Für die BI Frankenforst ist der Umgang der Verwaltung mit den Einwänden der Bürger eine Farce. Wenn der Stadtrat dem folge drohe ein starker Vertrauensverlust. Letzter Teil der Serie.
Wir dokumentieren die Stellungnahme der BI Frankenforst im Wortlaut:
„Bei der Befüllung der Abwägungstabelle durch die Stadtverwaltung wurde ein gravierender Vorgehensfehler festgestellt. Dieser wird den laufenden Abwägungsprozess durch den Stadtrat im Rahmen der politischen Beratung erheblich beeinflussen. Ursachen und Probleme sind der detaillierten Darlegung zu entnehmen.
Durch die dargestellten Probleme bei der Zusammenstellung der Abwägungsgrundlagen durch die Stadtverwaltung ist dieser wesentliche Teil im Abwägungsprozess für den FNP-2035 nicht valide. Eine verwaltungsrechtliche Angreifbarkeit dieser Vorgehensweise wäre zu prüfen.
Auch ist es nicht auszuschließen, dass mit dieser Art der „Umschreibung der Bürgereingaben“ die Stellungnahmen des Bürgermeisters gezielt so gesteuert wurden, dass die von der Stadtverwaltung angestrebten Lösungen, quasi entscheidungsreif, den politischen Abwägern vorgelegt (in den Mund gelegt) werden.
Die Abwägungsempfehlungen der Stadtverwaltung, als Grundlagen für die politische Beratung, lauten durchwegs „Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen“.
Bei allen als Bürgeranträgen deklarierten Stellungnahmen wurde die Empfehlung „Der Stellungnahme wird nicht gefolgt“ festgelegt.
Dies bedeutet letztendlich, dass die Stadtverwaltung die Bürgerbeteiligung wohl als verwaltungsrechtlich vorgegebenes Muss (Übel?) bewertet, wobei die Ergebnisse aus dieser Bürgerbeteiligung dann aber mit dem Ziel abgearbeitet wurden, die von den Bürgern dargelegten Eingaben, Auflassungen, Anmerkungen, Darlegungen, Ausführungen lediglich als Belange oder Feststellungen zu betrachten und damit als belanglose Bürgereigeninteressen abzutun.
Auflassungen, Aussagen, Forderungen, Darlegungen der Bürgerschaft zum Gesamtkomplex „Umwelt, Naturschutz, Emissionen Straßen- und Luftfahrtverkehr, Gefährdung der Gesundheit der Bewohner“ werden von der Stadtverwaltung mit Argumenten/Begründungen ohne jeglichen Quellenbezug zu den wissenschaftlichen Grundlagen argumentativ abgelehnt oder zur Lösung in den späteren Planungszeitraum verschoben. Das Ganze wird dann als Stellungnahme des Bürgermeisters dokumentiert.
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Teile der Tatsachenbehauptungen der Stadtverwaltung sind aufgrund neuester Sachstände zum Klimaschutz (Maßnahmen zur Einhaltung der Klimaziele), zu Verkehrs- Emissionen (NOx-Problematik, Lärmschutz) und zum Gewerbeflächenbedarf (durch die Tendenzen wie z.B. in IWF-Prognosen bzw. bei der wirtschaftlichen Entwicklung durch Digitalisierung, Automation, Mobilitätsumsteuerungen) widersprüchlich und auch zwischenzeitlich sachlich, planerisch und wissenschaftlich in Teilen oder sogar komplett überholt.
Inhaltlich sind Teile der Stellungnahmen des Bürgermeisters somit nicht mehr „Up to Date“.
Von den rund 2.360 Stellungnahmen aus der Bürgerschaft, die auf rund 7.700 Seiten durch die Stadtverwaltung dokumentiert wurden, wurde keine Bürgereingabe mit der Abwägungsempfehlung „Der Stellungnahme wurde gefolgt“ für die politische Beratung versehen. Gleiches gilt für die Einstufung mit der Abwägungsempfehlung „Der Stellungnahme wird teilweise gefolgt.“
Damit wird der FNP-Entwurf um keinen Punkt für die politische Beratung geändert. Durch dieses Vorgehen wird im Grundsatz die hochgelobte Bürgerbeteiligung beim FNP-2035 letztendlich zur Farce durch die Stadtverwaltung deklariert.
Dies muss als Affront und schallende Ohrfeige für alle engagierten Bürgerinnen und Bürger bewertet werden. Offen ist, ob der Stadtrat dieser Bewertung folgt. Als Bürgeranträge deklarierte Bürgereingaben werden generell mit der Abwägungsempfehlung „Der Stellungnahme wird nicht gefolgt.“ der politischen Beratung vorgelegt.
Es wurde in keinem Fall einer/einem der eingereichten Auflassungen, Aussagen, Forderungen, Darlegungen, Argumenten, die von der BI-Frankenforst und den weiteren mehreren hundert Bürgern schriftlich der Stadtverwaltung vorgelegt wurden, gefolgt.
Somit spielen für die Stadtverwaltung die uns hier im Stadtteil Frankenforst drängenden, den Lebensraum begrenzenden Faktoren, d.h. sehr hoher Versiegelungsgrad der Fläche, sehr hoher Gesundheitsgefährdungsgrad (Lärm, Abgase) der Bewohner aufgrund des bereits heute schon hohem Verkehrsaufkommen (unmittelbare Nähe zur BAB A4, Frankenforster Straße, Brüderstraße, Flugzone Flughafen Köln/Bonn, Planung neues Mobilitätsband, Gewerbegebiet Frankenforst) keinerlei Berücksichtigung bei der geplanten Flächennutzungsaufteilung bis zum Jahr 2035.
Auch unsere Argumente zu den Auswirkungen auf Umwelt, Naturschutz durch Einplanung der neuen Gewerbegebiete Rennweg und BASt und der damit verbundenen Abholzung alter Waldbestände – wie im Hambacher Forst – finden keinerlei Berücksichtigung im jetzigen Planungsstand.
Sachliche Anmerkungen zu unrichtigen Entfernungsangaben zum ÖPNV und Abständen zwischen Wohnbebauung und Gewerbe und unrichtige Darstellung der Gesamtsituation um das Betriebsgelände der BASt in den Steckbriefen wurden einfach ignoriert.
Im Grunde war das jetzt vorgelegte Gesamtergebnis aus dieser Bürgerbeteiligung verwaltungsintern schon im Voraus als Zielvorgabe festgelegt. Damit wird diese Bürgerbeteiligung zur Farce degradiert, durch das von der Stadtverwaltung erarbeitete und dokumentierte Abwägungsergebnis werden die Leistungen mehrerer Tausend engagierter Bürger einfach vom Tisch gefegt.
Innovationen und Visionen für eine nachhaltige Stadtentwicklung in einer vom Klima- und Mobilitätswandel geprägten Zukunft spielen im vorgelegten FNP-Entwurf keine Leitrolle. Sie sind wohl auch von der Stadtverwaltung nicht gewollt, obwohl hierzu aus der Bürgerschaft viele Auflassungen, Anmerkungen der Stadtverwaltung vorgelegt wurden.
Wie sich jetzt die Kommunalpolitik zu dem Sachverhalt verhält zeichnet sich ab: sie wird wohl den Empfehlungen im Sinne der „Stellungnahmen des Bürgermeisters“ folgen. Hierdurch droht ein sehr hoher Vertrauensverlust für die Politik, weil, wie bereits dargelegt, sich der Eindruck aufdrängt, dass sich die Politik hier das Vorgehen der Stadtverwaltung zu eigen macht und damit sie die doch so hochgelobte Bürgerbeteiligung endgültig zur Farce verkommen lässt.
Weitere Informationen finden Sie auf der Website der BI Frankenforst
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