Die Entscheidung über den Doppelhaushalt der Stadt fällt am kommenden Dienstag, nachdem die Spitzen der Fraktionen ihre Haushaltsreden gehalten haben. Wie das Ganze ausgeht, das wurde jedoch bereits am Donnerstag im Finanzausschuss deutlich. Als die CDU für ihre Sparvorschläge eine deutliche Abfuhr erhielt.
Der Haushalt der Stadt Bergisch Gladbach für die Jahre 2024 und 2025 umfasst drei Bände und insgesamt 1116 Seiten. Im Haushalt sind alle Einnahmen, alle Ausgaben, alle Investitionen und alle Einsparmaßnahmen aufgelistet – und er bildet die Grundlage der Arbeit der Stadtverwaltung für diese beiden Jahre bis zur nächsten Kommunalwahl. Kein Wunder also, dass die Parteien im Stadtrat hart um dieses Werk ringen.
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Die Stadtverwaltung unter Federführung von Kämmerer Thore Eggert (FDP) hatte das Zahlenwerk erarbeitet und den Fraktionen erläutert. Die haben die Seiten durchgeackert, sich eine Meinung gebildet, Änderungen vorgeschlagen. Am kommenden Dienstag werden die Fraktionsvorsitzenden in Reden ihre Position darlegen – und dann wird endgültig abgestimmt.
Was eigentlich eine spannende Sache werden könnte – denn Grüne und SPD haben nach dem Bruch der Ampelkoalition keine eigene Mehrheit mehr im Stadtrat. Doch in der vorbereitenden Sitzung des Finanzausschusses am Donnerstag wurde klar, wie die Sache laufen wird.
Dieser Text ist etwas länger, das müssen Sie wissen: SPD und Grüne werden bei der Verabschiedung des Haushaltes von der FWG unterstützt. Eindeutig dagegen positioniert sich nur die CDU. Noch nicht festgelegt haben sich FDP, AfD und Bergische Mitte.
Der Haushaltsplan sieht 2024 und 2025 Ausgaben von 428 bzw. 439 Millionen Euro vor, das Defizit der beiden Jahren liegt laut Plan bei 62 bzw. 52 Millionen Euro. Mehr Details finden Sie in folgendem Beitrag:
Kommunal, kurz & knapp: Der Haushalt 2024 / 2025
Bürgermeister Frank Stein und Kämmerer Thore Eggert haben am Dienstag ihren Vorschlag für den Doppelhaushalt der kommenden zwei Jahre in den Stadtrat eingebracht. In ausführlichen Reden zogen sie eine Bilanz ihrer bisherigen Arbeit und legten die Herausforderungen der nächsten zwei Jahre dar. Nach Überschüssen muss sich die Stadt jetzt auf hohe Defizite einstellen. Wir fassen die wichtigsten Aussagen zusammen und werfen einen ersten Blick auf die Zahlen.
Grüne und SPD lobten am Donnerstag den Entwurf der Verwaltung als ausgezeichnete Arbeitsgrundlage. Kein Wunder, wird die Verwaltung ja seit der Kommunalwahl 2020 von Bürgermeister Frank Stein (SPD), dem Beigeordneten Ragnar Migenda (Grüne) und Kämmerer Eggert (FDP) angeführt.
Grüne und SPD lobten am Donnerstag aber auch ausdrücklich die Freie Wählergemeinschaft (FWG), die mit ihren zwei Mitgliedern im Stadtrat den Ausschlag geben können. Die FWG hatte vorab ihre Zustimmung signalisiert, im Gegenzug aber über einen Änderungsantrag weitere Einsparungen in Höhe von insgesamt drei Millionen Euro gefordert.
FWG stellt Bedingungen für Zustimmung zum Haushalt
Die Freie Wählergemeinschaft ist grundsätzlich bereit, mit Grünen und SPD für den Doppelhaushalt 2024 / 2025 zu stimmen. Allerdings will sie dazu einen Begleitbeschluss, der die Verwaltung und Politik zum Sparen verpflichtet. Konkret fordert sie vom Bürgermeister weitere Sparvorschläge im Volumen von drei Millionen Euro – ohne die Investitionen anzutasten.
Das sei zwar extrem ehrgeizig, sagten Theresia Meinhardt (Ko-Fraktionsvorsitzende der Grünen) und Klaus Waldschmidt (Chef der SPD im Stadtrat) gleichlautend. Aber eben auch ein guter Kompromiss, der den Haushalt und damit die Fortsetzung der Arbeit der Verwaltung in den kommenden Jahren sichere. Und damit, das betonte Meinhardt, auch die weiteren hohen Investitionen in Schulen und Kitas.
„Die FWG rettet den Haushalt“
Damit, das hatte Meinhardt schon am Vortag im Hauptausschuss verraten, „rettet die FWG den Haushalt“. Der scheidende FWG-Vorsitzende Benno Nuding musste da gar nicht mehr groß auf den eigene Vorschlag eingehen – er sei „ein guter Kompromiss zwischen einer Sparpolitik und einer Blockade durch die Politik“.
Kämmerer Eggert meldete sich nur kurz zu Wort und gibt die Meinung der Verwaltung bekannt: Sie empfehle, dem Vorschlag der FWG zu folgen. Das geschah dann auch, der Ausschuss stimmte dem FWG-Antrag fast geschlossen zu, gegen die Bergische Mitte bei Enthaltung der FDP.
Die FDP äußerte sich in der Sitzung des Finanzausschusses nicht; sie hatte aber schon am Vortag bekannt gegeben, unter welchen Bedingungen sie dem Haushalt zustimmen würde.
FDP fordert modernes Controlling und effiziente Ausgabensteuerung
Wie die FWG ist auch FDP bereit, dem Haushaltsentwurf der Verwaltung für 2024 und 2025 zuzustimmen. Aber nur, wenn alle Fachbereiche zur Sparsamkeit verpflichtet werden. Dafür schlagen die Liberalen einen weiteren Beschluss vor, der eine effiziente Haushaltsführung gewährleiste. Zudem verlangen sie eine kritische Analyse des Personaleinsatzes. Für eine effiziente Kommunikation sollen auch KI und Chatbots genutzt werden.
Der doppelte Kürzungsplan der CDU
Die Haltung der CDU ist für die Verabschiedung des Haushalts damit nicht mehr ausschlaggebend. Sie hatte von Anfang an angekündigt, einem Doppelhaushalt aus grundsätzlichen Gründen nicht zustimmen zu wollen. Obwohl die Verwaltung erläutert hatte, dass eine solche Maßnahme aus personellen und technischen Gründen unumgänglich sei.
In letzter Minute legte die CDU zwei Änderungsanträge mit Einsparvorschlägen vor, zum Stellenplan und zur Haushaltssatzung
Zwar will die CDU eine weitere Stelle für die Seniorenbegegnungsstätten schaffen, aber elf der von der Verwaltung vorgeschlagenen 48 neuen Stellen nicht genehmigen. Unter anderem einen „Baumpolizisten“, Stellen in der Wohngeldstelle, im Denkmalschutz und in der Arbeitssicherheit.
Grüne und SPD hielten dagegen. Viele dieser Stellen beträfen Pflichtaufgaben, Begründungen nenne die CDU nicht. Auch die Verwaltung erklärte, dass die zusätzlichen Posten wie den in der Wohngeldstelle dringend notwendig seien. Wenn man die Stelle zur Bearbeitung von Ordnungswidrigkeiten bei der Baumschutzsatzung (was die CDU mit „Baumpolizist“ meint) nicht schaffe, könne man diesen Teil der Baumschutzsatzung ganz vergessen.
„Gigantomanische Prestigeprojekte“
Auch im Haushalt selbst will die CDU kürzen, und listete dafür in einer Tischvorlage eine Reihe von Projekten auf, die nach ihrer Meinung gestrichen werden könnten. „Plötzlich, aber überhaupt nicht überraschend“, urteilte SPD-Ratsherr Klaus Orth. Der Vorschlag enthalte nur „die ollen Kamellen“ der CDU, könne daher trotz der Kurzfristigkeit beraten und abgelehnt werden.
Für die CDU räumte Martin Lucke ein, dass es bei den Sparvorschlägen immer wieder um (Teil-)Projekte gehe, die in den vergangenen Monaten gegen die Stimmen der CDU mehrheitlich verabschiedet worden war. Es sei das gute Recht der Opposition, diese beschlossenen Projekte nun bei den Haushaltsberatungen noch einmal in Frage zu stellen. Denn schließlich gehe es dabei auch um einige „gigantomanische Prestigeprojekte“ von Grün und Rot.
Es lohnt sich, diese CDU-Vorschläge zu betrachten. Denn dabei wird noch einmal deutlich, wo und wie weit CDU auf der einen und Grüne sowie SPD auseinander liegen:
- Der Umbau der Laurentiusstraße (1,2 Millionen Euro) solle gestrichen werden, eine Deckensanierung reiche aus.
- Der Betrag für den Skatepark Saaler Mühle soll von 1,1 Millionen auf 700.000 Euro reduziert werden.
- Bei den Fahrradabstellanlagen am Schulzentrum Saaler Mühle soll der zweite Bauabschnitt wegfallen.
- Die Planung für einen Radweg auf dem Bahndamm soll gestrichen werden.
- Beim Klimaschutzkonzept sollen die Ausgaben für Informationen der Bürger:innen gekürzt werden.
- Die Einführung einer Bettensteuer wird abgelehnt.
Zunächst hatte die CDU gefordert, über alle diese Punkte einzeln abzustimmen. Dann jedoch wollte sie wieder eine Abstimmung im Paket. Das geschah dann auch, mit eindeutigen Ergebnissen.
Für die Kürzung der elf Stellen stimmte nur die CDU, gegen Grüne, SPD und FWG bei Enthaltung von FDP und Bergischer Mitte.
Für die Streichungen in der Haushaltssatzung stimmte nur die CDU; Grüne, SPD, FWG, FDP und Bergischer Mitte waren dagegen.
Damit ist es sehr wahrscheinlich, dass der Doppelhaushalt 2024 / 2025 mit den Stimmen von Grünen, SPD und FWG beschlossen wird; unter Umständen können sie sogar auf weitere Stimmen hoffen.