Mit der Reform der Elternbeitragssatzung wird die Einkommensgrenze für die Befreiung von Beiträgen verdoppelt – zum Vorteil vieler Familien. Insgesamt sind künftig mehr als ein Drittel der Kinder freigestellt, auf Kosten der Stadtkasse. Eine weitere massive Entlastung der Eltern folgt ein Jahr später.
Schlagwort: Haushalt
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Dezernat Eggert: Viele Aufgaben bei Digitalisierung, Immobilien und Haushalt
Der neue Dezernent und Kämmerer Thore Eggert zieht nach seinen ersten Monaten im Amt ein vorläufiges Resümee. Die Führungskräfte des neu formierten Dezernats machen dabei deutlich, dass sie mit einer Vielfalt von Aufgaben kämpfen. Zum Beispiel bei den städtischen Finanzen, beim Neubau von Schulen und bei der Digitalisierung.
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Elternbeiträge: CDU fordert Konzepte zur Gegenfinanzierung
In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am Donnerstag steht noch einmal die grundlegende Neuordnung der Satzung auf dem Programm, in der die Berechnung der Elternbeiträge für Kitaplätze festgelegt wird. Nach Ansicht der CDU-Fraktion wäre eine Beitragsbefreiung durch die Anhebung der Einkommensgrenzen unseriös.
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Freie Wähler stimmen Haushalt mit großen Bedenken zu
Die Freien Wähler haben am Freitag zwar mit der Ampel-Koalition für den Haushalt 2021 gestimmt. Sie drängen darauf, dass die Planungen für die dringend benötigten Investitionen in die Infrastruktur jetzt auf schnell umgesetzt werden.
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Ausschuss fasst wichtige Beschlüsse im Pandemie-Tempo
Auf der Tagesordnung des Hauptausschusses standen neben dem Haushalt 50 Tagesordnungspunkte, darunter wichtige Beschlüsse über das Stadthaus oder die neue Feuerwache. Vieles war vorbesprochen, die Mehrheitsverhältnisse sind klar – daher konnte Bürgermeister Frank Stein die Liste in 75 Minuten abarbeiten. Wir dokumentieren die wichtigsten Entscheidungen – und alle Haushaltsreden.
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CDU: „Etat ohne Verbindlichkeit, Kreativität und Weitsicht“
Die Fraktion der CDU lehnt den von Bürgermeister Frank Stein vorgelegten Haushaltsentwurf für 2021 in weiten Teilen ab. Er sei gespickt mit vielen teuren Ankündigungen ohne klare Priorisierung. Es sei ein „Haushalt der Unverbindlichkeit, der Beliebigkeit“, kritisiert Fraktionschef Michael Metten.
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Grüne: Haushalt zeigt Handschrift der neuen Mehrheit
Die Fraktion der Grünen erinnert daran, dass bei der Kommunalwahl vor einigen Monaten eine neue Mehrheit gewählt worden ist, die Klimaschutz, Verkehrswende und die grüne Gestaltung der Stadt in den Fokus rückt. Wofür diese neue Mehrheit stehe, das lasse sich am Haushalt 2021 gut ablesen, sagt Maik Außendorf, Fraktionschef der Grünen.
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FDP: „Ehrgeiziges Programm für unsere Stadt“
Die Fraktion der FDP wertet den Haushalt 2021 als einen Haushalt des Aufbruchs und der dringend notwendigen Modernisierung der Stadt. Dafür stelle die Ampel-Koalition die notwendigen Mittel bereit, trotz einiger Bauchschmerzen, sagt Fraktionschef Jörg Krell.
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SPD: Startschuss für Sanierung der Infrastruktur der Stadt
Die Fraktion der SPD wertet den Haushalt 2021 als Beginn einer neuen Ratsperiode. Mit dem Programm der Ampel werde die Lebenssituation der Menschen in unserer Stadt spürbar und nachhaltig verbessern werden, sagt SPD-Fraktionschef Klaus Waldschmidt
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Die Stadtverwaltung wird ein gutes Stück größer
Die Jahre im Nothaushalt hatten den Personalstand der Verwaltung eingefroren, die Aufgaben sind aber erheblich gewachsen. Daher trifft der Vorschlag, den Stellenplan jetzt kräftig zu erweitern, im Stadtrat auf eine grundlegende Zustimmung. Es gibt aber auch harte Kritik – und viele Sonderwünsche.
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Freie Wähler kritisieren steigende Kreisumlage
Die FWG Bergisch Gladbach schließt sich mit Nachdruck der Kritik der Kreistagsfraktion der Freien Wähler an den Haushaltsplänen des Rheinisch-Bergischen Kreises an. Die Pläne des Kreises würden alleine Bergisch Gladbach mit zwei Millionen Euro zusätzlich belasten.
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„Zeit der Grundsatzdebatten ist vorbei, jetzt wird gehandelt“
In seiner Haushaltsrede hat Bürgermeister Frank Stein sein Regierungsprogramm für die gerade begonnene Amtszeit konkretisiert. Es geht ihm um die Schulen, das Stadthaus und Zanders, um die Digitalisierung, die Schwimmbäder und das Klimaschutzkonzept, um Corona, Wirtschaftsförderung und eine Steuersenkung. Vor allem aber um einen neuen Arbeitsmodus der ganzen Stadt.
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„Corona stellt Bergisch Gladbachs Haushalt vor große Herausforderungen“
Kämmerer Harald Schäfer präsentiert für 2021 einen Haushaltsentwurf, der trotz aller Belastungen Einnahmeausfälle ausgeglichen ist. Er enthält aber auch viele Unwägbarkeiten – und eine Verschiebung der Corona-Schäden auf die Zeit nach 2025.
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12 Millionen: Land gleicht Bergisch Gladbachs Finanzlücke fast aus
Die Zuweisungen des Landes NRW an die Kommunen in Rhein-Berg werden 2021 deutlich wachsen, der Löwenanteil fließt in die Kreisstadt. Ob das am Ende eine gute Nachricht ist, ist allerdings nicht so klar. Denn der Verlust an Gewerbesteuer in Folge der Corona-Krise ist größer als das Plus bei der Landeszuweisung.
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Die Stadt macht Überschuss, Jahr für Jahr
Ein Defizit von 45 Millionen Euro hatte Bergisch Gladbach für die Jahre 2018 und 2019 geplant. Jetzt stellt sich heraus: es gibt kein Defizit, sondern ein Plus in beiden Jahren, teilt der Kämmerer mit. Und auch in diesem Jahr werde die Corona-Krise den Haushaltsausgleich nicht gefährden.
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Freie Wähler fordern Kassensturz
Nach Ansicht der Freien Wählergemeinschaft müssen Land und Bund die Kommunen viel stärker unterstützen. Bergisch Gladbach brauche einen Kassensturz und ein klares Zukunftskonzept für seine Finanzen.
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Kämmerer: „Jede Fördermöglichkeit ausgeschöpft”
Die Stadt reagiert auf eine Anfrage der CDU-Fraktion. Die hatte unterstellt, die Verwaltung habe es versäumt, Bundesmitteln für die Schulsanierungen abgerufen zu haben. Das sei nicht der Fall.
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Bundesmittel für Schulen: CDU sieht Klärungsbedarf
Die CDU geht davon aus, dass die Stadt noch keine Bundesmittel für die Schulsanierungen abgerufen hat. Jetzt fordert Fraktionschef Michael Metten Aufklärung vom Kämmerer und Schuldezernenten.
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Die Woche in Bergisch Gladbach, 26.7. bis 1.8.2019
Fast zwei Millionen mehr von Land und Bund. Appell zur Rettung des Hasselbachteichs. Fridays for Future ruft zur Demo auf. Breite Unterstützung für Supermarkt in Herkenrath. 190 Jahre Zanders. Radweg am Bahndamm gesperrt. SV 09 spielt in Köln. Museumsfest in Bensberg. Bürgerbüro bleibt samstags zu.
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Doppelhaushalt ohne Auflagen genehmigt
Die Kommunalaufsicht hat den Doppelhaushalt 2019/2020 genehmigt. Dazu legt die Stadt eine neue Übersicht der Kerndaten vor, bei der ganz unten rechts eine schwarze Null steht. Und das, obwohl die Stadt in diesen beiden Jahren insgesamt 52 Millionen Euro Miese macht.
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Stadt stellt alle Aufgaben auf den Prüfstand
Damit die Stadt ab 2020 ohne neue Schulden auskommt, sind erhebliche Einsparungen notwendig. Oder Steuererhöhungen. Nun will die Verwaltung gründlich prüfen, wo gesparen werden kann. Und wie sie selbst organisiert ist. Dafür sei aber mehr Personal notwendig.
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Neue Risiken für den städtischen Haushalt
Frank Stein will schon 2020 eine schwarze Null schreiben. Doch jetzt kommen neue Belastungen auf die Stadt zu, der Kämmerer spricht bereits von einem Nachtragsetat. Es geht um die Flüchtlingskosten.
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Straßen (und Zahlen) des Grauens
Die Fotos, die Martin Hardt im Ratssaal präsentiert, zeigen Wunden und Wülste, Krater und Aufbrüche. Sie zeigen Bergisch Gladbachs Straßen, die zu einem großen Teil in einem grauenvollen Zustand sind. Das soll sich ändern; doch einfach wird das nicht.
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Friedhofssatzung statt Zukunft
„Vertagen und begraben” lautet offenbar die Strategie von CDU und SPD im Stadtrat, kritisiert die FDP. Zwei wichtige Projekte wurden vom Rat verschoben, statt dessen wurde lange über die neue Friedhofsatzung diskutiert – und auch die nicht beschlossen.
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Etat 2019/2020 mit Stimmen von CDU und SPD beschlossen
Der Rat hat dem Doppeletat zugestimmt. Dafür votierten CDU und SPD. FDP, Grüne und Linke übten harte Kritik. Zuvor stellte der Bürgermeister klar, dass der Verzicht auf eine Erhöhung der Grundsteuer B nur für zwei Jahre bindend sei.
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Krell: „Diese Politik ist verantwortungslos”
In seiner Haushaltsrede kritisiert FDP-Fraktionschef Jörg Krell den Haushaltsentwurf der Verwaltung. Aber noch härter geht er mit den Fraktionen von CDU und SPD um. Die Rede im Wortlaut.
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Waldschmidt: „Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum”
In seiner Etatrede pocht der Chef der SPD-Fraktion auf eine weitere Konsolidierung. Eine Erhöhung der Grundsteuer nach 2020 behält sich Klaus Waldschmidt vor. Jetzt müsse der Einstieg in den geförderten Wohnungsbau gefunden werden.
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Schundau: „Weniger schwarze Sheriffs, mehr Kümmerer”
Für die Grünen moniert Edeltraud Schundau, dass im Etat ein klarer Akzent für Nachhaltigkeit und Klimaschutz fehlt. Gute Ansätze des Kämmerers würden von SPD und CDU aufgeschoben.
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Klein: „Diese Stadt ist pleite”
Thomas Klein zieht als Vorsitzender der Fraktion „Die Linke mit Bürgerpartei GL” eine vernichtende Bilanz der Arbeit der Verwaltung und stellt vier Mindestforderungen auf. Wir dokumentieren die Rede.
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Jungbluth: „Der Elefant im Raum, über den keiner spricht”
Torsten Jungbluth, Vorsitzender der Fraktion „mitterechts” befasste sich in seiner Haushaltsrede ausführlich mit der Flüchtlingspolitik auf lokaler und nationaler Ebene.
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Unverständliche „Deals“ als Ausgabentreiber in BGL
Im Haushalts- und Finanzausschuss (HFA) zeigte sich sehr deutlich, wo die Trennlinien zwischen den politischen Lagern verlaufen. Und wofür die FDP steht.
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Stadt hat vier Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung
CDU und SPD lehnen die von Kämmerer Frank Stein vorgeschlagene Steuererhöhung ab. Das stehe nicht im Widerspruch zu seiner Etatstrategie, betont Stein. Weil mehr Geld zur Verfügung stehe.
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Auch CDU legt sich fest: Keine Grundsteuererhöhung
Nach der SPD stellt sich auch die CDU-Fraktion gegen den ursprünglichen Vorschlag von Kämmerer und Bürgermeister, die Grundsteuer B anzuheben. Die Millionen für die Sanierung des Etats sollen vom Kreis kommen – und aus weiteren Personaleinsparungen.
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SPD-Fraktion will Steuererhöhung vermeiden
In einer Klausurtagung hat die SPD-Fraktion den städtischen Haushalt beraten – und eine Reihe von Initiativen vorbereitet. Statt einer Anhebung der Grundsteuer hat sie einen anderen Vorschlag.
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Haus + Grund protestiert gegen Grundsteuererhöhung
Der Vorschlag des Kämmerers, die Grundsteuer in bis zu vier Schritten zu erhöhen, trifft bei den Haus- und Grundbesitzer auf bitteren Protest. Am Ende seien vor allem die Mieter die Leittragenden.
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Stein: „Tragfähige Perspektive für 2024ff schaffen”
In seiner Haushaltsrede hat Stadtkämmerer Frank Stein Bergisch Gladbachs Finanzlage analysiert und konkrete Vorschläge gemacht, wie der Etat langfristig konsolidiert werden kann. Dazu gehören auch Steuererhöhungen.