Die lange gewünschte Tempo-Reduzierung im Zentrum von Schildgen ist komplett: Nach dem Teilstück von der Kempener Straße bis zum Fahner Weg wurde jetzt auch auf dem unteren Teil bis zur Schlebuscher Straße Tempo 30 angeordnet. Für diesen Bereich musste die Stadt zunächst ein zusätzliches Lärmgutachten einholen. Eine weitere Ausdehnung der Tempo-30-Bereiche im Stadtgebiet bleibt jedoch schwierig.

Wir veröffentlichen eine Mitteilung der Stadt Bergisch Gladbach

Aus Gründen des Lärmschutzes hat die Stadt Bergisch Gladbach auf einem weiteren Teilstück der Altenberger-Dom-Straße in Schildgen zwischen Schlebuscher Straße und Fahner Weg eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h angeordnet und beschildert.

Eine entsprechende straßenverkehrsrechtliche Anordnung auf einem ersten Streckenabschnitt zwischen den Einmündungen Kempener Straße und Fahner Weg war bereits im Frühjahr 2023 erteilt worden, ebenfalls aus Lärmschutzaspekten. 

Anders als das erste Teilstück war der jetzt geschwindigkeitsreduzierte Bereich bis hin zur Einmündung Schlebuscher Straße nicht Gegenstand des Lärmaktionsplans der Stadt, so dass auf diesbezügliche Maßnahmenvorschläge im Hinblick auf eine Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nicht zurückgegriffen werden konnte. 

Foto: Screenshot Openstreetmap

Weiteres Gutachten: Hoher Lärmpegel

Zur konkreten Ermittlung und Beurteilung der Verkehrsgeräuschbelastung an den Gebäuden bedurfte es von daher zunächst der Einholung eines aktuellen schalltechnischen Gutachtens.

Die hier ermittelten relevanten Beurteilungspegel überschritten sowohl tagsüber, als auch nachts die in den Lärmschutz-Richtlinien Straßenverkehr festgelegten Grenzwerte oder unterschritten diese nur marginal. Dies bot nach Prüfung und Abwägung aller Gesichtspunkte eine ausreichende Grundlage für eine Anordnung von Tempo 30 km/h auch auf diesem Streckenabschnitt.

Damit gilt die Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Altenberger-Dom-Straße in Schildgen nun durchgängig zwischen Schlebuscher Straße und Kempener Straße.

Starre Grenzen für mehr Tempo-30-Bereiche

Harald Flügge, zuständiger Beigeordneter für den Bereich Straßenverkehr, begrüßt gemeinsam mit Dirk Cürten, Fachbereichsleiter für Recht, Sicherheit und Ordnung, die Einrichtung eines weiteren Tempo-30-Abschnitts mit dem Ziel, den Umgebungslärm und damit die Lärmbelastung der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner in Schildgen zu reduzieren.

Beide verweisen zugleich jedoch darauf, dass einer vermehrten Anordnung von Geschwindigkeitsbegrenzungen auf 30 km/h an weiteren Stellen im Stadtgebiet derzeit immer noch zu enge und starre rechtliche Grenzen gesetzt sind.

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§ 45 der Straßenverkehrsordnung (StVO) verlangt für derartige Beschränkungen des fließenden Verkehrs eine besondere Gefahrenlage, die auf spezielle örtliche Verhältnisse zurückzuführen ist und einer sehr konkreten einzelfallbezogenen Rechtfertigung bedarf. 

Initiative für „angemessene Geschwindigkeiten“

Gemeinsam mit mehr als 900 weiteren Städten und Gemeinden setzt sich Bergisch Gladbach daher für gesetzliche Änderungen ein und ist Mitglied der kommunalen Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“. Die Kernforderung der Initiative ist es, den Städten und Gemeinden einen neuen straßenverkehrsrechtlichen Rahmen seitens des Bundesgesetzgebers zu geben.

„Wir unterstützen diese Initiative für nachhaltigen stadtverträglichen Verkehr, die sich zur Notwendigkeit einer Mobilitäts- und Verkehrswende bekennt, mit dem Ziel, Lärm- und Luftschadstoffbelastungen zu verringern und damit eine Aufwertung der öffentlichen Räume zu erreichen. Kommunale Möglichkeiten zur flexiblen und ortsbezogenen Anordnung von Tempo 30 bilden dabei einen wichtigen Schwerpunkt“, erklärt Harald Flügge.

Bundesrat stoppt Reform

Hinsichtlich einer zukünftig stärkeren Gewichtung des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung im Rahmen der kommunalen Verkehrsplanung bei gleichzeitiger Berücksichtigung der bisherigen Schwerpunkte Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs, hatten Bundesregierung und Bundestag zuletzt eine erste Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) auf den Weg gebracht.

Allerdings hat der Bundesrat die geplanten Änderungen am 24. November 2023 zunächst gestoppt. Die Reform wird somit vorerst nicht in Kraft treten, so dass die Rechtslage vorläufig unverändert bleibt. Bundesregierung und Bundestag haben nun die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um mit der Länderkammer über Kompromisse zu verhandeln.

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  1. Hallo,
    ich bin Anwohner der Altenberger-Dom-Straße Richtung Dünnwald. M.E. haben wir hier einen sehr ähnlichen Verkehrsfluss und Geräuschbelästigung wie im Bereich zwischen Schlebuscher Straße und Kreuzung Schildgen Kirche. Insbesondere der an vielen Stellen beschädigte Straßenbelag erzeugt einen hohen Geräuschpegel.
    Ist für den Bereich Kempener Straße und Stadtgrenze Richtung Dünnwald ebenfalls geplant, das Tempolimit auf 30 kmh zu reduzieren? Kann ich bei Bedarf bei der Durchsetzung unterstützen?
    Gruß
    U.Knigge

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  2. Leider ist Tempo 30 nicht auf dem gesamten Streckenabschnitt in Schildgen verordnet worden auch bei uns in dem Bereich bis Katterbach ist es sehr laut und da es hier abschüssig die Straße runtergeht verleitet es viele (gerade Abends) zu privaten Straßenrennen und von den sehr lauten Motorrädern (teils auch Autos)gerade an Wochenenden will ich gar nicht reden !

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  3. Ja genau Michael, den Respekt habt ihr verdient – in jeder Form! Aber warum auf halbem Weg stehen bleiben; ihr Schildbürger habt jetzt auf ca. 800 m Tempo 30 von Schlehbuscher – bis Kempenerstraße erreicht.
    Runter bis zum Kluthstein – wo für mich (Stadtmitte ;-)) euer schöner Stadtteil endet, sind es nochmal 800 m. Auch da wohnen Leute, auch da ist der Verkehr laut. Ich ahne es: von Rechts wegen muß da erstmal ein Gutachten her, richtig ?
    Ich bewundere und respektiere wirklich Leute wie euch, die Ihr da neben der täglichen Arbeit noch Zeit dafür aufbringt der Bürokratie ein Quentchen Vernunft abzutrotzen! Aber es lohnt sich, wie wir sehen werden ;-)
    Auf der outomobilen Seite ergeben sich dann ganze 1600 verkehrsberuhigte Meter,
    also noch kein Stau, aber immerhin ” 1 Minute länger”, wie sie in der Nachrichten sagen würden. Au weia.
    Next Stop, untere Hauptstraße: da ist seltsamerweise noch Tempo 50 erlaubt, es wimmelt vor RadlerInnen , die auch nicht überholt werden dürfen…..wat soll dat ?

    Und @ Schildgen: Ja, die Polizei fährt hier im Stadtgebiet fast immer “laülalalalü”
    unverantwortlich schnell, das bringt z.B. bei einem Unfall auch nicht wirklich etwas, ein Krankenwagen ist da wichtiger ( und weniger hektisch).
    Zum Thema Überwachung / Kontrolle des Tempo 30 :
    Ich finde “Dialogdisplays” gut; das sind diese digitalen Verkehrspolizisten mit dem
    Smiley -. Gesicht, das so böse guckt, wenn du zu schnell bist, oder lächelt, wenn du nur 30 fährst. Die Dinger sind teuer, aber es gibt sie zu leihen; Wir wohnen in der Laurentiusstraße, hier ist 30, aber alle fahren wie er Teufel, vor allem die Fremden und natürlich Taxifahrer. Vielleicht sammeln wir mal in der Nachbarschaft und mieten so’n Gerät für ein paar Wochen; Brauche ich da auch erst ein Gutachten, oder geht das auch so ?

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  4. Was ein Blödsinn! Irgendwann schieben wir alle nur noch die Autos, wie Fred Feuerstein. Zumal man bei dem ganzen Chaos in der Ecke doch eh nie schneller als 30 fahren kann

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    1. Wenn man da sowieso nie schneller als 30 fahren kann, ist das Tempolimit doch keine große Sache – wozu also aufregen?

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    2. Woher kommt denn das Chaos? Ist der Verkehr einfach so da und du kommst von außen dazu? Wie alle anderen auch?

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    3. Stimmt Christoph, Autofahren ist schon immer Blödsinn gewesen. In der Frühzeit des Autos gab es in England den “Red Flag Act”, so dass vor jedem Auto zur Warnung der Fußgänger jemand mit einer roten Fahne vorweglaufen musste.

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    4. Schildgen ist ein liebenswerter Stadtteil mit vielen netten Menschen, die ein wenig Respekt verdient haben und Schutz vor Lärmemissionen eingefordert und diesen gesetzlichen Anspruch entsprechend an Politik und Stadtverwaltung adressiert haben.

      Auch wenn es für Sie nur eine “Ecke” ist, die Sie wie zu viele andere vermutlich möglichst zügig zum Erreichen ihres persönlichen Vorteils mit dem Auto durchfahren wollen, erwarte ich Ihr Verständnis im Sinne der Allgemeinheit.

      Der Beschluss zur Einführung von Tempo 30 auf der Altenberger-Dom-Str. in Schildgen wurde übrigens im Mai ’22 “mehrheitlich gegen die Stimme der AFD” im Stadtrat, also GEMEINSAM von ALLEN anderen politischen Fraktionen getragen.

      Diese Zustimmung begründete sich nicht “beliebig” sondern vorwiegend – auch zur rechtlichen Absicherung – auf den Erkenntnissen der Lärmkartierung und dem daraus resultierenden Lärmaktionsplan. Die letztendliche Entscheidung zur Umsetzung wurde nach Abwägung aller Belange durch die Straßenverkehrsbehörde getroffen.

      Quelle: https://mandatsinfo.bergischgladbach.de/bi/si0057.asp?__ksinr=2231

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  5. Die Stadt ruht sich wieder einmal mit Hinweis auf die “starren rechtlichen Grenzen” aus. Dabei sollte spätestens seit dem Gutachten der Deutschen Umwelthilfe (https://www.duh.de/tempo30/) klar sein, dass es genügend Spielraum gibt – aber dazu fehlt offensichtlich der Wille.
    Das erkennt man auch daran, wie die Stadt auf entsprechende Bürgeranträge reagiert – nämlich gar nicht: Selbst nach Rücksprache mit dem Bürgermeister Frank Stein auf einer seiner öffentlichen Sprechstunden erhielt ich lediglich den Anruf einer hörbar entnervten Mitarbeiterin, die mir kurz angebunden mitteilte, sie könne mir auch gerne noch das standardisierte Ablehnungsschreiben schicken, wenn mir ihr Anruf nicht genüge.
    Abwimmeln statt Bürgernähe.
    Dabei wurde eine benachbarte Straße bereits mit Tempo 30 beruhigt – aber dazu muss man als Antragsteller wohl ein einflussreicher Edeka-Betreiber sein, der an der Straße wohnt…

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  6. Alles schön und gut, aber wenn man Nachts ( um 0.00 rum) ca 3-4 Minuten an einer roten Ampel) Kreuzung Altenberg Dom Straße/ Kempener Straße steht ist keine Lärmbelästigung,,? Vielleicht sollte da mal was geändert werden

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  7. Finde die Initiative für langsameres Fahren in Innenstädten sehr schön. Ich wohne in der Nähe der Bensberger Straße in Heidkamp und wünsche mir hier auch eine Lösung wie auf der Bergisch Gladbacher Straße in Köln Dellbrück, wo Tempo 30 aus Lärmschutzgründen auf der gesamten Strecke installiert wurde. Im Lärmaktionsplan steht das ja schon seit Ewigkeiten als empfohlene Maßnahme. Wer aktuell einmal an der Bensberger vorbei spaziert, der kann sich danach Hörgeräte einbauen lassen.

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    1. Ich finde die Lösung auch schön. Allerdings mangelt es an der Umsetzung bzw. Überwachung. Da fehlt wahrscheinlich das Personal. Und wenn die silber/blauen Autos selber schneller als 30 fahren, ist es mit der Akzeptanz nicht weit her.
      Aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung.

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      1. Also wenn Tempo 30, dann ohne Ampeln, dafür aber mit Zebrastreifen, damit wenn es schon langsam fließt, nicht völlig zum erliegen kommt. Insgesamt erstickt Bergisch Gladbach im Berufsverkehr an Autos. Die Planer der Infrastrukturen haben leider sogenannte Umgehungs, bzw. Schnellstraßen vergessen. Alles wälzt sich von Ampel zu Ampel über völlig überlastete Straßen, um Tag für Tag an die entlegensten Autobahnauffahrt en zu kommen. Da finde ich Tempo 30 in Schildgen voll am Thema vorbei….
        Und ja, wie schon einige Vorredner auch, muss ich ebenfalls feststellen in tiefster Nacht in Bergisch Gladbach ständig an roten Ampeln zu stehen. Das hat tatsächlich mit Klima– und Lärmschutz nichts zu tun.
        In Leichlingen, Langenfeld und Opladen klappt das viel besser mit dem Verkehr