Den positiven Jahresbilanzrückblick von Bürgermeister Frank Stein wertet Michael Metten, Vorsitzender der CDU-Fraktion, als „völlig überzogen und realitätsfern“. Versäumnisse und nicht zuletzt den Bruch der Ampel kreidet Metten dem Bürgermeister direkt an. Er kritisierte das geplante Defizit der Stadt in den beiden kommenden Jahren in Höhe von ingesamt 115 Millionen Euro – und lehnt eine Zustimmung der CDU zum geplanten Doppelhaushalt ab.
Schlagwort: Haushalt
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Kommunal, kurz & knapp: Der Haushalt 2024 / 2025
Bürgermeister Frank Stein und Kämmerer Thore Eggert haben am Dienstag ihren Vorschlag für den Doppelhaushalt der kommenden zwei Jahre in den Stadtrat eingebracht. In ausführlichen Reden zogen sie eine Bilanz ihrer bisherigen Arbeit und legten die Herausforderungen der nächsten zwei Jahre dar. Nach Überschüssen muss sich die Stadt jetzt auf hohe Defizite einstellen. Wir fassen die wichtigsten Aussagen zusammen und werfen einen ersten Blick auf die Zahlen.
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Wissen, was läuft: Der Tag in GL 13.12.2023
Das Wichtigste in Bergisch Gladbach: Frank Stein zieht Bilanz: „Wir haben geliefert“. Haushalt 2022 schließt mit Überschuss. Hohes Defizit für 2024 und 2025 geplant. Kiste Kölsch für die Kämmerei. Keine Erstattung der Abwassergebühren für alle. CDU macht bei Kita-Resolution nicht mit. Gasthaus Schwäke kehrt zurück. Ein Buch zur Sander Bauernstube. Dellbrücker Straße ist wieder frei. Krea verbindet Jung und Alt.
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Frank Stein: „Wir haben geliefert – Erfolg trotz Krisen“
Bürgermeister Frank Stein nutzt sein Rede zum Entwurf des Doppelhaushalts 2024 / 2025 für eine Bilanz der ersten Hälfte seiner Amtszeit, dazu zählt er viele umgesetzte sowie geplante Maßnahmen auf. Der Entwurf für die nächsten Jahre bilde alle notwendigen Investitionen ab, führe unverzichtbare Strukturen insbesondere in Kultur, Jugend und Sport fort und sichere gefährdete Institutionen ab. Jetzt seien alle Fraktionen in der Pflicht, sich auf einen guten Haushalt zu einigen.
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Thore Eggert: „Kurs halten – Krisen bewältigen“
In einer Zeit multipler Krisen hat Bergisch Gladbach erneut Überschüsse erwirtschaftet und damit das Eigenkapital gestärkt, berichtet Stadtkämmerer Thore Eggert in seiner Haushaltsrede. In den kommenden Jahren müsse die Stadt jedoch hohe Defizite verkraften. Dafür habe sie mit dem freiwilligen Haushaltssicherungskonzept sowie der Nachhaltigkeitssatzung vorgebaut – viele übergeordnete Probleme seien aber noch lange nicht gelöst.
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Kreistag beschließt Haushalt 2024 für Rhein-Berg
Der Haushaltsplan des Rheinisch-Bergischen Kreises umfasst eine halbe Milliarde Euro und sieht ein Defizit von 7,73 Millionen Euro vor, das aus der Ausgleichsrücklage gedeckt werden soll. Der umstrittene Satz für die Kreisumlage bleibt bei 35,5 Prozent.
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Wie viele neue Stellen die Stadt beantragt
Der Stellenplan weist aus, wieviel Personal die Stadtverwaltung für welche Aufgaben einstellen darf – und ist damit eines der kostspieligsten Dokumente bei der Aufstellung des städtischen Haushaltes. Für die kommenden zwei Jahre schlägt Bergisch Gladbachs Verwaltung unter dem Strich 33 weitere Stellen vor. Das kostet zwar jedes Jahre mehrere Millionen Euro zusätzlich, sei aber das absolut erforderliche Minimum.
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FWG kritisiert Haushaltspolitik im Grundsatz
Wie bereits die CDU weist auch die FWG den Antrag von Grünen und SPD zurück, per Resolution mehr Geld vom Land für die Kommunen einzufordern. Dahinter vermutet die FWG eine Ausweitung der Schuldenpolitik oder die Aufforderung zur Steuererhöhung. Daher sollten Grüne und SPD erst einmal „vor der eigenen Türe kehren“ und der Bürgermeister die Risiken des Haushaltes öffentlich erklären.
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CDU: SPD und Grüne für schlechte Haushaltslage verantwortlich
Den Antrag von SPD und Grünen, die Stadt Bergisch Gladbach möge per Resolution beim Land eine bessere Finanzierung der Kommunen einfordern, trifft bei der CDU auf pointierten Widerspruch. Erst habe die Rest-Ampel „das Geld für ideologische Wahlgeschenke zum Fenster rausgeschmissen“ und jetzt fordere „vom Chef eine Gehaltserhöhung“, sagt der CDU-Ortsvorsitzende Thomas Hartmann.
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Haushaltsnot: Grüne und SPD fordern Hilferuf an das Land
Die Ratsfraktionen von Grünen und SPD sehen nach Ankündigungen von CDU und Grünen auf Landesebene weitere finanzielle Engpässe für die Stadt – und fordern ein Sofortprogramm zur Rettung der kommunalen Handlungsfähigkeit. Sonst werde auch Bergisch Gladbach bald in den Nothaushalt rutschen. Die strengen Regeln für Investitionen müssten gelockert werden.
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Haushalt 2023 der Stadt Bergisch Gladbach tritt in Kraft
Der Haushalt 2023 der Stadt Bergisch Gladbach ist durch die Kommunalaufsicht des Rheinisch-Bergischen Kreises bestätigt, die vorläufige Haushaltsführung mit ihren erheblichen Einschränkungen hat ein Ende. Das hat erhebliche Auswirkungen auf die Arbeit der Verwaltung, alle geplanten Investitionen können jetzt anlaufen.
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FWG mahnt Haushaltsdisziplin an
Die Freie Wähler Gemeinschaft verlangt die sofortige Anwendung der Haushaltssanierungssatzung und nimmt Bürgermeister Stein als Verwaltungschef in die Pflicht. Er sei verantwortlich dafür, dass alle Verwaltungsabteilungen die Ratsbeschlüsse ernst nehmen und umsetzen. Dazu gehöre jetzt vor alle, jeden neuen Beschluss auf finanzielle Auswirkungen zu prüfen.
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Tarifabschluss belastet Bergisch Gladbachs Haushalt erheblich
Die höheren Gehälter für den öffentlichen Dienst hält Bürgermeister Frank Stein zwar für richtig. Sie belasten aber Bergisch Gladbachs Finanzen stärker, als bislang einkalkuliert. In diesem Jahr können die Mehrausgaben offenbar abgefedert werden – doch in den nächsten Jahren wird es noch schwieriger, den freiwilligen Sparkurs durchzuhalten.
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Was Sie über den Haushalt 2023 wissen müssen
Der Haushalt der Stadt Bergisch Gladbach für das laufende Jahr weist ein Minus von 17 Millionen Euro aus, das in den nächsten Jahren noch deutlich größer wird. Dank der Rücklagen kann das Minus gedeckt und laut Kämmerer Thore Eggert mittelfristig auch ausgeglichen werden. Um das sicher zu stellen verabschiedete der Stadtrat jetzt neben dem eigentlichen Etat ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept und eine Sanierungssatzung. Wir arbeiten die Details auf.
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Metten (CDU): Viel Symbolpolitik, wenig Fortschritt, abenteuerlicher Haushalt
Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Michael Metten, hat seine Haushaltsrede für eine Halbzeitbilanz der Arbeit von Bürgermeister Frank Stein und Rot-Grün genutzt. Die fällt bei den Themen Verkehr, Kita, Schule und Haushalt sehr kritisch aus. Den Haushalt 2023 lehnt die CDU ab.
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Theresia Meinhardt (Grüne): „Aus dem Schlafwagen ausgestiegen“
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Theresia Meinhardt, hält in ihrer Haushaltsrede der CDU (und ihrem damaligen Partner SPD) vor, bis 2020 Zukunftsthemen wie Klimawandel, Mobilitäts- und Energiewende sowie Digitalisierung ignoriert und die Stadt zum Sanierungsfall gemacht zu haben. Am Haushalt 2023 könne man ablesen, dass die Weichen inzwischen neu gestellt worden seien. Beim Klima müsse aber noch mehr Tempo gemacht werden.
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Klaus Waldschmidt (SPD): „Mut zur Entscheidung“
In seiner Rede zum Haushalt 2023 verteidigt der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Waldschmidt den in einigen Punkten geänderten Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung. Und nutzt sie zu einem scharfen Angriff auf CDU und FDP, denen er eine Blockade-Haltung vorwirft.
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Jörg Krell (FDP): „Geradewegs in ein pflichtiges HSK“
In seiner Haushaltsrede begründet der FDP-Fraktionsvorsitzende Jörg Krell, warum die Liberalen des Entwurf der Verwaltung als „mutig“ beurteilen, sich nun aber verwundert die Augen rieben und nicht mehr zustimmen können. Der Weg von Grünen, SPD und FWG führe direkt in eine Haushaltssicherung.
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Benno Nuding (FWG): „Große Last für kommende Generationen“
Die geplante hohe Verschuldung bedeutet für spätere Generationen eine große Belastung, sagt der Vorsitzende der FWG-Fraktion, Benno Nuding. Dennoch stimme die FWG dem Haushalt 2023 zu – weil er in die Konsolidierung einsteige und damit eben doch zur Generationengerechtigkeit beitrage.
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Frank Stein: „Haushalt ermöglicht gute Politik“
In einer (ungewöhnlichen) persönlichen Erklärung hat sich Bürgermeister Frank Stein nach der Verabschiedung des Haushalts 2026 zufrieden geäußert. Gleichzeitig mahnt er Vorsicht sowie Weitsicht an – und kritisiert das Verhalten der CDU im Haushaltsaufstellungsverfahren.
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Warum CDU und FDP den Haushalt 2023 ablehnen
Im Stadtrat nehmen CDU und FDP die Rolle der Sparkommissare ein. Genau aus diesem Grund finden die Liberale den Haushaltsentwurf für 2023 ausgezeichnet, die Union nennt ihn dagegen eine Katastrophe. Dennoch stimmt die CDU zunächst mit SPD und Grünen für die Lockerung des Sparkurses. Und votiert am Ende genauso wie die FDP gegen den Haushalt.
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FDP setzt sich für disziplinierte Haushaltspolitik ein
Die Liberalen stellen sich hinter den von Stadtkämmerer Thore Eggert vorgelegten Haushaltsentwurf – und gegen einige Aufweichungen durch Grüne und SPD. Nun müsse der Bürgermeister klare Kante zeigen.
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FWG fordert strengen Sparwillen ein
Die Freie Wählergemeinschaft knüpft ihre Zustimmung zum Haushalt 2023 der Stadt Bergisch Gladbach an eine Reihe von grundsätzlichen Maßnahmen, die eine nachhaltige Ausgabendisziplin gewährleisten sollen. Darüber hinaus müsse das Zanders-Areal schneller entwickelt werden – damit es rasch Einnahmen abwirft.
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Kreistag gibt 66 Stellen frei und bringt autonome Shuttles auf den Weg
Der Kreistag hat einen großen Teil der kurzfristig beantragten zusätzlichen Stellen frei gegeben. Gleichzeitig brachte er wichtige Vorhaben aus dem Bereich ÖPNV auf den Weg. So sollen autonom fahrende Pendelbusse Bensberg, Moitzfeld, Herkenrath und Kürten verbinden.
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Kreistag verabschiedet Etat – und kritisiert Landrat
Trotz heftiger Proteste aus den Kommunen hat der Kreistag mit den Stimmen von CDU und Grünen den Haushalt 2023 für den Rheinisch-Bergischen Kreis beschlossen. Die Kreisumlage wurde nicht gesenkt, der Stellenplan nicht gekürzt – aber mit einem Besetzungsvorbehalt versehen. Alle Parteien kritisierten das Vorgehen von Landrat Santelmann, besonders deutlich wird die SPD.
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Wie Bergisch Gladbachs Finanzen gesunden sollen
Die Finanzlage der Stadt hat sich trotz Corona und Krieg besser entwickelt als erwartet, die Defizite gehen kräftig zurück. Dennoch bleibt der städtische Haushalt in roten Zahlen, Rücklagen werden aufgezehrt. Daher schlagen Bürgermeister und Kämmerer einen rigorosen Sparkurs vor, der an einigen Punkten ziemlich weh tun kann. Und auf mittlere Sicht auch Steuererhöhungen vorsieht.
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Frank Stein: „Wort halten in schwieriger Zeit“
Kurz vor der Halbzeit dieser Wahlperiode zieht Bürgermeister Frank Stein eine positive Zwischenbilanz und zählt auf, was noch alles zu leisten ist. Der Etatentwurf 2023 biete dafür eine gute Grundlage, sagt Stein in seiner Haushaltsrede. Er berücksichtige alle großen Herausforderungen und sei – mit Hilfe der Ausgleichsrücklagen – für die nächsten vier Jahre ausgeglichen. Wir dokumentieren die Rede im Wortlaut.
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Thore Eggert: „Ohne Optimismus geht es nicht“
In seiner Haushaltsrede stellt Kämmerer Thore Eggert die Schwierigkeiten dar, mit denen ein Etats in Zeiten multipler Krise konfrontiert ist. Und wie es dennoch gelungen sei, einen Plan zu erarbeiten, der bis 2026 (fiktiv) ausgeglichen ist. Damit werde ein erzwungenes Haushaltssicherungskonzept vermieden – und dennoch empfiehlt Eggert, sich ein solches Konzept freiwillig aufzuerlegen.
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Wissen, was läuft: Der Tag in GL 14.12.2022
Das Wichtigste zum Tag in GL: Wo die Stadt sparen will – und welche Steuern erhöht werden sollen. Stein zieht positive Zwischenbilanz. Eggert will Finanzautonomie wahren. Feuerwache Süd nimmt Gestalt an. Grünes Licht für Frischküche Mondsröttchen. FDP kritisiert „staatsdirigistische Maßnahme“. Spektakulärer Neuzugang in der Villa Zanders. Butscha-Konvoi überwindet Grenze.
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Was Sie über Bergisch Gladbachs Haushalt wissen sollten
In der dritten Runde der BürgerAkademie geht es um den kommunalen Haushalt: ein ebenso kompliziertes wie bedeutendes Thema, und im kommenden Jahr ganz besonders. Wie der Etat erarbeitet wird, was er festlegt und warum er so wichtig ist, das erläutert uns Kämmerer Thore Eggert (FDP).
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Glücksspiel, Heiraten und Hunde werden in Bergisch Gladbach teurer
Mit Blick auf die kommenden knappen Zeiten klopft die Stadt derzeit alle Möglichkeiten ab, mehr Geld einzunehmen. Dabei wurde sie bei „hundehaltenden Personen“ und in Spielhallen (von denen es immer noch viele gibt) fündig. Auch Heiratswillige müssen mit höheren Preisen rechnen.
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Jugendhilfe-Ausschuss stimmt für kostspielige Kita-Küche
Im Mondsröttchen in Bensberg baut die AWO den bislang größten Kindergarten der Stadt. Nach einem ersten Kostensprung setzten die aktuellen Baukosten-Steigerungen dem Projekt erneut zu – und bringen einen zentralen Baustein des Konzeptes in Gefahr: Die Frischkochküche, die mit immerhin 200.000 Euro veranschlagt wird. Im zuständigen Ratsausschuss kämpfte die AWO für diese Küche. Vorerst mit Erfolg.
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Stadtverwaltung beantragt 36 zusätzliche Stellen
Nicht nur der Kreis, auch die Verwaltung der Stadt Bergisch Gladbach will noch einmal größer werden – um ihre wachsenden Aufgaben wenigstens annähernd erfüllen zu können. Davon würde vor allem die Feuerwehr profitieren. Unter dem Strich kann das bis zu drei Millionen Euro mehr im Jahr kosten. Wenn sich überhaupt ausreichend Personal findet.
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Kreis verteidigt Stellenplan gegen Kritik der Kommunen
Landrat Stephan Santelmann begründet den beabsichtigten Personalausbau der Kreisverwaltung mit einer Vielzahl neuer Pflichtaufgaben. Nur so könne vermieden werden, dass sich die „ohnehin angespannte Personalsituation immer weiter verschärft“. Wir dokumentieren die Antwort des Kreises auf den Offenen Brief der Bürgermeister:innen im Wortlaut.
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81 weitere Stellen für den Kreis treiben Bürgermeister auf die Barrikaden
Der Kreis will sich einen erheblichen Schub neuer Stellen genehmigen. Ein Schritt, der die Bürgermeister:innen in RheinBerg kalt erwischt und massiv verärgert – denn dafür werden die Kommunen zur Kasse gebeten. Mehr noch: sie fühlen sich hinter das Licht geführt und gehen in einem unverblümt scharf formulierten Brief an die Öffentlichkeit.
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Wissen, was läuft: Der Tag in GL 26.10.2022
Das Wichtigste zum Tag in Bergisch Gladbach: Teilsperrung der Hauptstraße. Stille Reserven der Stadt steigen. Gymnasien sind zu klein. Kulturpolitisches Leitbild.
Kühles Klima in Sporthallen. Busse für Butscha. Die Innenseite des Glücks.