Alle Bergisch Gladbacher Bürger sind seit vier Wochen dazu aufgerufen, bis kommenden Dienstag ihre persönliche Meinung über den Vorentwurf zum neuen Flächennutzungsplan im Rahmen der Bürgerbeteiligung abzugeben. Einige hundert zum Teil sehr detaillierte Eingaben sind im Rathaus bereits eingegangen. Doch die Bürgerinitiative Moitzfeld-Herkenrath (BMHI) ist nach vielen Gesprächen zum Schluss gekommen, dass das Thema viele Bürger immer noch nicht erreicht hat oder ihnen zu schwierig ist – und fordert zu einer Art Bürgerentscheid auf.

Per Anzeigenkampagne im Bergischen Sonntagsblatt richtet sich die Bürgerinitiative an diesem Wochenende an alle Haushalte der Stadt. Die Bewohner des Postleitzahlgebiet 51429 bekommen zusätzlich einen Flyer beigelegt. Die Aktion, so die Initiative, werde durch Spenden aus den eigenen Reihen finanziert.

Stellungnahmen weiterer Bürger, Initiativen und Parteien
Katterbach – Nussbaum – Frankenforst – Lustheide – B4BGL – BNV
Ulrich Müller-Frank  – Klaus Hansen
FDP – Grüne – CDU

Damit die Meinungsäußerung für die Bürger einfacher wird hat die Bürgerinitiative in dem Flyer einen Musterbrief beigefügt – und funktioniert die Bürgerbeteiligung so zu einem Bürgerentscheid um: eigentlich sollen die Bürger individuelle Einwände und Hinweise abgeben, mit diesem Mustertext  wird zur pauschalen Ablehnung aufgefordert:

Sehr geehrte Damen und Herren, den zur Bürgerbeteiligung vorgelegten FNP Entwurf lehne ich ab. Der Entwurf …
… entspricht in keiner Weise meinen Wünschen für die zukünftige Entwicklung in unserer Stadt. Im (noch) grünen Osten der Stadt planen Sie 41ha neuer Industriegebiete allein in Moitzfeld und Herkenrath – entgegen den Wahlaussagen aller Parteien und den Vorgaben des ISEC 2030. Hinzu kommt eine massive Ausweisung neuer Wohngebiete. Für die Verkehrsprobleme auf der heute schon überlasteten L289 zur A4 zeigt der FNP keinerlei realistische Lösungsansätze.

Dies alles würde hier, wo städtische in ländliche Strukturen übergehen, ein Markenzeichen unserer Stadt zerstören: Die einzigartige Kombination eines naturnahen, familienfreundlichen Lebens und Wohnens im Grünen nah am Großraum Köln. Die Freiflächen und grünen Höhenzüge im Osten erfüllen zudem wichtige Aufgaben für die Lebensqualität in der gesamten Stadt. Stadtklima, Naherholung, Biotopvernetzung, Naturschutz und Bergische Kulturlandschaft sind hier die größten Stärken.

Dies möchte ich erhalten und fordere Sie auf, einen neuen FNP Entwurf vorzulegen, der die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger, die Wahlaussagen der Parteien und die im Rat beschlossenen Vorgaben des ISEK 2030 realisiert. Dies sind u.a. Vorrang für Klima- und  Ressourcenschutz, flächensparende Stadtentwicklung, Erhalt der ländlichen Wohnstrukturen insbesondere in den Stadtteilen 3 (Bensberg/Moitzfeld) und 4 (Herkenrath/Bärbroich), sowie eine wirtschaftliche Entwicklung primär durch Qualifizierung und Verdichtung bestehender Flächen.

Der vorliegende Entwurf ist hier ungenügend. Mit freundlichen Grüßen

Die Initiative sieht diese Aktion als „Gegengewicht zu den mit viel Aufwand und unseren Steuergeldern von der Verwaltung betriebenen Frontal- und Werbeveranstaltungen zum FNP Entwurf”.

Sprecher der Initiative werfen der Stadtverwaltung vor, dass „die von uns erwirtschafteten Steuern in ‘Gefälligkeitsgutachten’, frisierte Zahlenwerke und ‘Werbeveranstaltungen’ für eine Zukunft fließen, die hier außer ganz wenigen Profiteuren kein Bürger will.”

Noch schlimmer sei es, dass die Bürgerinitiative nun „noch einmal Geld und viel Mühe” einsetzten müsse, um „dem Bürger sachlich und verständlich zu vermitteln, was da eigentlich in seinem Namen geschieht”.

Daher bringt die Initiative ihre Position plakativ auf den Punkt: „Dieser FNP Entwurf taugt nicht für die Gestaltung unserer Zukunft, nicht einmal als Gesprächsgrundlage. Wir sehen unsere Zukunft nicht neben Wellblechhallen in einer unbedeutenden Vorstadt.”

FNP: Weder bedarfsgerecht noch ausgewogen

Inhaltlich schließt sich die Bürgerinitiative der Stellungnahme von Ulrich Müller-Frank im Bürgerportal („Weder bedarfsgerecht noch ausgewogen”) an – und fordert alle anderen Bürgerinitiativen und Bürger auf, das gleiche zu tun.

Dokumentation:

Redaktion

des Bürgerportals. Kontakt: info@in-gl.de

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