CDU geht auf Distanz zu Schlossstraßen-Händler

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Empört hatten sich Vertreter von SPD und CDU im Verkehrsausschuss vor die Einzelhändler in der Bensberger Schlossstraße geworfen: Ein Wegfall von 100 der 160 Plätze komme nicht in Frage und verstoße gegen politische Beschlüsse, hatten Mirko Komenda und Hermann-Josef Wagner die städtischen Planer harsch kritisiert.

Tatsächlich aber sehen die beiden Parteien die Lage bei der geplanten Neugestaltung der Einkaufsstraße differenzierter: Nach den eindeutigen Worten der SPD stellt jetzt auch die Fraktionsführung der CDU ihre Position dar. 

Mit dem Konzept des Kölner Büros „Club L94″ habe der Gestaltungswettbewerb ein „in weiten Teilen sehr gutes Ergebnis erbracht”, erklärte CDU-Fraktionschef Michael Metten am Dienstag. Er stimmte damit SPD-Fraktionschef Klaus Waldschmidt zu.

Der SPD-Mann hatte den Wegfall vieler Parkplätze zugunsten einer „Straße der vielen Begegnungen” verteidigt, ein Minimum von 130 Stellplätzen sei mit dem Entwurf nicht vereinbar. 

Ähnlich klare Worte meidet Metten. Er schlägt „eine Art Werkstattgespräch aller Akteure” zu Jahresbeginn vor, bei dem auch die Bedenken des Einzelhandels zur Sprache kommen sollen. Für diese Sorgen habe die CDU-Fraktion „großes Verständnis”.

Doch sagt Metten auch, dass bei der Neugestaltung der Schlossstraße die Förderkriterien nicht aus dem Blick geraten dürften. Das Projekt ziele ja darauf ab, „diese zentrale Straßenführung zu einem attraktiven Ort des Einkaufens, aber auch des Verweilens und der Begegnung zu machen“. Das werde mit öffentlichen Mitteln des Landes in Millionenhöhe gefördert – wenn die Vorgaben erfüllt werden. 

Was das heißt? Es gebe keine Denkverbote, sagt Metten. Die „Parkplatzsituation”  müsse intensiv mit den Architekten besprochen werden. Dabei müssten auch „die neuen Parkplätze der künftigen Markt-Galerie” und „eventueller Parkraum an der Steinstraße” bedacht werden. Am Ende müsse die Politik zu einer „Abwägung der verschiedenen Interessen kommen und eine richtungsweisende Entscheidung für die Gestaltung Bensberg treffen, die Bensberg auch in Jahrzehnten noch zu einem attraktiven Stadtraum macht”.

Einen politischen Beschluss, dass bei der Umgestaltung höchstens 20 Prozent der Parkplätze wegfallen dürfen, wie von CDU-Ratsmitglied Wagner behauptet, gibt es nicht. Das war eine Forderung der betroffenen Einzelhändler. Die hatten sich im Rahmen der Bürgergespräche zum Integrierten Handlungskonzept Bensberg zwar für das Leitbild „Straße der vielen Begegnungen” stark gemacht, protestieren jetzt aber energisch gegen den geplanten massiven Wegfall der Stellplätze. 

Ausdrücklich mahnte Metten jetzt zu  „mehr Besonnenheit und Dialogbereitschaft” – was als Kritik an den Einzelhändlern in Bensberg und in den eigenen Reihen verstanden werden kann. 

Die Stadtplaner verweisen, ähnlich wie Metten, auf Parkraum in der näheren Umgebung, der bereits vorhanden sei oder geschaffen werden soll. Tatsächlich gibt es am Rathaus oder in der Schlossberggarage reichlich ungenutzte Plätze, aber nicht direkt auf einer Ebene mit der Schlossstraße. 

Zusätzliche Parkplätze in der (immer wieder aufgeschobenen) geplanten Marktgalerie wird es in großer Zahl wahrscheinlich nicht geben. Dort sollen vor allem die bereits vorhandenen Parkplätze durch einen Aufzug wieder von der Schlossstraße her barrierefrei zugänglich gemacht werden.

Das von Metten ebenfalls angesprochene Parkhaus an der Steinstraße wird seit Jahrzehnten diskutiert, ist aber bislang immer wieder an der Ablehnung eines Grundstückseigentumers der zersplitterten Parzelle gescheitert.

Heute steht das Thema Schlossstraße wieder auf der Tagesordnung, ab 17 Uhr im Ausschuss für Stadtentwicklung und Planung.

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