Die Fraktion der Freien Wähler plädiert für eine schnellstmögliche Wiederwahl des Kreisdirektors Erik Werdel. Damit müsse „die absolut unerfreuliche Geschichte um die Abschaffung der Position des Kreisdirektors“ bereinigt werden. Das Vorgehen gehe auf den „Machthunger der Grünen“ zurück und habe der Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern geschadet. Auch der Landrat wird kritisiert.
Kategorie: Politik
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SPD macht sich für Wiederwahl von Kreisdirektor Werdel stark
Die SPD-Fraktion im Kreistag bescheinigt Kreisdirektor Erik Werdel eine gute Arbeit und verweist auf den Rückhalt in der Mitarbeiterschaft. Die Argumentation der Grünen, die sich gegen eine weitere Amtszeit von Werdel stellen, sei „an Frechheit und Ignoranz kaum zu überbieten, kritisiert SPD-Fraktionschef Gerhard Zorn. Zudem hält er Landrat Stephan Santelmann vor, die Politik ins Chaos zu treiben und die Rechtslage falsch darzustellen. Die SPD halte an Werdel fest.
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Streit um Kreisdirektor: So reagieren CDU und Grüne
In letzter Minute hatten CDU und Grüne im Kreistag ihren Antrag zurückgezogen, das Amt des Kreisdirektors abzuschaffen und Amtsinhaber Erik Werdel eine Vertragsverlängerung zu verwehren. Das Ansinnen hatte in der Belegschaft der Kreisverwaltung und in der Bevölkerung für Empörung gesorgt, und auch die Kehrtwende löst Reaktionen aus. Die fallen bei CDU und Grünen allerdings sehr unterschiedlich aus.
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Südwestfalen IT bestätigt: Brauchen noch mehr Zeit
Was die Stadt befürchtet hatte bestätigt jetzt der kommunale Dienstleister SIT: Die Bewältigung des Hacker-Angriffs dauert noch länger als bislang geplant. Zwar laufe ein erste Testbetrieb jetzt an, ab in welchem Umfang und wann Bergisch Gladbach davon profitiert, ist weiterhin völlig offen. Und auch dann ist ein Normalbetrieb noch in weiter Ferne.
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Kfz-Zulassungen wieder in Rhein-Berg möglich
Schneller als gedacht hat die Kreisverwaltung eine eigene Lösung für die Zulassungsstellen gefunden, ab sofort werden wieder alle Dienstleistungen in Bergisch Gladbach und Wermelskirchen angeboten. Die Übergangslösung in den Nachbarkreisen hat erledigt, Termine könne ab sofort auf der Website des Rheinisch-Bergischen Kreises gebucht werden.
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BürgerEnergie gibt neue Anteile aus
Die BürgerEnergie Genossenschaft hat ihren Aufnahmestopp beendet, ab Montag ist die Zeichnung von Anteilen wieder möglich. Mit der Montage der ersten Solaranlage auf dem Dach der DBG-Sporthalle ist begonnen worden. Auch das früher als geplant.
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Kreistag beschließt Haushalt 2024 für Rhein-Berg
Der Haushaltsplan des Rheinisch-Bergischen Kreises umfasst eine halbe Milliarde Euro und sieht ein Defizit von 7,73 Millionen Euro vor, das aus der Ausgleichsrücklage gedeckt werden soll. Der umstrittene Satz für die Kreisumlage bleibt bei 35,5 Prozent.
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Durchgängig Tempo 30 auf der Altenberger-Dom-Straße
Die lange gewünschte Tempo-Reduzierung im Zentrum von Schildgen ist komplett: Nach dem Teilstück von der Kempener Straße bis zum Fahner Weg wurde jetzt auch auf dem unteren Teil bis zur Schlebuscher Straße Tempo 30 angeordnet. Für diesen Bereich musste die Stadt zunächst ein zusätzliches Lärmgutachten einholen. Eine weitere Ausdehnung der Tempo-30-Bereiche im Stadtgebiet bleibt jedoch schwierig.
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Stadtkasse fährt bis auf weiteres „im Handbetrieb“
Noch immer wartet die Stadt Bergisch Gladbach darauf, dass der Dienstleister Südwestfalen IT seine System nach dem Hackerangriff neu startet. Es gebe wenig Informationen, vorerst sei mit Fortschritten kaum zu rechnen, berichtet Kämmerer Thore Eggert. Daher müsse die Stadtkasse ihre Auszahlungen weiterhin manuell bewältigen, die Nachwehen werden weit in das kommende Jahr hinein reichen.
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Sondereinsatz im Schulkeller
Die Polizei Rhein-Berg war wie jedes Jahr am Nikolaustag am Nicolaus-Cusanus-Gymnasium in der Reuterstraße, um Fahrradkontrollen zur dunklen Jahreszeit durchzuführen. Mit einem erfreulichen Ergebnis.
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Jüdisches Lichterfest in Bergisch Gladbach
Aus Anlass des jüdischen Lichterfestes Chanukka lädt der Ganey-Tikva-Verein (GTV) gemeinsam mit Dr. Roman Salyutov am Dienstag in den Innenhof des Wirtshauses am Bock ein. Dort wird der Chanukka-Leuchter feierlich entzündet, musikalisch begleitet von Bella Liebermann von der Kölner Kol Colé-Band.
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Wie viele neue Stellen die Stadt beantragt
Der Stellenplan weist aus, wieviel Personal die Stadtverwaltung für welche Aufgaben einstellen darf – und ist damit eines der kostspieligsten Dokumente bei der Aufstellung des städtischen Haushaltes. Für die kommenden zwei Jahre schlägt Bergisch Gladbachs Verwaltung unter dem Strich 33 weitere Stellen vor. Das kostet zwar jedes Jahre mehrere Millionen Euro zusätzlich, sei aber das absolut erforderliche Minimum.
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Feuerwehr baut Schulungszentrum an der Britanniahütte auf
Die Bergisch Gladbacher Feuerwehr wertet ihre Feuerwehrschule zum „Ausbildungs- und Schulungszentrum für Brandschutz und Rettungsdienst“ auf. Dafür wurde ein neuer Standort gesucht – und ein offenbar perfektes Objekt im Gewerbegebiet West an der Britanniahütte gefunden. Genau dort will sich die Stadt noch ein zweites Grundstück sichern.
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GGS Gronau: Wunschzettel des Schülerparlaments jetzt erfüllt
Das Schülerparlament der Gemeinschaftsgrundschule Gronau hatte vor einem Jahr dem Bürgermeister eine Wunschliste für neue Spielgeräte überreicht. Diese waren dringend notwendig geworden, da nach diversen Baumaßnahmen kaum noch Spielmöglichkeiten auf dem Schulhof bestanden. Lange Lieferfristen für Spiel- und Sportgeräte hatten alle Beteiligten auf eine Geduldsprobe gestellt. Jetzt aber ist das Projekt erfolgreich umgesetzt.
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S 11 fährt ab Sonntag wieder im alten Takt
Mit dem Fahrplanwechsel am Sonntag kehrt die S 11 wieder zum 20-Minuten-Takt zurück. Das bestätigte ein Sprecher der Bahn jetzt auf Anfrage. Damit endet eine elfwöchige Durststrecke, auch wenn die grundsätzliche Personal- und Baustellenprobleme der Bahn nicht behoben sind. Zudem gibt es ein paar Detailänderungen im Fahrplan der S 11.
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FWG kritisiert Haushaltspolitik im Grundsatz
Wie bereits die CDU weist auch die FWG den Antrag von Grünen und SPD zurück, per Resolution mehr Geld vom Land für die Kommunen einzufordern. Dahinter vermutet die FWG eine Ausweitung der Schuldenpolitik oder die Aufforderung zur Steuererhöhung. Daher sollten Grüne und SPD erst einmal „vor der eigenen Türe kehren“ und der Bürgermeister die Risiken des Haushaltes öffentlich erklären.
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Frost bremst Bauarbeiten auf der Nikolausstraße aus
Die Verlegung des Natursteinbodens in der Nikolausstraße ist zwar weit fortgeschritten, muss jetzt aber unterbrochen werden, teilt die Stadtverwaltung mit. Zu Fuß sind die Geschäfte weiter erreichbar, die Straße ist seit Mitte September gesperrt.
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Workshop rundet den Fußverkehrs-Check in Gronau ab
Am Donnerstag präsentiert das Projekteam der Stadt Ideen und mögliche Maßnahmen, die im Rahmen des Fußverkers-Check NRW 2023 bei den ersten Begehungen in Gronau erarbeitet worden sind.
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CDU: SPD und Grüne für schlechte Haushaltslage verantwortlich
Den Antrag von SPD und Grünen, die Stadt Bergisch Gladbach möge per Resolution beim Land eine bessere Finanzierung der Kommunen einfordern, trifft bei der CDU auf pointierten Widerspruch. Erst habe die Rest-Ampel „das Geld für ideologische Wahlgeschenke zum Fenster rausgeschmissen“ und jetzt fordere „vom Chef eine Gehaltserhöhung“, sagt der CDU-Ortsvorsitzende Thomas Hartmann.
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Heidkamp wartet noch länger auf Aldi-Markt
Wie von vielen befürchtet sieht es auch in Heidkamp mit einer raschen Verbesserung der Nahversorgung nicht gut aus. Aldi Süd treibt Planungen und Genehmigungsverfahren zwar voran, aber der Abriss der alten Molkerei hat sich bereits verzögert, die für 2024 geplante Eröffnung ist kaum noch realistisch.
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CDU: Grenzenloser Unterstützer des Café Grenzenlos
Einstimmig hatte der Sozialausschuss empfohlen, dass die Stadt bei der Finanzierung des inklusives Cafés Grenzenlos mit einer erheblichen Summe einspringt. Martin Lucke, Stadtrat und Landtagsabgeordneter, weist nun darauf hin, dass er selbst und die CDU sich früh das Café eingesetzt hatten und den ersten Antrag für die jetzt gefundene Konsenslösung gestellt hatten.
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Haushaltsnot: Grüne und SPD fordern Hilferuf an das Land
Die Ratsfraktionen von Grünen und SPD sehen nach Ankündigungen von CDU und Grünen auf Landesebene weitere finanzielle Engpässe für die Stadt – und fordern ein Sofortprogramm zur Rettung der kommunalen Handlungsfähigkeit. Sonst werde auch Bergisch Gladbach bald in den Nothaushalt rutschen. Die strengen Regeln für Investitionen müssten gelockert werden.
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Kommunal, kurz und knapp: Sozialausschuss fordert Finanzierung von Café Grenzenlos
Wichtige Themen hatte der Ausschuss für Soziales, Wohnungswesen, Demografie und Gleichstellung von Frau und Mann am Donnerstag auf der Agend. Zum Beispiel Leitlinien gegen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz. Einstimmig sprach sich der Ausschuss für eine Finanzierung des inklusiven Café Grenzenlos aus – und will neben der Stadt auch Kreis und LVR in die Pflicht nehmen.
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Zweiter Beteiligungstermin zum StEK Gronau
Der zweite Beteiligungstermin zum Strategischen Entwicklungskonzept (StEK) Gronau war aus Sicht der Stadtverwaltung ein erfolgreichr.e An zwei verschiedenen Standorten am Einzelhandelsbereich in Gronau, wurde ein Beteiligungsstand aufgebaut, an dem Bürgerinnen und Bürger ihre Gedanken und Ideen für Gronau mitteilen konnten.
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Autobahnzubringer e.V. erfindet sich neu
Jahrzehntelang hat der Autobahnzubringer e.V. für eine Straße auf dem Bahndamm argumentiert, von diesem „Allheilmittel“ hat er sich inzwischen verabschiedet. Jetzt will er als „Verein Nachhaltige Mobilität in GL“ die Interessen aller Verkehrsteilnehmer:innen zusammenbringen. Und der Stadt helfen, ein System für ganz Bergisch Gladbach zu entwickeln. Das alte Kernziel wollen David Roth und seine Mitstreiter aber nicht ganz aufgeben.
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Kommunal, kurz und knapp: Für Skatepark, gegen Gebühren-Erstattung
Noch einmal hat der zuständige Ausschuss lange diskutiert, ob 1,2 Millionen Euro für den Skatepark für Jugendliche und junge Erwachsene gut investiert oder dann doch zu viel seien, intensiv und mit guten Argumenten auf beiden Seiten. Zudem ging es am Dienstagabend im Ausschuss für Infrastruktur, Umwelt, Sicherheit und Ordnung (AIUSO) um die Erstattung der Abwasser-Gebühren.
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Grüne und SPD verteidigen geplanten Skatepark gegen Kritik
Die Sanierung und der Ausbau der alten Skate-Anlage an den Otto-Hahn-Schulen an der Saaler Mühle trifft in der Anwohnerschaft auf Kritik; die Elternpflegschaften der weiterführenden Schulen hatten die Beauftragung der Schulbau GmbH mit diesem Projekt hinterfragt. Für Grüne und SPD ist dagegen klar, dass diese Skateboard-, WCMX-, BMX- und Scooter-Anlage ein wichtiges Angebot für Jugendliche ist. Sie führen eine Reihe von Argumenten an.
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Weiterführende Schulen stellen sich vor
Für die Eltern von Schülerinnen und Schülern in der 4. Klasse stehen im Winter wichtige Termine an. In den kommenden Wochen stellen sich die weiterführenden Schulen vor, bei Informationsabenden und Tagen der Offenen Tür. Ab Januar folgen die eigentlichen Anmeldetermine der fünf Gymnasien, der vier Realschulen, einer Hauptschule und der zwei Gesamtschulen.
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Benno Nuding als FWG-Vorsitzender bestätigt
Auf der Mitgliederversammlung der Freien Wählergemeinschaft Bergisch Gladbach (FWG) wurden bei den anstehenden Neuwahlen Benno Nuding als Vorsitzender und Rainer Röhr als 2. Vorsitzender in ihren Ämtern einstimmig bestätigt.
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Fachdialog gibt Abgeordneten der CDU Anregungen zur Pflegereform
Eine alternde Bevölkerung, Fachkräftemangel und schwindende Betreuungseinrichtungen – all dies sind Symptome des Pflegenotstands in unserem Land. Mit dem Thema „Pflege am Limit“ lud die CDU Rhein-Berg zu einer Diskussionsrunde mit Fachleuten ein, um über die drängenden Fragen in der Pflegebranche zu sprechen.
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Umbau der Nikolausstraße dauert länger als geplant
Die Pflasterung der Nikolausstraße in Bensberg im Rahmen der Neugestaltung der Schlossstraße kann nicht wie geplant im November abgeschlossen werden; nach unvorhergesehenen Funden im Untergrund geht es nun im Dezember weiter – damit die Straße möglichst noch vor dem Wintereinbruch fertig wird.
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Kommunal, kurz & knapp: Jugendhilfe kommt Kitas zur Hilfe
Kein Ausschuss wird seinem Namen so gerecht, wie der Jugendhilfeausschuss – denn hier sitzen die Jugendpolitiker:innen des Stadtrats und die freien Träger. Daher trafen die Betreiber der Kitas hier auf offene Ohren mit der dringenden Bitte, sich gegen den finanziellen Kollaps der Kinderbetreuung zu stemmen. Grüne und SPD legen eine Resolution vor, CDU, FWG und FDP gehen noch weiter. Aber auch über die Kitas hinaus gibt es wichtige Themen und Beschlüsse.
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Baustelle Dellbrücker Straße wandert weiter
Die Arbeiten zur Sanierung der Dellbrücker Straße schreiten voran. Nachdem der dritte Bauabschnitt pünktlich abgeschlossen wurde, wandert die Baustelle nun in den vierten und somit letzten Bauabschnitt.
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Stadt stellt Knöllchen wieder analog aus
Der Hacker-Angriff auf die Südwestfalen IT hat auch die Fähigkeit der Stadt Bergisch Gladbach blockiert, elektronisch ausgestellte Strafzettel für Falschparken zu verarbeiten. Daher werden die Knöllchen jetzt wieder per Hand ausgestellt und in einem Plastiktütchen verpackt hinter den Scheibenwischer geklemmt.
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CDU trauert um Bernd de Lamboy
Die CDU Bergisch Gladbach trauert um ihr ehemaliges Parteivorstands- und Stadtratsmitglied Bernd de Lamboy. Der völlig unerwartete Tod unseres ehemaligen Fraktionskollegen am 18. November im Alter von nur 70 Jahren mache sie sehr betroffen.
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CDU, FDP und FWG: Stadt muss Kita-Träger finanziell entlasten
Die Fraktionen von CDU, FDP und FWG wollen einen Kollaps der freien Träger und den Verlust von Kita-Plätzen verhindern sowie den Betrieb neuer Kitas sichern. Daher fordern die drei Fraktionen, dass die Stadt Bergisch Gladbach ein Jahr lang den Anteil an den Kosten für die Kinderbetreuung übernimmt, den die Träger bislang selbst leisten. Die Finanzierung dieser Entlastung lassen sie offen.