Ausschuss stellt Weichen für Stadtentwicklung und Mobilität

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität stand am Dienstagabend unter hohem Zeitdruck: Bis zum Anstoß der deutschen Mannschaft mussten 32 Tagesordnungspunkte abgearbeitet werden – die wichtige Weichen für Bergisch Gladbachs Zukunft stellen. Das Ziel wurde – trotz einer Grätsche der AfD – knapp erreicht. Ein Ergebnisprotokoll.

Wenn es um die grundsätzlichen Fragen geht, wohin sich Bergisch Gladbach in den nächsten Jahrzehnten bewegt, dann ist der zutreffende benannte Ausschuss für strategische Stadtentwicklung und Mobilität (ASM) das entscheidende Gremium. Das zeigte sich auch in der Sitzung am Dienstag, in der – in der Regel mit der Mehrheit des Ampelbündnisses, oft gegen den Widerstand der CDU – wichtige Weichen gestellt wurden.

Dabei wurde auch die Verwaltung einige Male heftig kritisiert, ihre Vorlagen auseinandergenommen und zurückgewiesen. Der neue „Super-Beigeordnete“ Ragnar Migenda verteidigte sein Team, stellte sich aber gleichzeitig immer wieder klar hinter die politischen Ziele des Mehrheitsbündnisses von Grünen, FDP und SPD. Das sich trotz mancher inhaltlicher Differenzen an keiner Stellen auseinander dividieren ließ.

Hinweis der Redaktion: Dieses Protokoll ist in der Halbzeitpause entstanden; Flüchtigkeitsfehler bitten wir hinzunehmen. Alle umfangreichen Vorlagen und Dokumente zur Sitzung finden Sie hier im Ratsinformationssystem.

Wir fassen die wichtigsten Punkte und Entscheidungen knapp zusammen.

Verbindliche Bauleitplanung

Zum ersten Mal stellt die Verwaltung ein verbindliches Arbeitsprogramm auf, um die Vielzahl von Bebauungsplänen in eine Reihenfolge zu bringen – und den potentiellen Bauherren eine Orientierung zu bieten.

167 Bebauungspläne listet die Verwaltung auf, die in der nächsten Zeit (neu) aufgestellt werden müssen. Alleine in die Priorität 1 fallen 26 Projekte, von denen die vom Fachkräftemangel geplagte Stadt „nur“ zehn aktiv verfolgen kann.

Auf Platz 1 steht die Feuerwache Süd, vor dem Regionale-Projekt Grüner Mobilhof, der Odenthaler Straße/Hauptstraße, dem Schlodderdicher Weg, der Alten Marktstraße, der Jakobstraße, der Straße Auf dem Langen Feld, dem Wachendorff Gelände, die Malteser Komturei und der Bockenberg. Eine Liste aller geplanten B-Pläne finden Sie hier.

Der neue Bahnhof und seine Überquerung

Mit der Taktverdichtung der S 11 und dem Ausbau des Bahnhofs um mehrere Gleise müssen die Verkehrsströme in der Innenstadt und der barrierefreie Fußgängerverkehr innerhalb des Bahnhof neu sortiert werden. Dazu hat die Verwaltung dem Ausschuss eine umfangreiche Ausarbeitung unter dem Titel „künftige Querungspunkte der S 11″ vorgelegt.

Dabei geht es zunächst einmal darum, wie der innerstädtische Verkehr die künftig sehr viel dichter befahrene und zum Teil verbreiterte S 11-Strecke noch queren kann. Beim Bahnübergang Tannenbergstraße wird die Schranke – wenn alle fünf Minuten eine S-Bahn fährt – innerhalb einer Stunde 50 Minuten unten sein. Friedhelm Bihn vom Inklusionsbeirat regt an, den Übergang ganz zu schließen.

Die CDU drängt darauf, den Ausbau der Unterführung in der Buchholzstraße zur Entlastung des Schwerlastverkehr schon jetzt zu beschließen. Dagegen plädiert die Ampel mit der Verwaltung dafür, zunächst eine Verkehrsuntersuchung abzuwarten. Immerhin kommen hier, am sogenannten Gleisdreieck, viele übergeordnete Verkehrsfragen zusammen. Damit setzte sich das Bündnis, unterstützt von Freien Wählern und AfD, durch.

Für den Ausbau der folgenden Unterführungen (Franz-Hitze-Straße und Damaschke-Straße) hatte die Stadtverwaltung drei Varianten ausgearbeitet. Auf Vorschlag der Ampel entscheidet sich der Ausschuss (nur gegen die Stimme der AfD) für Variante 3, die eine Ausweitung in Breite und Höhe vorsieht.

Noch ausführlicher wird die „Verkehrsführung“ innerhalb des Bahnhofs diskutiert. Da bei ziemlich langen Gleisen es gerade gehbehinderten Fahrgästen nicht zuzumuten sei, bis ans Kopfende der Gleise zu gehen, um zwischen Jakobstraße und Stationsstraße zu wechseln, hatte der Inklusionsbeirat eine weitere Querung gefordert.

Dem stimmen alle im Prinzip zu, Dissens gibt es aber in der Frage, ob es sich dabei um eine Über- oder Unterführung handeln sollte. Die Ampel plädiert für eine „schlanke“ Überführung, ohne Rampen und mit Aufzügen – um „Angsträume“ in Form von Unterführungen zu vermeiden. Die CDU verweist auf den hohen Aufwand von hohen Überführungen und plädiert für Unterführungen, unterliegt aber in der Abstimmung.

Parkraumleitsystem Bensberg

Zum wiederholten Mal diskutiert der Ausschuss ausführlich über die Notwendigkeit, in Bensberg und vor allem für die Schlossstraße ein (dynamisches) Parkleitsystem zu installieren. Die Ampel beruft sich hier auf ein (nach allgemeiner Schätzung nicht besonders gutes) Gutachten, das den allgemeinen Eindruck bestätige: in Bensberg gibt es (vor allem in den Parkhäusern) ausreichend Parkplätze, der Parkplatzsuchverkehr würde auch durch ein Leitsystem nicht reduziert.

Daher plädiert die Ampel dafür, dass eigentlich beschlossene Parkleitsystem erst einmal auf Eis zu legen, die Fertigstellung der Schlossstraße abzuwarten und dann neu zu beraten.

Dagegen argumentiert die CDU vehement an, verweist auf frühere Beschlüsse und Zusagen an die Händlerschaft über ein Parkleitsystem. Und zwar ein dynamisches, unter Einschluss von Infos über den ÖPNV.

Doch die Ampel blieb hart und setze sich bei der Abstimmung erneut durch.

Odenthaler Straße

Als weiteren Schritt zur Umsetzung des Mobilitätskonzeptes und zur Verbesserung der Verhältnisse für den Straßenverkehr legt die Stadtverwaltung ein überarbeitetes Konzept für eine Neuordnung der Fahrspuren auf der Odenthaler Straße vor. Doch die Idee, den bestehenden Hochbordradweg durch einen Radfahrschutzstreifen zu ersetzen, war bereits bei den Radfahrverbänden auf heftige Kritik gestoßen.

Im Ausschuss schließt sich die Ampel der Kritik an und ergänzte weitere Punkte. Vor allem die von der Stadt geplanten Linksabbiegespuren in die Straße Am Broich und Mühlenweg forderten viel zu viel Platz, zu Lasten des Radverkehr.

Die CDU kritisiert, dass die Stadt hier erneut Stückwert betreibe und statt dessen die Odenthaler Straße zusammen mit der Laurentiusstraße und der Hauptstraße in den Blick nehmen müsse.

Auf Antrag der Ampel wird der Beschluss über den Umbau der Odenthaler Straße vertagt, verbunden mit einer Fülle von Arbeitsaufträgen an die Stadtverwaltung.

Laurentiusstraße als Fahrradstraße

Nach wie vor heftig umstritten bleibt die Umwandlung der Laurentiusstraße in eine Fahrradstraße. Hier beharrt die CDU drauf, dass ein früherer Beschluss des ASM rechtswidrig gewesen sei. Das habe Bürgermeister Frank Stein auch beanstandet, ohne die notwendigen juristischen Konsequenzen.

Die Ampel, unterstützt vom Beigeordneten Migenda, stellt klar, dass Stein eine mögliche Rechtswidrigkeit erkannt habe, was nun durch ein juristisches Gutachten geklärt werde. Solange sei der Beschluss „schwebend gestellt“.

Die Verwaltung legt ein grundlegendes Konzept für Fahrradstraßen in Bergisch Gladbach vor, ein weiteres Gutachten konkret zur Laurentiusstraße sei jedoch nicht rechtzeitig fertig geworden. Dabei sollen auch offene Fragen, die von der CDU aufgeworfen werden (Wendehammer vor dem Rathaus, Anbindung der Hornstraße) geklärt werden.

Die CDU stellt dennoch den Antrag, den aus ihrer Sicht rechtswidrigen Beschluss aufzuheben – und erhält damit nur die Unterstützung der AfD.

Die AfD hat einen eigenen Antrag mit dem gleichen Inhalt gestellt. Und sie verlangt – trotz der fortgeschrittenen Stunde und dem Anstoß im EM-Spiel Deutschland gegen Frankreich – eine geheime Abstimmung. Obwohl das Ergebnis von vornherein klar ist.

Der Ausschussvorsitzende Josef Cramer benötigt eine Sitzungsunterbrechung, um klarzustellen, dass die AfD-Forderung Unsinn ist: dafür wäre ein Fünftel der Ausschussmitglieder notwendig, aber die AfD steht allein da – wie auch bei der nicht-geheimen Abstimmung über ihren eigenen Antrag.

Rad macht Schule

Das vor vielen Jahren von der SPD angeschobene Projekt „Rad macht Schule“ soll die Schulen der Stadt mit einem sicheren Radwegenetz versorgen, das Pilotprojekt an der IGP gilt der Stadtverwaltung als Vorzeigevorhaben; entsprechend positiv fällt ihre Mitteilungsvorlage aus.

Die wird jedoch flugs von den Grünen und vom Projektpartner VCD (indirekt über den Vertreter des Inklusionsbeirats im Ausschuss redeberechtigt) zerpflückt. Bis auf ein paar kosmetische Maßnahmen sei in Wahrheit wenig passiert; von einer Erhöhung der Sicherheit könne keine Rede sein. Das räumt die Stadt auch ein – und begründet den erneuten Verzug mit den vielen konkurrierenden Aufgaben für das zuständige Team.

Immerhin soll die Route in Kürze mit Aufklebern an Schilder- und Laternenmasten markiert werden. Und Migenda verspricht, dass für das Radwegenetz nun deutlich mehr Personal eingesetzt werden soll (sofern sich Bewerber für die offenen Stellen finden).

Einzelhandelskonzept

In einer weiteren Mitteilungsvorlage erläutert die Stadt, wie sie das Einzelhandels- und Nahversorgungskonzept fortschreiben will. Dabei geht es zum Beispiel darum, welche Sortimente wo angeboten werden dürfen.

Ein Ansatz, der für die FDP angesichts der Konkurrenz des Onlinehandels völlig aus der Zeit gefallen und damit untauglich sei.

Flächennutzungsplan

Die Ampelkoalition hatte beantragt, drei ausgewählte sogenannte weiße Flächen endgültig aus dem Flächennutzungsplan zu streichen. Die Grünen erklärten noch einmal, warum sie eigentlich sehr viel mehr Flächen gerne gekippt hätten, sich aber der Koalitionsdisziplin beugen würden. Und dass der Verbleib der weiteren Flächen natürlich nicht bedeutet, dass dort nun bald gebaut werden würde. Mit dem Zanders-Gelände stünde nun ja ein großes zusätzliches Potenzial auch für Wohnungsbau zur Verfügung.

Dagegen richten sich vor allem die Freien Wähler, die deutlich mehr Flächen, die ebenfalls aus Naturschutzgründen nicht bebaut werden dürften, aus dem FNP herausnehmen wollen.

Migenda springt den Grünen bzw. der Ampel bei. Er betont, dass die Vorlage der Verwaltung, die von den drei Flächen nur eine streichen wollte, inzwischen in Teilen überholt sei. Nach der endgültigen Insolvenz von Zanders verfüge die Stadt nun über ausreichend potenzielle Flächen für den künftigen Wohnungsbau.

Auf Antrag der CDU wird über die drei Flächen einzeln abgestimmt; die Gebiete NU 7a/b in Nussbaum sowie die Verlegung der Brüder-Straße werden mit den Stimmen der Ampel, Freien Wähler und Bürgerpartei heraus gekegelt, bei der Park & Ride-Fläche in Hebborn stimmt auch die CDU der Streichung zu.

Mit einem eigenen Antrag versuchen die Freien Wähler noch einmal, weitere Flächen zu kippen. Hier beantragt die Ampel eine Vertagung – damit sich die Fraktionen von Grünen, FDP und SPD darüber noch einmal beraten können. Dafür stimmt die Ampel und die AfD.

Genauso verlaufen Debatte und Entscheidung beim weiteren Antrag der Freien Wähler, den Neuborner Busch als Erweiterungsfläche für Krüger zu streichen – er wird vertagt.

Radstellplätze und Ladeinfrastruktur

Nach zum Teil erbitterten Debatten zwischen CDU und Ampel kommt es kurz vor Toresschluss gegen 21 Uhr noch zu zwei einvernehmlichen Abstimmungen.

Die CDU hatte beantragt, in Refrath Radstellplätze einzurichten mit der Möglichkeit, E-Bikes aufzuladen. Die Ampel stimmt gerne zu. Im Gegenzug votiert auch die CDU für einen Antrag von Grünen, FDP und SPD, von der Verwaltung ein Konzept für eine flächendeckende Ladeinfrastruktur zu erarbeiten.