Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Michael Metten, hat seine Haushaltsrede für eine Halbzeitbilanz der Arbeit von Bürgermeister Frank Stein und Rot-Grün genutzt. Die fällt bei den Themen Verkehr, Kita, Schule und Haushalt sehr kritisch aus. Den Haushalt 2023 lehnt die CDU ab.
Schlagwort: Haushalt
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Theresia Meinhardt (Grüne): „Aus dem Schlafwagen ausgestiegen“
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Theresia Meinhardt, hält in ihrer Haushaltsrede der CDU (und ihrem damaligen Partner SPD) vor, bis 2020 Zukunftsthemen wie Klimawandel, Mobilitäts- und Energiewende sowie Digitalisierung ignoriert und die Stadt zum Sanierungsfall gemacht zu haben. Am Haushalt 2023 könne man ablesen, dass die Weichen inzwischen neu gestellt worden seien. Beim Klima müsse aber noch mehr Tempo gemacht werden.
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Klaus Waldschmidt (SPD): „Mut zur Entscheidung“
In seiner Rede zum Haushalt 2023 verteidigt der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Waldschmidt den in einigen Punkten geänderten Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung. Und nutzt sie zu einem scharfen Angriff auf CDU und FDP, denen er eine Blockade-Haltung vorwirft.
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Jörg Krell (FDP): „Geradewegs in ein pflichtiges HSK“
In seiner Haushaltsrede begründet der FDP-Fraktionsvorsitzende Jörg Krell, warum die Liberalen des Entwurf der Verwaltung als „mutig“ beurteilen, sich nun aber verwundert die Augen rieben und nicht mehr zustimmen können. Der Weg von Grünen, SPD und FWG führe direkt in eine Haushaltssicherung.
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Benno Nuding (FWG): „Große Last für kommende Generationen“
Die geplante hohe Verschuldung bedeutet für spätere Generationen eine große Belastung, sagt der Vorsitzende der FWG-Fraktion, Benno Nuding. Dennoch stimme die FWG dem Haushalt 2023 zu – weil er in die Konsolidierung einsteige und damit eben doch zur Generationengerechtigkeit beitrage.
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Frank Stein: „Haushalt ermöglicht gute Politik“
In einer (ungewöhnlichen) persönlichen Erklärung hat sich Bürgermeister Frank Stein nach der Verabschiedung des Haushalts 2026 zufrieden geäußert. Gleichzeitig mahnt er Vorsicht sowie Weitsicht an – und kritisiert das Verhalten der CDU im Haushaltsaufstellungsverfahren.
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Warum CDU und FDP den Haushalt 2023 ablehnen
Im Stadtrat nehmen CDU und FDP die Rolle der Sparkommissare ein. Genau aus diesem Grund finden die Liberale den Haushaltsentwurf für 2023 ausgezeichnet, die Union nennt ihn dagegen eine Katastrophe. Dennoch stimmt die CDU zunächst mit SPD und Grünen für die Lockerung des Sparkurses. Und votiert am Ende genauso wie die FDP gegen den Haushalt.
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FDP setzt sich für disziplinierte Haushaltspolitik ein
Die Liberalen stellen sich hinter den von Stadtkämmerer Thore Eggert vorgelegten Haushaltsentwurf – und gegen einige Aufweichungen durch Grüne und SPD. Nun müsse der Bürgermeister klare Kante zeigen.
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FWG fordert strengen Sparwillen ein
Die Freie Wählergemeinschaft knüpft ihre Zustimmung zum Haushalt 2023 der Stadt Bergisch Gladbach an eine Reihe von grundsätzlichen Maßnahmen, die eine nachhaltige Ausgabendisziplin gewährleisten sollen. Darüber hinaus müsse das Zanders-Areal schneller entwickelt werden – damit es rasch Einnahmen abwirft.
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Kreistag gibt 66 Stellen frei und bringt autonome Shuttles auf den Weg
Der Kreistag hat einen großen Teil der kurzfristig beantragten zusätzlichen Stellen frei gegeben. Gleichzeitig brachte er wichtige Vorhaben aus dem Bereich ÖPNV auf den Weg. So sollen autonom fahrende Pendelbusse Bensberg, Moitzfeld, Herkenrath und Kürten verbinden.
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Kreistag verabschiedet Etat – und kritisiert Landrat
Trotz heftiger Proteste aus den Kommunen hat der Kreistag mit den Stimmen von CDU und Grünen den Haushalt 2023 für den Rheinisch-Bergischen Kreis beschlossen. Die Kreisumlage wurde nicht gesenkt, der Stellenplan nicht gekürzt – aber mit einem Besetzungsvorbehalt versehen. Alle Parteien kritisierten das Vorgehen von Landrat Santelmann, besonders deutlich wird die SPD.
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Wie Bergisch Gladbachs Finanzen gesunden sollen
Die Finanzlage der Stadt hat sich trotz Corona und Krieg besser entwickelt als erwartet, die Defizite gehen kräftig zurück. Dennoch bleibt der städtische Haushalt in roten Zahlen, Rücklagen werden aufgezehrt. Daher schlagen Bürgermeister und Kämmerer einen rigorosen Sparkurs vor, der an einigen Punkten ziemlich weh tun kann. Und auf mittlere Sicht auch Steuererhöhungen vorsieht.
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Frank Stein: „Wort halten in schwieriger Zeit“
Kurz vor der Halbzeit dieser Wahlperiode zieht Bürgermeister Frank Stein eine positive Zwischenbilanz und zählt auf, was noch alles zu leisten ist. Der Etatentwurf 2023 biete dafür eine gute Grundlage, sagt Stein in seiner Haushaltsrede. Er berücksichtige alle großen Herausforderungen und sei – mit Hilfe der Ausgleichsrücklagen – für die nächsten vier Jahre ausgeglichen. Wir dokumentieren die Rede im Wortlaut.
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Thore Eggert: „Ohne Optimismus geht es nicht“
In seiner Haushaltsrede stellt Kämmerer Thore Eggert die Schwierigkeiten dar, mit denen ein Etats in Zeiten multipler Krise konfrontiert ist. Und wie es dennoch gelungen sei, einen Plan zu erarbeiten, der bis 2026 (fiktiv) ausgeglichen ist. Damit werde ein erzwungenes Haushaltssicherungskonzept vermieden – und dennoch empfiehlt Eggert, sich ein solches Konzept freiwillig aufzuerlegen.
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Wissen, was läuft: Der Tag in GL 14.12.2022
Das Wichtigste zum Tag in GL: Wo die Stadt sparen will – und welche Steuern erhöht werden sollen. Stein zieht positive Zwischenbilanz. Eggert will Finanzautonomie wahren. Feuerwache Süd nimmt Gestalt an. Grünes Licht für Frischküche Mondsröttchen. FDP kritisiert „staatsdirigistische Maßnahme“. Spektakulärer Neuzugang in der Villa Zanders. Butscha-Konvoi überwindet Grenze.
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Was Sie über Bergisch Gladbachs Haushalt wissen sollten
In der dritten Runde der BürgerAkademie geht es um den kommunalen Haushalt: ein ebenso kompliziertes wie bedeutendes Thema, und im kommenden Jahr ganz besonders. Wie der Etat erarbeitet wird, was er festlegt und warum er so wichtig ist, das erläutert uns Kämmerer Thore Eggert (FDP).
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Glücksspiel, Heiraten und Hunde werden in Bergisch Gladbach teurer
Mit Blick auf die kommenden knappen Zeiten klopft die Stadt derzeit alle Möglichkeiten ab, mehr Geld einzunehmen. Dabei wurde sie bei „hundehaltenden Personen“ und in Spielhallen (von denen es immer noch viele gibt) fündig. Auch Heiratswillige müssen mit höheren Preisen rechnen.
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Jugendhilfe-Ausschuss stimmt für kostspielige Kita-Küche
Im Mondsröttchen in Bensberg baut die AWO den bislang größten Kindergarten der Stadt. Nach einem ersten Kostensprung setzten die aktuellen Baukosten-Steigerungen dem Projekt erneut zu – und bringen einen zentralen Baustein des Konzeptes in Gefahr: Die Frischkochküche, die mit immerhin 200.000 Euro veranschlagt wird. Im zuständigen Ratsausschuss kämpfte die AWO für diese Küche. Vorerst mit Erfolg.
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Stadtverwaltung beantragt 36 zusätzliche Stellen
Nicht nur der Kreis, auch die Verwaltung der Stadt Bergisch Gladbach will noch einmal größer werden – um ihre wachsenden Aufgaben wenigstens annähernd erfüllen zu können. Davon würde vor allem die Feuerwehr profitieren. Unter dem Strich kann das bis zu drei Millionen Euro mehr im Jahr kosten. Wenn sich überhaupt ausreichend Personal findet.
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Kreis verteidigt Stellenplan gegen Kritik der Kommunen
Landrat Stephan Santelmann begründet den beabsichtigten Personalausbau der Kreisverwaltung mit einer Vielzahl neuer Pflichtaufgaben. Nur so könne vermieden werden, dass sich die „ohnehin angespannte Personalsituation immer weiter verschärft“. Wir dokumentieren die Antwort des Kreises auf den Offenen Brief der Bürgermeister:innen im Wortlaut.
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81 weitere Stellen für den Kreis treiben Bürgermeister auf die Barrikaden
Der Kreis will sich einen erheblichen Schub neuer Stellen genehmigen. Ein Schritt, der die Bürgermeister:innen in RheinBerg kalt erwischt und massiv verärgert – denn dafür werden die Kommunen zur Kasse gebeten. Mehr noch: sie fühlen sich hinter das Licht geführt und gehen in einem unverblümt scharf formulierten Brief an die Öffentlichkeit.
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Wissen, was läuft: Der Tag in GL 26.10.2022
Das Wichtigste zum Tag in Bergisch Gladbach: Teilsperrung der Hauptstraße. Stille Reserven der Stadt steigen. Gymnasien sind zu klein. Kulturpolitisches Leitbild.
Kühles Klima in Sporthallen. Busse für Butscha. Die Innenseite des Glücks.
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Wissen, was läuft: Der Tag in GL 17.10.2022
Das Wichtigste zum Tag in GL: Stadt macht satten Überschuss. Mehr Macht auf dem Wohnungsmarkt. Wachendorff-Projekt kommt voran. Landrat weist Beschwerde der CDU ab. Stadt will neuen Spielplatz erklären. Weniger Beleuchtung, mehr Weihnachten. Neuer Anlauf für Glasfasernetz. Der Musik-Macher im Porträt. In der Schlossstraße wird gearbeitet. Baustelle auf der Hauptstraße verlängert. Windräder in Odenthal.
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Stadt weist für 2021 Etat-Überschuss auf
Nach der endgültigen Abrechnung des Haushaltsjahres 2021 kann die Stadt eine Überraschung vorweisen: Sie machte nicht, wie geplant, ein Defizit von 28 Millionen Euro. Sondern schloss mit einem Plus von 2,6 Millionen ab. Die Finanzsituation bleibe dennoch angespannt, warnen Kämmerer und Bürgermeister.
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Stadt spürt 600 Hunde auf – und nimmt 60.000 Euro mehr ein
Mit einer „Bestandsaufnahme“ hat die Stadt Bergisch Gladbach nach nicht angemeldet Hunden fahnden lassen. Mit einigem Erfolg: Die Zahl der registrierten Hunde erhöht sich von rund 6200 auf jetzt 6780. Wer ertappt wurde, muss jetzt mit einem Bußgeld rechnen. Doch offenbar sind einige durch das Netz gegangen.
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Elf Millionen Euro mehr vom Land für Bergisch Gladbach
Die Stadt Bergisch Gladbach kann 2023 mit einer Rekordzuweisung aus Düsseldorf rechnen. Der CDU-Landtagsabgeordnete Martin Lucke wertete das als „starkes Zeichen in schwierigen Zeiten“.
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Bergisch Gladbach startet 2023 erneut ohne neuen Haushalt
Nach den Planungen der Stadtverwaltung wird der städtische Haushalt für das kommende Jahr erst im Dezember im Stadtrat eingebracht und im März verabschiedet. Dann erst wird die Kommunalaufsicht das Zahlenwerk prüfen – womit es wohl erst im Frühsommer in Kraft treten kann. Unabhängig davon ist die Stadt bei den Gewerbesteuereinnahmen „verhalten optimistisch“.
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Zwischen sprudelnden Gewerbesteuern und Haushaltssperre
Rund 20 Millionen Euro mehr an Gewerbesteuern als erwartet wird die Stadt Bergisch Gladbach in diesem Jahr einnehmen. Ein großer Teil davon geht jedoch für höheren Energiekosten drauf, warnt Kämmerer Thore Eggert. Die CDU bringt schon jetzt eine Haushaltssperre ins Spiel.
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Zeitenwende bei Zinsen: Stadt muss für Kassenkredite bezahlen
Die lange Phase der negativen Zinsen ist vorbei. Auch der Stadtkämmerer erhält für kurzfristige Kredite kein Geld mehr, sondern muss bezahlen. Allerdings hatte die Stadt die rosigen Zeiten genutzt und einen Teil dieser Kassenkredite abgebaut. Daher seien die finanziellen Auswirkungen überschaubar, die gesamte Verschuldung sinke.
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Feuerwehrhaus in Schildgen wird drastisch teurer
Häufig fallen städtische Bauprojekte am Ende sehr viel kostspieliger aus, als in der Planung kalkuliert worden war. Das hat strukturelle Gründe, die jetzt durch die heftigen Preissteigerungen auf dem Baustoffmarkt noch verschärft werden – wie das Feuerwehrhaus in Schildgen exemplarisch zeigt.
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„Finanzsituation in geordnete Bahnen lenken“
Gut fünf Monate nach der Verabschiedung hat der Landrat als Kommunalaufseher den Haushalt 2022 der Stadt Bergisch Gladbach genehmigt – und gibt ihr den Mahnung mit, die Finanzen wieder in den Griff zu bekommen. Genau daran, sagt Bürgermeister Frank Stein, werde bereits hart gearbeitet.
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Bergisch Gladbachs Haushalt 2022 noch nicht genehmigt
Vor mehr als fünf Monaten hatte der Stadtrat Bergisch Gladbachs Haushalt verabschiedet, mit Rekordausgaben und vielen neuen Stellen. Umsetzen kann die Stadt davon aber noch nichts – denn die Genehmigung durch die Kommunalaufsicht steht immer noch aus.
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FDP stellt sich gegen freiwillige Leistung ohne Gegenfinanzierung
Inhaltlich spricht sich auch die FDP dafür ein, eine Schwächung der Schulsozialarbeit durch städtische Mittel aufzufangen. Wenn man aber die Selbstverpflichtung des Stadtrats zum Sparen ernst nimmt müsse die Verwaltung zunächst eine Einsparung an anderer Stelle vorschlagen. Daher stimmte die FDP jetzt gegen einen entsprechenden Antrag.
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Stadt verzichtet auch 2022 auf Geld für Sondernutzungen
Zur Unterstützung des Handels und der Gastronomie hatte die Stadt Bergisch Gladbach in der Pandemie keine Sondernutzungsgebühren für die Nutzung des öffentlichen Straßenraums eingezogen und auf einen sechsstelligen Betrag an Einnahmen verzichtet. Diese Praxis wird auch in diesem Jahr fortgesetzt.
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CDU: „Anhebung der Grundsteuer hat alleine die Ampel zu verantworten“
Der Fraktionschef der CDU im Stadtrat, Michael Metten, erläutert, warum die CDU gegen die Hebesatz-Steigerung um 28,2 Prozent gestimmt hat. Bei der Kita-Beitragsbefreiung gehe es lediglich um eine Verschiebung der Kosten.
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Der neue Haushalt: Trauerspiel und Theaterdonner
Der Stadtrat hat den Rekordhaushalt für 2022 mit den Stimmen der Ampel-Koalition sang- und klanglos verabschiedet, die Opposition konnte ihre Gegenargumente nur zu Protokoll geben. Dass ausgerechnet beim noch wichtigeren, aber im Kern unstrittigen Sparkonzept ein heftiger Streit ausbrach, ist kein gutes Zeichen für die politische Kultur.