Haushalt 2023 der Stadt Bergisch Gladbach tritt in Kraft

Der Haushalt 2023 der Stadt Bergisch Gladbach ist durch die Kommunalaufsicht des Rheinisch-Bergischen Kreises bestätigt, die vorläufige Haushaltsführung mit ihren erheblichen Einschränkungen hat ein Ende. Das hat erhebliche Auswirkungen auf die Arbeit der Verwaltung, alle geplanten Investitionen können jetzt anlaufen.

Mit der Bekanntgabe des Haushalts 2023 im Amtsblatt der Stadt Bergisch Gladbach ist er jetzt rechtskräftig. Neue Stellen aus dem Stellenplan 2023 können ausgeschrieben werden, Beförderungen können ausgesprochen und Zuschüsse ausgezahlt werden.

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Nachdem in Gesprächen mit der Kommunalaufsicht bereits vor einigen Wochen die Vorab-Freigabe einiger wichtiger Maßnahmen verhandelt worden war, können nun auch sämtliche übrigen Investitionen gestartet werden.

17 Millionen Euro Defizit wird aus Rücklagen finanziert

Der Gesamtbetrag der Erträge, wie durch den Stadtrat im März 2023 beschlossen, beläuft sich im Ergebnisplan auf 395.464.946 Euro, der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 415.682.908 Euro. Eingebunden wurde ein globaler Minderaufwand von 3.009.804 Euro, der zur Verringerung der Rücklagenentnahme aktiv zu erwirtschaften ist.

Somit reduzieren sich die geplanten Aufwendungen auf 412.673.104 Euro. Die in der Haushaltssatzung festgelegten Steuersätze bleiben gegenüber 2022 mit 297 v.H. (Grundsteuer A), 731 v.H. (Grundsteuer B) und 460 v.H. (Gewerbesteuer) konstant.

Der Ausgleich des Haushalts wird durch Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage erreicht. Da die Zielsetzung aber ein strukturell ausgeglichener Haushalt sein muss, ist Dreh- und Angelpunkt der Haushaltsstrategie in den folgenden bis zu 10 Jahren das durch den Rat beschlossene freiwillige Haushaltssicherungskonzept sowie eine Haushaltssanierungs- und Nachhaltigkeitssatzung als Vorgabe für eine nachhaltige Haushaltsbewirtschaftung durch Politik und Verwaltung.

Kommunalaufsicht fordert konsequente Konsolidierung

Der Rheinisch-Bergische Kreis weist in seiner Haushaltsbestätigung vom 14. Juni gleichwohl darauf hin, dass mit Blick auf eine langfristige Finanzplanung Haushaltsverschlechterungen drohen können:

„Die Stadt Bergisch Gladbach ist sich dessen bewusst und verfolgt mit zeitgleich beschlossenem freiwilligen Haushaltssicherungskonzept eine nachhaltige Konsolidierung des Haushalts … . Darüber hinaus soll die erstmals mit dem Haushalt 2023 erlassene Haushaltssanierungs- und Nachhaltigkeitssatzung die bereits geltenden Bewirtschaftungsregelungen ergänzen und den Haushalt zukunftssicher konsolidieren. Diese Maßnahmen sind ausdrücklich zu begrüßen.“

Zugleich mahnt der Kreis an, Haushaltssicherung und konjunkturellen Unwägbarkeiten mit konsequenter Steuerung durch Politik und Verwaltung zu begegnen: „Alle Akteure sind hier gemeinsam aufgefordert, das von der Stadt angegangene Konsolidierungsmodell konsequent umzusetzen.“

Dass sich Bergisch Gladbach mit den nun beschlossenen Maßnahmen auf dem richtigen Weg befindet, hat auch vor kurzem die Gemeindeprüfungsanstalt NRW (gpaNRW) in ihrem Bericht anlässlich der zuvor erfolgten überörtlichen Prüfung der Stadt Bergisch Gladbach bestätigt:

„Die Stadt Bergisch Gladbach hat weiterhin enorme finanzielle Herausforderungen zu bestehen. Umso erfreulicher ist es, dass eigene Aktivitäten sowie die bisher gute gesamtwirtschaftliche Entwicklung zu einer leichten Situationsverbesserung beigetragen haben . . . Wir unterstützen ausdrücklich die Anstrengungen der Verantwortlichen, die mit dem freiwilligen Haushaltssicherungskonzept erneut unter Beweis gestellt werden.“

Haushaltsausgleich ab 2031 angestrebt

Stadtkämmerer Thore Eggert ist sich der Herausforderungen bewusst: „Disziplin und verantwortliches Handeln in der Ausgabenpolitik aller Beteiligten sind weiterhin dringend notwendig, um selbstbestimmt agieren zu können. In der langjährigen Planung gelingt uns unter diesen Voraussetzungen der Haushaltsausgleich sogar noch früher als im Entwurf geplant, nämlich bereits 2031. So ist es möglich, weiter an der Umsetzung der geplanten zukunftsorientierten Maßnahmen für Schulen, Kitas, Straßen und Klimaschutz zu arbeiten. Es bleiben aber Risiken und Unwägbarkeiten für die Zukunft bestehen, denen dann wiederum, auch kurzfristig, mit entsprechend finanzverantwortlichem Handeln zu begegnen ist.“ 

Eggert betont zum Abschluss: „Nach dem Haushalt ist wie immer auch vor dem Haushalt: Aktuell läuft die Planung des kommenden Doppelhaushaltes 2024/2025, bei der es darum geht, das Erreichte zu sichern und weitere Notwendigkeiten darzustellen, um eine nachhaltige Finanzwirtschaft langfristig zu etablieren“.