Tarifabschluss belastet Bergisch Gladbachs Haushalt erheblich

Die höheren Gehälter für den öffentlichen Dienst hält Bürgermeister Frank Stein zwar für richtig. Sie belasten aber Bergisch Gladbachs Finanzen stärker, als bislang einkalkuliert. In diesem Jahr können die Mehrausgaben offenbar abgefedert werden – doch in den nächsten Jahren wird es noch schwieriger, den freiwilligen Sparkurs durchzuhalten.

Einerseits findet Bürgermeister Frank Stein das Tarifergebnis mit deutlichen Erhöhungen für Beschäftigte im öffentlichen Dienst gut, auch für die Stadt Bergisch Gladbach: „Es trägt den hohen Preissteigerungen Rechnung und ist insofern gut nachvollziehbar. Zudem erhöht das Mehr an Einkommen die Attraktivität des öffentlichen Dienstes und kann dazu beitragen, die Probleme bei der Personalgewinnung und Personalbindung zu verringern.“

Andererseits kommen damit auf die Stadt erhebliche Mehrausgaben zu. In diesem Jahr werden es bereits 480.000 Euro sein, in den folgenden Jahren könnten es schon Millionenbeträge sein, teilt die Stadtverwaltung mit.

Bei der Aufstellung des gerade verabschiedeten Haushalts für 2023 hatte Kämmerer Thore Eggert zwar eine Tariferhöhung eingepreist, allerdings „nur“ jeweils drei Prozent pro Jahr. Tatsächlich wurden es dann jedoch 2023 nach ersten Berechnungen im Schnitt 11,5 Prozent.

„Kein Nachtragshaushalt erforderlich“

Die Mehrbelastung von rund 480.000 Euro will Eggert bei einigen anderen Posten im Personalhaushalte wieder hereinholen. So sei der Personalausfallfaktor mit sechs Prozent vorsichtig veranschlagt worden, realistisch seien bis zu zehn Prozent. Konkret: Weil viele Stellen gar nicht besetzt sind (Fachkräftemangel, Kündigungen, Ruhestand, …) werden die tatsächlichen Personalausgaben deutlich niedriger ausfallen als eingeplant.

Daher ist Stein zuversichtlich, dass „zum jetzigen Zeitpunkt aus unserer Sicht“ kein Nachtragshaushalt für 2023 notwendig wird.

Folgejahre werden schwierig

Ab 2024 sehe das jedoch anders aus. Die zusätzlichen Ausgaben „im unteren siebenstelligen Bereich“ müssten bei der Aufstellung des geplanten Doppelhaushaltes 2024/2025 berücksichtigt werden. Da sich Verwaltung und Stadt auf ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept geeinigt hatten könnte das schwierig werden.

Auf lange Sicht ist Kämmerer Eggert dennoch zuversichtlich. Wenn man die gesamte Laufzeit des freiwilligen HSK (bis 2023) berücksichtige seien die drei Prozent pro Jahr, die man in der mittel- und langfristigen Planung unterstellt habe, dann doch „eine realistische und auskömmliche Planungsannahme“.

Ab 2024 kommen allerdings auch noch die Besoldungserhöhungen der städtischen Beamten:innen hinzu: Ihr Gehalt orientiert sich am Tarif der Beschäftigten des Landes, die Laufzeit gehe aber erst Ende September 2023 zu Ende.