahr soll es auch ein Konzept für ein flächendeckendes Netz von E-Ladestationen geben.

Die Koalition habe auch immer wieder feststellen müssen, dass das Personal in der Stadtverwaltung für die Konzeptionierung oder gar Umsetzung der ehrgeizigen Pläne nicht ausreiche. Weitere Anträge im Ausschuss für strategische Stadtentwicklung und Mobilität wollen die Grünen daher erst einmal nicht stellen – weil damit lediglich die To-Do-Liste wachse.

Nun hofft sie, dass die mit dem neuen Haushalt beschlossenen neuen Stellen Hilfe kommt und mehr Fahrt aufgenommen werden kann. Immerhin, zwei neue Klimaschutz-Managerinnen haben gerade ihre Arbeit aufgenommen.

Die große Herausforderung der nächsten Jahr, so Meinhardt, sei die nachhaltige Gestaltung des Zanders-Areals, und zwar finanziell, sozial und ökologisch.

Bezahlbarer Wohnraum

Klaus Waldschmidt is Fraktionsvorsitzender der SPD. Foto: Blackbird Visual

Klaus Waldschmidt, zum dritten Mal in einer Koaltion (zuerst unter SPD-, dann unter CDU-Führung) mit Gestaltungsmacht ausgestattet, lobt die Ampel für die Intensität, mit der sie innerhalb eines Jahres sehr viele Projekte auf den Weg geschickt habe. Über das Zanders-Areal hinaus nimmt er bereits das Wachendorff-Gelände in den Blick, in beiden Projekte solle auch für geringere Einkommen Wohnraum entstehen.

Das Projekt, öffentliche Parkplätze mit Wohnungen zu überbauen, habe sich zwar in weiten Teilen als nicht realisierbar erwiesen – aber bei der Buchmühle und auch an der S-Bahn in Duckterath wolle man diesen Plan weiter verfolgen.

Als weiteren Erfolg verbucht die SPD, das aus dem Ruder gelaufene Stadthaus-Projekt gestoppt und mit dem Plan, die RheinBerg Passage aufzustocken auch eine Ersatzlösung gefunden zu haben.

Diese Immobilie zu mieten und nicht zu kaufen bringe der Stadt Kostensicherheit und spare Zeit. Schon im Frühjahr solle eine Vereinbarung mit dem Investor unterzeichnet werden.

Bildung und Digitalisierung voranbringen

Jörg Krell, Fraktionsvorsitzender der FDP Bergisch Gladbach

Auch Jörg Krell, Fraktionsvorsitzender der FDP, stellt die Herausforderungen des Klimawandels vorne an. Sein Schwerpunkt liegt jedoch im Bildungsbereich – und auch in Sachen Kita sowie (Grund-)schulen schultere die Koaltion eine riesiges Programm.

Mit der Neuregelung der Elternbeiträge für die Kitas seien einkommensschwächere Familien entlastet, was ein großer Beitrag für die Chancengerechtigkeit sei. Kritik an der Gegenfinanzierung durch die Erhöhung der Grundsteuer B lässt er nicht gelten: Ein großer Teil der Bürger:innen zahle mehr, um die Entlastung der Familien gemeinsam zu tragen.

Bei der dringend notwendigen Erweiterung der Kita-Plätze nennt er einige Beispiele (siehe Dokumentation), und bedauert, dass es auch hier aufgrund von Personalengpässen nicht schneller voran gehe.

Mit der Gründung der Schulbaugesellschaft (für die auch schon ein Geschäftsführer gefunden worden sei) habe man einen wichtigen Meilenstein erreicht, um bei der ebenfalls überfälligen Modernisierung und Erweiterung der Grundschulen voran zu kommen.

Auch beim zweiten großen Thema der Liberalen, der Digitalisierung gebe es in der Stadt endlich einen Aufbruch; die E-Government-Strategie sei verabschiedet worden und werden vom Digitalisierungsbeauftragten der Stadt stringent voran getrieben. Dabei sei die Digitalisierung der Dienste der Stadt kein Selbstzweck, sondern bringe den Bürger:innen mehr Lebensqualität.

Damit die Koalition und die Stadt schneller vorankomme müssten die Planungsprozesse gestrafft und beschleunigt werden, fordert Krell. Vieles gehe zwar auf Bundes- und Landesrecht zurück, aber auch vor Ort müsse man sich fragen, ob zum Beispiel die vielen Gutachten alle notwendig sind.

Haushalt der Erneuerung und des Aufbruchs

Den gerade verabschiedeten Haushalt mit einem Defizit von 43 Millionen Euro verteidigt Krell, der einen Ruf als Wächter der Haushaltssparsamkeit zu verteidigen hat. Alle Ausgaben, mit zum Teil sehr hohen Investitionen, seien mit wichtigen Aufgaben hinterlegt. Hätte er diesem Etat auch zugestimmt, wenn ihn die CDU vorgelegt hätte? „Ja, wenn er mit einem so klaren Programm der Erneuerung und des Aufbruchs verbunden gewesen wäre.“

Aber es sei natürlich richtig, dass die Stadt vor einer weiteren Konsolidierung des Haushaltes stehe, daher sei das Haushaltsbegleitgesetz, in dem entsprechende Schritte skizziert werden, so wichtig. Und die Umsetzung eine weitere Herausforderung für Politik und Verwaltung.

Besser kommunizieren

Hat die Koalition auch Fehler gemacht? In der Kommunikation, da sind sich die Fraktionsvorsitzenden einig, sei noch einiges zu tun. Kritische Debatten seien gut und wichtig, aber man müsse den Bürger:innen noch besser erklären, was die Ampel will – zum Beispiel bei der Umgestaltung der Altenberg-Dom-Straße in Schildgen.

Der Bürgermeister betont, dass ihm bei allen großen Entscheidungen im Stadtrat ein möglichst breiter Konsenz wichtig sei – und das sei im ablaufenden Jahr auch gut gelungen. Die Tatsache, dass die CDU gegen den Haushalt und auch alle Verkehrsprojekte der Ampel abgelehnt hat, sieht er dazu nicht im Wiederspruch: „Am Ende entscheidet die Mehrheit.“

Dokumentation: Presseerklärung der Ampel

Das erste Jahr der neuen Mehrheit von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, SPD und FDP im Rat der Stadt Bergisch Gladbach liegt hinter uns. Ein Jahr von einzigartiger politischer Intensität und gleichzeitig geprägt von den Belastungen und Einschränkungen der Covid 19 – Pandemie. Ein Jahr, in dem die Flutkatastrophe des 14.07. auch in unserer Stadt viele Bürgerinnen und Bürger massiv getroffen hat. Ein Jahr, das an uns alle große Herausforderungen gestellt hat.

Wenn wir auf dieses außergewöhnliche Jahr zurückblicken, können wir selbstbewusst feststellen: Wir haben Klimaschutz und Mobilität, die Sanierung der maroden städtischen Infrastruktur, den Aufbruch der Stadt Bergisch Gladbach in die digitale Zukunft und eine nachhaltige und zukunftsgerichtete Stadtentwicklung in den Mittelunkt unserer Arbeit gestellt.

Diese Politik haben wir den Bürgerinnen und Bürgern vor der Kommunalwahl angeboten und für diese Politik haben wir ein deutliches Mandat erhalten. Auch wenn in 365 Tagen nicht die in vielen Jahren entstandenen Rückstände und Defizite aufgeholt werden können: Wir sind ein gutes Stück vorangekommen.

Stadtentwicklung

Von stadthistorischer Dimension war das Ende der Bergisch Gladbach über mehr als ein Jahrhundert prägenden Papierfabrik Zanders. Ein tiefer und schmerzhafter Einschnitt. In großem Einvernehmen mit allen Fraktionen des Rates haben wir die unermüdlichen Bemühungen von Bürgermeister Frank Stein, die Türen für eine Fortführung des Betriebes offen zu halten, unterstützt. Dass es nicht dazu kam, haben andere zu verantworten.

Umso wichtiger ist es jetzt, die historische Aufgabe, einen neuen Stadtteil zu gestalten, beherzt angehen. Und zwar so, wie es für diese Stadt richtig ist und nicht so, wie es sich externe Investoren vielleicht wünschen. Deshalb ist es extrem wichtig, zum einen die Arbeit am Strukturplan für Zanders zügig zum Abschluss zu bringen und zum anderen eine tragfähige Finanzierung des Konversionsprojekts sicherzustellen. Dies ist langfristig gesehen die wahrscheinlich wichtigste Aufgabe der Politik in Bergisch Gladbach im Jahr 2022.

Daneben werden im Jahr 2022 weitere Projekte der Stadtentwicklung stehen, die im Jahr 2021 angelaufen sind. Genannt sei insbesondere die Entwicklung des Wachendorff-Geländes, dessen große Potentiale gehoben und genutzt werden müssen.

Klimaschutz und Mobilität

Unter der engagierten Führung des Beigeordneten für Stadtentwicklung und Klimaschutz Ragnar Migenda wurden die Weichen dafür gestellt, dass

eine zeitgemäße Verkehrspolitik in die Tat umgesetzt wird:

  • 33 von 46 Einbahnstraßen sind jetzt für den Radverkehr geöffnet
  • Die Neugestaltung wichtiger Fahrradrouten (Laurentiusstraße, Odenthaler Straße, „IGP / Rad macht Schule“, Umweltspur zwischen Schnabelsmühle und Driescher Kreuz)
  • Politische Weichenstellung für eine Nutzung des Bahndamms für Radverkehr und ÖPNV
  • Fortführung der – politisch schwierigen, aber dringend notwendigen – Arbeit am Verkehrskonzept Schildgen
  • Grundsatzentscheidung zur Anbindung von Technologiepark und Moitzfeld an die Linie 1

Die Planungen zum Ausbau der S11 gehen mit Hochdruck weiter. Die geplante Gleiserweiterung, und damit einhergehend die kürzere Taktung der S-Bahn, ist für die Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs, die grüne Verkehrswende und die Zukunftsfähigkeit der Verkehrsbeziehungen in Bergisch Gladbach von ganz wesentlicher Bedeutung.

Wichtige Weichenstellungen wurden hierzu bereits in diesem Jahr in den Ausschüssen getroffen. Im kommenden Jahr gilt es diese fortzuführen, entsprechende Vereinbarungen, unter anderem mit der Deutschen Bahn und dem Nahverkehr Rheinland, zu treffen, sowie die erforderlichen Planungen und Ingenieurleistungen weiter auf den Weg zu bringen. Der Grüne Mobilhof des RVK findet unsere Unterstützung, wir schaffen das dafür notwendige Planungsrecht.

Klimaschutz nicht nur diskutiert, sondern angegangen wird:

  • Ausschreibung und Erstellung eines gesamtstädtischen Infrastruktur E-Ladekonzeptes
  • Vorbereitung städtischer und bürgerschaftlicher Projekte zur Installation von Photovoltaik auf städtischen Gebäuden und Flächen
  • Erstellung eines gesamtstädtischen Klimaschutzkonzeptes und Teilnahme am European Energy Award mit dem Ziel, einen Fahrplan „CO2-Neutralität der Stadt Bergisch Gladbach“ zu definieren

Städtische Infrastruktur

Von zentraler Bedeutung war und ist es für uns, beim Schulbau weiterzukommen.
Die Sanierung des NCG, der Beginn des Neubauprojekt GGS Bensberg, das kurzfristige Schaffen neuer Klassenräume an der GGS Kippekausen waren wichtige erste Wegmarken.

Im Jahr 2022 müssen in der Umsetzung des ISEP die großen Aufgaben „Grundschullandschaft Refrath/Frankenforst“ und „Grundschule 21 Stadtmitte“ auf die Schiene gebracht werden.

Unter der Leitung von Stadtkämmerer Thore Eggert haben wir mit der Gründung und Besetzung der Geschäftsführung der Schulbau-GmbH in der Ratssitzung am 14.12.21 eine entscheidende Maßnahme realisiert, mit der wir die Erwartung verbinden, dass wir im Schulbau deutlich schneller als bisher zu Ergebnissen kommen.

Im Straßenbau konnten – das gehört zur ehrlichen Bilanz dazu – wegen nicht besetzter Planerstellen wesentliche Projekte nicht umgesetzt werden. Insbesondere die Sanierung und Umgestaltung der Paffrather Straße konnte nicht realisiert werden. Dies muss im Jahr 2022 nachgeholt werden.

Und nicht zuletzt wurde das Projekt „Stadthaus“ neu aufgestellt. Das Neubauprojekt der alten Stadtführung haben wir aus konzeptionellen Gründen (keine nachhaltige Bauweise, keine Ausrichtung auf moderne digitale Arbeitswelt) und wegen erheblicher Kostenrisiken nicht weitergeführt und streben im Jahr 2022 den Abschluss eines Mietvertrages über Räumlichkeiten in der umgestalteten und erweiterten RheinBerg-Passage an.

Möglichst im ersten Quartal 2022 wollen wir hierzu mit dem Investor einen Letter of intent (LOI), verbunden mit einer detaillierten Baubeschreibung, abschließen. Es ist noch ein weiter Weg, aber wir werden alles daransetzen, die Chance zu nutzen.

Das Projekt „Feuerwache 2“ haben wir auf den Weg gebracht. Das hieran gekoppelte Raumprogramm und die daraus resultierende räumliche Neuordnung der städtischen Feuerwehr sind wir den engagierten Kameradinnen und Kameraden schuldig. Nicht zuletzt stärken wir dadurch das Ehrenamt unserer Feuerwehr. Flutkatastrophe und Corona haben noch einmal allen klar gemacht, welche überaus große Bedeutung unsere städtische Feuerwehr hat.

Der Neubau von Schwimmbad und Sporthalle Mohnweg sind ebenfalls in der Planungsphase. Beides Projekte, die über ein Jahrzehnt nicht von der Stelle gekommen sind. Wir werden sie realisieren.

Digitalisierung

Unter der erfolgreichen Federführung von Stadtkämmerer Thore Eggert wurden e-Government und digitale Arbeitswelten der Stadtverwaltung, aber auch die digitale Fortentwicklung der Stadt insgesamt („think tank Digitale Papierstadt“) auf die Schiene gesetzt. Es wurden erstmals konkrete digitale Dienstleistungsangebote für die Bürgerinnen und Bürger implementiert.

Ferner haben wir erste Weichenstellungen für die Digitalisierung der Verwaltungsabläufe getätigt. Mit der Digitalisierung, die von einem digitalen Dokumentenmanagement bis zu digitalen Prozessen und digitaler Projektsteuerung reichen wird, wollen wir die Verwaltungsabläufe effizienter und effektiver gestalten. Das war der Anfang, auf dem in den Jahren 2022ff aufgebaut werden kann.

Entlastung von Familien / Vereinbarkeit Familie und Beruf

Zum 1.8.2021 hat der Rat der Stadt Bergisch Gladbach auf Initiative der Ampelkoalition die Elternbeitragssatzung geändert. Die Beitragsbefreiungsgrenzen für Kita und OGS und Kindertagesspflege sind von 20.000 auf 40.000 € angehoben worden. Weiterhin wurde der Einkommensbegriff neu definiert. Künftig gilt das zu versteuernde Einkommen als Grundlage der Berechnung der Höhe der Gebühren.

Dies entlastet Familien zusätzlich und beseitigt Ungerechtigkeiten für Selbstständige und Freiberufler. Mit dieser in NRW einmaligen Entlastungsreform fördern wir zudem die Gleichstellung, da wir Anreize für die Rückkehr von Männern und Frauen in den Arbeitsmarkt schaffen und bestehende Hemmnisse abbauen.

Zur Gegenfinanzierung haben wir die Grundsteuer B um 61 Hebesatzpunkte erhöht – denn Kinder sind unsere Zukunft, weshalb wir diese Frage der Bildungsgerechtigkeit als gesamtstädtische Aufgabe ansehen.

Wir haben wichtige Kita-Projekte neu projektiert bzw. weiter vorangetrieben:

  • Kita Reiser/Mondsröttchen
  • Kita Odenthaler Straße
  • Kita Lückerath (Car-Park-Gelände)
  • Kita und OGS Concordiastraße

Wir werden hier auch in den kommenden Jahren einen Schwerpunkt unserer politischen Arbeit setzen. Bekämpfung der Corona-Folgen Neben der oben beschriebenen zielgerichteten Entlastung der Familien, die unter der Pandemie besonders leiden, haben wir weitere zielgerichtete Maßnahmen zur Bekämpfung der sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Folgen von Corona ergriffen:

  • Verzicht auf Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie in 2021
  • Unterstützung der Sportvereine über einen Krisenfonds, der mit 100.000 € dotiert ist
  • Erstmalige institutionelle Förderung für die Arbeit von Die Platte e.V.

Mitfinanzierung des Kultursommers aus Restmitteln des städtischen Fonds „GL hilft der Kultur“ der ebenfalls auf einer Initiative der Koalition beruht

Stadtfinanzen

Wir haben es bereits im Koalitionsvertrag vor einem Jahr ausdrücklich festgestellt:

„Der nach der aktuellen Finanzplanung (…) ausgeglichene Haushalt darf nicht zu der Fehlannahme verleiten, dass eine nachhaltige Sicherung der städtischen Haushaltswirtschaft erreicht worden ist. Im Gegenteil: Das in absehbarer Zeit eintreffende Erschöpfen der sog. stillen Reserven verbietet selbstzufriedenes Abwarten. Auch die – durchaus berechtigte – Forderung nach haushaltsverbessernden Maßnahmen der Bundes- oder Landesebene darf keine Ausrede für Nichtstun sein.“

Das war und ist unverändert richtig. Seitdem sind weitere finanzpolitisch belastende Faktoren hinzugekommen. Teils Pandemie- und konjunkturbedingt, teils durch alles andere als kommunalfreundliche Festlegungen von Kreis und Landschaftsverband als Umlageverbände.

Zudem ist eine erhebliche konsumtive Belastung durch die unvermeidliche Anschubfinanzierung der Zanders-Konversion hinzugekommen.

Deshalb haben wir in der Ratssitzung am 14.12.21 einen umfangreichen Haushaltsbegleitbeschluss gefasst, der die Wege aufzeigt, dieser Herausforderung zu begegnen. Wesentliche Elemente sind Aufgabenkritik, Digitalisierung, zeitnahe Ausgabensteuerung und Wachstum bei der Gewerbesteuer.

So viele Investitionen wie eben möglich, so wenig konsumtive Aufwandssteigerungen wie eben vertretbar. Das wird Grundlage der Finanzpolitik der nächsten Jahre sein, um in den zentralen Feldern Klimaschutz, Schul- und Straßenbau, Digitalisierung und nachhaltige Stadtentwicklung handlungsfähig zu bleiben.

G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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4 Kommentare

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  1. @Hansjörg Kickuth: Was tatsächlich umgesetzt wurde, ist die Erhöhung des Freibetrags für Beiträge für Kindertagesstätten – vorgeblich zur Entlastung einkommmensschwächerer Familien. Allerdings werden die daraus resultierenden Mindereinnahmen kompensiert durch eine Anhebung der Grundsteuer (um ca. 170 Prozentpunkte!). Auf diese Weise werden die Kosten für das Wohnen weiter in die Höhe getrieben und einkommensschwächere Haushalte belastet – also gerade das Gegenteil dessen erreicht, womit die Ampel-Koalition wirbt.

  2. Es wäre mal interessant zu wissen, welche neuen Projekte denn bisher Erfolg hatten. Die allermeisten Projekte waren doch schon durch die Vorgängerkoalition ins Leben gerufen worden,
    Was neu ist, kostet die Bürger sehr viel Geld und wurde in der alten Koalition häufig durch die Opposition ( jetzt Ampel ) abgelehnt. Das neue Verkehrskonzept, das ja nur auf die Fahrradwege abgestellt ist, hilt doch in bisher absolut keiner W das Verkehrsaufkommen durch den PKW Verkehr zu reduzieren bzw. zu verbessern. Tolle Leistungen, die total in die Hose gegangen sind, wie Laurentiusstrasse, Buddestrasse und Schildgen haben nur Geld gekostet und nix gebracht.
    Bei dem, wohlgemerkt guten Versuch bestehende Parkplätze mit
    Wohnbebauung zu Überbauen, hätte ma viel Zeit und Geld sparen können, wenn man ein qualifizierte Vorauswahl getroffen hätte.
    Der dritte Beigeordnete, wäre bei der letzte Koalition in gar keinem Fall genehmigt worden, genauso wie unglaubliche Anzahl der neuen städt. Verwaltungsmitarbeiter und innen, die den leeren Stadtsäckel über die Massen belasten und und wieder in den Nothaushalt führen .
    Ich wünsche der Ampel durchaus viel Erfolg, aber bisher ist da nichts erwähnenswertes passiert.

  3. Habe mir die Stellungnahmen der einzelnen Personen nochmals durchgelesen. Da sind vollmundige Versprechen für die Bürger der Stadt gesprochen worden. Von den Versprechungen ist bis heute nichts, auch garnichts umgesetzt worden. Es ist nur einiges zerschlagen worden. S11 Schiffbruch, Stadthaus an Gleisdreieck zerschlagen, Neubau eines Holzkasten auf dem Marktkaufgebäude Luftschloss, Elektrofahrzeuge und Räder , wissenschaftlicher Flop, Lastene- bikes stehen nutzlos herum, herausgeworfenes Geld. Die Fahradstrassen, Steckenpferd von Herrn Migenda und Bürgermeister Stein Kostentreiber: einrichten abbauen, verschleudern von Steuermitteln. Das Vorantreibung der alternativen Kraftstofftankstelle, die von der CDU vorangetrieben wurde dümpelt vor sich hin. Dabei ist dies wissenschaftlich bewiesen eine Umweltneutralerere Antriebsform als die Umweltschädigende Eletro und Batterie getriebene Antriebsform der Stadtväter. Eine 30 STD/km ist so umweltbelastend, doch Herr Migenda ist ja Physiker und wird diese Regelung auch in seinem Sinne durchdrücken. Für mich hat sich in der Stadt durch die Ampelkoalition nichts positiv verändert, außer, dass die Geschäftsleute noch mehr Ängste für die Zukunft haben. Danke Herr Sport- und Frühstücksbürgetmeister. Wann tuen sie endlich etwas für die ihnen anvertrauten Mitarbeiter. Wie sieht bei Ihnen Fürsorgepflicht aus.

  4. Sicherlich gäbe es inhaltlich einiges zu diskutieren bei diesem politischen Jahresrückblick. Das möchte ich aber gar nicht beginnen. Das Jahresende ist nicht der geeignete Zeitpunkt. Und eigentlich hatte ich den Stift auch schon weggelegt.

    Was mich aber wirklich nicht gefällt, ist, dass sich unser Bürgermeister hier in Bild und Text ausschließlich mit den Fraktionsvertretern der Ampelkoalition zeigt und äußert. Wo ist der übrige Stadtrat? Hat dieser nichts beigetragen zur Entwicklung unserer Stadt? Gab es von dieser Seite keine nützlichen Impulse, keine konstruktiven Ideen? Nichts?

    Möglicherweise ist es naiv, aber ich habe bisher angenommen, ein Bürgermeister (und seine Verwaltung) sei allen Bürgerinnen und Bürgern der Stadt gleichermaßen zugewandt und er fühle sich damit jeder der von der Bürgerschaft gewählten Parteien in der selben Weise verpflichtet.

    Mich würde eine politische oder fachliche Einseitigkeit von Herrn Stein, wie sich sich hier andeutet, jedenfalls stören.

    Weil sie einen Teil der Bürgerschaft ausschließt.