Zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts

Mit dem Jahressteuergesetz 2020 wurden zentrale Fragen des Gemeinnützigkeitsrechts reformiert. Dabei wurden unter anderem der Katalog gemeinnütziger Zwecke erweitert und der Übungsleiterfreibetrag angehoben. Wir geben einen kurzen Überblick.

Katalog der gemeinnützigen Zwecke

Die gemeinnützigen Zwecke wurden erweitert um

die Förderung des Klimaschutzes
die Förderung der Hilfe für Menschen, die aufgrund ihrer geschlechtlichen Identität bzw. Orientierung diskriminiert werden
die Förderung der Ortsverschönerung
die Förderung des Freifunks
die Förderung der Unterhaltung und Pflege von Friedhöfen

Zeitnahe Mittelverwendung für kleine gemeinnützige Körperschaften

Für Körperschaften mit jährlichen Einnahmen unter EUR 45.000 gilt das vorstehende Gebot zukünftig nicht mehr.

Mittelweitergabe

Die Mittelweitergabe wird nunmehr einheitlich in § 58 Nr. 1 AO nF geregelt. Wer seine Mittel ausschließlich weitergeben will, muss dies zukünftig in der Satzung als Art der Zweckverwirklichung regeln.

Neu eingefügt wurde § 58 a AO zum Vertrauensschutz bei Mittelweitergaben.

Einnahmen aus wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb

Die Grenze zur Ertragsteuerpflicht wurde auf EUR 45.000 brutto angehoben.

Katalog der Zweckbetriebe

In den Katalog wurden nunmehr die Fürsorge für psychische und seelische Erkrankungen bzw. Behinderungen sowie die Einrichtungen zur Versorgung, Verpflegung und Unterbringung von Flüchtlingen aufgenommen.

Sonderausgabenabzug

Für Beträge bis zu EUR 300 genügt nach § 10b EStG der Bareinzahlungsbeleg oder die Buchungsbestätigung der Bank.

Ehrenamtliche Tätigkeiten

Der Übungsleiterfreibetrag wurde auf EUR 3.000 und die Ehrenamtspauschale auf EUR 840 p.a. angehoben.

Zuwendungsempfängerregister

zum 01.01.2024 wird ein zentrales Register von Körperschaften, die die Voraussetzungen der §§ 51-68 AO oder des § 34 g EStG erfüllen, errichtet, welches vom Bundeszentralamt für Steuern geführt wird.

Ablehnung der Feststellung der Gemeinnützigkeit

Sofern die tatsächliche Geschäftsführung gegen die Satzung verstößt kann nunmehr nach § 60a Abs. 6 AO die Feststellung der Gemeinnützigkeit abgelehnt werden.

Wir beraten Sie gerne,

Ihre Claudia Rottländer

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