Ein Prellbock auf der stillgelegten Bahnstrecke zwischen Gladbach und Bensberg.

Dass ein Ratsbürgerentscheid zum Bau eines Autobahnzubringers über den Bahndamm juristisch nicht zulässig ist, war längst klar. Doch erst jetzt trägt Bürgermeister Lutz Urbach diese Initiative zu Grabe. Am Bahndammprojekt selbst hält die Stadtverwaltung fest. 

Im Sommer 2016 hatten Urbach und CDU-Stadtverbandschef Thomas Hartmann mit der Idee eines Ratsbürgerentscheids Freund und Feind überrascht. Damit, so die Hoffnung, könne man „endlich und endgültig” ein klares Meinungsbild der Bevölkerung gewinnen und das festgefahrene Bahndamm-Projekt  wieder flott machen. 

Hintergrund: Ratsbürgerentscheid (bitte anklicken)

Ein Ratsbürgerentscheid ist ein Bürgerentscheid, der vom Stadtrat in Gang gesetzt wird. Zunächst muss also der Rat mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschließen, diesen Entscheid durchzuführen.

42 Stimmen sind im Rat notwendig, daher reichen die Stimmen von CDU, SPD und Bürgermeister nicht ganz.

Bei der eigentlichen Befragung müssen sich mindestens zehn Prozent der Stimmberechtigten Bürger beteiligen, damit der Entscheid gültig ist. Kommt dieses Quorum nicht zustande muss der Rat selbst entscheiden.

Laut Gesetzgeber kommt ein Ratsbürgerentscheid in Frage, „wenn eine Frage sowohl in der Gemeinde wie im Rat hoch umstritten ist, und wenn von der Abstimmung durch die Bürger erwartet werden kann, dass diese – ganz gleich wie sie ausgeht – zu einer Befriedung in der Gemeinde führen wird.” Mehr Details

Schnell kamen juristische Zweifel auf. Denn der Autobahnzubringer ist gar kein kommunales Projekt, sondern liegt beim Landesbetrieb Straßen NRW. Pflichtschuldigst prüften die Juristen die Rechtsgrundlagen und kamen relativ rasch zu einem negativen Urteil. Das wurde aber monatelang unter Verschluss gehalten, auf Rückfragen antwortete Urbach nicht; noch im Bürgerportal-Interview im Januar verwies er „auf andere Wege” hin zum Bürgerentscheid. 

Diese Wege haben sich offenbar als Sackgasse erwiesen. Am Donnerstag exakt um 11:11 Uhr verschickte die Pressestelle der Stadt die Todesanzeige:

„Die Idee, mit einem Ratsbürgerentscheid Klarheit über die Nutzung des Bahndamms von der Stadtmitte zur Kölner Straße in Frankenforst zu erhalten, kann nicht umgesetzt werden. Das hat die Prüfung durch die Stadtverwaltung ergeben.”

Grundsätzlich sei ein Ratsbürgerentscheid zwar ein geeignetes Mittel, um diese Art von Entscheidungen herbeizuführen. Konkret sei aber keine Fragestellung zu finden, über die rechtsverbindlich abgestimmt werden könne.

Bürgermeister Lutz Urbach beim Interview mit dem Bürgerportal im Januar

„Wir haben seinerzeit eine Idee formuliert und anschließend die Verwaltung gebeten zu prüfen, das war der notwendige und korrekte Weg“, wird Urbach zitiert. Ein Ratsbürgerbescheid sei aber nur zulässig gewesen, wenn beispielsweise ein Planfeststellungsverfahren durch einen Bürgerentscheid angestoßen worden wäre.

Im Hinblick auf die Bahndammtrasse sei dieser „Anstoß“ aber nicht mehr möglich, da sich der erste Abschnitt von der L 286 Mühlheimer Straße bis zur L 136 Frankenforster Straße bereits im Stadium der Vorplanung zur Linienbestimmung befindet. Bei den Voruntersuchungen zum Verkehr und zur Umweltverträglichkeit habe sich Bahndammtrasse als sogenannten „Vorzugstrasse” erwiesen, Damit sei das Planfeststellungsverfahren bereits im Gange, ein Bürgerentscheid überflüssig.

Im Vorentwurf für den neuen Flächennutzungsplan führt der Autobahnzubringer pfeilgerade zur A4. Das Stück zwischen Kölner Straße und Autobahn ist zum Teil bebaut.

Zudem sei einheitliche Rechtsmeinung, dass ein Bürgerbegehren bei Angelegenheiten unzulässig ist, die im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens oder eines förmlichen Verwaltungsverfahrens mit Öffentlichkeitsbeteiligung zu entscheiden sind (§ 26 Abs. 5 Nr. 4 GO), erläutert die Stadtverwaltung. Dafür sehe das Gesetz bereits eine formale Bürgerbeteiligung vor.

Dabei erfolge die Abwägung einer Vielzahl öffentlicher und privater Interessen, die sich nicht in das Schema einer Abstimmung mit „Ja“ und „Nein“ pressen lassen (Urteil des OVG Münster vom 05.02.2002).

In seiner Stellungnahme bedauert Urbach, „dass somit die Entscheidung über die Nutzung des Bahndamms als Straßenbauprojekt des Landes der Einflussnahme der Stadt und ihren Bürgerinnen und Bürgern weiterhin entzogen ist”.

Denn die Stadtverwaltung hält unbeirrt am Bahndamm fest. Urbach verweist auf den „Runden Tisch Verkehr im Rechtsrheinischen”, dern den Bahndamm als Autobahnzubringer aus der Stadtmitte zur A 4 als gute Maßnahme definiert habe. „Noch besser wäre gewesen, wenn auch die Bürgerschaft ein klares Signal hätte geben können, wie sie mehrheitlich zu dem Projekt steht”, betont Urbach. 

In der Zwischenzeit hat es weitere Initiativen rund um den Bahndamm gegeben, auf die der Bürgermeister in der Weiberfastnachtsstellungnahme nicht einging. 

Baurat Harald Flügge will den gesamten Bahndamm abtragen lassen, um auf der breiteren Sohle eine Straße und einen Radweg bauen zu können. 

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90 Jahre Autobahnzubringerdebatte – eine Chronik
Alle Beiträge zur Bahndammtrasse
Debatte in der Facebookgruppe „Politik in GL”

Die Fraktionen von SPD und CDU im Stadtrat machen sich für das System CargoCap stark – einer Fracht-U-Bahn, die idealerweise unter dem Bahndamm geführt werden könnte. Sie hätte aber keinen Einfluss auf die Nutzung des Bahndamms selbst, der immer noch für eine Straße, einen Radschnellweg oder auch eine Straßenbahn zur Verfügung stünde. 

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Urbach lässt Bürger über Bahndamm abstimmen

G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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5 Kommentare

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  1. Ich erlaube mir noch einen Nachtrag:
    Ich habe mir gerade vorgestellt, wie die Sache wohl verkündet worden wäre, wenn die Prüfung durch die Stadtverwaltung positiv verlaufen wäre. Dann hätten Herrr Urbach und der CDU-Vorsitzende Thomas Hartmann gewiss höchstpersönlich die Nachricht öffentlich gemacht, und mit Sicherheit nicht zu Karneval. Zur Erinnerung: Diese beiden – und Herr Urbach ausdrücklich als Politiker und nicht als BM – hatten die Idee des Bürgerentscheids ins Spiel gebracht. Es ist doch positiv, in der Politik kreative Ideen zu entwickeln, aber dann muss man auch dazu stehen, wenn das Ergebnis der juristischen Prüfung negativ ausfällt!
    Und bei dieser Causa verwundert noch etwas: Hat doch der BM vor einiger Zeit kundgetan, dass das Ergebnis der stadtinternen Prüfung der anfragenden Partei (also der CDU) mitgeteilt würde, dann wäre doch die Veröffentlichung des Ergebnisses durch die CDU und eben nicht durch die Stadtverwaltung die logische Konsequenz gewesen. Aber nein, bitte nicht bei negativen Meldungen.
    Stattdessen wird die Verwaltung dazu missbraucht, die schlechte Nachricht den Bürgern zu übermitteln, und dann auch noch an Weiberfastnacht. Ein wirklich schlechter Stil zu Lasten der in der Verwaltung arbeitenden Mitarbeiter ist das. Und diese Kritik fällt letztlich zu Recht auf den Bürgermeister zurück, diesmal in seiner Rolle als Chef der Verwaltung.
    Liebe CDU-Verantwortlichen, als Bürger würde mich mich über mehr Konsequenz der Partei bei ihrem Handeln freuen. Danke.

  2. Besser den Bahndamm als Straße beerdigt, als die Bürger zu entmündigen!!!

    Wie man eine Totgeburt angemessen beerdigt, das scheint in den Händen unseres lustigen Bürgermeisters gut aufgehoben, Weiberfastnacht um 11:11 Uhr.

    Wenn man ernsthaft nach Lösungen der nicht einfachen Veränderungssituation sucht, ringt man förmlich nach Erklärungsversuchen für dieses Verhalten, damit Anstand und die Form noch gewahrt bleiben können. Als Retter in der Not kommt die fünfte Jahreszeit zur Hilfe und da können wir am besten lustig. Allerdings und auch das müsste bekannt sein, am Aschermittwoch ist Schluss mit lustig. Leider ist nicht alles vorbei.
    In jedem Fall wird mir angst und bange wenn ich an alle die Projekte denke, die gerade jetzt anstehen für die weitere Stadtentwicklung. Da ist zum einen karnevalsfreie Zeit und es ist noch sehr sehr viel zuverlässiges Handeln mit sicherem Gespür für die Erfolgsfaktoren der Zukunft gefragt und ebenso Umsetzungskompetenz.
    Woher soll das kommen? Wer soll das leisten bei der Vielzahl der Projekte? Sind am Ende die mittelständische Industrie in Bergisch Gladbach oder die IHK tatsächlich und ernsthaft in dem Glauben, mit einer Straße über den Bahndamm sei das „Gladbacher Verkehrsproblem“ gelöst? Was ist das für ein Wissensstand? Da würde dann mal eben eine Basis für die Zukunft zerstört.
    Vielleicht darf es ja ab Aschermittwoch wieder etwas gewissenhafter und ernster zugehen, z.B. so:
    Das Bergische Land, Bergisch Gladbach, gelegen am Rande der Großstadtregion (Siegburg, Bonn, Köln, Leverkusen, Düsseldorf) mit (guter) Infrastruktur für kreative Köpfe, mitten in Europa, bietet Rahmenbedingungen die gerade für die Beschäftigungsverhältnisse der Zukunft von enormer Relevanz sind. Die natürliche Verschiebung vom produzierenden Gewerbe hin zum Dienstleistungsgewerbe ist in vollem Gange und die Region ist n a t ü r l i c h bestens gerüstet.
    Es wäre jetzt ein glücklicher Zeitpunkt und sehr hilfreich, die Digitalisierung der Region zu diskutieren und voran zu treiben und mit einem entsprechenden Masterplan und Maßnahmenkatalog zu versehen. Bei dieser großen industriellen Veränderung zum Zeitpunkt der größten stadtplanerischen Herausforderung seit mehr als 40 Jahren ist eine ebenso große Neuorientierung erforderlich. Kritischer Erfolgsfaktor für eine erfolgreiche zukünftige Entwicklung der Digitalisierung in der Region ist die Einsicht, dass wir dafür nicht vordringlich einen Ausbau der Autobahnen benötigen, sondern einen Ausbau der Wissensbasis und der „Datenautobahnen“, ein Glasfasernetz. Schnelle Kommunikationsverbindungen sind gerade hier im Bergischen Land für die Behauptung im Wettbewerb und für den zukünftigen Erfolg ausschlaggebend.
    Ob man es nun Dienstleistungsgesellschaft, Informationsgesellschaft oder Wissensgesellschaft nennt, die Definitionen sind in Bewegung. Auch und gerade für die mittelständisch geprägte Industrie, das wirtschaftliche Rückgrat unserer Region ist heute zunehmend die schnelle „Datenverbindung“ der Wettbewerbsvorteil. Natürlich eine schnelle Datenverbindung von „Wissensbasis“ zu „Wissensbasis“ und von Nutzer zu Nutzer. Sie setzt die Information in Bewegung und nicht die Menschen.
    Die Mobilität 4.0 wie die Industrie 4.0 kommen nicht über den „Bahndamm“ oder im Stau über die sechsspurige A 4 und das Gewerbegebiet auf den Bergischen Höhen ist dafür auch nicht hilfreich. Diese eher aus der Zeit vor nachhaltigem wirtschaften https://www.nachhaltigkeit.info/artikel/nachhaltiges_wirtschaften_sustainable_business_n_1498.htm bekannten und heute rückwärtsgerichteten Maßnahmen in „Flächenverbrauch“ sind geeignet, unsere Alleinstellungmerkmale für eine erfolgreiche Zukunft dieser Region zu beschädigen, FNP-E der Unmöglichkeitsmacher.
    Die Angst vor Veränderung ist bei solchen Umbrüchen häufig ein schlechter Berater für den Erfolg, aber eben auch häufig der Grund für Stillstand und falsche Schwerpunktsetzung. Statt einer „am Köcheln“ gehaltenen Diskussion über den irrelevanten Bahndamm als Problemlöser für das Verkehrssystem Straße wäre heute die Diskussion über einen Masterplan für die Digitalisierung zielführender für den zukünftigen Erfolg der Region. Auch wäre es zielführender als jede Diskussion über einen FNP-Entwurf, erst recht, wenn man meint, vorher schon zu wissen, was drin stehen soll.

    Der Veränderungsdruck bietet keine Zeit für Schaukämpfe und die Bürger wissen das.

  3. Ich verstehe das Handeln des Herrn Urbach und seiner Verwaltung in dieser Sache nicht mehr.
    Wie kann man nur auf die wirklich – vorsichtig ausgerückt – wenig Feingefühl vermittelnde Idee kommen und das Aus zum Bürgerentscheid genau an Weiberfastnacht um 11:11 Uhr verkünden, wie KStA und Bürgerportal übereinstimmend berichten?
    Da das Ergebnis der juristischen Bewertung ja wohl schon länger feststand, hätte man dies der Öffentlichkeit auch bereits früher mitteilen können. Oder man hätte einfach noch die paar Tage bis nach Karneval gewartet.

    So aber gibt man sich der Lächerlichkeit preis, indem eine Information für die Bürger ins karnevalistische Treiben verlegt.
    Eine Erklärung dafür, dass man den Zeitpunkt für die Meldung so gewählt hat, mag sein, dass diese dann ja tendenziell im Karnevalstreiben untergeht, denn man will sich wohl nicht die Blöße einer Fehleinschätzung geben (warum eigentlich nicht?) .

    Indes kommt die Nachricht beim Bürger eher so an: Die Verwaltung zeigt, wie ernst sie die Bürgerwünsche tatsächlich nimmt, nämlich gar nicht.
    Oder so: Bergisch Gladbacher Verwaltung = Karnevalsverein.
    Diesen Eindruck zu erwecken haben aber die Mitarbeiter der Verwaltung absolut nicht verdient.
    Also zukünftig bitte ein wenig mehr Fingerspitzengefühl beim Verkünden von Verwaltungsentscheidungen o. ä.

    Zur Sache selbst: Ich kann nur hoffen, dass das Hin und Her bald ein Ende findet.

  4. Ich kommentiere mal diesen Bericht kontinuierlich:

    Dass der im Sommer angekündigte „Rastsbürgerentscheid“ juristsich mindetens bedenklich war, wussten viele Bürgerinnen und Bürger schon lange, weil sie durch die „verführenden“ Bürgerinitiativen bzw. deren rechtskundigen Mitgliedern darauf aufmerksam gemacht wurden. Warum konnte die Verwaltung das nicht auch schon früh zugeben? Angst vor Gesichtsverlust, dem Vorwurd, blauäugig zu sein? Wird so etwas nicht geprüft, bevor es hinausposaunt wird? Es mussten 7 Monate vergehen, bevor die Verwaltung Ihren Unsinn zugibt.

    Lange wurde die Bürgerschaft mal wieder dumm gehalten und Sätze wie „Das kriegen wir schon hin“ oder „Es gibt da noch andere Wege“ zu hören. Vertrauensvolle Politik sieht anders aus und bei all den postfaktischen Entgleisungen der Verwaltung wundern sich Politiker über Politikverdrossenheit der Bevölkerung.

    Bereits im Frühherbst vergangenen Jahres erklärte ein vertreter des Düsseldorfer Verklehrsministerium auf einer SPD-Bürgerversammlung in Köln Mülheim, die Planung der Bahndammterasse bis zur Kölner/Frankenforster Str. bekäme keine Fortsetzung. Wenn man nach Berlin ginge und nach dem 4. Autobahnanschluss auf 4 km Länge der A4 fragen würde, käme die Gegenfrage, welcher der bestehenden Anschlüsse denn wegfallen solle. Warum spricht die Verwaltung immer noch vom Autobahnanschluss und streut damit weiterhin Sand in die Augen der BGL-Innenstädter? Reines Postfaktum!!!

    Wer am sogenannten „Runden Tisch Verkehr im Rechtsrheinischen“ gesessen und für diesen „Autobahnzubringer“ votiert hat, ließ sich ebenfalls von der BGL-Verwaltung täuschen. Das Bedauern Herrn Urbachs, kein klares Signal aus der Bürgerschaft zu bekommen, ist das wiederholte Beharren auf unsäglichen Vorhaben zugunsten von Industrie und Immobilienlobby, das einzig und alleine auf dem Rücken dieser Bürgerschaft ausgetragen wird. Die Herrschaften wollen weiter dafür sorgen, dass die sich verdichtenden Schadstoffausstöße immer stärker auf die Gesundheit aller auswirkt.

    Immer und immer wieder hängen Verwaltung, Industrie, Immobileinlobby der jahrzehntelangen Vorstellung an, mehr Straßen zu bauen, um dem wachsenden Verkehr sein heute schon unerträgliches Chaos zu nehmen. Dies ewig rückwärts gerichtete Denkweise führt aber direkt ins Gegenteil und die wenigen alibiähnlichen Versuche, mit gef#ährlichen Radstreifen auf 100 m Kölner Straße in Bensberg, Ankündigungen, die Linie 1 der KVB bis was weiß ich wohin zu führen oder die DB endlich zu zwingen, viel Strecken zweigleisig und vieltaktig einzurichten sind inzwischen ein Synonym für die Leistung der hiesigen Verwaltung, deren Chef wir alle kennen.

  5. Des Bürgermeisters Politposse
    Es ist nicht überraschend, dass Herr Urbach sich nun hinter den Juristen versteckt, um seine vollmundig angekündigte Bürgernähe (wieder einmal) in der Versenkung verschwinden zu lassen.
    Herr Urbach hatte ja auch vollmundig eine Versammlung zum Königsforst angekündigt, die nie stattfand, nun ist es halt der Bürgerentscheid, den er selbst angekündigt hatte. Im Zweifel findet der Bürgermeister schon eine Ausrede, um zu seinem Wort nicht stehen zu müssen.
    Ich selbst bin auch ehrlich gesagt auf ihn reingefallen. Dies war, als er vor seiner Wahl bekannte, er werde der Bürgermeister von ganz Bergisch Gladbach sein, auch von Refrath und Bensberg.
    Ich hatte dies als Versprechen aufgefasst, wie sich aber nun immer mehr zeigt, war dies offensichtlich als Drohung gemeint:
    Umgesetzt wird diese Drohung durch das nachhaltige Bekenntnis zu einem angeblichen „Autobahnzubringer“, obwohl ab der Frankenforster Straße bis zur Autobahn keinerlei Planung vorliegt! Nach Planung endet diese Straße an der Frankenforster Straße, die dann vierspurig ausgebaut werden muss. Warum Herr Urbach immer noch von einem Autobahnzubringer spricht, ist wohl nur daraus zu erklären, dass er mit der Wahrheit, nämlich dem Bau einer zusätzlichen Erschließung des Krügerschen Gewerbegebietes zur Frankenforster Straße schlicht keinen Stich machen kann. Deshalb wird durch die wahrheitswidrige Bezeichnung dieser Straße als Autobahnzubringer den Bürgern und Befürwortern schlicht wahrheitswidrig vorgegaukelt, dass man etwas Sinnvolles für sie tun will, obwohl es einzig um eine zusätzliche Erschließung des Gewerbegebietes geht. Das ist die Ehrlichkeit des Bürgermeisters. Wahrscheinlich gibt es auch deshalb keinen Bürgerentscheid, weil man dann hätte öffentlich machen müssen, dass der angebliche Autobahnzubringer nach bisheriger Planung eine reine zusätzliche Erschließungsstraße des Gewerbegebietes ist. Und unangenehme Wahrheiten kommen dem Bürgermeister nunmal schwer über die Lippen, wie das Monate lange Mauern bei der Frage des Bürgerentscheides zeigt.
    Auch die Bürgerinitiative Lustheide ist ebenso von den Taten des Bürgermeisters für Refrath begeistert, wie die Bewohner des Frankenforstes, die bei Umsetzung der Zuwegung für Krüger die Segnungen der „ertüchtigten“ Frankenforster Straße erleben dürfen, die als Verlängerung der Bahndammtrasse (ich schlage als Namen den „Urbach- Krüger-Schnellweg“ vor) 4- spurig wird, und nach dem neuen Gewerbegebiet, das ausgangs des Frankenforstes im jetzt noch dort liegenden Wald an der A 4 gebaut werden soll, auf die A 4 geleitet wird.
    Wenn Herr Urbach mit seiner Politik eins erreicht hat, dann ist es, die Lebensbedingungen von Refrath, Bensberg und Frankenforst auf das Niveau der bisherigen Schlusslichter unter Bergisch Gladbachs Stadtteilen runter zu fahren. Nun, so kann man auch eine Vereinheitlichung der Lebensbedingungen herstellen.
    Dass dies alles damit verbunden ist, dass der Bürgermeister angebliche Bürgernähe vorgaukelt, in dem er Spielchen wie mit dem Bürgerentscheid spielt, ist allerdings nur noch ärgerlich.
    Denn es gibt immer noch Menschen in Bergisch Gladbach, die sich engagieren wollen und ehrlich für diese Stadt und ihre Heimat einsetzen wollen.
    Diese Menschen haben ehrlicheren Umgang verdient. Auch wenn die nächsten Kommunalwahlen erst in 2020 sind.