Bund und Länder haben auf die Hochwasser-Katastrophe relativ schnell reagiert und hohe Finanzmittel zur Bewältigung der Schäden zur Verfügung gestellt. Zusätzlich hat die Finanzverwaltung in einem Katastrophenerlass eine Reihe von Erleichterungen im Steuerrecht geschaffen, die Betroffenen und Unterstützern das Leben leichter machen.

Die Bundesregierung hat die versprochene 30 Milliarden Euro Aufbauhilfe zügig auf den Weg gebracht, der Bundesrat entscheidet am 10. September darüber. Das Sondervermögen soll der Bewältigung der Schäden durch das Juli-Hochwasser insbesondere in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen dienen. Die Finanzmittel sind für geschädigte Privathaushalte, Unternehmen und andere Einrichtungen vorgesehen und sollen der Wiederherstellung der lokalen Infrastruktur dienen. 

Zudem sollen Änderungen des Baugesetzbuches die befristete Errichtung mobiler baulicher Anlagen zur Wohnnutzung für Betroffene sowie mobiler Infrastruktureinrichtungen (Schule, Kita) in von Hochwasserkatastrophen betroffenen Gemeinden ermöglichen.

Darüber hinaus hat die Finanzverwaltung im sogenannten Katastrophenerlass folgendes geregelt.

Anpassung von Vorauszahlungen und Stundungs- und Vollstreckungsmaßnahmen können auf Antrag bis 31. Oktober 2021 gestundet werden (bis 31. Januar 2022). An die wertmäßigen Nachweise sind keine strengen Anforderungen zu stellen. 

Gemeinnützige Körperschaften, die satzungsfremd für die Hochwasseropfer Spenden erhalten und an diese weiterleiten, können dies gemeinnützigkeitsunschädlich tun. Gemeinnützige Einrichtungen, die die Spenden an eine andere Organisation zur Hilfe für die Opfer weiterleiten, müssen hierauf in der Spendenbestätigung hinweisen. 

Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen zur Unterstützung von Hochwassergeschädigten werden in dem Erlass ebenfalls angesprochen: Sponsoringmaßnahmen, Zuwendungen an betroffene Geschäftspartner zum Zweck der Aufrechterhaltung der Geschäftsbeziehungen sind als Betriebsausgaben abzugsfähig. Sonstige Zuwendungen sollen im Rahmen von Billigkeitserwägungen als Betriebsausgaben berücksichtigt werden können. Die Zuwendungen im betrieblichen Bereich der Empfänger sind als Betriebseinnahmen mit dem gemeinen Wert/Verkehrswert anzusetzen.

Aus dem Verlust von Buchführungsunterlagen sind keine steuerlich nachteiligen Folgerungen zu ziehen. Vernichtung/Verlust sollten vom Steuerpflichtigen dokumentiert werden.

Für Anschaffungskosten wiederaufgebauter Betriebsgebäude können Sonderabschreibungen von bis zu 30 % in Anspruch genommen werden (gilt auch für Vermieter), für wiederangeschaffte bewegliche Wirtschaftsgüter bis zu 50 %. Auch die Bildung von Rücklagen soll in Ausnahmefällen bei sehr hohen Teilherstellungskosten /Anzahlungen ermöglicht werden, allerdings begrenzt auf Gewinnminderungen von max. insgesamt 600.000, jährlich 200.000 Euro. Sofern der Aufwand bei der Wiederherstellung von Gebäuden 70.000 Euro nicht übersteigt, ist von sofort abzugsfähigem Erhaltungsaufwand auszugehen.

Für landwirtschaftliche Betrieb gibt es im Erlass diverse Sonderregelungen.

Im Bereich Lohnsteuer sind Unterstützungen des Arbeitsgebers an geschädigte Arbeitnehmer (Notfall) steuerfrei. Dies gilt auch für Kfz-Überlassung, Überlassung von Wohnraum und unentgeltlicher Verpflegung bis 31.10.2021. Die steuerfreien Leistungen sind im Lohnkonto aufzuzeichnen.

Aufwendungen für die Wiederbeschaffung von Hausrat und Kleidung sowie die Beseitigung von Schäden sind als außergewöhnliche Belastung berücksichtigungsfähig.

Die unentgeltliche Abgabe von Gegenständen durch Unternehmen, die öffentlichen Hand und unentgeltliche Erbringung von Leistungen ist in vielen Fällen von der Umsatzsteuer befreit. Einzelheiten sind dem Erlass zu entnehmen.

Die Welle der Hilfsbereitschaft der Bevölkerung ist groß, auch Bund und Länder reagieren vergleichsweise schnell. Es bleibt zu hoffen, dass die Bürokratie gut gemeinte Ansätze nicht zu Fall bringen wird.

Wir beraten Sie gerne, 

Ihre Claudia Rottländer

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Claudia Rottländer

ist geschäftsführende Gesellschafterin der DORNBACH Treuhand GmbH & Co. KG in Bergisch Gladbach. Neben der Gestaltungsberatung ist das steuerliche Gemeinnützigkeitsrecht ein Schwerpunkt ihrer Tätigkeit.

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