Der Kreisvorsitzende der SPD, Hinrich Schipper, bezieht Stellung zu Beschlüssen in den Stadträten von Bergisch Gladbach und Leichlingen, wo die Haushalte mit Stimmen der AfD beschlossen worden waren. Wer Demokratie ernst nehme, nehme auch in den Städten und Gemeinden keine Mehrheiten mit der AfD in Kauf.
Schlagwort: Haushalt
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FDP fordert: Mehr Sachlichkeit statt Scheindebatte
Die Freien Demokraten im Stadtrat sehen die aktuelle Diskussion über Mehrheitsverhältnisse kritisch und mahnen nach der Verabschiedung des Haushalts mit den Stimmen von CDU/FDP, AfD und Bürgerpartei eine Rückkehr zur inhaltlichen Auseinandersetzung an.
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Wie Kreutz und Eggert jetzt weitermachen wollen
Die Entscheidungen des Stadtrats, auf Basis von Anträgen der CDU den Haushalt der Stadt deutlich zu beschränken, stellt die gesamte Verwaltung vor große Probleme. Bürgermeister Marcel Kreutz und Kämmerer Thore Eggert sprechen von Herausforderungen – und benennen drei ganz konkret. Und dann ist da noch das Thema des Zusammenhalts der demokratischen Mitte.
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Stadtrat, lang und relevant: Das Q1, der Haushalt und die Sache mit der AfD
Mehr als sechs Stunden hat der Stadtrat getagt. Der Vorschlag der Verwaltung zur Abwicklung des Jugendzentrums Q1 war rasch bestätigt. Lange wurde über de Haushalts 2026 geredet und entschieden. Bei der Reduzierung der Grundsteuer-Erhöhung stimmten CDU, SPD und Grüne noch gemeinsam, dann brach der Graben auf: Schritt für Schritt setzte sich die CDU mit ihren Sparvorschlägen durch, gegen Appelle der Stadtverwaltung und mit den Stimmen von AfD und Bürgerpartei.
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CDU: „Bitterer Moment für die politische Kultur im Stadtrat“
Nach dem Urteil der CDU-Fraktion war der Beschluss zum Haushalt der Stadt Bergisch Gladbach am Dienstag ein wichtiger Schritt für unsere Stadt – und zugleich ein bitterer Moment für die politische Kultur im Stadtrat. Entschieden weist die CDU den Vorwurf zurück, „gemeinsame Sache“ mit der AfD zu machen.
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Michael Metten (CDU): „Finanzielle Herausforderung verantwortungsvoll bewältigen“
Für die CDU begründet Fraktionschef Michael Metten in seiner Haushaltsrede, warum seine Fraktion eine grundsätzliche Straffung des Haushaltsentwurfs fordert. Für eine Begrenzung der Ausgaben sei ein verbindlicher Personalkostendeckel erforderlich. Eine deutliche Steuererhöhung sei aber nicht vertretbar.
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Theresia Meinhardt (Grüne): „Heute gibt es nur Verlierer“
Für die Fraktion der Grünen plädiert Ko-Vorsitzende Theresia Meinhard für eine nachhaltige Finanzierung der Verwaltung, die nur so ihre wachsenden Aufgaben erledigen könne. Ausdrücklich bedauert sie, dass sich die Parteien der demokratischen Mitte nicht auf einen gemeinsamen Kurs einigen konnte.
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Martin Freitag (Volt/FWG): „Es fehlt der Wille zum Sparen“
Für die Fraktion Volt/FWG befasst sich der Ko-Fraktionsvorsitzende Martin Freitag mit einer nach seiner Ansicht fehlenden Bereitschaft, frühere Sparbeschlüsse wirklich umzusetzen. 40 weitere Stellen seien inakzeptabel.
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CDU setzt sich beim Haushalt durch
Der Haushalt 2026 ist mit zahlreichen tiefgreifenden Änderungen auf Basis von Anträgen der CDU mit deutlicher Mehrheit angenommen worden. Bei der Schlussabstimmung votierten mit der CDU auch die AfD und die Bürgerpartei GL.
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Mara Häuser (Linke): Gemeinsam für mehr Geld für die Kommunen kämpfen
Für die Gruppe der Linken im Stadtrat appelliert Mara Häuser, keine weiteren Debatten über Kürzungen zu führen, sondern gemeinsam für eine konstante finanzielle Ausstattung der Kommunen zu kämpfen. Und dafür zu sorgen, dass Bergisch Gladbach keine Schlafstadt wird.
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Florian Fornoff (AfD): „Klimaschutz-Management streichen“
Wir dokumentieren auch die Rede von Florian Fornoff, dem stellvertretenden Vorsitzend der AfD-Fraktion, in dem er gegen den Klimaschutz und für „Remigration“ wirbt. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von dieser Rede, die nur zu Dokumentation der Denkweise der rechtsextremen Partei dokumentiert wird.
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Volt/FWG hält CDU, SPD und Grünen einen „Scherbenhaufen“ vor
Die Fraktion Volt/FWG hält CDU, SPD und Grünen vor, „im Hinterzimmer“ verhandelt und nach dem Scheitern die anderen Ratsmitglieder nicht informiert zu haben. Auf Basis von Tischvorlagen, die wenige Stunden vor der Ratssitzung vorliegen, könne nicht über eine knapp halbe Milliarde Euro entschieden werden. Daher werde Volt/FWG den Haushalt und die Änderungsanträge ablehnen. Eine Vertagung könnte eine Option sein.
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Gespräche von CDU mit SPD und Grünen über Haushalt geplatzt
Die Gespräche von CDU sowie SPD und Grünen wurden am Montagabend erfolglos beendet. Kern des Dissens ist die Forderung der CDU, die Personalkosten in der Stadtverwaltung einzufrieren. Das würde nach Ansicht von Rot-Grün die Funktionsfähigkeit der Stadt gefährdet. Die CDU hält dagegen. Beide Lager stellen am Dienstag einen ganzen Satz von Anträgen im Stadtrat zur Abstimmung – über eine eigene Mehrheit verfügt aber keiner. Die Steuererhöhung scheint vom Tisch zu sein.
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Metten erklärt die Position der CDU zur AfD
Im BürgerClub hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Metten über die schwierigen und langen Verhandlungen mit SPD und Grünen über den städtischen Haushalt berichtet. Er stellte vor, welche Einsparpotenziale die größte Fraktion im Stadtrat sieht – und wie sie es bei Abstimmungen mit der AfD halten wird.
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BürgerAkademie: Wie steht es um Gladbachs Haushalt?
Was kann sich Bergisch Gladbach leisten? Wo muss die Stadt sparen? Welche Ausgaben stehen welchen Einnahmen gegenüber? Diese und weitere Fragen diskutierte Stadtkämmerer Thore Eggert mit Leser:innen des Bürgerportals in der BürgerAkademie – und verteidigte die Notwendigkeit von Steuererhöhungen.
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Haushalt 2026: CDU lässt sich noch nicht in die Karten schauen
Nach ihrer deutlichen Kritik am Haushaltsentwurf von Bürgermeister Marcel Kreutz trifft sich die CDU mit den Fraktionsspitzen von SPD und Grünen zu einem ersten Gespräch. Die angekündigten Änderungsvorschläge will CDU-Fraktionschef Michael Metten erst später veröffentlichen.
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Haus & Grund unterstützt Ablehnung der geplanten Grundsteuererhöhung
Der Eigentümerverband Haus & Grund Rhein-Berg unterstützt die Position der CDU, die im Rahmen der Haushaltsberatung vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer um 100 Prozentpunkte abzulehnen.
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FDP fordert: Strukturreformen statt Steuererhöhungen
Die Ratsmitglieder von CDU und FDP haben sich im Zuge der Haushaltsberatungen auf eine gemeinsame Linie verständigt. Aus Sicht der FDP müssen die strukturellen Ursachen der angespannten Finanzlage konsequent angegangen werden, statt Bürgerinnen und Bürger durch Steuererhöhungen zusätzlich zu belasten.
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„Falsche Prioritäten“: CDU lehnt Entwurf für Haushalt ab
Die Fraktion der CDU hat den Entwurf des Kämmerers und Bürgermeisters für den Haushalt 2026 geprüft und bewertet ihn als „ambitionslos, einfallslos und nicht zukunftsfähig“. In einem Änderungsantrag fordert sie klare Prioritäten und einen Sparkurs auch beim Personal, um auf die geplante Erhöhung der Grundsteuer verzichten zu können.
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Land übernimmt 24 Millionen Euro von Bergisch Gladbachs Altschulden
Kurz vor Weihnachten hatte das Land NRW Details zur Ablösung von Altschulden genannt: 8,9 Milliarden der Verbindlichkeiten der Kommunen werden übernommen. Davon entfallen 24 Millionen auf Bergisch Gladbach und weitere 6 Millionen auf Rösrath, berichtet der CDU-Landtagsabgeordnete Martin Lucke.
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Was Sie zur Grundsteuer 2026 wissen müssen
Ab dem 9. Januar verschickt die Stadt Bergisch Gladbach die neuen Bescheide für die Grundsteuer. Zu diesem Thema gab es zuletzt einige Nachrichten, die Fragen aufwerfen: Was hat es mit dem Gelsenkirchener Urteil auf sich? Wie wirkt sich die Hebesatz-Erhöhung in Bergisch Gladbach aus? Wir erklären, was Sie erwartet – und wie Sie reagieren können.
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Kreutz legt einen Haushalt der Kontinuität vor
Der Haushaltsentwurf des neuen Bürgermeisters hält, was Marcel Kreutz im Wahlkampf versprochen hatte: Die Sanierung von Schulen und Straßen soll weiter Fahrt aufnehmen, Jugendarbeit und Ehrenamt sollen gestärkt werden. Weil das Geld vorne und hinten nicht reicht, müssen die lokalen Steuern erhöht werden. Kreutz hält den Kurs seines Vorgängers bei, setzt aber auch ein paar eigene Akzente.
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Marcel Kreutz: „Ehrlich finanziert und klar priorisiert“
Bürgermeister Marcel Kreutz bekräftigt in der ersten Haushaltsrede bekannte Prioritäten (Schule, Kita, Straße), kündigt konkrete Schritte an und schlägt einige wenige neue Stellen für die Verwaltung vor. Die Stadt rechnet mit einem Defizit von fast 50 Millionen Euro und müsse sich daher klar auf das Wesentliche fokussieren. Zusätzlich sei eine Erhöhung der Grund- und der Gewerbesteuer notwendig. Wir dokumentieren die Rede im Wortlaut.
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Thore Eggert: „Dem perfekten Sturm bestmöglich trotzen“
Als Kämmerer ist Thore Eggert (FDP) für die Details zuständig, nimmt in seiner Haushaltsrede aber auch das große Ganze in den Blick. Er verteidigt den eingeschlagenen Sparkurs und begründet die vorgeschlagenen Erhöhungen von Grund- und Gewerbesteuer.
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Bergisch Gladbachs Haushalt kippt in die roten Zahlen
Schon mehrfach hatte Kämmerer Thore Eggert gewarnt, nun ist der Punkt erreicht: Der Haushalt der Stadt schließt für das vergangene und das laufende Jahr mit einem hohen Millionen-Defizit ab. Das Eigenkapital schmilzt ab, an den lange geplanten Steuererhöhungen führt nun kein Weg mehr vorbei. Und werden dennoch kaum ausreichen.
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Kommunal, kurz & knapp: Gesperrte Säle und andere Grausamkeiten
Der Finanzausschuss hat sich intensiv mit den Folgen der Sicherheitsmängel in allen Veranstaltungsorten in den Schulen befasst. Finanzthemen standen dahinter zurück, mit dem nächsten Haushalt und möglichen Einsparungen soll sich der neue Stadtrat nach der anstehenden Wahl beschäftigen.
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Städtischer Haushalt schließt auch 2023 positiv ab
Trotz der strukturellen Finanznot der Kommunen ist es der Stadt Bergisch Gladbach gelungen, den Jahresabschluss für das Jahr 2023 mit einem positiven Ergebnis vorzulegen. Zum sechsen Mal in Folge. Die Ausgleichsrücklage ist damit besser gefüllt denn je.
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Sondervermögen: FWG fordert schnelles Handeln hier vor Ort
Die FWG drängt darauf, sich in Bergisch Gladbach frühzeitig über die Prioritäten bei der Verwendung des Infrastruktur-Sondervermögens im Klaren zu werden. Nach ihrer Einschätzung werden die Kapazitäten bei der Planung sowie im Baugewerbe und Handwerk knapp, wenn die Nachfrage steigt.
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CDU-Fraktionen in Rhein-Berg fordern Finanz- und Sozialreform
Die Vorsitzenden der Fraktionen der CDU im Kreistag und in allen acht Stadt- und Gemeinderäten des Rheinisch-Bergischen Kreises fordern von Bund und Land, sich sofort um die Sanierung der kommunalen Finanzen zu kümmern. Zudem seien Investitionen in die Infrastruktur und eine Reform des Sozialstaats dringend erforderlich.
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CDU-Fraktion wirft Scholz Täuschung der Kommunen vor
Die CDU-Fraktion Bergisch Gladbach kritisiert eine Initiative der Bundesregierung: Die schlägt vor, das Grundgesetz so zu ändern, dass der Bund die Kommunen bei den Altschulden entlasten kann. Statt solcher Ablenkungsmanöver seien echte Hilfen gefordert – wie sie die schwarz-grüne Landesregierung leiste.
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Kommunalaufsicht gibt Etat 2025 frei
Im Dezember hatte der Stadtrat den Nachtragshaushalt für 2025 mit knapper Mehrheit verabschiedet, jetzt tritt er nach der raschen Freigabe durch die Kommunalaufsicht in Kraft. Bei Ausgaben von insgesamt 461 Millionen Euro ist ein Defizit von 60 Millionen Euro geplant.
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Sparzwang: Senioren sorgen sich um ihr „zweites Zuhause“
Die Seniorenbegegnungsstätte „Mittendrin“ ist ein Ort, an dem sich Menschen treffen, anfreunden und einander im Alter unterstützen. Die Kosten für den Betrieb sind stark gestiegen, mehr Geld gibt es von der Stadt aber nicht. Daher ist der Fortbestand – ebenso beim „Treffpunkt im Anna-Haus“ – gefährdet. In einem ersten Schritt kürzt die Caritas nun den Einsatz der hauptamtlichen Kräfte massiv. Kathy Stolzenbach und Thomas Merkenich haben sich vor Ort umgeschaut.
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Kreis Rhein-Berg geht in die Haushaltssicherung
Für 2025 und 2026 haben Landrat und Kreiskämmerer einen Haushaltsentwurf vorgestellt, der drastische Maßnahmen vorsieht: Trotz geplanter Einsparungen von 85 Millionen Euro werden mehr als 25 Prozent des Eigenkapitals verbraucht, womit der Rheinisch-Bergische Kreis in die Haushaltssicherung rutscht. Und dennoch werden die Städte im zweiten Jahr etwas stärker zur Kasse gebeten, um die Finanzierung des Kreises zu sichern.
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Stadtrat: Lange Debatten, keine Entscheidungen
In der letzten Sitzung des Jahres hatte der Stadtrat viele offene Themen auf der Tagesordnung. Bei unklaren Verhältnissen und wechselnden Mehrheiten blieb trotz vierstündiger Beratung einiges ungeklärt, und es gab einige Überraschungen. Es ging um die Flüchtlingsunterkunft am Stadion, um die Grundsteuer, den Wärmeplan, die Altenberger-Dom-Straße, den Haushalt und um die Brötchentaste. Wir fassen das Wichtigste zusammen.
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Einführung der Beherbergungssteuer
Die Beherbergungssteuer, die schon seit 2023 in Planung ist, wird ab dem 1. April 2025, eingeführt. An vielen anderen Orten ist sie bereits ein Erfolg. Nun soll sie auch in Bergisch Gladbach dem allgemeinen städtischen Haushalt zu Gute kommen.
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Brötchen, Straßen, Schulen: CDU widerspricht Darstellung des Bürgerportals
Zur Sitzung des Finanzausschusses hatte die CDU-Fraktion einen Vorschlag vorgelegt, wie Einnahmeverluste durch eine Ausweitung des Brötchentaste in Bensberg kompensiert werden könnten. In der Sitzung wies Kämmerer Thore Eggert darauf hin, dass damit Mittel betroffen sind, die für die Instandhaltung der Schulen und Straßen eingeplant sind. Das hatten wir berichtet – nun widerspricht die CDU energisch.